Regierungskrise in der Elfenbeinküste 2010/2011

Bei der Regierungskrise in der Elfenbeinküste 2010/2011 handelt es sich um die Auseinandersetzungen rund um das Ergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2010 Ende November 2010. Der Amtsinhaber Laurent Gbagbo und Herausforderer Alassane Ouattara beanpruchen beide den Sieg für sich. Während der UNO-Sicherheitsrat, die Europäische Union und die Afrikanische Union Ouattara als legitimen Präsidenten anerkannten, weigerte sich Gbagbo abzutreten (derzeit März 2011). Verschärfend wirken latente Spannungen zwischen den von Ouattara repräsentierten Zuwanderern aus den Nachbarstaaten und der einheimischen Bevölkerung.

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Die Teilung der Elfenbeinküste vor der Regierungskrise: Grün die von den Rebellen der Forces Nouvelles, rot die von der Regierung kontrollierten Gebiete, gelb die Pufferzone

Der Konflikt nahm an Intensität zu, bis die Verhältnisse Ende Februar in bürgerkriegsähnlichen Zuständen eskalierten. Auf Seiten von Ouattara kämpfen die Forces Nouvelles de Côte d’Ivoire (FN), die seit Ende des Bürgerkriegs 2005-2007 den Norden des Landes kontrollieren. Am 17. März gründete Quattara die Forces républicaines de Côte d’Ivoire (FRCI), die hauptsächlich aus den Forces Nouvelles bestanden und neuen Streitkräfte der Elfenbeinküste werden sollten. Gbagbo wird dagegen von loyalen Teilen der Armee und der Jugendorganisation Jeunes Patriotes (COJEP) unterstützt und hat seine Machtbasis im Süden des Landes.

Die Kämpfe fanden zunächst hauptsächlich entlang der Waffenstillstandslinie entsprechend dem Vertrag von Ouagadougou und in Teilen der früheren Hauptstadt Abidjan statt. Vor allem der Stadtteil Abobo befand sich im Zentrum der Auseinandersetzungen, da er als einziger Stadtteil Abidjans über eine politische Mehrheit für Ouattara verfügt.

Hintergrund

Teilung und Bürgerkrieg

→ Hauptartikel: Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste, Forces Nouvelles de Côte d’Ivoire und Vertrag von Ouagadougou

Die Wahlen wurden in einem geteilten Land durchgeführt. Rebellen hielten den Nordteil und Regierungstruppen den Südteil der Elfenbeinküste. Die Teilung des Landes war das Ergebnis des zwischen 2002 und 2007 herrschenden Bürgerkrieges, zu dessen Vorgeschichte wiederum der Ausschluss von Kandidaten und Wählern mit Migrationshintergrund aus den nördlichen Nachbarstaaten der Elfenbeinküste u. a. bei den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste 1995 und 2000 gehört.

Wahl

→ Hauptartikel: Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste 2010

Die Präsidentschaftswahlen fanden am 31. Oktober 2010 und am 28. November 2010 statt. Infolge des Bürgerkrieges wurden die ursprünglich für 2005 vorgesehenen Wahlen mehrfach verschoben. Amtsinhaber Laurent Gbagbo gewann die erste Runde der Wahlen vor seinem wichtigsten Herausforderer Alassane Ouattara.

Nach Angaben der sogenannten Unabhängigen Wahlkommission (CEI, Commission Électorale Indépendante de Côte d'Ivoire) hatte Oppositionsführer Ouattara die Stichwahl am 28. November 2010 gegen Gbagbo gewonnen. Einsprüche Gbagbos gegen die Wahlen wurden nicht angenommen, zudem hat der Sonderbeauftragte der ONUCI, Choi, Nachzählungen verweigert. Der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) widersprach der Wahlkommission und erklärte Gbagbo zum Sieger. Ungeachtet internationaler Proteste legte Laurent Gbagbo am 4. Dezember 2010 vor dem Verfassungsrat einen Amtseid für eine zweite Amtszeit ab. Kurz darauf legte auch Alassane Ouattara in einem an den Verfassungsrat adressierten Brief den Amtseid als Staatspräsident ab, so dass die Elfenbeinküste seither zwei Präsidenten hat.

Verlauf

Streit um das Ergebnis

Nach der Wahl

Die offizielle Frist zur Verkündung des Wahlergebnisses (laut Verfassung spätestens 72 Stunden nach Schließung der Wahllokale) verstrich ergebnislos. Ein Versuch des Sprechers der Wahlkommission, die Ergebnisse zu verkünden, wurde vor laufender Kamera von einem Gbagbo nahestehenden Mitglied der Kommission verhindert, indem dieser mit Verweis auf mangelnde Einigung innerhalb der Kommission über das Ergebnis die Notizen des Sprechers zerriss.

1. Dezember 2010

Bereits am 1. Dezember hatte die Rebellenarmee „Forces Nouvelles“ 1500 ihrer Soldaten aus dem Süden in den Norden zurückbeordert. Gleichzeitig begann die Regierungsarmee den Rückzug aus dem Norden der Elfenbeinküste. Die Spaltung des Landes entlang der Fronten des überwunden geglaubten Bürgerkriegs verfestigte sich somit wieder.

