Das politische System Israels ist das einer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Die Staatsorgane sind nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung voneinander getrennt. Die exekutive Gewalt wird durch die Regierung und die legislative Gewalt durch das Einkammerparlament – die Knesset – repräsentiert. An der Spitze der Judikative steht das Oberste Gericht in Jerusalem.
Die Verfassung
Der Staat Israel hat noch keine endgültige Verfassung. Am 13. Juni 1950 beschloss die Knesset die Hariri Resolution, nach der eine Verfassung in Form von einzelnen Grundgesetzen aufgebaut werden soll. Bisher wird die Verfassung durch die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 und durch inzwischen 11 Grundgesetze ersetzt.
Die zwischen 1958 und 1988 verabschiedeten neun Grundgesetze befassen sich alle mit den Institutionen des Staates Israel. Im Jahr 1992 wurden die ersten beiden Grundgesetze beschlossen, die sich mit den Grundrechten seiner Bevölkerung befassen.
Siehe: Israelische Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948
| Datum | Grundgesetz | Bemerkung |
|---|---|---|
| 17.03.1992 | Die Freiheit der Berufswahl | |
| 17.03.1992 | Die Menschenwürde und Freiheit | |
| 15.02.1988 | Der Staatskontrolleur | Auch Ombudsmann als externe Überwachungsinstitution und Ansprechpartner |
| 28.02.1984 | Die Judikative | Das Gerichtswesen |
| 13.12.1980 | Jerusalem Hauptstadt Israels | Jerusalem ist die ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel |
| 31.03.1976 | Die Streitkräfte | |
| 21.07.1975 | Der Staatshaushalt | |
| 13.08.1968 | Die Regierung | |
| 16.06.1964 | Der Staatspräsident | |
| 25.06.1960 | Der Landbesitz | Der Grundbesitz ist nationales Eigentum, regelt den Besitz und die Übertragung von Grundstücken. |
| 12.02.1958 | Die Knesset |
| Datum | Grundgesetz | Änderung |
|---|---|---|
| 07.03.2001 | Die Regierung | Abschaffung der Direktwahl des Ministerpräsidenten |
| 18.03.1992 | Die Regierung | Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten |
| 31.07.1985 | Die Knesset | Eine Partei kann von den Wahlen ausgeschlossen werden, wenn sie die Existenz des Staats Israel als jüdischen Staat leugnet, seinen demokratischen Charakter leugnet oder zum Rassismus anstiftet. |
Der Staatspräsident
Der Staatspräsident (hebr. nasi) wird von der Knesset in einer geheimen Abstimmung durch eine absolute Mehrheit für eine siebenjährige Amtszeit gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich. Das Amt des Präsidenten symbolisiert die Einheit des Staates über parteipolitische Grenzen hinweg. Seinen Aufgaben sind von repräsentativer und formeller Art.
Legislative (Die Knesset)
Die 120 Mitglieder der Knesset werden in geheimer Wahl für vier Jahre gewählt. Die allgemeinen Wahlen sehen geschlossene Listen vor, das heißt, die Wähler stimmen nur für Parteilisten und können die Reihenfolge innerhalb der Listen nicht beeinflussen. Es gibt keine unterschiedlichen Wahlbezirke, alle Wähler stimmen für dieselben Parteilisten. Die Knesset wählt den Präsidenten und beschließt die Gesetze. Das oberste Gericht kann ein Gesetz nur aufheben, wenn es gegen die Verfassung verstößt.
Exekutive - Die Regierung
Der Ministerpräsident (Regierungschef), (hebr. ראש הממשלה, Rosch haMemschala „Oberhaupt der Regierung“) und sein Kabinett üben die ausführende Gewalt aus.
Der Präsident beauftrag denjenige Parteiführer, der ein Mitglied der Knesset sein muss, eine neue Regierung zu bilden, der am ehesten dazu imstande ist. Nach der Auswahl des Präsidenten hat der auserkorene Ministerpräsident 45 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden, die dann kollektiv von der Knesset gebilligt werden muss. Dabei stellt der Ministerpräsident auch die Grundlinien seiner Regierungspolitik dar.
