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Volksinitiative (Schweiz)

schweizerisches politisches Recht
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In der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist die Volksinitiative ein politisches Recht, das von Stimmbürgern jeweils auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann.

Statistik: eidgenössische Volksinitiativen[1]
(Stand: 16. März 2011)
Gestartete Volksinitiativen (383)
zustandegekommen: 281
nicht zustandekommen: 80
im Unterschriftenstadium: 23
Zustandegekommene Volksinitiativen (281)
abgestimmt: 175
zurückgezogen: 83
ungültig erklärt: 4
abgeschrieben: 2
hängig (Bundesrat oder Parlament): 17
Abgestimmte Volksinitativen (175)
von Volk und Ständen (Kantonen)
angenommen: 		18
(10,3 %)

Eidgenössische Volksinitiative

Bei einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmbürger eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schliesslich – zumeist zwei bis drei Jahre später – das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen Volksinitiative nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone). Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament.

Dass das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative annimmt, kommt eher selten vor: Seit deren Einführung 1891 wurden erst deren 18 angenommen. Seit 1966 kamen über 160 Volksinitiativen zustande, über 100 davon kamen zur Abstimmung, aber nur 11 davon wurden in der Volksabstimmung angenommen. In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen jedoch ein wesentlicher Anstoss für Veränderungen. Schon die Androhung einer Initiative kann genügen, damit der Gesetzgeber tätig wird.

Zu unterscheiden sind die Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung und diejenige auf Teilrevision, wobei letztere entweder in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder aber einer allgemeinen Anregung einzureichen ist. Von praktischer Bedeutung ist jedoch nur der ausgearbeitete Entwurf für eine Teilrevision der Verfassung. Eine Volksinitiative auf Totalrevision kam nur einmal, im Jahr 1934, zustande.

Ablauf der eidgenössischen Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

  • Vorprüfung: Vor Beginn der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung ist der Bundeskanzlei zunächst der Initiativtext zur Vorprüfung zu unterbreiten. Diese überprüft, ob der Titel die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (nicht irreführend, werbend oder verwechselbar), ist für die Übersetzung des Textes beziehungsweise den Abgleich der Sprachversionen zuständig und kontrolliert die Zusammensetzung des Initiativkomitees, welches aus 7–27 Stimmberechtigten bestehen muss. Zuletzt wird die Unterschriftenliste auf Vollständigkeit (unter anderem Titel und Wortlaut der Initiative, Hinweis auf strafrechtliche Bestimmungen, vorbehaltlose Rückzugsklausel, Datum der Veröffentlichung im Bundesblatt) verifiziert.
  • Unterschriftensammlung: Mit der Publikation im Bundesblatt beginnt die Sammelfrist von 18 Monaten zu laufen, in welcher 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Während früher für diese Zwecke oft vor Urnenlokalen gesammelt wurde, ist diese Methode mit der Einführung der brieflichen Abstimmung in den Hintergrund getreten. Viele Komitees veranstalten heute deshalb regelmässige Sammelaktionen auf belebten Strassen und Plätzen oder verteilen die Unterschriftenliste per Postversand.
  • Stimmrechtsbescheinigung: Die Unterschriftenlisten sind innerhalb der Sammelfrist den entsprechenden Wohngemeinden zuzustellen, welche das Stimmrecht der Unterzeichnenden überprüfen und gegebenenfalls bescheinigen. Da beispielsweise Unterschriften von zwischenzeitlich Weggezogenen oder Verstorbenen nicht bescheinigt werden, werden die Stimmrechtsbescheinigung zumeist fortlaufend eingeholt.
  • Einreichung und Zustandekommen: Die Unterschriftslisten müssen abschliessend rechtzeitig, gesamthaft und getrennt nach Kantonen bei der Bundeskanzlei im Bundeshaus eingereicht werden. Diese stellt sodann fest, ob die erforderliche Zahl von 100 000 gültigen Unterschriften erreicht und die Volksinitiative somit formell zustande gekommen ist.
  • Bundesrätliche Beratung: Eine formell zustande gekommene Volksinitiative wird innerhalb eines Jahres vom Bundesrat beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so kann er die Behandlungfrist auf eineinhalb Jahre verlängern. Die Beratungen der Exekutive münden schliesslich in der bundesrätlichen Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative. Diese befasst sich zunächst stets mit der Gültigkeit der Initiative, also den Erfordernissen der Einheit der Form, der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als ungeschriebene Voraussetzung ist auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative anerkannt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Die Botschaft wendet sich an die beiden parlamentarischen Kammern und empfiehlt schlussendlich die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative. Diese Empfehlung, wie auch die Gültigkeitsfrage, haben indessen lediglich beratenden Charakter – die Entscheidungsgewalt obliegt der nun ins Spiel kommenden Legislative.
  • Parlamentarische Beratungen: Die Volksinitiative wird alsdann innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Einreichung vom Parlament, also National- und Ständerat, beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so können die beiden Räte ihre Behandlungfrist auf dreieinhalb Jahre verlängern. (Falls sich ein indirekter Gegenentwurf in der Differenzbereinigung befindet, kann eine zweite Fristverlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen werden.) Nachdem die Gültigkeitsfrage geklärt und praktisch immer positiv beantwortet wurde, sollen die beiden Kammern, übereinstimmend, zu einem der folgenden Entscheiden gelangen:
    • Zustimmung zur Initiative ohne Gegenentwurf
    • Ablehnung zur Initiative ohne Gegenentwurf
    • Ablehnung zur Initiative mit indirektem Gegenentwurf (Gesetzesvorlage)
    • Zustimmung zur Initiative mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
    • Ablehnung zur Initiative mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
In all diesen Fällen hat der Beschluss des Parlaments lediglich den Charakter einer Empfehlung zu Handen des Stimmvolkes.
  • Volksabstimmung: Sobald der parlamentarische Beschluss vorliegt, nach der Schlussabstimmung der beiden Räte, ordnet der Bundesrat den Abstimmungstermin an. Dieser kann nicht später als zehn Monate danach festgesetzt werden. Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie ein doppeltes Mehr erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit der gültigen Stimmen in einer Mehrheit der Kantone (so genanntes Ständemehr).