2. Dezember 2010

Am 2. Dezember 2010 verkündete die Wahlkommission das vorläufige Ergebnis der Stichwahl, wonach Ouattara der Sieger sei. Er habe 54% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von über 81% erhalten. Der Verfassungsrat erklärte dagegen das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission für ungültig, da es nicht fristgerecht verkündet worden war. Zudem kündigte der Verfassungsrat eine Prüfung von Wahlbeschwerden an, nachdem sich Gbagbos Partei um eine Annullierung der Wahlergebnisse in drei Wahlkreisen des Nordens bemüht hatte. Es handelt sich um die Regionen Savanes, Denguélé und Worodougou. Für Verwirrung sorgte der Umstand, dass Youssouf Bakayoko, Präsident der Wahlkommission, das Ergebnis in dem Hotel bekanntgab, in dem Ouattara seine Basis bezogen hat und das von UN-Truppen gesichert wird, die wiederum vom ivorischen Militär blockiert sind.

3. Dezember 2010

Einen Tag später, am 3.12.2010, erklärte der Verfassungsrat Amtsinhaber Gbagbo mit 51,45% bei einer Wahlbeteiligung von 71,28% zum Sieger. Der Verfassungsrat hatte die Stimmen aus sieben Wahlkreisen, die etwa 13% der Wahlberechtigten repräsentieren, für ungültig erklärt.

Am selben Tag gab der Spezialgesandte der UN und Leiter der ivorischen UN-Mission UNOCI, Young-Jin Choi das Ergebnis der Zertifizierung der Wahl bekannt. Gemäß seiner Untersuchungen fand die Stichwahl in einer "demokratischen Atmosphäre" statt. Die Annullierung von Stimmen aus den nördlichen Regionen durch den Verfassungsrat beruhe nicht auf Fakten und die UNOCI müsse nicht dem Urteil des Verfassungsrats folgen, da die ivorische Regierung das Mandat Young-Jin Chois als Zertifizierer der Wahl akzeptiert habe. Selbst wenn alle Wahlbeschwerden Gbagbos berücksichtigt würden, änderte dies nicht das Ergebnis der Wahl.

Der Verfassungsrat gilt als regierungstreu, da seine Mitglieder vom Präsidenten der Republik und dem Präsidenten des Parlaments, der Vorsitzende jedoch allein vom Präsidenten benannt wird. Der aktuelle Vorsitzende des Rats, Paul Yao N'Dré, hat zusammen mit Laurent Gbagbo und dessen Frau Simone Ehivet Gbagbo die Ivorische Volksfront (FPI), der alle drei angehören, gegründet. Er gilt als einer der Vertrauten Gbagbos.

Die Unabhängige Wahlkommission (CEI, Commission Électorale Indépendante) wird von einigen politischen Beobachtern als nicht wirklich unabhängig eingeschätzt, da sie von Anhängern der Opposition dominiert sei. Gbagbo hatte die CEI erst im Frühjahr 2010 aufgelöst und mit Youssouf Bakayoko (PDCI-Parteivorstandsmitglied und ehemals Diplomat bei den Ständigen Vertretungen der Vereinten Nationen) neu besetzt, weil er der Organisation unter der Leitung von Robert Mambé vorgeworfen hatte, 430.000 Menschen aus dem tendenziell Ouattara unterstützenden Norden fälschlicherweise in das Wahlverzeichnis aufgenommen zu haben.

Die Armee schloss nach der Entscheidung des Verfassungsrates vorübergehend alle Grenzen des Landes und blockierte ausländische Nachrichtensender.

Die Entscheidung des Verfassungsrates wurde international kritisiert. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte Gbagbo auf, seine Niederlage einzugestehen. Die Afrikanische Union zeigte sich „tief besorgt“ über die Entwicklung im Land. Noch am Freitag, den 3. Dezember gratulieren Barack Obama und Nicolas Sarkozy Ouattara zum Wahlsieg und erklärten, dass sie ihn als Wahlsieger ansehen und forderten Gbagbo auf, das Ergebnis der Wahlkommission anzuerkennen. Die Europäische Union und weitere Länder schlossen sich dieser Position an.

Insbesondere Äußerungen des französischen Staatschefs werden vor allem von Anhängern Gbagbos kritisch aufgenommen, da Sarkozy als damaliger Bürgermeister von Neuilly Dominique Novion und Alassane Ouattara 1990 in dem Pariser Vorort traute und auf deren Feier Ehrengast war. Töchter der Konzerne Bouygues und Bolloré sind die größten Unternehmen der Elfenbeinküste, gleichzeitig unterhalten die Konzernchefs Martin Bouygues und Vincent Bolloré gute persönliche Beziehungen zum französischen Präsidenten. Unter Ouattara, der 1990 Premierminister wurde, wurden die Eisenbahn, die Wasser- und Elektrizitätsversorgung privatisiert und von den französischen Konzernen gekauft. Diesen Konzernen wird ein Beitrag zur Destabilisierung der Elfenbeinküste zugeschrieben.