Die Regierung ist mit der Durchführung der internen und auswärtigen Angelegenheiten beauftragt. Die Möglichkeiten, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, sind sehr umfassend und es ist autorisiert, zu jedem Thema Maßnahmen zu ergreifen, wenn es nicht per Gesetz einer anderen Autorität übertragen ist.
Die Minister sind dem Ministerpräsidenten gegenüber für die Erfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich und verpflichtet, der Knesset über ihre Handlungen Rechenschaft abzulegen. Die meisten Minister haben einen Geschäftsbereich und leiten ein Ministerium; andere arbeiten ohne Geschäftsbereich, können jedoch mit Sonderaufgaben beauftragt werden.
Mindestens die Hälfte der Minister haben der Knesset als Abgeordnete anzugehören, wobei jedoch alle Minister als Kandidaten für die Knesset geeignet sein müssen. Der Ministerpräsident oder ein anderer Minister mit Billigung des Ministerspräsidenten ernennt maximal sechs stellvertretende Minister, die alle der Knesset als Abgeordnete angehören müssen.
Bisher wurden alle Regierungen in Israel auf Koalitionsbasis verschiedener Parteien gebildet, da keine Partei eine ausreichende Zahl von Mandaten in der Knesset auf sich vereinigen konnte, um selbständig eine Regierung zu bilden.
Die Regierung bleibt in der Regel für vier Jahre im Amt. Der Ministerpräsident und die Minister einer aus dem Amt scheidenden Regierung nehmen ihre Pflichten solange wahr, bis eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Kann der Ministerpräsident nicht länger seinen Pflichten nachkommen, im Falle seines Rücktritts, einer gegen ihn gerichteten Anklage, eines erfolgreich durchgeführten Misstrauensvotum der Knesset oder seines Todes, überträgt die Regierung einem ihrer Mitglieder, das zugleich Knessetabgeordneter ist, die Amtsgeschäfte. Dieser amtierende Ministerpräsident hat die gesamte Autorität, ausgenommen ist allerdings die Möglichkeit, die Knesset aufzulösen.
Bei den Wahlen im Mai 1996 hatten die Israelis zum ersten Mal die Möglichkeit, den Ministerpräsidenten direkt zu wählen; diese Regelung wurde inzwischen wieder rückgängig gemacht. Ministerpräsident Ariel Scharon (von der Likud-Partei) wurde erstmals am 6. Februar 2001 gewählt und am 28. Januar 2003 wiedergewählt. Er bildete daraufhin eine Koalitionsregierung aus Schinui, Nationale Union und Mafdal (Nationalreligiöse Partei). (Darauf löste sich Yisrael Ba-Aliya im Likud auf). Als diese Koalition zerbrach, bildete er eine Koalition mit der Arbeitspartei, die Ende 2005 ebenfalls zerbrach und Neuwahlen nötig machte. In der Folge gab Scharon die Gründung einer neuen Partei, Kadima, bekannt. Nach einem Schlaganfall Scharons übernahm Ehud Olmert die Amtsgeschäfte und wurde mit der Wahl vom 28. März 2006 im Amt als Ministerpräsident bestätigt.
Nach den Israelischen Parlamentswahlen 2009 wurde am 31. März 2009 eine neue israelische Regierung gebildet. Beteiligt sind sechs Parteien: Likud, Jisra'el Beitenu, Shas, Awoda (die Arbeiterpartei), Habajit Hajehudi und Vereinigtes Thora-Judentum. Diese zweite Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umfasst 30 Kabinettsmitglieder.