Gegenvorschlag

Manchmal erarbeiten Bundesrat und Bundesversammlung einen Gegenvorschlag zu einer Initiative, der dann gewöhnlich weniger weit geht als die Initiative selbst – in der Hoffnung, dass der Gegenvorschlag und nicht die Initiative angenommen wird.

Bis 1988 musste man entweder dem status quo, der Initiative oder dem Gegenvorschlag zustimmen (einzelnes Ja). Die Regierung erreichte so, dass Befürworter einer Änderung gespaltet werden, schliesslich mussten sich diese entweder für den Gegenvorschlag oder für die Initiative entscheiden. Gegner einer Änderung hatten damit ein leichtes Spiel.

Am 5. April 1987 wurde in einer Volksabstimmung die Einführung eines «doppelten Ja» bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag beschlossen. Seit dem 5. April 1988 ist das «doppelte Ja» Teil des «Bundesgesetzes über die politischen Rechte»; das heisst, man kann sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen. Mittels einer Stichfrage wird letzten Endes entschieden, welche Variante in Kraft treten soll, wenn beide angenommen werden.[2]

Geschichte

Nachdem das Instrument der Volksinitiative in den 1830er-Jahre bereits in die Verfassungen verschiedener Kantone aufgenommen worden war, fand sie auch in die Bundesverfassung von 1848 Eingang. Es war vorgesehen, dass 50'000 Stimmberechtigte eine Totalrevision der Verfassung verlangen konnten, die Möglichkeit einer Teilrevision war nicht vorgesehen.

Ab den 1860er-Jahren verbreiteten sich in den Kantonen schnell die Möglichkeiten zu Initiativen auf Teilrevision der Verfassung und zu Initiativen auf Gesetzesänderungen (Gesetzesinitiativen). Auch ein 1872 abgelehnter Verfassungsentwurf auf Bundesebene sah die Gesetzesinitiative vor. Dennoch wurde in der Bundesverfassung von 1874 die Regelung von 1848 beibehalten. Nach wiederholten entsprechenden Forderungen wurde die Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung schliesslich 1891 eingeführt. Bereits 14 Monate später wurde die erste entsprechende Initiative für ein Schächtverbot eingereicht und 1893 angenommen. Die Bestrebungen für die Einführungen einer Gesetzesinitiative auf Bundesebene scheiterten hingegen, so 1904 eine entsprechende Standesinitiativen, 1918 und 1930 parlamentarische Motionen, 1958 eine Volksinitiative und 1986 eine parlamentarische Initiative.

Nachdem das Instrument der Volksinitiative ausser während der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und während den 1950er-Jahre selten genutzt wurde, geniesst es seit den 1970er-Jahre grosse Beliebtheit.

