Die Kommunalwahlen in Hessen 2011 fanden am 27. März 2011 statt. Die Hessische Landesregierung hatte durch Verordnung vom 30. April 2010 den 27. März als Wahltag festgelegt.[1] Am selben Tag fanden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt.
Alle fünf Jahre werden in Hessen Kommunalvertretungen gewählt. Dazu gehören die Wahl der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie der Ortsbeiräte. Indirekt werden die Mitglieder der Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main bestimmt.
Im Main-Kinzig-, Main-Taunus- und Rheingau-Taunus-Kreis wurden die Landräte neu gewählt. Es wurden ebenfalls einige Oberbürgermeister oder Bürgermeister, beispielsweise in Kassel, Marburg und Darmstadt, neu gewählt.[2]
Ebenfalls am 27. März fand die Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung statt.[3]
Die letzten Kommunalwahlen fanden am 26. März 2006 statt.
Wahlberechtigte
Bei den hessischen Kommunalwahlen 2011 waren alle Bürger der Europäischen Union, die am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet hatten, wahlberechtigt, wenn sie seit mindestens drei (Ortsbeiratswahlen) bzw. sechs (Kreistage, Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung) Monaten einen festen Wohnsitz im Wahlgebiet hatten und ins Wählerverzeichnis eingetragen waren. Sie durften zudem nicht aufgrund von zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Zur Volksabstimmung waren nur Deutsche zugelassen, sofern sie ihren festen Wohnsitz in Hessen hatten, mindestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Unionsbürger waren hier nicht zugelassen.[4]
Mit der Wahlbenachrichtigung hatten die zur Volksabstimmung stimmberechtigten Bürger eine Broschüre des Landeswahlleiters erhalten, in dem die Schuldenbremse erläutert wird. Dort findet sich am Ende ein Musterstimmzettel.[5]
Zusammen mit der Broschüre wurden die Wahlbenachrichtigungen erstmals als DIN-A4-Blätter verteilt und nicht wie sonst üblich als Postkarte.
Insgesamt waren 4,6 Millionen Bürger wahlberechtigt. Davon waren knapp 51 % Frauen. 89.000 Jungwähler waren erstmals zu einer Wahl aufgerufen. Von den 4,6 Millionen haben knapp 5 % nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Den größten Anteil davon stellen mit einem Viertel die Italiener.[6]
Wahlablauf
Bei den Wahlen zum Kreistag hatte man so viele Stimmen wie der Kreistag Sitze hat, ebenso war es bei den Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen und den Ortsbeiräten.
Die Wähler hatten die Möglichkeit ihre Stimmen zu Kumulieren und zu Panaschieren.
Es war auch eine Mischung aus beiden Arten möglich. Man durfte jedoch keine Kandidaten hinzufügen, dann wurde der Stimmzettel ungültig. Er wurde ebenso ungültig, wenn beispielsweise mehrere Listen angekreuzt waren oder einem Kandidaten mehr als die möglichen drei Stimmen gegeben wurden.
Die einzigen beiden Gemeinden in Hessen, in denen nur eine Liste zur Wahl stand, waren Nieste im Landkreis Kassel und Sensbachtal im Odenwaldkreis.[7] In allen anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden konnten die Wähler zwischen mindestens 2 Listen wählen.