Zwei Staatspräsidenten

4. Dezember 2010

Laurent Gbagbo ließ sich ungeachtet des Streits um das Ergebnis am 4. Dezember 2010 für eine zweite Amtszeit vereidigen. Wenige Stunden später leistete auch Alassane Ouattara den Amtseid als Staatspräsident ab. Am gleichen Tag reichte Premierminister Guillaume Soro seinen Rücktritt ein und erklärte seine Unterstützung für Ouattara.

7. Dezember 2010

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) warnt vor Reisen in die Elfenbeinküste.

8. Dezember 2010 - Die UNO stellt sich gegen Gbagbo

Am 8. Dezember forderte der UN-Sicherheitsrat alle Beteiligen auf, das von der Wahlkommission verkündete Wahlergebnis anzuerkennen.

16. Dezember 2010

In den darauffolgenden Tagen kam es zu schweren Ausschreitungen. Mindestens 12 Anhänger Ouattaras wurden von Gbagbo-treuer Polizei und Armee erschossen.

18. Dezember 2010

Am 18. Dezember forderte Gbagbo die UN-Friedenstruppen auf, umgehend das Land zu verlassen, da sie sich im Streit um den Ausgang der Wahl nicht neutral verhalten hätten.

Die Internationale Gemeinschaft wird aktiv

20. Dezember 2010 - Erste Sanktionen der EU

Am 20. Dezember 2010 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1962 (2010), mit der er die eigentlich am 31. Dezember 2010 auslaufende UN-Mission UNOCI um ein halbes Jahr verlängert und um 500 Personen auf knapp 10.000 aufstockt. Die aus der liberianischen UN-Mission UNMIL verlegten UN-Truppen bleiben ebenfalls in der Elfenbeinküste.

Am 20. Dezember 2010 verhängte die Europäische Union ein Einreiseverbot gegen Gbagbo und 18 seiner Vertrauten. Auch ein Einfrieren ihrer Konten wurde geplant.

22. Dezember 2010

Die EU beschloss am 22. Dezember Sanktionen gegen Gbagbo.

26. Dezember 2010

Die UNO sprach am 26. Dezember von 14.000 Flüchtlingen, die nach Liberia unterwegs sind.

27. Dezember 2010

Am 27. Dezember verkündeten die Außenministerien von Frankreich und Belgien, sie würden ab sofort nicht mehr die von Gbagbo entsandten Botschafter anerkennen und die Anerkennung von Nachfolgern einleiten, die von Ouattara einberufen wurden. Auch die Außenministerien Großbritanniens und Kanadas erkennen von Gbagbo ernannte Botschafter nicht mehr an. Im Gegenzug wies Gbagbo die Botschafter der beiden Länder aus.

Am 27. Dezember unternahmen die Staatschefs von Sierra Leone, Benin und Kap Verde als Vertreter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS einen ersten Versuch, Gbagbo zum Rücktritt vom Präsidentenamt zu bewegen. Die Bemühungen blieben ohne greifbaren Erfolg.

28. Dezember 2010

Am 28. Dezember gaben Roland Dumas, ehemaliger französischer Außenminister unter Präsident François Mitterrand und ehemaliger Präsident des französischen Verfassungsgerichts, sowie Jacques Vergès bekannt, in die Elfenbeinküste zu reisen. Sie verteidigten die Sichtweise Gbagbos und schlugen in einer Pressekonferenz Anfang Januar vor, die Stimmen neu auszuzählen. Diesen Vorschlag hatte zuvor schon Gbagbo vorgebracht.

29. Dezember 2010

Am 29. Dezember traf die ECOWAS-Delegation in Nigeria mit dem derzeitigen ECOWAS-Vorsitzenden Goodluck Jonathan zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die ECOWAS hatte Gbagbo mit einer Militärintervention gedroht, sollte sich der Machtkampf weiter hinziehen. Jonathan sagte nach den Beratungen, die ECOWAS wolle am 3. Januar einen weiteren Vermittlungsversuch starten.

Am 29. Dezember wurden die Einreiseverbote der EU gegen Gbagbo und seine Unterstützer von 19 auf 61 Personen ausgedehnt.

Am 29. Dezember wurde der von Ouattara nominierte neue UN-Botschafter Youssoufou Bamba bei den Vereinten Nationen in einer Zeremonie akkreditiert.

30. Dezember 2010

Am 30. Dezember forderte der Leiter der UN-Mission in der Elfenbeinküste Zutritt zu mutmaßlichen Massengräbern. Laurent Gbagbo ergebene Sicherheitskräfte hatten UN-Mitarbeiter an der Kontrolle eines Gebäudes gehindert, in der bis zu 80 Leichen vermutet würden.

7. Januar 2011

Am 7. Januar 2011 gaben die Vereinigten Staaten bekannt, dass umfangreiche Sanktionen gegen Laurent Gbagbo erlassen wurden. So sind Geschäfte mit Gbagbo, seiner Frau sowie drei seiner Vertrauten verboten. Alle Besitztümer werden eingefroren.

