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Bürgerbewegung pro NRW

rechtsextreme deutsche Kleinpartei
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Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Kurzname pro NRW) ist eine extrem rechte[3][4] deutsche Kleinpartei, die aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist.[5] Sie wird seit 2009 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet.

Bürgerbewegung pro NRW
Partei­vorsitzender Markus Beisicht
General­sekretär Markus Wiener
Stell­vertretende Vorsitzende Jörg Uckermann
Kevin Hauer
Daniel Schöppe
Wolfgang Palm
Landes­geschäfts­führer Karel Schiele
Landes­schatz­meisterin Judith Wolter
Gründung 6. Februar 2007
Gründungs­ort Leverkusen
Haupt­sitz Düsseldorf
Aus­richtung rechtspopulistisch
Staatliche Zuschüsse € 88.890,25 (2010)[2]
Mitglieder­zahl 80 (2009)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Website www.pro-nrw.net

Pro NRW beschränkt als Regionalpartei ihre politische Tätigkeit auf das Land Nordrhein-Westfalen.

Politische Inhalte

Sowohl programmatisch wie auch personell ist die Partei aus der ebenfalls extrem rechten Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen. Hauptthema der Partei ist die Ablehnung einer angeblichen „Islamisierung“ sowie „Überfremdung“ hauptsächlich durch muslimische Migranten. Sie bezeichnet sich dabei selbst als „islamkritisch“. Dabei wird die Vorgängerorganisation pro Köln von verschiedenen Islamkritikern, wie etwa dem Holocaustüberlebenden Ralph Giordano, kritisiert und etwa als „lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus“ bezeichnet.[6] Der Vorsitzende Markus Beisicht bejahte außerdem in einem Interview, man sei ein „rechtes Parteiprojekt“, das „nur in diesem Gewand [einer Bürgerinitiative] daherkommt“, da man so in „Schichten einbrechen“ könne, welche man sonst „nicht erreicht hätte“.[7]

Parteiprogramm

Die Partei plante verschiedene Initiativen gegen den Bau von Minaretten und Moscheen und nahm sich dabei das von Politikern der SVP und der EDU initiierte Volksbegehren im Schweizer Minarettstreit zum Vorbild. Dieses Minarett-Verbot sollte nach Vorstellung der Partei durch eine Europäische Bürgerinitiative verwirklicht werden.[8][9] Des Weiteren fordert sie einen vollständigen Zuwanderungsstopp von Ausländern und die Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass.[10]

Weitere Wahlkampfthemen in ihrem am 9. September 2007 in Bonn beschlossenen Programm „7 Punkte pro NRW“ und ihrem am 19. Februar 2010 beschlossenen Landtagswahlprogramm umfassen eine Nulltoleranzstrategie insbesondere in sogenannten „ethnischen und sozialen Brennpunktvierteln“. Die Partei fordert zudem ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, die Abschiebung von sogenannten „Hasspredigern“ und die Bekämpfung von sogenannten „islamischen Parallelgesellschaften“. In der Gesundheits- und Sozialpolitik vertreten sie ein nicht näher definiertes „Knappschaftsprinzip“, befürworten aber private Krankenversicherungen und wenden sich gegen einen rechtswidrigen Gebrauch von Krankenversicherungskarten, wobei laut Programm Mehrfachbenutzungen besonders häufig von „ausländischen Personengruppen“ begangen würden. Auch dürften keine Anreize für eine „Einwanderung ins soziale Netz der Bundesrepublik“ geschaffen werden.

Ferner fordert sie einen „Aufbau West“ unter anderem durch Unterstützung der Kohleförderung und warnt vor „umweltschützerischen Experimenten“. Das dreigliedrige Bildungssystem solle beibehalten und die „Elitenförderung“ ausgebaut werden. Deutsche Sprachförderung solle bereits im Kindergarten beginnen; Ethik, „Staatsbürgerkunde“ (Schulfach in der DDR) und Geschichte zur „christlich-abendländisch geprägten Wertevermittlung“ als Pflichtfächer eingeführt werden. In der Kulturpolitik vertritt sie die Förderung der „Hochkultur“ und wendet sich gegen die Unterstützung „avantgardistischer Projekte“, die nach Auffassung von Pro NRW für „den Normalbürger nicht von Interesse“ seien. Insbesondere wendet sie sich gegen Medien, die angeblich ein „von multi-kulturellen Trugbildern geprägtes Weltbild“ und „linke Ideologie“ transportieren würden. Der WDR solle zu „politischer und weltanschaulicher Neutralität“ verpflichtet werden. Zudem werde mehr „direkte Demokratie“ durch Volksabstimmungen gefordert, aber das Kommunalwahlrecht für „diejenigen Ausländer, die nicht der Europäischen Union angehören“ abgelehnt. Außenpolitisch bezieht pro NRW keine Stellung.[11][12]