Die Wahllokale waren von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Volksabstimmung
Am 15. Dezember 2010 beschloss der Hessische Landtag das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen. In diesem Gesetz ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung vorgesehen. Zur Änderung der Hessischen Landesverfassung ist nach Artikel 132 Absatz 2 Verfassung des Landes Hessen eine Volksabstimmung notwendig. Gemäß dem Gesetz über Volksabstimmungen hatte die Hessische Landesregierung am 22. Dezember 2010 den 27. März 2011 als Tag der Durchführung der Volksabstimmung festgelegt.[8]
Mit den Wahlbenachrichtigungen wurde den stimmberechtigten Bürgern eine Broschüre des Landeswahlleiters zugesandt. In dieser Broschüre sind Erläuterungen zur Volksabstimmung zu finden. Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag scheiterte am 15. Dezember 2010 im Hessischen Landtag mit dem Vorstoß, in diese Broschüre nicht nur Vorteile der Schuldenbremse aufzunehmen, sondern auch Nachteile. Durch die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN wurde diese Änderung abgelehnt. Daraufhin klagte DIE LINKE vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen, weil sie in dieser Broschüre eine Verletzung der demokratischen Grundprinzipien sah.[9]
Am 9. März 2011 lehnte der Staatsgerichtshof die Klage der LINKEN ab.[10] Die Richter begründeten ihr Entscheidung damit, dass eine Entscheidung zugunsten der Klage der Linken ein massiver Eingriff in ein laufendes Verfahren sei.[10] Über den Grundsatz der Klage werden die Richter noch in einem Hauptverfahren entscheiden, der genaue Termin steht noch nicht fest.[10]
Zusammensetzung der kommunalen Gremien
Die Zusammsetzung ist abhängig von der Zahl der Einwohner.
Kreistage
Bei den Kreistagen sieht die Zusammensetzung wie folgt aus:[11]
| Einwohnerzahl | Sitze |
|---|---|
| bis zu 100.000 Einwohnern | 51 |
| von 100.001 bis 150.000 Einwohnern | 61 |
| von 150.001 bis zu 200.000 Einwohnern | 71 |
| von 200.001 bis zu 300.000 Einwohnern | 81 |
| von 300.001 bis zu 400.000 Einwohnern | 87 |
| über 400.000 Einwohnern | 93 |
Die Zahl der Kreistagsabgeordneten kann spätestens ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl mit der Zweidrittel-Mehrheit der Kreistagsabgeordneten auf die nächstniedrigere Zahl geändert werden. Es müssen mindestens 41 Kreistagsabgeordnete sein. Die Änderung muss durch die Hauptsatzung erfolgen.[11]
Es gibt derzeit keinen Kreistag, der aus 93 Mitgliedern besteht. Die größten Kreistage gibt es im Landkreis Offenbach und im Main-Kinzig-Kreis mit jeweils 87 Mitgliedern.
Stadtverordnetenversammlungen/Gemeindevertretungen
Bei den Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen sieht die Zusammensetzung wie folgt aus:[12]
| Einwohnerzahl | Sitze |
|---|---|
| bis zu 3.000 Einwohnern | 15 |
| von 3.001 bis zu 5.000 Einwohnern | 23 |
| von 5.001 bis zu 10.000 Einwohnern | 31 |
| von 10.001 bis zu 25.000 Einwohnern | 37 |
| von 25.001 bis zu 50.000 Einwohnern | 45 |
| von 50.001 bis zu 100.000 Einwohnern | 59 |
| von 100.001 bis zu 250.000 Einwohnern | 71 |
| von 250.001 bis zu 500.000 Einwohnern | 81 |
| von 500.001 bis zu 1.000.000 Einwohnern | 93 |
| über 1.000.000 Einwohnern | 105 |
Die Zahl der Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreter kann spätestens ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl mit der Zweidrittel-Mehrheit der Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreter auf die nächstniedrigere Zahl geändert werden. Es müssen mindestens 11 Stadtverordnete bzw. Gemeindevertreter sein. Die Änderung muss durch die Hauptsatzung erfolgen.[12]
Die größte Stadtverordnetenversammlung in Hessen ist die der Stadt Frankfurt am Main. Dort sitzen 93 Stadtverordnete. 105 Stadtverordnete kann keine Stadtverordnetenversammlung bieten, da es in Hessen keine Millionenstadt gibt.
