Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine [] (* 16. September 1943 in Saarlouis-Roden) ist ein deutscher Politiker. Er war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes und von 1998 bis 1999 Bundesminister der Finanzen. Von 1995 bis 1999 war er außerdem Bundesvorsitzender der SPD. Seit 2005 ist Lafontaine Mitglied der WASG.
Ausbildung und Beruf
Oskar Lafontaine besuchte als Internatsschüler (Bischöfliches Konvikt) das Regino-Gymnasium in Prüm (Eifel). Hier erwarb er 1962 die Allgemeine Hochschulreife. Er studierte dann Physik in Bonn und Saarbrücken und beendete sein Studium 1969 als Diplom-Physiker. Bis 1974 war er bei der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken tätig, ab 1971 als Mitglied des Vorstandes.
Familie
Oskar Lafontaine ist Sohn des Bäckers Hans Lafontaine und seiner Frau Katharina, sein Vater fiel im Zweiten Weltkrieg.
Lafontaine ist in dritter Ehe verheiratet mit Christa Müller und hat zwei Söhne.
Partei
1966 trat Lafontaine in die SPD ein, zwei Jahre später 1968 wurde er in den Landesvorstand der SPD gewählt. Von 1977 bis 1996 war er Landesvorsitzender der saarländischen SPD. 1987 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt.
Nach seinem Wahlsieg bei der Landtagswahl im Saarland am 28.1.1990 (54,4 %) wurde er von der SPD als Kanzlerkandidat und Herausforderer von Helmut Kohl für die Bundestagswahl 1990 nominiert. Im Wahlkampf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde er bei einem Attentat durch eine geistesgestörte Frau (Adelheid Streidel) am 25. April 1990 durch einen Messerstich nahe der Halsschlagader lebensgefährlich verletzt.
Bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 erreichte die SPD nach einem Wahlkampf, der die von Helmut Kohl betriebene schnelle Wiedervereinigungspolitik und die sofortige volle Wirtschaftsunion kritisierte, mit 33,5% der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit der Bundestagswahl 1957. Danach zog Lafontaine sich zunächst aus der Bundespolitik zurück, verzichtete auf den ihm angebotenen SPD-Vorsitz und blieb saarländischer Ministerpräsident.
Als Kandidat für das Amt des Bundesfinanzministers gehörte er 1994 zusammen mit Gerhard Schröder der so genannten Troika von SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping an. Die SPD verlor die Bundestagswahl 1994 trotz Zugewinnen jedoch mit 36,4 % der Stimmen.
In einer Kampfkandidatur gegen den bisherigen Amtsinhaber Rudolf Scharping wurde Lafontaine dann aber am 17. November 1995 auf dem SPD-Parteitag in Mannheim mit 321 zu 190 Stimmen zum Bundesvorsitzenden der SPD gewählt, der er bis 1999 blieb.
Am 24. Mai 2005 erklärte er in Saarbrücken gegenüber dem ZDF und dem SR seinen Austritt aus der SPD.
Am selben Tag erklärte Lafontaine seine Bereitschaft, ein Linksbündnis bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zu unterstützen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte dazu, er sehe ein Linksbündnis aus WASG und PDS als „ganz klare Herausforderung“ für seine Partei an.
Am 30. Mai 2005 gab er sein Parteibuch endgültig zurück und beendete somit auch formal seine Parteimitgliedschaft.
Am 10. Juni kündigte Oskar Lafontaine an, zusammen mit Gregor Gysi für ein "Linksbündnis" aus PDS und Wahlalternative WASG zu kandidieren.
Führungsgremien der PDS und der WASG hatten sich am selben Tag auf ein Bündnis für die geplante vorgezogene Bundestagswahl im September geeinigt. Danach sollen Mitglieder der WASG auf offenen Listen der in Linkspartei umbenannten PDS antreten.
Am 18. Juni trat Lafontaine, gemeinsam mit seiner Ehefrau, der WASG bei. Am 30. Juli wählte ihn die NRW-Landesmitgliederversammlung der Linkspartei in Essen auf den Spitzenplatz ihrer offenen Liste für die vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst 2005.
Er kandidiert ebenfalls für die Linkspartei als Direktkandidat im Wahlkreis 296 Saarbrücken.
Abgeordneter
1994 sowie von 1998 bis 1999 war Lafontaine Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 1970 bis 1975 und von 1985 bis 1998 Landtagsabgeordneter im Saarland.
Er war zuletzt (14. Wahlperiode 1998) mit 56,4 % der Stimmen direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Saarbrücken.
Öffentliche Ämter
Von 1974 bis 1976 war er Bürgermeister und von 1976 bis 1985 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken.