Verhältnis zum Rechtsextremismus

 
Der pro-NRW-Funktionär Andreas Molau (in der Mitte) mit seinen Kindern bei einer Demonstration der NPD am 18. Juni 2005 in Braunschweig

Politische Führung

Nach Einschätzung des Politologen und Professors Christoph Butterwegge rekrutiert sich das Personal von pro NRW zum großen Teil aus „alten Kämpfern rechtsextremistischer Parteien“.[13] Kontakte des Vorsitzenden Markus Beisicht zur rechtsextremen Szene führten in mehreren Jahren zur Nennung der Vorgängerpartei pro Köln in den Verfassungsschutzberichten des Landes NRW. Beisicht war Landesvorsitzender der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) und ist als Strafverteidiger des überregional bekannten Neonazis Axel Reitz aufgetreten.[14][15]

Der stellvertretende Vorsitzende von pro NRW, Daniel Schöppe, war ebenso Mitglied und Landesjugendbeauftragter der rechtsextremen DLVH.[16] Die Kreisbeauftragten Nico Ernst und Tobias Nass waren Mitglieder bzw. Funktionäre der NPD. Außerdem war Ernst in der Vergangenheit bei Aufmärschen der militanten Neonazi-Szene aktiv und im Umfeld der neonazistischen „Kameradschaft Rhein/Ahr“ anzutreffen.[17] Im April 2010 tauchten Fotos von Nass auf, bei dem er mit Hitler-Bart und Aktivisten aus der militanten Neonazi-Szene zu sehen ist.[18] Die pro-NRW-Schatzmeisterin und pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter gab Januar 2003 der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) ein ganzseitiges Interview.[19] Der stellvertretende Vorsitzende von pro NRW, Kevin Hauer, wiederholte diese Praxis 2007 und gab der Deutschen Stimme ebenfalls ein ganzseitiges Interview.[16] Weiterhin nahm der bundesweit bekannte Neo-Nazi Siegfried Borchardt (genannt „SS-Siggi“) an einem pro-Köln-Fackelmarsch im Januar 2002 teil.[20] Im Mai 2010 trat der ehemalige Kandidat für den NPD-Bundesvorsitz, Andreas Molau, pro NRW bei. Er werde in Zukunft „die Öffentlichkeitsarbeit“ der Partei „unterstützen“, so pro NRW.[21] Im März 2011 wurde Molau zum Beisitzer im Landesvorstand gewählt, ebenso wie der ehemalige DVU-Landesvorsitzende Max Branghofer. Im Sommer 2007 trat der Auschwitzleugner Günther Kissel in die Partei ein, was Markus Beisicht ausdrücklich in einer Pressemitteilung begrüßte.[17] Der Kreisbeauftragte und Beisitzer im Landesvorstand, Tobias Ronsdorf, hatte eine eigene MySpace-Homepage angegelgt. In der dortigen Rubrik „Helden“ stand „Alle Deutschen Soldaten der Weltkriege!“. Und unter „Bücher“ war Hitlers „Mein Kampf“ zu finden.[22] Es sind außerdem Fotos aufgetaucht, welche „den Ehrenfelder Pro-Köln-Bezirksvertreter Heinz Kurt Täubner mit Hakenkreuz-Devotionalien bei einer Geburtstagsfeier für Adolf Hitler zeigen sollen“, so der Kölner-Stadt-Anzeiger.[22]

Ehemalige Vorstandsmitglieder – darunter Dieter Danielzick (stv. Landesvorsitzender), Uwe Berger (u.a. Vorstandsmitglied im Bezirksverband) und Marylin Anderegg (Vorstandsmitglied pro Köln) – warfen der Partei außerdem vor, es gäbe innerparteilich keine Demokratie. Der Führungsstil sei „diktatorisch“. Wirklich zählen würden „in der Partei nur Markus Beisicht, Judith Wolter, Markus Wiener und die Gebrüder Bernd Michael, Daniel und Martin Schöppe“. Alle anderen Parteimitglieder seien „nur Wasserträger, die je nach Bedarf ausgetauscht werden“ – so Danielzick. Ähnlich äußerten sich auch andere mittlerweile ausgetretene Parteimitglieder.[17]