10. Januar 2011

Am 10. Januar sagte der von Ouattara ernannte UNO-Botschafter Youssoufou Bamba, Ouattara erwäge die Bildung einer Koalitionsregierung. Voraussetzung sei allerdings, dass Gbagbo das Amt niederlege und auf alle Ansprüche verzichte. Ein Gbagbo-Sprecher wies am 11. Januar den Vorschlag als "Ablenkungsmanöver" zurück. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtete, seit der Wahl seien rund 40.000 Menschen vor der Gewalt in Nachbarstaaten, in erster Linie Liberia, geflohen. In Abidjdan wurden mindestens vier Menschen bei einem Polizeieinsatz getötet. UNO-Friedenstruppen wurden von einer Menschenmenge am Eingreifen gehindert und mussten fliehen.

Ein von Jugendlichen in Brand gesetztes UNO-Fahrzeug an einer Kreuzung in Riviera II, Abidjan (13. Januar 2011)

14. Januar 2011

Die EU setzt Sanktionen gegen Philippe-Henry Dacoury-Tabley, den damaligen Direktor der Westafrikanischen Zentralbank (BCEAO) und persönlicher Freund von Laurent Gbagbo, in Kraft.

17. Januar 2011

Philippe-Henry Dacoury-Tabley hat vom 23. Dezember 2010 bis zum 17. Januar 2011 circa 150 Millionen Euro, entgegen der Statuten der Westafrikanischen Zentralbank (BCEAO), an Laurent Gbagbo überwiesen.

19. Januar 2011

Am 19. Januar 2011 hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, alle möglichen Vermögenswerte Gbagbos und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren. Diese Gelder sollen nicht über die Schweiz den rechtmässigen Eigentümern entzogen werden können, begründete der Bundesrat die Entscheidung. Davon betroffen sind 85 natürliche Personen sowie elf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen.

Die Abkoppelung der Elfenbeinküste von der Weltwirtschaft - Finanzielle Vorbereitungen

22. Januar 2011 - Westafrikanischen Zentralbank schließt ihre Filiale

Philippe-Henry Dacoury-Tabley tritt als Direktor der Westafrikanischen Zentralbank (BCEAO) zurück. In den Tagen danach schließt die BCEAO-Filiale in Abidjan. Ohne diese können Banken in der Elfenbeinküste kein Bargeld aus Reserven mehr beschaffen und keine Überweisungen untereinander mehr vornehmen.

2. Februar 2011

Die EU weitete ihre Sanktionen zum zweiten Mal aus. Bis dahin waren 91 Einzelpersonen und 13 ivorische Unternehmen betroffen. Diese sollen „den Friedens- und Versöhnungsprozess in der Elfenbeinküste behindert“ haben. Dazu zählten Marcel Gossio, Direktor des Hafens von Abidjan, Kassoum Fadika, Direktor der staatlichen Ölgesellschaft Petroci und Laurent Otto Zirignon, Vorsitzender der staatlichen Ölraffineriegesellschaft Societe Ivoirienne de Raffinage (SIR).

14. Februar 2011

Die Internationale Industrie- und Handelsbank der Elfenbeinküste (Bicici), Teil der BNP Paribas-Gruppe, und die Citibank schließen ihre Filialen in der Elfenbeinküste.

15. Februar 2011

Der UN-Sicherheitsrat beschloss einstimmig die UN-Truppen aufzustocken. Drei Infanteriekompanien wurden für drei Monate vom UNO-Kontingent in Liberia in die Elfenbeinküste verlegt. Außerdem wurden zwei Transport- und drei bewaffnete Helikopter geschickt.

17. Februar 2011

Die Standard Chartered Bank und die Société Générale (SGBCI) schlossen am 17. Februar ihre Filialen. Die SGBCI ist die größte Bank des Landes. Am selben Tag schloss auch die Börse in Abidjan ihre Pforten.

Wiederaufleben des Bürgerkrieges

22. Februar 2011

Es fanden Kämpfe zwischen Laurent Gbagbos Einheiten und unidentifizierten Bewaffneten in Abobo statt.

24. Februar 2011

Edouard Kassaraté, der Gendarmeriechef von Laurent Gbagbo, erklärte, dass seine Truppen Abobo von Rebellen säubern würden.

Die UNOCI warnten vor einem kompletten Zusammenbruch des Friedensprozesses und der Möglichkeit von Kämpfen im ganzen Land.

An der Waffenstillstandslinie fanden erstmals seit sechs Jahren Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Forces Nouvelles (FN) statt. Dabei wurden in den Orten Zouan-Hounien und Danané nach Angaben der Rebellen 80 Menschen getötet.

25. Februar 2011

Tausende Menschen flüchteten am 25. Februar aus Abobo. Sie berichteten von schweren Kämpfen und auf den Straßen liegenden Leichen.