Kritik an Form der Initiative

Eine Volksinitiative auf Bundesebene wird heute als ungültig erklärt, wenn sie die Einheit der Materie oder zwingendes Völkerrecht verletzt. Da zunehmend Volksinitiativen zustande kommen und eingereicht werden, welche nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, jedoch verfassungsmässige Grundrechte verletzen oder gegen internationales Recht verstossen, wird unklar, ob die Demokratie über dem Volksrecht steht. Die Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin nannte die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» als Beispiel, die zwar gegen kein zwingendes Völkerrecht verstosse, da die Europäischen Menschenrechtskonventionen nicht zum zwingenden Völkerrecht gehört.[3] Eine parlamentarische Initiative wurde am 11. März 2009 angenommen, nach der die Bundesverfassung dergestalt zu ändern sei, dass eine Volksinitiative dann ungültig ist, wenn sie materiell gegen den Grundrechtsschutz und gegen Verfahrensgarantien des Völkerrechtes verstösst.[3][4][5]

Gewisse Autoren halten den Umstand für problematisch, dass mit der Initiative nur eine Verfassungs- jedoch keine Gesetzesänderung erreicht werden kann. Dies kann zur Folge haben, dass in die Bundesverfassung Bestimmungen aufgenommen werden, welche als nicht «verfassungswürdig» erachtet werden. Sie wären eher auf Gesetzesstufe anzusiedeln. Ein Beispiel: Der Schutz der Moorlandschaften (und das Verbot, Waffenplätze in Mooren zu erstellen) ist in der Verfassung geregelt statt in einer analogen Bestimmung im Natur- und Heimatschutzgesetz bzw. im Umweltschutzgesetz (Rothenthurm-Initiative).[6] Angesichts der geringen Erfolgsaussichten von Volksinitiativen ist dieses eher verfassungskosmetische Problem nicht von grosser Bedeutung.

Angenommene Volksinitiativen

Datum Titel der Vorlage (Webseite) Beteiligung Anteil Ja-Stimmen Stände Ja : Nein Kernthema
20.08.1893 Für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung[Ini 1] 49,18 % 60,1 % 10 3/2: 9 3/2 Schächten
05.07.1908 Für ein Absinthverbot[Ini 2] 49,31 % 63,5 % 17 6/2: 2 0/2 Absinth
13.10.1918 Proporzwahl des Nationalrates[Ini 3] 49,47 % 66,8 % 17 5/2: 2 1/2 Nationalrat
21.03.1920 Für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken[Ini 4] 60,22 % 55,3 % 13 2/2: 6 4/2 Casino
30.01.1921 Für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staatsvertragsreferendum)[Ini 5] 63,11 % 71,4 % 17 6/2: 2 0/2 Staatsvertrag
02.12.1928 Kursaalspiele (Spielbanken)[Ini 6] 55,52 % 51,9 % 13 3/2: 6 3/2 Casino
11.09.1949 Rückkehr zur direkten Demokratie[Ini 7] 42,52 % 50,7 % 11 3/2: 8 3/2 Direkte Demokratie
28.11.1982 Zur Verhinderung missbräuchlicher Preise[Ini 8] 32,91 % 56,1 % 16 2/2: 4 4/2 Preisüberwacher
06.12.1987 Zum Schutz der Moore – Rothenthurm-Initiative[Ini 9] 47,66 % 57,8 % 17 6/2: 3 0/2 Moor
23.09.1990 Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)[Ini 10] 40,43 % 54,5 % 17 5/2: 3 1/2 Atomkraftwerk
20.02.1994 Zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr[Ini 11] 40,86 % 51,9 % 13 6/2: 7 0/2 Transitverkehr in den Alpen
01.07.1994 Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag (1. August-Initiative)[Ini 12] 39,88 % 83,8 % 20 6/2: 0 Schweizer Bundesfeiertag
03.03.2002 Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)[Ini 13] 58,44 % 54,6 % 11 2/2: 9 4/2 Vereinte Nationen und Die Schweiz in den Vereinten Nationen
08.02.2004 Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter[Ini 14] 45,53 % 56,2 % 19 5/2: 1 1/2 Sexualdelikt
27.11.2005 Gentechfrei-Initiative (Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft)[Ini 15] 42,24 % 55,7 % 20 6/2: 0 Gentechnik
30.11.2008 Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern[Ini 16] 47,52 % 51,9 % 16 4/2: 4 2/2 Sexualdelikte an Kindern
29.11.2009 Gegen den Bau von Minaretten[Ini 17] 53,4 % 57,5 % 17 5/2: 3 1/2 Minarette
28.11.2010 Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»[Ini 18] 53,05 % 52,9 % 15 5/2: 5 1/2 Kriminalität bei Ausländern