Strategie

Butterwegge geht davon aus, dass die Stärke von pro NRW im kommunalen Bereich liege. Hier sei es ihr teilweise gelungen ihre eigenen Inhalte in die politische Mitte zu tragen.[13]

Umstritten ist unter anderem die Bezeichnung rechtspopulistisch, die bei vergleichbaren politischen Initiativen wie der hamburgischen Schill-Partei noch als Fremdbezeichnung verwendet wurde. Pro NRW bezeichnet sich selbst als rechtspopulistisch, umgekehrt wird im sozialwissenschaftlichen Diskurs zunehmend die Bezeichnung extrem rechts verwendet. Diese Verwendung ist weiter gefasst als der Begriff Rechtsextremismus der Extremismusforschung, der unter anderem der entsprechenden Einschätzung in den Verfassungsschutzberichten zugrunde liegt.[23][3]

Verfassungsschutzbericht des Landes NRW

Nachdem die Bürgerbewegung pro Köln bereits seit 2004 im Verfassungsschutzbericht unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt wird und unter entsprechender Beobachtung steht, ist dies seit 2009 auch für den Ableger Bürgerbewegung pro NRW der Fall.

Der Bericht wirft beiden Gruppierungen vor, dass sie „mit ihren Aussagen und Forderungen weiterhin die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot“ missachten und „latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments“ schüren. Ein Schwerpunkt der Kampagnen sei es, „Ängste vor Muslimen zu schüren“. Insgesamt gäbe es „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ durch eine Vielzahl von Äußerungen und Kontakten „zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In- und Ausland“.[24]

Manipulation von Mitglieder- und Teilnehmerzahlen

Die Kleinpartei ist in der Vergangenheit mehrfach durch denn Gebrauch von falschen Teilnehmerzahlen auf deren Veranstaltungen aufgefallen. So wurde für den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ von über 2000 Teilnehmern gesprochen, jedoch waren lediglich 300 anwesend. Auch der Bundeszentrale für politische Bildung ist diese Praxis bekannt. Als Faustregel solle man die „genannten Teilnehmerzahlen stets durch drei dividieren“, so die BPB.[25]

Auf ihrer Internetseite verkündete pro NRW im Juli 2008, man hätte inzwischen über 1000 Mitglieder. Im Rechenschaftsbericht der Parteien am Jahresende 2008 waren jedoch nur 386 Mitglieder aufgeführt.[26][27]

Organisationsstruktur

Sitz der Partei ist Düsseldorf. Die Partei ist in den Organisationsstufen Gesamtverband, Bezirksverbände und Kreisverbände gegliedert. Organe des Gesamtverbandes sind der Parteitag (nach § 9 Abs. 1 ParteienG), der Parteivorstand und das Parteipräsidium. Daneben existieren die parteiinternen Arbeitskreise Jugend pro NRW, Mittelstand, Islamkritik und Russlanddeutsche pro NRW.

Wahlergebnisse und Mandate

Datei:AntiMoschee.png
Das Moschee-Verbotszeichen ist ein charakteristisches Symbol bei vielen öffentlichen Auftritten der pro-NRW-Bewegung

Pro NRW trat erstmalig zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 in sieben der insgesamt 54 kreisfreien Städte und Kreise an. Zusätzlich kandidierte pro Köln wie bereits bei den Kommunalwahlen 2004 in Köln. Pro NRW und Pro Köln erzielten zusammen landesweit 0,6 % bzw. 41.287 Stimmen, von denen knapp die Hälfte (19.894 Stimmen) auf pro Köln fiel. Sie zogen damit in vier Kreistagen und die Parlamente von vier kreisfreien, sowie fünf kreisangehörigen Städten ein. In Köln (5,4 %), Gelsenkirchen (4,3 %) und Leverkusen (4,0 %) erreichten sie Fraktionsstärke. Weitere Mandate erzielten sie in den Bezirksvertretungen einiger kreisfreier Städte.

Jeweils ein weiteres Mandat erhielten sie im Januar 2010 im Stadtrat von Hagen, im März 2010 im Kreisrat von Minden-Lübbecke, im April 2010 im Stadtrat von Hamm durch drei Parteiübertritte von den Republikanern sowie im Dezember 2010 im Stadtrat von Ennepetal durch einen Parteiübertritt von der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Im März 2011 verlor die Partei zwei Mandate durch den Austritt eines ehemaligen stv. Parteivorsitzenden.