Auch in Yamoussoukro, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, brachen am 25. Februar Kämpfe aus. Yamoussoukro liegt südlich der Waffenstillstandslinie. Einheiten von Gbagbo meldeten nächtlichen Beschuss und mehrstündige Schießereien. In den Tagen zuvor riefen die Forces Nouvelles (FN) in Korhogo den „Marsch auf Yamoussoukro“ aus. Laut Informationen aus Kirchenkreisen waren die FN-Rebellen in der Gegend auf dem Vormarsch.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) legte Schweizer Staatsbürgern nahe die Elfenbeinküste zu verlassen.

28. Februar 2011

Weissrussland lieferte drei Kampfhubschrauber mit Zubehör an die Truppen Gbagbos. Ban Ki Moon forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, diesen Bruch des Waffenembargos von 2004 zu sanktionieren.

2. März 2011

Der UNO-Sicherheitsrat drückte seine Sorge über ein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges aus und verurteilte „Drohungen, Zerstörungen und sinnlose Gewalt“.

3. März 2011 - Schon 200.000 Flüchtlinge

Die International Crisis Group warnte in ihrem Afrikabericht vor einem kurz bevorstehenden Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste. Laurent Gbagbos sei gewillt an der Macht zu bleiben, auch wenn das für das Land Anarchie und den wirtschaftlichen Niedergang bedeuten würde. Die wahrscheinlichste Entwicklung sei ein „bewaffneter Konflikt mit massiver Gewalt gegen Zivilisten“, der militärische Interventionen der Nachbarstaaten zur Folge haben könnte.

Laut der UNO flüchteten von der Präsidentschaftwahl bis 3. März 2011 200.000 Menschen vor den Kämpfen. Mindestens 365 Personen verloren bei den Kämpfen ihr Leben. Da das ivoirische Militär nur selten Zahlen eigener Toter und getöteter Zivilisten herausgibt, ist diese Zahl als untere Grenze anzusehen.

Seit 2. März (den letzten 24 Stunden) kamen 26 Personen bei Kämpfen, vor allem in Abidjan, ums Leben.

In Abidjan wurden sieben bis zehn Frauen bei einer Kundgebung für Ouattara von Uniformierten getötet, die aus Fahrzeugen heraus mit schweren Maschinengewehren willkürlich in die Menge der mehreren hundert Demonstrantinnen schossen. Ein Sprecher der Streitkräfte Gbagbos bezeichnete den Vorfall als Irrtum.

Viele Unternehmen hatten am 3. März 2011 ihre ausländischen Mitarbeiter evakuiert. Während der Schokoladeproduzent Barry Callebaut noch weiterproduziert, hat der Zementfabrikant Holcim sie zu diesem Zeitpunkt schon ausgeflogen. Société Générale de Surveillance befand sich am 3. März mitten in der Evakuierung und Nestlé betrieb nur mehr eine eingeschränkte Arbeitstätigkeit.

4. März 2011

Der Stadtteil Abobo befand sich am 4. März 2011 vollständig unter der Kontrolle der sogenannten „unsichtbaren Kommandos“. Ein „Kapitän Aka“, der sich als ihr Anführer ausgibt, behauptete weder Gbagbo noch Ouattara zu unterstützen.

Zwischen 28. Februar und 4. März wurden laut Zeitungsberichten in Yopougon, einem Stadtteil von Abidjan, mindestens acht Zivilisten lebendig verbrannt.

7. März 2011

An der alten Frontlinie des Bürgerkrieges in der Mitte des Landes nahmen die FN-Rebellen am 7. März 2011 Toulépleu und in den Tagen darauf weitere Städte ein. Gleichzeitig weiteten sich die Kämpfe in Abidjan aus, wobei die Anhänger Ouattaras zunehmend die Oberhand bekamen und auf den Präsidentenpalast, den Sitz Gbagbos, vorrückten. Diese bewaffneten Anhänger Ouattaras in Abidjan nennen sich "Unsichtbaren Kommandos" und haben weitgehend die Kontrolle über Abobo übernommen.

Gbagbo verbot über ein Dekret, das im staatlichen Fernsehen verlesen wurde, den Handel von Kakao. Dieser dürfe ab sofort nur noch an den Staat verkauft und über ihn exportiert werden.

8. März 2011

In den Lagern der Elfenbeinküste befanden sich Anfang März, wegen der internationalen Sanktionen, geschätzte 475.000 Tonnen Kakaobohnen.

Der Kakaopreis reagierte am 8. März auf das Dekret mit einem weiteren Preissprung. Anfang März befand sich der Kurs mit 3.775 Dollar je Tonne auf einem Höchststand seit 32 Jahren. Analysten der Commerzbank rechneten bei einer weiteren Eskalation der Situation mit einem Anstieg auf mehr als 4.000 Dollar pro Tonne.

Gbagbo verhängte ein Flug- und Landeverbot für Flugzeuge der UNO-Mission (ONUCI) und der französischen Opération Licorne über ivorisches Gebiet. Nach einem Frauenmarsch, der Folgeveranstaltung der Kundgebung, bei dem am 3. März sieben Frauen getötet wurden, kam es zu gewalttätigen Außeinandersetzungen zwischen bewaffneten Jugendlichen und Präsidialgarde. Dabei starben vier Menschen. Die von bewaffneten Ouattara-Anhängern beschützte Frauenkundgebung verlief ohne Zwischenfälle.