Das aktuelle Kabinett
| Amt | Minister | Partei |
|---|---|---|
| Ministerpräsident | Benjamin Netanjahu | Likud |
| Vize-Premierminister | Silvan Schalom | Likud |
| Mosche Ja'alon | Likud | |
| Landwirtschaftsminister | Schalom Simhon | Awoda |
| Kommunikationsminister | Moshe Kahlon | Likud |
| Kultur- und Sportminister | Limor Livnat | Likud |
| Verteidigungsminister | Ehud Barak | Awoda |
| Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläas | Silvan Shalom | Likud |
| Wirtschaftsstrategie-Minister | Benjamin Netanjahu | Likud |
| Bildungsminister | Gideon Sa'ar | Likud |
| Umweltminister | Gilad Erdan | Likud |
| Finanzminister | Juval Steinitz | Likud |
| Außenminister | Avigdor Lieberman | Jisra'el Beitenu |
| Gesundheitsminister | Benjamin Netanjahu | Likud |
| Bauminister | Ariel Atias | Shas |
| Immigrationsminister | Sofa Landver | Jisra'el Beitenu |
| Minister für die Verbesserung des Öffentlichen Dienstes | Michael Eitan | Likud |
| Minister für Handel, Arbeit und Industrie | Benjamin Ben-Eliezer | Awoda |
| Informations- und Diaspora-Minister | Juli-Joel Edelstein | Likud |
| Geheimdienst- und Atomenergieminister | Dan Meridor | Likud |
| Innenminister | Eli Jischai | Shas |
| Minister für öffentliche Sicherheit | Jitzhak Aharonovich | Jisra'el Beitenu |
| Justizminister | Ja'akov Ne'eman | parteilos |
| Minister für Minderheiten | Avishay Braverman | Awoda |
| Infrastrukturminister | Uzi Landau | Jisra'el Beitenu |
| Rentenminister | Benjamin Netanjahu | Likud |
| Regionalentwicklungsminister | Silvan Schalom | Likud |
| Religionsminister | Ja'akov Margi | Shas |
| Wissenschafts- und Technologieminister | Daniel Hershkowitz | Habajit Hajehudi |
| Minister für strategische Planung | Moshe Ya'alon | Likud |
| Tourismusminister | Stas Misezhnikov | Jisra'el Beitenu |
| Verkehrsminister | Jisrael Katz | Likud |
| Wohlfahrtsminister | Jitzchak Herzog | Awoda |
| Minister ohne Geschäftsbereich | Benny Begin | Likud |
| Meschulam Nahari | Shas | |
| Jossi Peled | Likud |
| Nr. | Von | Bis | Grund *1 | Ministerpräsident | Koalitionspartner | Knesset |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 32 | 31.03.2009 | Benjamin Netanyahu | Likud, Jisra'el Beitenu, Shas, Awoda, Habajit Hajehudi, Vereinigtes Thora-Judentum. | 18 | ||
| 31 | 04.05.2006 | 10.02.2009 | Rücktritt | Ehud Olmert | Kadima,Labor-Meimad, Shas, Jisra'el Beitenu bis 18.01.2008, GIL | 17 |
| 30 | 28.02.2003 | 14.04.2006 | Amtsunfähig | Ariel Sharon | Likud bis 15.01.2006, Shinui bis 04.12.2004, Ichud Leumi bis 06.06.2004, Nationalreligiöse Partei bis 11.11.2004, Awoda vom 10.01.2005 bis 23.11.2005, Agudat Jisra’el ab 30.03.2005, Kadima ab 23.11.2005 | 16 |
| 29 | 07.03.2001 | 28.01.2003 | Amtszeit | Ariel Sharon | Likud, Labor-Meimad, Shas, Zentrums-Partei, Nationalreligiöse Partei, , Yahadut Hatora, Israel baAliya, Ichud Leumi-Yisrael Beteinu. | 15 |
| 28 | 06.07.1999 | 07.03.2001 | Rücktritt | Ehud Barak | Wahlbündnis Ein Israel, Shas, Meretz, Zentrums-Partei, Nationalreligiöse Partei, , Yahadut Hatora, Israel baAliya. | 15 |
| 27 | 18.06.1996 | Benjamin Netanyahu | Likud, Gesher bis 06.01.1998, Tsomet, Shas, Nationalreligiöse Partei, Israel baAlija, Vereinigtes Thora-Judentum, Der dritte Weg | 14 | ||
| 26 | 22.11.1995 | 29.05.1996 | Amtszeit | Schimon Peres | Awoda, Meretz, Yi'ud | 13 |
| 25 | 13.07.1992 | 04.11.1995 | Tod | Jitzchak Rabin | Awoda, Meretz, Shas bis 14.09.1993, Yi'ud ab 09.01.1995 | 13 |
| 24 | 11.06.1990 | 23.06.1992 | Amtszeit | Jitzchak Schamir | Likud, Nationalreligiöse Partei, Shas, Agudat Jisra’el, Degel haTora, Tehiya, Tsomet bis 31.12.1991, Moledet bis 21.01.1992 | 12 |