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

K GE LEV BN BM (S) NE (S) GM (S) GL (S) LIP BM (K) GL (K) GM (K) NE (K)
2004 4,7 % n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
2009 5,4 % 4,3 % 4,0 % 1,6 % 6,0 % 4,5 % 5,1 % 2,9 % 1,9 % 2,6 % 2,0 % 1,8 % 1,7 %
  Einzug in Fraktionsstärke
n.a. nicht angetreten
(S) Stadtrat, NE (S): Dormagen, GM (S): Radevormwald, GL (S): Leichlingen
(K) Kreistag

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Pro NRW nahm an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 teil. Dazu wurden in 53 der 128 Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt, auf der Landesliste kandidierten 36 Kandidaten. Sie verfehlte mit 107.476 Stimmen (1,4 %) die 5-Prozent-Hürde.[28] Die Partei kommt jedoch mit über 1 % der abgegebenen gültigen Stimmen nach § 18 des Gesetzes über die politischen Parteien in den Genuss von Landesfinanzmitteln.[29]

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 auf den Seiten des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 36
  2. ↑ Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 2011.
  3. ↑ a b Sebastian Edathy, Bernd Sommer: Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland – Themen, Machtressourcen und Mobilisierungspotentiale der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009, ISBN 3531159119, S. 45–57.
  4. ↑ Hans-Peter Killguss, Jürgen Peters, Alexander Häusler: PRO KÖLN – Entstehung und Aktivitäten. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, ISBN 978-3-531-91119-9, S. 55.
    Alexander Häusler: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-91119-9, Politische Programmatik von PRO NRW, S. 90.
  5. ↑ WDR: Pro Köln will sich als Pro NRW landesweit etablieren, 4. Juni 2007
  6. ↑ „Gaskammer“-Streit: Giordano und Pro Köln gehen vor Gericht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur
  7. ↑ http://www.jungefreiheit.de/Wir-sind-die-Stimme.144.98.html?&cHash=dc3e87cda3&tx_ttnews[backPid]=432&tx_ttnews[tt_news]=73336
  8. ↑ derwesten.de: Pro NRW will europaweites Minarett-Verbot durchsetzen, 14. Dezember 2009
  9. ↑ WELT ONLINE, 14. Dezember 2009
  10. ↑ Parteien zur Landtagswahl 2010 Marcel Lewandowsky, Universität Bonn bei der Bundeszentrale für politische Bildung
  11. ↑ Programm vom 9. September 2007. Dokumentiert durch den Bundeswahlleiter. S. 27–30
  12. ↑ Landtagswahlprogramm 2010
  13. ↑ a b Pro Köln will sich als Pro NRW landesweit etablieren, Rechtspopulisten mit Tarnkappe, WDR, von Rainer Kellers, 4. Juni 2007, nach Internet Archive (abgerufen am 4. Januar 2011)
  14. ↑ Hans-Peter Killguss, Jürgen Peters, Alexander Häusler: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Hrsg.: Alexander Häusler. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-91119-9, PRO KÖLN – Entstehung und Aktivitäten, S. 58.
  15. ↑ Stephan Braun, Anton Maergerle: Rechtsanwälte der extremen Rechten, S. 389. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Herster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. 2009, S. 358–377.
  16. ↑ a b AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung”. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, 2010, S. 13
  17. ↑ a b c AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung”. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, 2010, S. 16
  18. ↑ Pro-NRW-Kandidat auf dubiosen Fotos – solinger-tageblatt.de
  19. ↑ AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung”. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, 2010, S. 11
  20. ↑ AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung”. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, 2010, S. 22
  21. ↑ Andreas Molau: Hilflose Muslimkonferenz: Bürgerbewegung pro NRW
  22. ↑ a b Pro NRW und seine Mitstreiter – Kölner Stadt-Anzeiger
  23. ↑ Strategien der extremen rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009, ISBN 3531159119, Braun et al.
  24. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 auf den Seiten des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 7
  25. ↑ Viel heiße Luft – Rechtsextremismus
  26. ↑ http://web.archive.org/web/20080703214326/http://www.pro-nrw-online.de/
  27. ↑ Rechenschaftsbericht der Partei 2008
  28. ↑ Vorläufiges amtliches Endergebnis des NRW-Innenministeriums
  29. ↑ PartG – Einzelnorm
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