In Port-Bouët, einem Stadtteil von Abidjan, wurde eine Kundgebung von circa 200 Frauen von 50 Gbagbo-Milizionären mit Macheten und Gewehren angegriffen.

In Treichville, einem zentralen Stadtteil von Abidjan, wurde eine Friedenskundgebung von Christen und Muslimen von Sicherheitskräften angegriffen, nachdem Jugendliche Demonstranten die Läden von als Gbagbo-treu geltenden Libanesen geplündert hatten.

Das UNHCR zählte am 8. März 2011 300.000 Menschen, die innerhalb Abidjans auf der Flucht seien. Dazu kämen 75.000, die vom Westen der Elfenbeinküste nach Liberia flüchteten. Die Internationale Organisation für Migration sprach zusätzlich von 70.000 Flüchtlingen in den westivorischen Bergwaldgebieten.

Die Internationale Organisation für Migration gab am 8. März an, dass sie die Arbeit in den Städten Duékoué und Guiglo einstelle, weil Gbagbo-Anhänger südlich der Strasse Tolepleu-Bloléquin Migranten (unter anderem aus Burkina Faso) sowie Ivorer dazu zwingen in die Wälder im Norden von Toulépleu zu fliehen.

9. März 2011

Das französische Außenministerium bezeichnete das Dekret vom 7. März, das den Kaokaohandel verstaatlicht, für ungültig, da die Regierung Gbagbo nicht legitim sei.

Ouattara verließ zum ersten Mal das Hotel du Golf, wo er seit Beginn der Krise unter dem Schutz von 800 UN-Blauhelmsoldaten ausharrt, um zu einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba. Diese findet am 10. März statt. Gbagbo ließ sich vertreten.

10. März 2011 - Die Afrikanische Union erkennt Ouattara als Präsident an

Die Afrikanische Union erkennt Ouattara am 10. März als Präsidenten an. Bei einer Sondersitzung ihres Sicherheitsrats in Äthiopien verlangte sie die sofortige Einsetzung ins Amt durch die ivorischen Behörden. Sie beschloß außerdem die Installation eines Sonderbeauftragten, der in den folgenden zwei Wochen die Verhandlungen zum Rückzug Gbagbos führen sollte. Ouattara war persönlich bei der Sitzung anwesend während Gbagbo zwei Vertreter schickte. Einer der Vertreter Gbagbos, Pascal Affi NGuessan, bezeichnete die Beschlüsse als „inakzeptabel“ und warf der AU vor, schuld an einem möglichen weiteren Eskalationen zu sein. Als Termin für die nächste Sondersitzung wurde der 24. März festgelegt.

Aus der, in der Pufferzone gelegenen Stadt Tiebissou, wird seit 20.00 Uhr abends von schweren Artilleriefeuer berichtet, das bis in die späte Nacht anhielt.

12. März 2011

Am Wochenende des 12. und 13. März starteten Truppen von Gbagbo die bisher intensivste Offensive in Abobo. Sie wurden aber zurückgeschlagen. Eingesetzt wurden schwere Waffen, Panzer und Truppentransporter. Kämpfe wurden in der Gegend des Bahnhofs von Abobo gemeldet,

Am Wochenende des 12. und 13. März setzten die Rebellen ihre Offensive fort und nahmen, nach eigenen Angaben, mit Doké die vierte Ortschaft ein.

14. März

Die Rebellen melden die Einnahme einer vierten Stadt im Westen des Landes.

Ouattara war am 14. März von der Sondersitzung der AU wieder in sein Hotel in Abidjan zurückgekehrt.

14.- 15. März 2011

In der Nacht vom 14. auf 15. März kam es in Abidjan zu Kämpfen. In dem Stadtteil Adjamé versuchten Anhänger Ouattaras eine Kaserne der Bereitschaftspolizei CRS zu stürmen und im Stadtteil Yopougon wurde die Residenz von Philippe Mangou, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, attackiert.

15. März 2011

Am 15. März rief Gbagbo die Kommandierenden der Teilstreitkräfte zu sich ihrer Unterstützung zu versichern. Charles Blé Goudé, Anführer der Jeunes Patriotes und Anhänger Gbagbos, kündigte am gleichen Tag eine Generalmobilmachung an.

17. März 2011

Am 17. März starben laut dem Sprecher der Operation der Vereinten Nationen an der Elfenbeinküste (ONUCI), Hamadane Toure, 30 Zivilisten durch sechs von Gbagbos Truppen abgeschossene Raketen auf einem Markt in Abobo, einem Stadtteil in Abidjan. Am gleichen Tag rief Quattara per Dekret die Forces républicaines de Côte d’Ivoire ins Leben. Sie sollen sich aus den Forces Nouvelles (FRCI) und ihm loyalen Angehörigen der Streitkräfte zusammensetzen und die zukünfige Armee der Elfenbeinküste darstellen.