| 23 | 22.12.1988 | 15.03.1990 | Mißtrauensvotum | Jitzchak Schamir | Likud, Awoda bis 15.03.1990, Nationalreligiöse Partei, Shas, Agudat Jisra’el, Degel haTora | 12 |
| 22 | 20.10.1986 | 22.12.1988 | Amtszeit | Jitzchak Schamir | Likud, Awoda , Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Shas, Shinui bis 26.05.1987, Ometz | 11 |
| 21 | 13.09.1984 | 20.10.1986 | Rotation | Schimon Peres | Awoda, Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Shas, Morasha, Shinui, Ometz | 11 |
| 20 | 10.10.1983 | 13.09.1984 | Mißtrauensvotum | Jitzchak Schamir | Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Tami, Telem, Tehiya | 10 |
| 19 | 05.08.1981 | 10.10.1983 | Rücktritt | Menachem Begin | Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Tami, Telem, Tehiya | 10 |
| 18 | 20.06.1977 | 05.08.1981 | Amtszeit | Menachem Begin | Likud, Shlomzion, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Dash ab 24.10.1977 | 9 |
| 17 | 03.06.1974 | 22.12.1976 | Rücktritt | Jitzchak Rabin | Awoda, Ratz bis 06.11.1974, Unabhängige Liberale, Nationalreligiöse Partei ab 30.10.1974 | 8 |
| 16 | 10.03.1974 | 11.04.1974 | Rücktritt | Golda Meir | Awoda, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale | 8 |
| 15 | 15.12.1969 | 10.03.1974 | Amtszeit | Golda Meir | Awoda, Gahal bis 06.08.1970, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale | 7 |
| 14 | 17.03.1969 | 15.12.1969 | Amtszeit | Golda Meir | Awoda, Gahal, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale | 6 |
| 13 | 12.01.1966 | 26.02.1969 | Tod | Levi Eshkol | Awoda, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Unabhängige Liberale, Po'alei Agudat Israel | 6 |
| 12 | 22.12.1964 | 12.01.1966 | Amtszeit | Levi Eshkol | Mapai, Nationalreligiöse Partei, Ahdut Ha'avoda, Po'alei Agudat Israel | 5 |
| 11 | 26.06.1963 | 15.12.1964 | Rücktritt | Levi Eshkol | Mapai, Nationalreligiöse Partei, Ahdut Ha'avoda, Po'alei Agudat Israel | 5 |
| 10 | 02.11.1961 | 16.06.1963 | Rücktritt | David Ben-Gurion | Mapai, Nationalreligiöse Partei, Ahdut Ha'avoda, Po'alei Agudat Israel | 5 |
| 9 | 17.12.1959 | 31.01.1961 | Rücktritt | David Ben-Gurion | Mapai, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Ahdut Ha`avoda, Progressive Partei | 4 |
| 8 | 07.01.1958 | 05.07.1959 | Rücktritt | David Ben-Gurion | Mapai, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Ahdut Ha`avoda, Progressive Partei | 3 |
| 7 | 03.11.1955 | 31.12.1957 | Rücktritt | David Ben-Gurion | Mapai, Hamizrahi, Hapo'el Hamizrahi, Mapam, Ahdut Ha`avoda, Progressive Partei | 3 |
| 6 | 29.06.1955 | 03.11.1955 | Amtszeit | Moshe Sharett | Mapai, Hamizrahi, Hapo'el Hamizrahi | 2 |
| 5 | 26.01.1954 | 29.06.1955 | Rücktritt | Moshe Sharett | Mapai, Allgemeine Zionisten, Hamizrahi, Hapoel Hamizrahi, Progressiven Partei | 2 |
| 4 | 24.12.1952 | 06.12.1953 | Rücktritt | David Ben-Gurion | Mapai, Allgemeine Zionisten, Hamizrahi, Hapoel Hamizrahi, Progressiven Partei | 2 |
| 3 | 08.10.1951 | 19.12.1952 | Rücktritt | David Ben-Gurion | Mapai, Hamizrahi, Hapoel Hamizrahi, Agudat Jisra’el, Po'alei Agudat Yisrael | 2 |
| 2 | 30.10.1950 | 14.02.1951 | Rücktritt | David Ben-Gurion | Mapai, Nationalreligiöse Partei, Progressiven, Sephardim + Edot Mizrah | 1 |
| 1 | 08.03.1949 | 15.10.1950 | Rücktritt | David Ben-Gurion | Mapai, Nationalreligiöse Partei, Progressiven, Sephardim + Edot Mizrah | 1 |
| 0 | 14.05.1948 | 03.02.1949 | Amtszeit | David Ben-Gurion | Provisorische Regierung | 0 |
*1 Gründe: Rücktritt: Rücktritt der Regierung, Amtszeit: Ende der Amtszeit der Regierung, Tod: Tod des Ministerpräsidenten, Mißtrauensvotum: Durch die Knesset, Amtsunfähig: Die Amtsunfähigkeitserklärung des Ministerpräsidenten.