Volksinitiativen mit hoher Stimmbeteiligung

Datum Titel der Initiative (Webseite) Beteiligung Anteil Ja-Stimmen Stände Ja : Nein Resultat
04.11.1894 Eidgenössische Volksinitiative «Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone»[Ini 19] 71,88 % 29,3 % 7 3/2: 12 3/2  
23.10.1910 Eidgenössische Volksinitiative «Proporzwahl des Nationalrates»[Ini 20] 62,34 % 47,5 % 10 4/2: 9 2/2  
02.06.1918 Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der direkten Bundessteuer»[Ini 21] 65,4 % 45,9 % 6 3/2: 13 3/2  
30.01.1921 Eidgenössische Volksinitiative «Aufhebung der Militärjustiz»[Ini 22] 63,11 % 33,6 % 3: 16 6/2  
03.12.1922 Eidgenössische Volksinitiative «für die Einmalige Vermögensabgabe»[Ini 23] 86,29 % 13,0 % 0: 19 6/2  
15.04.1923 Eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage»[Ini 24] 65,76 % 26,8 % 0 1/2: 19 5/2  
24.05.1925 Eidgenössische Volksinitiative «Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung»[Ini 25] 68,23 % 42,0 % 5 2/2: 14 4/2  
03.03.1929 Eidgenössische Volksinitiative «Getreideversorgung»[Ini 26] 67,26 % ¹ 02,7 %  1 0: 19 6/2  
02.06.1935 Eidgenössische Volksinitiative «Bekämpfung der Wirtschaftskrise»[Ini 27] 84,34 % 42,8 % 4 2/2: 15 4/2  
08.09.1935 Eidgenössische Volksinitiative «Totalrevision der Bundesverfassung»[Ini 28] 60,9 % 27,7 %  
28.11.1937 Eidgenössische Volksinitiative «Verbot der Freimaurerei»[Ini 29] 65,94 % 31,3 % 1: 18 6/2  
09.03.1941 Eidgenössische Volksinitiative «Neuordnung des Alkoholwesens»[Ini 30] 61,43 % 40,2 %  
25.01.1942 Eidgenössische Volksinitiative «Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl»[Ini 31] 61,97 % 32,4 % 0: 19 6/2  
18.05.1947 Eidgenössische Volksinitiative «Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit»[Ini 32] 59,43 % 31,2 % 0: 19 6/2  
13.03.1955 Eidgenössische Volksinitiative «Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)»[Ini 33] 55,52 % 50,2 % 6 2/2: 13 4/2  
26.10.1958 Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der 44-Stunden-Woche»[Ini 34] 61,84 % 35,0 % 1/2: 19 5/2  
01.04.1962 Eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot der Atomwaffen»[Ini 35] 55,59 % 34,8 % 4: 15 6/2  
07.06.1970 Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Ueberfremdung»[Ini 36] 74,72 % 46,0 % 6 2/2: 13 4/2  
20.10.1974 Volksinitiative gegen die Ueberfremdung und Uebervölkerung der Schweiz[Ini 37] 70,33 % 34,2 % 0: 19 6/2  
26.11.1989 Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik»[Ini 38] 69,18 % 35,6 % 2: 18 6/2  
Eidgenössische Volksinitiative «pro Tempo 130/100»[Ini 39] 69,15 % 38,0 % 6: 14 6/2  
06.06.1993 Eidgenössische Volksinitiative «40 Waffenplätze sind genug – Umweltschutz auch beim Militär»[Ini 40] 55,58 % 44,7 % 6 2/2: 14 4/2  
Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge»[Ini 41] 55,58 % 42,8 % 3 2/2: 17 4/2  
04.03.2001 Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa!»[Ini 42] 55,79 % 23,2 % 0: 20 6/2  
Eidgenössische Volksinitiative «für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)»[Ini 43] 55,79 % 20,3 % 0: 20 6/2  
03.03.2002 Eidgenössische Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)»[Ini 44] 58,44 % 54,6 % 11 2/2: 9 4/2  
1 
Der Gegenvorschlag wurde angenommen.

Siehe auch: Liste eidgenössischer Volksabstimmungen

Hängige Volksinitiativen

Abstimmungsreife Volksinitiativen

Titel der Initiative (Webseite) Initiativkomitee (Website) Beschluss der eidg. Räte Behandlungsfrist der eidg. Räte Abstimmungstermin
– – – – –

Beim Parlament hängige Volksinitiativen

Titel der Initiative (Webseite) Initiativkomitee (Website) Eingereicht Behandlungsfrist des Parlaments
Eidgenössische Volksinitiative «für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»[Ini 45] Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens[Ini 46] 29.09.2008 28.03.2011
Eidgenössische Volksinitiative «jugend + musik»[Ini 47] Schweizer Musikrat[Ini 48] 18.12.2008 17.06.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»[Ini 49] Helvetia Nostra/Fondation Franz Weber[Ini 50] 18.12.2007 18.06.2011 2
Eidgenössische Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»[Ini 51] Hauseigentümerverband[Ini 52] 23.01.2009 22.07.2011
Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei»[Ini 53] Einzelpersonen[Ini 54] 26.02.2008 26.08.2011 2
Eidgenössische Volksinitiative «für ein gesundes Klima»[Ini 55] SP, Grüne, EVP, CSP, WWF Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura, VCS, SES[Ini 56] 29.02.2008 29.08.2011 2
Eidgenössische Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»[Ini 57] Travail.Suisse[Ini 58] 26.06.2009 25.12.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»[Ini 59] Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz[Ini 60] 11.08.2009 10.02.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)»[Ini 61] Pro Natura, WWF Schweiz, Schweizer Heimatschutz, VKMB & Stiftung Landschaftsschutz[Ini 62] 14.08.2008 14.02.2012 2
Eidgenössische Volksinitiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge»[Ini 63] Junge Grüne Schweiz[Ini 64] 25.08.2008 25.02.2012 2
Eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»[Ini 65] Loterie Romande zusammen mit Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Sozialwesen[Ini 66] 10.09.2009 09.03.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»[Ini 67] Hauseigentümerverband[Ini 68] 23.01.2009 23.07.2012 2
Eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»[Ini 69] Lungenliga Schweiz[Ini 70] 18.05.2010 17.11.2012