Aus der Stadt Duékoué wurden Kämpfe zwischen Truppen von Gbagbo und Einheiten der Rebellenkoalition Forces Nouvelles, die Alassane Ouattara unterstützen, gemeldet.

21. März 2011

Am 21. März gab die UNO bekannt, dass seit Beginn der Konflikte circa 300.000 Menschen flüchteten, die Mehrheit von ihnen aus Abidjan.

Gbagbos Jugendminister Charles Blé Goudé gab bekannt, dass die Regierung vorhat, Waffen an loyale Bevölkerungsteile auszugeben.

In Aboudé-Mandéké stoppten Jugendliche einen Bus mit dreißig aus Mali, Niger, Burkina Faso und Mauretanien stammenden Reisenden. Sie plünderten den Bus, der auf dem Weg nach Norden war, und erschlugen einen Passagier.

24. März 2011

Die Forces Nouvelles setzten ihre Offensive an der Grenze zu Liberia im Westen der Elfenbeinküste fort und standen am 24. März 2011 vor Guiglo. Nach eigenen Angaben wollten sie die Region von liberischen Milizen, die Gbagbo beistehen, säubern. Laut Angaben der Onuci war die Situation chaotisch und es kam zu Plünderungen. So wurde ein Lager des UNHCR von Milizionären geplündert.

Laut Angaben der UNO kamen seit Beginn der Krise 462 Menschen um.

25. März 2011

Am 25. März gab das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen bekannt, dass die Flüchtlingszahlen sprunghaft angestiegen sind. Nach Schätzungen wurden inzwischen über eine Million Menschen alleine aus Abidjan vertrieben.

Am 25. März forderte Nicolas Sarkozy eine UN-Resolution, die schwere Waffen in Abidjan verbieten soll.

Der UN-Menschenrechtsrat beschloss eine von Nigeria eingebrachte Reolution. Diese fordert, dass die Gewalt beendet und die Arbeit der humanitären Organisationen erleichtert werden soll. Außerdem wird eine Untersuchungskommission entsandt, die im Juni 2011 einen Zwischenbericht vorlegen soll.

26.März 2011

Ouattara lehnte José Brito als Vermittler der Afrikanischen Union mit der Begründung ab, Brito würde persönliche Kontakte zu Gbagbo pflegen.

27. -28. März 2011

In der Nacht vom 27. auf den 28. März bringen die Rebellen die Stadt Bondoukou unter ihre Kontrolle.

In Abidjan wird von Kämpfen mit mehreren Toten berichtet.

29. März 2011

Laut Aussage der Rebellen kontrollierten sie am 29. März unter Anderem die Städte Daloa und Duekoue.

Die UNO bestätigte Untersuchungen zu dem Verschwinden vertraulicher Dokumente. Diese sollen die Daten von Helikoptereinsätze zum Thema gehabt haben. Die Informationen seien möglicherweise an Gbagbo gegangen sein der sie für die Entführung von zwei, seit Anfang Februar vermisste, UN-Mitarbeiter verwendet haben könnte.

30. März 2011

Offensive der Ouattara-Truppen Ende März 2011

Zwischen dem 28. und 30. März kamen mehrere Hundert Menschen bei einem Massaker in Duékoué ums Leben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sprach von mehr als 800 Opfern. Die Stadt war am Vortag von Truppen Ouattaras eingenommen worden. Der Grossteil der Opfer sei durch Ouattara-Truppen getötet worden. Zuvor hätten Milizen und Söldner Gbagbos vorwiegend Menschen aus dem Norden des Landes angegriffen und mehr als 100 getötet. Nach Angaben der Onuci waren 100 Menschen von Gbagbo-Milizen ermordet worden, 230 andere später von den so genannten „Dozo“. Dies sind traditionelle Jäger aus dem Norden der Elfenbeinküste. Sie bildeten bereits bei Beginn des Bürgerkrieges 2002 die Speerspitze der Ouattara-Rebellen und haben sich seither zahlreicher Massaker schuldig gemacht. Eine Sprecherin Ouattaras bestritt, dass die gefürchteten „Dozo“ auf dessen Seite kämpften.

Die Forces républicaines de Côte d’Ivoire kontrollierten am 30. März die Hauptstadt Yamoussoukro.

Die Forces républicaines de Côte d’Ivoire kontrollieren Abengourou und Bouaflé.

Der UNO-Sicherheitsrat beschließt weitere Sanktionen gegen Gbagbo. In der Resolution 1975 wird Laurent Gbagbo, seine Frau Simone, der Generalsekretär der Präsidentschaft Désiré Tagro, der Vorsitzende der Front Populaire Ivoirien Pascal Affi N’Guessan und der enge Berater Gbagbos Alcide Djédjé mit Reiseverbot belegt. Zusätzlich wurden die Konten der Betroffenen eingefroren. Er wird außerdem aufgefordert sofort sein Amt niederzeulegen.