Ortsbeiräte
Die Zahl der Mitglieder eines Ortbeirates bestimmen die jeweiligen Städte oder Gemeinden in ihren Hauptsatzungen. Sie muss zwischen drei und neun liegen. Bei mehr als 8000 Einwohnern im Ortsbezirk dürfen es bis zu neunzehn Mitglieder sein.[13]
Parteien
In den 21 Landkreisen und 426 Gemeinden traten insgesamt 17 Parteien und 550 Wählergruppen an.[14][15] Folgende Parteien treten mit Listen zu den Kreistagswahlen an:[16]
| Partei | Kreistagslisten | Listen bei Gemeindewahlen |
|---|---|---|
| Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | 21 | 411 |
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | 21 | 418 |
| Freie Demokratische Partei (FDP) | 21 | 229 |
| Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | 21 | 227 |
| Die Linke | 18 | 54 |
| Piratenpartei Deutschland (Piraten) | 10 | 10[17] |
| Die Republikaner (REP) | 7 | 11 |
| Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) | 3 | 6 |
| Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) | 2 | 1 |
| Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) | 1 | 1 |
| Verschiedene Wählergemeinschaften | 17 | 364 |
In einzelnen Gemeinden traten das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG, 3 Gemeinden), die Allianz Graue Panther (AGP, nur Frankfurt), die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF, nur Groß-Zimmern), die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei, nur Frankfurt) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP, nur Reinheim) an.
Wahlprogramme
Hier werden die Programme der fünf im Landtag vertretenen Parteien genannt.
CDU
Am 19. Februar 2011 starteten die hessischen Christdemokraten mit einem kleinen Parteitag im osthessischen Petersberg in den Kommunalwahlkampf.[18] 146 Delegierte segneten das Programm Mut zur Verantwortung einstimmig ab.[18] Der Landesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, die CDU stehe für familienfreundliche Kommunen.[18]
Das Programm legt sein Hauptaugenmerk auf bessere Kinderbetreuung, Bildung und familienfreundliche Kommunen.[18] Bouffier warb auch für die Schuldenbremse. Über diese wird am Wahltag eine Volksabstimmung stattfinden.[18]
Unterstützung erhielten die Christdemokraten während des Wahlkampfes auch von Bundespolitikern. Bundeskanzlerin Angela Merkel war am 19. März in Frankfurt am Main und Hanau, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war am 21. Februar in Kelkheim (Taunus).[18]
SPD
Die hessische SPD hat auf dem Landesparteitag am 27. November 2010 in Gießen ihr Programm für die Kommunalwahl verabschiedet. Man solle fröhlich in den Kommunalwahlkampf ziehen[19] sagte Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel. Ziel sei es, wieder stärkste Kraft in Hessen zu werden.[19] Man wolle Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte stellen.[19]
Hessen GERECHT heißen die Ziele, die der Parteitag für die kommunale Arbeit verabschiedet hat.[19] Darin geht es vor allem um besseren Zugang zu Bildungseinrichtungen, Arbeit für alle, Integration und nachhaltige Wirtschaft.[19]
Am 23. Januar 2011 startete die SPD in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. In Hofheim am Taunus war auch der Vorsitzende der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel zugegen.[20]
Auch die hessischen Sozialdemokraten erhalten während des Wahlkampfes Unterstützung von Bundespolitikern. Der neu gewählte Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, war am 24. März in Frankfurt am Main zu Gast.[21]
FDP
In der Kongresshalle in Gießen hielten die hessischen Liberalen am 12. Februar 2011 ihren Parteitag ab. Der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn stellte das Wahlprogramm vor. Es wurde von den 300 Delegierten fast einstimmig beschlossen, lediglich eine Enthaltung wurde verzeichnet.[22]
Ziel sei eine bessere Kinderbetreuung, mehr Integrationshilfen und erweiterte Schulangebote.[22] In Koalitionsfragen auf kommunaler Ebene sei man „ideologiefrei“, so Hahn weiter.[22] Das Ergebnis von der letzten Wahl (5,8 %) wolle man verbessern.[22]
Bündnis 90/Die Grünen
Am 30. Oktober 2010 hielten die Grünen ihre Landesmitgliederversammlung in Kassel ab. Selbstbewusst, aber nicht größenwahnsinnig gehe man der Kommunalwahl entgegen[23] sagte Landeschef Tarek Al-Wazir. Die Zahl der Sitze in den Kommunalparlamenten solle um 30% erhöht werden von derzeit 700 auf über 900.[23] Man müsse klar machen, wie die Kommunalpolitik mit immer weniger Geld funktioniere.[23]
In Darmstadt war am 24. März der Franktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin, zu Gast.