Beim Bundesrat hängige Volksinitiativen

Titel der Initiative (Webseite) Initiativkomitee (Website) Eingereicht Behandlungsfrist des Bundesrates
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Post»[Ini 71] Gewerkschaft Kommunikation[Ini 72] 02.09.2010 01.09.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»[Ini 73] Verkehrs-Club der Schweiz[Ini 74] 06.09.2010 05.09.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»[Ini 75] Schweizerische Gesellschaft für Allgemeinmedizin[Ini 76] 01.04.2010 30.09.2011  2
Eidgenössische Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»[Ini 77] JungsozialistInnen Schweiz[Ini 78] 21.03.2011 20.03.2012
2 
Behandlungsfrist aufgrund eines Gegenentwurfs verlängert

Im Unterschriftenstadium hängige Volksinitiativen

Titel der Initiative (Webseite) Initiativkomitee (Website) Sammelbeginn Ablauf der Sammelfrist
Eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»[Ini 79] Marche Blanche und Politiker der SP, EDU, CVP und SVP[Ini 80] 20.10.2009 20.04.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»[Ini 81] Schweizerische Volkspartei und Politiker der EDU[Ini 82] 27.01.2010 26.07.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»[Ini 83] Schweizerische Volkspartei[Ini 84] 27.01.2010 26.07.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»[Ini 85] Politiker der SVP, CVP, EVP, EDU und FDP[Ini 86] 27.01.2010 26.07.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein liberales Rauchergesetz»[Ini 87] IG Freie Schweizer Wirte[Ini 88] 23.02.2010 23.08.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)»[Ini 89] Sozialdemokratische Partei der Schweiz[Ini 90] 16.03.2010 16.09.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»[Ini 91] GastroSuisse[Ini 92] 07.04.2010 07.10.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Rasern»[Ini 93] RoadCross[Ini 94] 27.04.2010 27.10.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben»[Ini 95] Einzelpersonen 19.05.2010 19.11.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Wenden wir die Menschenrechte an auf Frauen und Männer = Schweiz»[Ini 96] Einzelpersonen 19.05.2010 19.11.2011
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»[Ini 97] Gruppe für eine Schweiz ohne Armee[Ini 98] 06.07.2010 06.01.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Stipendieninitiative»[Ini 99] Verband der Schweizer Studierendenschaften[Ini 100] 20.07.2010 20.01.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch»[Ini 101] Einzelpersonen 24.08.2010 24.02.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für Transparenz in der Krankenversicherung (Schluss mit der Vermischung von Grund- und Zusatzversicherung)»[Ini 102] Association des Médecins du canton de Genève 28.09.2010 28.03.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!»[Ini 103] FDP Schweiz[Ini 104] 12.10.2010 12.04.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein EU-Beitrittsmoratorium»[Ini 105] Interessensgemeinschaft EU-Beitrittsmoratorium[Ini 106] 23.11.2010 23.05.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Nationalbank gehört uns allen!»[Ini 107] Einzelpersonen[Ini 108] 18.01.2011 18.07.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!»[Ini 109] Einzelpersonen[Ini 110] 18.01.2011 18.07.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen!»[Ini 111] Einzelpersonen[Ini 112] 18.01.2011 18.07.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»[Ini 113] Schweizerischer Gewerkschaftsbund[Ini 114] 25.01.2011 25.07.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»[Ini 115] SP, GPS, EVP, CSP, PdA, VPOD, VASOS, Attac u.a.[Ini 116] 01.02.2011 01.08.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»[Ini 117] Grüne Partei der Schweiz[Ini 118] 08.03.2011 08.09.2012