31. März 2011

Am 31. März erobert die FRCI den wichtigsten Kakao-Exporthafen San-Pédro und belagert außerdem Abidjan. Die im Land stationierten französischen Soldaten der Opération Licorne wurden an strategischen Punkten der Stadt positioniert. Gbabgo könne sich nur noch auf seine Spezialeinsatzkräfte stützen. Polizisten und Gendarmen hätten ihm die Gefolgschaft gekündigt. Viele Offiziere seien übergelaufen. Mehrere Generäle Gbagbos hätten sich über die südafrikanische Botschaft abgesetzt.

Die FRCI trifft auf wenig Widerstand. Auch im Kakaogürtel, der Heimat Gbabgos, zogen sich seine Truppen zurück oder liefen über.

1. April 2011

Truppen Ouattaras hätten in Abidjan die Residenz des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo angegriffen. Das staatliche Fernsehen sei seit dem Vorabend unter ihrer Kontrolle. Die im Land stationierten UNO-Truppen übernahmen die Kontrolle über den Flughafen Abidjan. Am Abend des 31. März und am 1. April kam es in Abidjan zu Plünderungen sowie Übergriffen auf Ausländer durch die Miliz der „Jeunes Patriotes“, die zu Wochenmitte von Seiten des Gbagbo-Regimes mit Kriegswaffen ausgerüstet worden waren. Aus Yamoussoukro wurde die Ermordung eines französischen Staatsbürgers gemeldet. Die französische Armee ging in Abidjan gegen Plünderer vor und brachte zahlreiche Ausländer in Sicherheit. Mehrere Hundert Ausländer suchten Zuflucht in der französischen Kaserne in des Nähe des Flughafens. Der Flughafen selbst stellte seinen Betrieb ein, nachdem Ouattara in der Nacht auf den 1.4. die Schließung aller Grenzen angeordnet hatte. Der Aufenthaltsort von Gbagbo war nicht bekannt. Die EU-Außenbeauftragte, der französische Präsident und die Afrikanische Union (AU) forderten Gbagbo auf, unverzüglich die Macht abzugeben. Die UN in Abidjan teilten mit, man gewähre Gbagbo dann freies Geleit. Die UN äußerten den Verdacht, die Truppen Ouattaras hätten sich bei ihrem Vormarsch schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. So sei es zu Plünderungen, Erpressungen, Vergewaltigungen und Entführungen von Zivilisten gekommen.

2. April 2011

Gbagbo-Truppen hatten offenbar das Gebäude des Staatsfernsehens zurückerobert. In einer im Fernsehen übertragenen Rede forderte Gbagbos Militärsprecher die Sicherheitskräfte auf, sich zum Dienst zu melden. Ein Fernsehsprecher sagte, Gbagbo befinde sich in seiner Residenz.

03. April 2011

Anscheinend konnte die Gbagbo ergebene Präsidentengarde mit ihren 2500 Soldaten den schwer umkämpften Präsidentenpalast und die Residenz des Präsidenten halten. Das Ouattara-Lager gab an, seine Truppen außerhalb Abidjans zu sammeln und für den „letzten Angriff“ neu zu formieren. Die französische Regierung entsandte weitere 300 Soldaten nach Abidjan. Französische Soldaten übernahmen auch die Kontrolle über den internationalen Flughafen. In dem daran angrenzenden französischen Stützpunkt hatten sich inzwischen 1700 Ausländer in Sicherheit gebracht. Der von Gbagbo kontrollierte Sender RTI rief umgehend zum Kampf gegen die „französische Okkupation“ auf. Die Vereinigten Staaten forderten Gbagbo zum sofortigen Rücktritt auf. Außenministerin Clinton rief auch die Truppen Ouattaras zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz von Zivilisten auf.

Siehe auch

• Resolution 1721 des UN-Sicherheitsrates

Weblinks

Commons: 2010–2011 Ivorian crisis – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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   Wikinews: Elfenbeinküste: Opposition warnt vor einem Bürgerkrieg – Nachricht
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   Wikinews: Elfenbeinküste: Menschen fliehen vor drohender Gewalt – Nachricht
• Dominic Johnson: Präsidentenwahl der Elfenbeinküste. Hoffnung für ein abgestürztes Land. In: die tageszeitung. 29. Oktober 2010, abgerufen am 27. Dezember 2010. 
• Vénance Konan: Die Nacht der Hyänen. In: die tageszeitung. 22. Dezember 2010, abgerufen am 27. Dezember 2010 (Ein Brandbrief eines ivorischen Intellektuellen an Gbagbos Sprecherin Jacqueline Oble). 
• Presidential Elections. In: Website der United Nations Operation in Côte d'Ivoire. Abgerufen am 18. März 2011 (englisch, Informationen zu den Ereignissen um die Präsidentschaftswahlen). 
• Die Lage ist ausweglos. Weiterhin keine Lösung für die Côte d´Ivoire in Sicht. In: Deutschlandradio Kultur. 30. Dezember 2010, abgerufen am 8. Januar 2011 (Radiointerview mit Klaus Loetzer, Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Westafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung). 
• Thomas Scheen: Ein Drama mit Ansage. Elfenbeinküste. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. März 2011, abgerufen am 18. März 2011 (Hintergrundanalyse der jüngeren politischen Vergangenheit der Elfenbeinküste).