Die Linke
Bereits am 28./29. August 2010 hielt Die Linke ihren Parteitag in Langenselbold ab. Man trete für lebenswerte Kommunen für alle an[24] sagte die Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. Man wolle die Nachteile ländlicher Regionen gerecht ausgleichen.[24]
Am 19. März war die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, in Offenbach am Main zum Wahlkampfendspurt zu Gast.[25] Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, sprach am 24. März in Kassel.[26]
Ergebnisse der Kommunalwahlen
Die Kommunalwahlen lieferten in den Landkreisen und kreisfreien Städten folgendes vorläufiges amtliches Endergebnis. Die Wahlbeteiligung lag mit 47,6 % um 1,8 % höher als 2006.[27] Die CDU behauptet sich als stärkste Kraft, hat aber auch die stärksten Verluste zu verzeichnen. Die SPD bleibt zweitstärkste Kraft vor den Grünen, die ihr Ergebnis verdoppelten. Wählergruppen und FDP mussten Verluste hinnehmen, Die Linke gewann leicht hinzu.
| Partei | Ergebnis | Veränderung |
|---|---|---|
| CDU Hessen | 33,7 % | −4,8 % |
| SPD Hessen | 31,5 % | −3,2 % |
| FDP Hessen | 3,9 % | −1,9 % |
| Bündnis 90/Die Grünen | 18,3 % | +9,1 % |
| Die Linke | 2,7 % | +1,7 % |
| Piraten | 1,3 % | +1,3 % |
| Wählergruppen | 7,2 % | −1,4 % |
| Sonstige | 2,6 % | −0,6 % |
Ergebnisse der Volksabstimmung
Die Volksabstimmung wurde von den Stimmberechtigten mit 70,0 % angenommen. Somit wird die Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung aufgenommen. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Volksabstimmung sieht wie folgt aus:[28]
| Ja | Nein |
|---|---|
| 70,0 % | 30,0 % |
Pannen
Bei der Auszählung der Stimmzettel kam es mancherorts zu Pannen oder Unstimmigkeiten.
- Am Wahlabend gab es einige Probleme mit der Übermittlung von Ergebnissen. In Altenstadt wurde das Ergebnis der Grünen mit dem der FDP vertauscht, ebenso in Grünberg. In Bad Nauheim wurden in einem Wahllokal nicht zuerst die Stimmzettel der Volksabstimmung ausgezählt, dies verzögerte die Ergebnismeldung um gut 2 Stunden.[29]
- In Selters muss die Briefwahl in drei Ortsteilen wiederholt werden. Dort wurden drei Kisten mit Briefwahlunterlagen entsorgt und auf dem Bauhof verbrannt. Die Briefwähler in den Ortsteilen Eisenbach, Münster und Haintchen erhalten nach der Feststellung des Fehlers durch die Gemeindevertertung neue Briefwahlunterlagen und dürfen erneut wählen. Die Feststellung des amtlichen Endergebnisses verzögert sich entsprechend.[30]
- Unter den als ungültig gewerteten Stimmzetteln fanden sich in Frankfurt auch gültige Stimmzettel. Die Stadt ließ daraufhin alle 19.000 ungültigen Stimmzettel noch einmal nachzählen.[31] Bei dieser Nachzählung wurden noch 1.500 gültige Stimmzettel gefunden und entsprechend gewertet. An der Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung änderten diese aber nichts mehr.[32]
- Im nordhessischen Melsungen wird die Briefwahl wohl ebenfalls wiederholt. Dort wurden am Morgen nach der Wahl die Briefwahlunterlagen, die im Rathausbriefkasten lagen, als ungültg, da verspätet, gewertet. Der Wahlleiter Roland Schmidt konnte nicht ausschließen, dass die Unterlagen doch noch rechtzeitig eingeworfen wurden, da der Briefkasten vor dem Rathaus um 18 Uhr nicht mehr geleert wurde. Am 2. Mai entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, ob die Briefwahl wiederholt wird.[33]