Verweise auf Listen von Ministerien
- Liste der israelischen Ministerpräsidenten
- Liste der Außenminister Israels
- Liste der israelischen Verteidigungsminister
- Liste der israelischen Justizminister
- Liste der israelischen Finanzminister
Geschichte der israelischen Regierungen
Große Koalition und Koalitionen der Kadima (2001–2009)
Die Wahlen vom 17. Februar 2001 führten zu einer Koalition der nationalen Einheit, die von dem Likud-Politiker Ariel Scharon angeführt wurde und anfangs die Arbeitspartei (Außenminister Schimon Peres, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer) einschloss. Nach den gewonnenen Neuwahlen vom Januar 2003 verfolgte Scharon an der Spitze einer Mitte-rechts-Regierung eine Politik der harten Hand, die den Bau eines Sperrzauns zu den Palästinensergebieten, die gezielte Liquidierung von Extremisten wie den Hamas-Führern, aber auch den umstrittenen Rückzug aus den Siedlungen im Gaza-Streifen (Scharon-Plan) einschließt. Um diesen Plan durchzusetzen und weil die Koalition am Widerstand der religiösen Schas gegen den Abzug und der liberalen Schinui gegen die Haushaltspolitik gescheitert war, bildete Scharon im Frühjahr 2005 erneut eine Große Koalition mit dem Außenminister Schimon Peres.
Der neue Arbeitspartei-Vorsitzende Amir Peretz wollte die Koalition beenden und zwang Scharon dazu, verfrüht Neuwahlen abzuhalten. Scharon trat aus seiner Likud-Partei aus und gründete die Kadima, die die Scharon-Politik des einseitigen Rückzugs fortführen will.
Arbeitspartei gegen Rechtskoalitionen (1992–2001)
In den Juni-Wahlen des Jahres 1992 drehte sich das Wahlglück für die Arbeitspartei und sie erhielt 44 Sitze. Der führende Politiker der Arbeitspartei Jitzhak Rabin bildete eine Koalitionsregierung mit der Meretz-Partei (einer aus den Bürgerrechtsbewegung = Ratz, den Liberalen =Schinui und den, aus dem Ma'arach ausgetretenen Sozialisten = Mapam gebildeter Block) und der Schas (einer ultra-orthodoxen Partei). Die Koalition erhielt die Unterstützung der arabischen und kommunistischen Parteien. Rabin wurde im Juli 1992 Ministerpräsident. Die Schas verließ später die Koalition und ließ Rabin mit einer Minderheitsregierung zurück, die von den Stimmen der arabischen und kommunistischen Parteien in der Knesset abhängig war.
Rabin wurde am 4. November 1995 wegen des Oslo-Abkommens von einem rechtsradikalen Juden ermordet. Peres, der zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister war, wurde erneut Ministerpräsident und unternahm es, Rabins Politik weiterzuführen. Er versuchte die Friedenspolitik weiter voranzutreiben und betrieb eine liberale Wirtschaftspolitik. Das Oslo-Abkommen sollte in die Tat umgesetzt werden (was eine militärische Umgruppierung in der Westjordanland und die historischen palästinensischen Wahlen vom 20. Januar 1996 einschließt).