Allgemeine Volksinitiative

Um unter anderem dem oben angesprochenen Gebot der «Stufengerechtigkeit» von Normen Rechnung zu tragen, wurde eine Volksrechtsreform erarbeitet, die eine neue Variante des Initiativrechts vorsieht: die sogenannte «allgemeine Volksinitiative». Die Verfassungsbestimmungen sahen vor, dass «in einer allgemeinen Anregung die Annahme, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen» verlangt werden konnten. Zudem hätte das Parlament das Begehren ausformuliert und darüber entschieden, ob die Verfassung oder die Gesetzgebung anzupassen sind. Bei einer Verfassungsänderung wäre es zum obligatorischen Referendum gekommen; Gesetzesänderungen hätten dem fakultativen Referendum oblegen. Dem Parlament stand es zudem frei, neben der Vorlage zur Umsetzung des Initiativbegehrens einen eigenen (direkten) Gegenvorschlag zu formulieren. Dieser hätte ebenfalls auf Verfassungs- oder Gesetzesebene erfolgen können. Die Schweizer Stimmbürger hatten der Einführung der allgemeinen Volksinitiative in einer Volksabstimmung am 9. Februar 2003 mit 70,3 Prozent zugestimmt (einstimmige Zustimmung der Stände), jedoch bei einer aussergewöhnlich tiefen Stimmbeteiligung von rund 28 Prozent. Die VOX-Analyse ergab zudem, dass etwa ein Viertel der Abstimmenden nicht genau wusste, worum es ging.

Der Nachteil für die Initianten hätte darin bestanden, dass das Parlament den genauen Wortlaut einer Vorlage bestimmt und somit die Anliegen verwässert werden können. Im Rahmen der Umsetzung dieses neuen Konzepts auf Gesetzesebene hat sich gezeigt, dass das neue Volksrecht in der konkreten Handhabung komplex ist. Der Nationalrat hat es als nicht praxistauglich taxiert und ist auf eine entsprechende Vorlage (Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sowie des Parlamentsgesetzes) nicht eingetreten. Gleichzeitig nahm er eine parlamentarische Initiative zur Rückgängigmachung der allgemeinen Volksinitiative auf Verfassungsebene an (insb. Streichung von Art. 139a BV). Auf Grund der vom Bundesrat ausgearbeiteten Ausführungsgesetzgebung kamen die beiden Räte zum Schluss, dass das neue Volksrecht nicht umsetzbar sei. Schwierigkeiten bereiteten das Zweikammersystem, allfällige Gegenentwürfe, die unterschiedlichen Mehrheitserfordernisse für Verfassungs- und Gesetzesänderungen, sowie die Möglichkeit der Initianten, das Bundesgericht anrufen zu können, wenn sie mit der Vorlage nicht zufrieden waren. Die daraus entstehende lange Verfahrensdauer hätte das Volksrecht unattraktiv gemacht. Am 19. März 2007 beschloss nach dem Nationalrat auch der Ständerat Nichteintreten auf die Ausführungsgesetzgebung der allgemeinen Volksinitiative. Um den im 2003 angenommenen Verfassungsartikel schliesslich – wie vom Parlament vorgeschlagen – wieder aufheben zu können, brauchte es abermals die Zustimmung von Volk und Ständen.[7] Am 27. September 2009 wurde der Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den «Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative» vom Volk mit 67,9 Prozent und einer Stimmbeteiligung von 41 Prozent angenommen; auch diesmal nahmen alle Stände die Vorlage an.[8]

Kantonale Volksinitiative

Verfassungs- und Gesetzesinitiative

Auf Kantonsebene gibt es neben Verfassungsinitiativen auch Gesetzesinitiativen, wobei eine Abstimmung über einen Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung verlangt wird. Die notwendige Unterschriftenzahl ist in der jeweiligen Kantonsverfassung festgelegt.

Einzelinitiative

Der Kanton Zürich kennt überdies seit 1869 die Einzelinitiative: Die Initiative einer Einzelperson betreffend Änderung der Kantonsverfassung oder eines kantonalen Gesetzes wird dann wie eine parlamentarische Initiative oder eine Volksinitiative behandelt, wenn sie die Unterstützung von wenigstens 60 (von insgesamt 180) Mitgliedern des Kantonsrates findet.
Das Recht der Einzelinitiative kennen sodann die beiden Landsgemeindekantone Appenzell Innerrhoden und Glarus, wo solche aber zwingend der Landsgemeinde zu unterbreiten sind.

Abberufung von Exekutive und Legislative.

Im Kanton Bern, im Kanton Uri, im Kanton Schaffhausen, im Kanton Solothurn, im Kanton Thurgau und im Kanton Tessin gibt es zusätzlich das Recht, mittels Volksinitiative die vorgezogene Neuwahl der Kantonsregierung zu erzwingen. Dieses war früher auch in den Kantonen Luzern, Kanton Basel-Landschaft und Aargau möglich, wurde dort jedoch abgeschafft, zumal die Regierungsräte ohnehin fast in allen Kantonen alle vier Jahre vom Volk neu gewählt werden. In denselben Kantonen mit Ausnahme des Tessins kann überdies mittels Volksinitiative auch die Abberufung des Kantonsparlaments vor Ablauf der Legislaturperiode verlangt werden.