Von 1985 bis zum Oktober 1998 war er als erster SPD-Politiker Ministerpräsident des Saarlandes. Die 1985 erreichte absolute Mehrheit konnte er zweimal (1990 und 1994) verteidigen. In seiner Eigenschaft als Ministerpräsident war er vom 1. November 1992 bis zum 31. Oktober 1993 Bundesratspräsident.
Nach dem Sieg der SPD bei der Bundestagswahl 1998 trat Lafontaine am 27. Oktober 1998 als Bundesminister der Finanzen in das erste Kabinett Gerhard Schröders ein. Am 11. März 1999 erklärte Oskar Lafontaine seinen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der SPD und gleichzeitig auch vom Amt des Bundesfinanzministers, sein Bundestagsmandat legte er gleichfalls nieder.
Politisches
In der Nachrüstungsdebatte zu Beginn der achtziger Jahre bezog er klar Position gegen den NATO-Doppelbeschluss bis zur Forderung nach dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und wurde damit zu einem innerparteilichen Gegner von Bundeskanzler Helmut Schmidt (Zitat: "Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben."). Für diese Äußerung hat er sich später bei Schmidt entschuldigt. Seine Positionen legte er 1983 in dem Buch Angst vor den Freunden. Die Atomwaffenstrategie der Supermächte zerstört die Bündnisse dar.
Am 1. September 1983, dem Antikriegstag, versperren mehrere tausend Rüstungsgegner, unter ihnen auch Oskar Lafontaine, der Schriftsteller Heinrich Böll und der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin Heinrich Albertz, mit einer dreitägigen Sitzblockade die Zugänge des US-Militärdepots in Mutlangen, das als Stationierungsort von Pershing-II-Raketen vorgesehen ist.
1992 deckte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf, dass Oskar Lafontaine ungerechtfertigte Bezüge aus früheren Ämtern erhielt. Der saarländische Landesrechnungshof bestätigte diese Auffassung später und Lafontaine musste rund 230.000 DM zurückerstatten.
1993 recherchierte der Journalist Kuno Haberbusch für das Nachrichtenmagazin "Panorama" in der sog. Rotlichtaffäre über Verstrickungen Lafontaines im Rotlichtmilieu. Unter anderem soll Lafontaine während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Saarbrücken einem befreundeten Bordellbesitzer Steuervorteile gewährt und Informationen über bevorstehende Razzien ins Rotlichtmilieu weitergeleitet haben. Lafontaine verweigerte die Stellungnahme und verhinderte die Ausstrahlung der Reportage durch eine gerichtliche Verfügung. Er kritisierte die unbewiesenen Vorwürfe als "Schweinejournalismus" und setzte 1994 eine Änderung des saarländischen Presserechts durch, das die redaktionelle Kommentierung von Gegendarstellungen verbot. Die Affäre beschädigte vor allem seinen Ruf außerhalb des Saarlandes, innerhalb der saarländischen Bevölkerung und vor allem in der Saar-SPD selbst war die Anzahl der Kritiker dagegen eher gering.
Im Oktober 1999 veröffentlichte er sein Buch Das Herz schlägt links, in dem er auch die Gründe für den Bruch mit der Regierung und seinen Rücktritt formulierte. Laut diesem Buch sagte ihm Gerhard Schröder in einem persönlichen Gespräch, das Attentat von 1990 hätte ihm bei seiner Ministerpräsidentenwahl 2% gebracht. Dies stellte damals eine Belastungsprobe für die ohnehin angeschlagene Beziehung der beiden Weggefährten dar. Nach Erscheinen des Buches war Lafontaine innerhalb der SPD weitgehend isoliert.
Lafontaine schrieb eine regierungskritische politische Kolumne für die Boulevardzeitung "BILD". Im September 2003 schlug er vor, die Ost-SPD solle mit der PDS fusionieren. Spekulationen über eine erneute Spitzenkandidatur für die saarländische SPD bei der Landtagswahl 2004 dementierte er erst spät.
Mit seinem Zehn-Punkte-Programm für den Sonderparteitag der SPD am 21. März 2004 kam Lafontaine zurück ins Rampenlicht. Mit Forderungen wie "Rücknahme der Nullrunde für Rentner", "Streichung der Praxisgebühr" und "Entziehung der Staatsbürgerschaft der im Ausland versteuernden Deutschen" wollte er die SPD retten.
Bei den Demonstrationen gegen die Gesetzgebungsmaßnahmen "Hartz IV" beteiligte sich Lafontaine trotz Widerstands im Kreise der Veranstalter am 30. August 2004 als Redner bei einer Montagsdemonstration in Leipzig.
Ihm wurde von der Berliner Parteiführung an der erneuten SPD-Wahlniederlage im Saarland am 5. September 2004 eine erhebliche Mitschuld zugeschrieben.
Am 24. Mai 2005 trat er aus der SPD aus.