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise und Anmerkungen
- ↑ Verordnung über den Tag der Kommunalwahlen 2011 rv.hessenrecht.hessen.de, abgerufen am 23. Januar 2011
- ↑ Termine für Bürgermeister- und Landratswahlen in Hessen bei statistik-hessen.de, abgerufen am 23. Januar 2011
- ↑ Meldung auf dem Landesportal Hessen
- ↑ Der Hessisches Landeswahlleiter: Hinweise zur Wahlbenachrichtigung, abgerufen am 25. Februar 2011
- ↑ Die Broschüre kann auf www.wahlen.hessen.de als PDF-Datei heruntergeladen werden. (Größe: 9 MB)
- ↑ Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes vom 27. Januar 2011: Gut 4,6 Millionen Wahlberechtigte, abgerufen am 3. Februar 2011
- ↑ HNA, Bald ist wirklich alles rot, abgerufen am 10. Februar 2011
- ↑ Verordnung über den Tag der Volksabstimmung (VAbstTV HE 2010) rv.hessenrecht.de, abgerufen am 11. März 2011
- ↑ Website des HR: Eilverfahren: Linke klagt wegen Schuldenbremse, abgerufen am 11. März 2011
- ↑ a b c Website des HR: Volksabstimmung über Schuldenbremse: Klage der Linksfraktion abgewiesen, abgerufen am 11. März 2011
- ↑ a b § 25 Hessische Landkreisordnung (HKO) Zahl der Kreistagsabgeordneten
- ↑ a b § 38 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Zahl der Gemeindevertreter
- ↑ § 82 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Wahl und Aufgaben der Ortsbeiräte
- ↑ HNA: [1]
- ↑ Website des HR: Bunte Parteienlandschaft bei Wahl, abgerufen am 9. April 2011
- ↑ Statistisches Landesamt: Wahlvorschläge zur Kommunalwahl (XLS 205kB)
- ↑ Laut Angaben auf der Website der Piratenpartei Hessen
- ↑ a b c d e f Website des HR: CDU-Wahlkampfauftakt: Kinder, Bildung, Schuldenbremse, abgerufen am 19. Februar 2011
- ↑ a b c d e Website des HR: Bericht des hessischen Rundfunks zum SPD-Parteitag
- ↑ SPD fordert mehr Geld für Kommunen Meldung auf der Website des HR, abgerufen am 23. Januar 2011.
- ↑ Website der SPD Hessen: Olaf Scholz kommt, abgerufen am 20. März 2011
- ↑ a b c d Website des HR FDP will "ideologiefrei" sein, abgerufen am 12. Februar 2011
- ↑ a b c Website des HR: Bericht des hessischen Rundfunks zur Landesmitgliederversammlung der Grünen
- ↑ a b Bericht des Landesparteitages auf den Seiten der Linken
- ↑ Website der hessischen Linken: Gesine Lötzsch in Offenbach, abgerufen am 20. März 2011
- ↑ Website des HR: SPD; Grüne und Linke: Die Parteie im Wahlkampfendspurt, abgerufen am 25. März 2011
- ↑ Der Hessische Landeswahlleiter: Vorläufiges amtliches Endergebnis, abgerufen am 31. März 2011
- ↑ Website des HR: Klares Ja zur Schuldenbremse, abgerufen am 28. März 2011
- ↑ Website des HR: Pannen am Wahlabend: Und das lief schief..., abgerufen am 9. April 2011
- ↑ Website des HR: Panne in Selters: Hunderte Wahlbriefe verbrannt, abgerufen am 9. April 2011
- ↑ Website des HR: Neue Wahl-Panne: Frankfurt zählt ungültige Stimmzettel nach, abgerufen am 9. April 2011
- ↑ Website des HR: Wahlhelfer überfordert: 1.500 gültige Stimmzettel gefunden, abgerufen am 9. April 2011
- ↑ Website des HR: Nach Panne in Melsungen: Neue Briefwahl in Melsungen angeregt, abgerufen am 9. April 2011