Kommunale Volksinitiative

Allgemein

Auf Gemeindeebene können je nach kantonaler oder kommunaler Regelung auch einzelne Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen.
Die Anzahl benötigter Unterschriften ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich: In den drei grössten Städten beträgt sie beispielsweise 3'000 (Zürich und Basel) beziehungsweise 4'000 (Genf), während in den Gemeinden Wolfhalden (1700 Einwohner) und Hundwil (990 Einwohner) deren 40 reichen.

Abberufung der Exekutive

Auf kommunaler Ebene gibt es ein Abberufungsrecht der Gemeindeexekutive in den Kantonen Uri (Quorum: mindestens 10 % der Stimmberechtigten) und Tessin (Quorum: mindestens 30 % der Stimmberechtigten).

Siehe auch

Initiativen

  1. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  2. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Absinthverbot’. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  3. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates’. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  4. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  5. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staats. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  6. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Kursaalspiele (Spielbanken)'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  7. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Rückkehr zur direkten Demokratie'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  8. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verhinderung missbräuchlicher Preise'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  9. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutz der Moore - Rothenthurm-Initiative'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  10. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  11. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  12. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag' (1. August-Initiative)'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  13. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)'. Admin.ch, 25. August 1998, abgerufen am 18. Mai 2010.
  14. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  15. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft’. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  16. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  17. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen den Bau von Minaretten'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  18. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  19. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  20. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates’. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  21. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der direkten Bundessteuer'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  22. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Aufhebung der Militärjustiz’. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  23. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Einmalige Vermögensabgabe'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  24. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  25. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  26. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Getreideversorgung'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  27. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Bekämpfung der Wirtschaftskrise'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  28. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Totalrevision der Bundesverfassung'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  29. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Verbot der Freimaurerei'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  30. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Neuordnung des Alkoholwesens’. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  31. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  32. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit’. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  33. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  34. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der 44-Stunden-Woche'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  35. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Verbot der Atomwaffen'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  36. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Ueberfremdung'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  37. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Ueberfremdung und Ueberbevölkerung der Schweiz’. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  38. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  39. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'pro Tempo 130/100'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  40. ↑ Eidgenössische Volksinitiative '40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  41. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  42. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu Europa!' Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  43. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  44. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)'. Admin.ch, 25. August 1998, abgerufen am 18. Mai 2010.
  45. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umwe. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  46. ↑ Bauspar-Initiative - new. Bausparen.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  47. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'jugend + musik'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  48. ↑ Initiative jugend+musik. Musikinitiative.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  49. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!' Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  50. ↑ http://typo3.ffw.ch/kampagnen/initiativen/eidgenoessische/schweizer-boden.html (Seite nicht abrufbar)
  51. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Eigene vier Wände dank Bausparen'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  52. ↑ Zwillingsinitiative: Bausparen. Zwillingsinitiative.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  53. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  54. ↑ Trybol AG: Eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei» - Home. Abzockerei.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  55. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein gesundes Klima'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  56. ↑ Klima-Initiative JA: Aktuell. Klimainitiativeja.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  57. ↑ Eidgenössische Volksinitiative '6 Wochen Ferien für alle'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  58. ↑ Travail.Suisse - 6 Wochen Ferien. Travailsuisse.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  59. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)'. Admin.ch, 19. Februar 2008, abgerufen am 18. Mai 2010.