Stellung zur Wiedervereinigung
Als Kanzlerkandidat der SPD kritisierte Lafontaine die von Kanzler Helmut Kohl durchgeführte Politik, die eine Wiedervereinigung der DDR und der Bundesrepublik im Jahre 1990 vorsah. Noch im Dezember 1989 bezeichnete er die Wiedervereinigung als "historischen Schwachsinn".
Die durch den „Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“ vom 18.5.1990 geregelte Angliederung der DDR-Wirtschaft an die der Bundesrepublik in einem Schritt hielt er für zu überhastet. Insbesondere die schnelle Einführung der D-Mark würde negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der der DDR haben und zum Zusammenbruch weiter Teile der dortigen Industrie- und Agrarwirtschaft führen. Stattdessen schlug er vor, gemäß den Empfehlungen des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage“ und des Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl den Reformprozess der DDR schrittweise durchzuführen. Die SPD folgte ihm mit diesen Vorstellungen, nachdem er seine Kanzlerkandidatur hiervon abhängig machte. Da sich für diese Politik jedoch keine Mehrheit fand, stimmte die SPD am 21.6.1990 aus Gründen der Staatsraison dem Vertrag im Bundestag zu. Auch im Bundesrat wurde der Vertrag nur durch das von Oskar Lafontaine regierte Saarland und das von Gerhard Schröder regierte Niedersachsen abgelehnt.
Eine staatliche Einheit zwischen Ost- und Westdeutschland hielt Lafontaine angesichts internationaler Widerstände nur im internationalen Konsens durchsetzbar und auch nicht für vorrangig, da die Bedeutung von Nationalstaaten im Zeitalter der europäischen Integration gesunken und als Leitbild nicht mehr zeitgemäß sei. Seiner Auffassung nach sei es wichtiger gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West geschaffen werden, denn das sei es, was die Menschen in erster Linie interessiere. Er plädierte daher für einem Europäischen Einigungsprozess. Der staatlichen Einheit von DDR und Bundesrepublik würde in dessen Rahmen als notwendiger Zwischenschritt dann niemand widersprechen können. Nachdem die Siegermächte jedoch ihre Widerstände aufgaben und einer staatlichen Einheit nicht mehr im Wege standen, stimmte die SPD dem „Einigungsvertrag“, der den Beitritt der DDR zum Territorium der Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des GG regelte und eine Zweidrittelmehrheit erforderte, am 20.9.1990 im Bundestag sowie am 21.9.1990 im Bundesrat mit den Stimmen aller SPD-regierten Bundesländer einschließlich des Saarlandes zu.
Äußerungen im Wahlkampf 2005
Abfällig Bemerkungen über Fremdarbeiter wurden von Medien und Kritikern als ausländerfeindlich kritisiert, wie auch seine reaktionären Ansichten über Folter.
Zitate
Buchveröffentlichungen
- Lafontaine, Oskar (1983): Angst vor den Freunden. Die Atomwaffen-Stategie der Supermächte zerstört die Bündnisse. Rowohlt Verlag, Reinbek.
- Lafontaine, Oskar (1985): Der andere Fortschritt. Verantwortung statt Verweigerung. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg.
- Lafontaine, Oskar (1988): Die Gesellschaft der Zukunft. Reformpolitik in einer veränderten Welt. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg.
- Lafontaine, Oskar (1989): Das Lied vom Teilen. Die Debatte über Arbeit und politischen Neubeginn. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg.
- Lafontaine, Oskar (1990): Deutsche Wahrheiten. Die nationale und die soziale Frage. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg.
- Lafontaine, Oskar u. Christa Müller (1998): Keine Angst vor der Globalisierung. Wohlstand und Arbeit für alle. Dietz Verlag, Bonn.
- Lafontaine, Oskar u. Gerhard Schröder [Hrsg.] (1998): Innovationen für Deutschland. Steidl Gerhard Verlag, Göttingen.
- Lafontaine, Oskar (1999): Das Herz schlägt links. Econ Verlag, München. ISBN 3430159474.
- Lafontaine, Oskar (2003): Die Wut wächst. Politik braucht Prinzipien. . Econ Verlag, München. ISBN 3548364926.
- Lafontaine, Oskar (2005): Politik für alle. Streitschrift für eine gerechtere Gesellschaft. Econ Verlag, München. ISBN 3430159490.
Weblinks
- Vorlage:PND
- www.dhm.de/ Biografie beim LeMO
- Interview der Süddeutschen Zeitung mit Oskar Lafontaine
- jungle-world.com/ Oskar für alle (22.Juni 2005)
- http://www.taz.de/pt/2005/06/28/a0146.nf/textdruck Interview
- Wikinews: Oskar Lafontaine tritt aus SPD aus
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Lafontaine, Oskar |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker, 1985-1998 Ministerpräsident des Saarlandes, 1998-1999 Bundesminister der Finanzen |
| GEBURTSDATUM | 16. September 1943 |
| GEBURTSORT | Saarlouis-Roden |