  60. ↑ BfK Mediendienste; Tino Stierli: Grösste überparteiliche Volksbewegung für Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit. Auns.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  61. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  62. ↑ Die Werte der Initiative - Landschaftsinitative. Landschaftsinitiative.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  63. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für menschenfreundlichere Fahrzeuge'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  64. ↑ Willkommen. Menschenfreundlicher.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  65. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls’. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  66. ↑ Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"Home. Gemeinwohl.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  67. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Sicheres Wohnen im Alter'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  68. ↑ Zwillingsinitiative: Eigenmietwert. Zwillingsinitiative.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  69. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Passivrauchen'. Admin.ch, 19. Mai 2009, abgerufen am 18. Mai 2010.
  70. ↑ Rauchfrei-Ja: Home. Rauchfrei-ja.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  71. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine starke Post’. Admin.ch, 24. November 2009, abgerufen am 18. Mai 2010.
  72. ↑ Bevölkerungsnahen Service public bei der Post für die Zukunft sichern! - Gewerkschaft Kommunikation. Postinitiative.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  73. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für den öffentlichen Verkehr'. Admin.ch, 17. März 2009, abgerufen am 18. Mai 2010.
  74. ↑ Initiative für den öffentlichen Verkehr: Aktuell. Aufgleisen.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  75. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Hausarztmedizin'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  76. ↑ Initiative. Sgam.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  77. ↑ Eidgenössische Volksinitiative '1:12 - Für gerechte Löhne'. Admin.ch, 22. September 2009, abgerufen am 18. Mai 2010.
  78. ↑ 1:12-Initiative | JUSO Schweiz - JS Suisse. 1-zu-12.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  79. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen'. Admin.ch, 20. Oktober 2009, abgerufen am 18. Mai 2010.
  80. ↑ Marche Blanche - Herzlich Willkommen auf der Website von Marche Blanche. Marche-blanche.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  81. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen'. Admin.ch, 26. Januar 2010, abgerufen am 18. Mai 2010.
  82. ↑ Familieninitiative. Familieninitiative.ch, abgerufen am 27. Juli 2010.
  83. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Volkswahl des Bundesrates’. Admin.ch, 26. Januar 2010, abgerufen am 18. Mai 2010.
  84. ↑ Startseite. Volkswahl.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  85. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache-Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obl. Admin.ch, 26. Januar 2010, abgerufen am 18. Mai 2010.
  86. ↑ Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache. Privatsache.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  87. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein liberales Rauchergesetz’. Admin.ch, 23. Februar 2010, abgerufen am 18. Mai 2010.
  88. ↑ David Herzig: JA zu einem liberalen Rauchergesetz! Pro-rauchen.ch, 30. April 2010, abgerufen am 18. Mai 2010.
  89. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)'. Admin.ch, 16. März 2010, abgerufen am 18. Mai 2010.
  90. ↑ Cleantech-Initiative - Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien. Cleantech-initiative.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  91. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!' Admin.ch, 23. März 2010, abgerufen am 18. Mai 2010.
  92. ↑ Eidgenössische Volksinitiative Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes! Abgerufen am 7. März 2011.
  93. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Rasern'. Admin.ch, abgerufen am 18. Mai 2010.
  94. ↑ Initiative - Schutz vor Rasern. Raserinitiative.ch, 27. April 2010, abgerufen am 18. Mai 2010.
  95. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben'. Abgerufen am 7. März 2011.
  96. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Wenden wir die Menschenrechte an auf Frauen und Männer = Schweiz'. Abgerufen am 7. März 2011.
  97. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht'. Abgerufen am 7. März 2011.
  98. ↑ Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». Abgerufen am 7. März 2011.
  99. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Stipendieninitiative'. Abgerufen am 7. März 2011.
  100. ↑ VSS-UNES: Stipendien. Abgerufen am 7. März 2011.
  101. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch'. Abgerufen am 7. März 2011.
  102. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für Transparenz in der Krankenversicherung (Schluss mit der Vermischung von Grund- und Zusatzversicherung)'. Abgerufen am 7. März 2011.
  103. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Bürokratie-Stopp!' Abgerufen am 7. März 2011.
  104. ↑ Initiative Buerokratie-Stopp. Abgerufen am 7. März 2011.
  105. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein EU-Beitrittsmoratorium'. Abgerufen am 7. März 2011.
  106. ↑ Interessengemeinschaft für ein EU-Beitrittsmoratorium – Keine EU-Beitrittsverhandlungen ohne das Volk. Abgerufen am 7. März 2011.
  107. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Unsere Nationalbank gehört uns allen!' Abgerufen am 7. März 2011.
  108. ↑ Unsere Nationalbank gehört uns allen! Abgerufen am 7. März 2011.
  109. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!' Abgerufen am 7. März 2011.
  110. ↑ Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall! Abgerufen am 7. März 2011.
  111. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen!' Abgerufen am 7. März 2011.
  112. ↑ Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen! Abgerufen am 7. März 2011.
  113. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)'. Abgerufen am 7. März 2011.
  114. ↑ Mindestlöhne für ein anständiges Leben. Abgerufen am 7. März 2011.
  115. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse'. Abgerufen am 7. März 2011.
  116. ↑ Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Abgerufen am 7. März 2011.
  117. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)'. Abgerufen am 9. März 2011.
  118. ↑ Initiative für eine Grüne Wirtschaft. Abgerufen am 9. März 2011.

Einzelnachweise

  1. ↑ admin.ch – Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Volksinitiativen – Übersicht in Zahlen, Schweizerische Bundeskanzlei (BK)
  2. ↑ (Bundesblatt 1987 III 377 388)
  3. ↑ a b parlament.ch: 07.477 Parlamentarische Initiative: Vischer Daniel. Gültigkeit von Volksinitiativen, vom 11. März 2009
  4. ↑ parlament.ch: 08.3765 – Postulat: Volksinitiativen und Völkerrecht
  5. ↑ parlament.ch: 07.477 – Parlamentarische Initiative: Gültigkeit von Volksinitiativen
  6. ↑ admin.ch – Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutz der Moore - Rothenthurm-Initiative'
  7. ↑ Allgemeine Volksinitiative wieder abschaffen NZZ Online, 22. Februar 2008
  8. ↑ Die allgemeine Volksinitiative wird abgeschafft. Der Bund, 27. September 2009, abgerufen am 27. September 2009.
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