Weil er breite öffentliche Unterstützung erfuhr und besorgt um sein eigenes Mandat war, rief Peres, nachdem er nur drei Monate im Amt war, Neuwahlen aus. (Diese hätten ansonsten erst Ende Oktober 1996 abgehalten werden müssen.) Im späten Februar und frühen März kam es zu einer Serie von Selbstmordattentaten durch palästinensische Terroristen, die um die 60 Israelis das Leben kosteten. Dies hatte einen ernsthaften Verlust der öffentlichen Unterstützung für Peres und Zweifel am Friedensprozess zur Folge. Es kam zu verstärkten Kämpfen im südlichen Libanon, von wo aus Katjuscha-Raketen gegen Nordisrael abgeschossen wurden. Dies erhöhte weiter die Zweifel und schwächte die israelische Regierung politisch, und das einen Monat vor den Wahlen am 29. Mai. Diese Situation wurde außerdem dadurch verschärft, dass trotz des starken wirtschaftlichen Wachstums (welche durch Immigration und den Friedensprozess entstanden war) die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede weiter wuchsen.
Aus diesen Wahlen – der ersten Direktwahl des Ministerpräsidenten in der israelischen Geschichte – ging der führende Likud-Politiker Benjamin Netanjahu als knapper Sieger hervor, der die israelische Regierung wegen angeblich mangelnder Sicherheitspolitik und der Friedenspolitik scharf anging. Netanjahu bildete im Folgenden eine rechtsdominierte Koalitionsregierung, die versprach, den Friedensprozess weiterzuführen, aber Sicherheit an die erste Stelle setzen wollte und die Gegenseitigkeit von friedlichen Handlungen einforderte. Seine Koalition enthielt den Likud, der mit den Parteien Tsomet und Gescher auf einer Liste vereinigt war, sowie drei religiöse Parteien (Schas, Nationalreligiöse Partei (Mafdal) und Vereinigtes Thora-Judentum) sowie zwei gemäßigten Parteien: Der dritte Weg (Partei) und Yisrael b'Aliyah. Letztere ist die erste bedeutende Partei, die sich für die Belange der neuen Immigranten einsetzen will (heute Teil des Likud-Blocks). Die Gescher-Partei trat im Januar 1998, wegen des Rücktritts ihres Führers David Levy vom Posten des Außenministers, aus der Koalition aus.
1999 kam es zum bislang letzten Wahlsieg der Arbeitspartei ha'avoda und zu einer Regierung unter Führung des Ex-Generals Ehud Barak. Er zog u.a. die israelischen Truppen aus dem Libanon ab und wollte die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen. Nachdem die Verhandlungen von Camp David an der Unnachgiebigkeit der Palästinenser scheiterten und die Zahl der Selbstmordattentate zunahm, verlor Barak wie schon Peres 1995 an Vertrauen und verlor die angesetzten Neuwahlen.
Die Regierungen des Likud (1977–1992)
Als Führer des Likud wurde Menachem Begin Ministerpräsident. Er gewann auch die Wahlen im Juli 1981 und blieb bis zu seinem Rücktritt im Sommer 1983 im Amt, Nachfolger wurde sein Außenminister Jitzhak Schamir. Nachdem er im Frühjahr 1984 ein Misstrauensvotum in der Knesset verloren hatte, war Schamir gezwungen, im Juli desselben Jahres Neuwahlen auszurufen.
Die Stimmen wurden auf unzählige Parteien verteilt und lieferten keinen klaren Gewinner. Sowohl Awoda als auch Likud waren nahe an einer Mehrheit in der Knesset. Keine der beiden Parteien konnte allerdings die Unterstützung der kleineren Parteien gewinnen, nicht einmal, um eine Minderheitsregierung zu bilden. Nach langen Wochen schwieriger Verhandlungen kam man überein eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Vereinbarung sah für die 50-monatige Periode die Rotation im Amt des Ministerpräsidenten mit der des Vize-Ministerpräsidenten und Außenministerposten vor.
Während der ersten 25 Monate der Großen Koalition war Schimon Peres Ministerpräsident, wohingegen Jitzhak Schamir die Posten Vize-Ministerpräsident und Außenminister innehatte. Peres und Schamir wechselten ihre Positionen im Oktober 1986. Die Wahlen vom November 1988 brachten eine ähnliche Koalitionsregierung hervor. Der Likud hatte zwar einen Sitz mehr als die Arbeitspartei, konnte aber keine Koalition aus religiösen und rechten Parteien schmieden. Likud und Avoda bildeten deshalb im Januar 1989 eine neue Regierung der nationalen Einheit, diesmal aber ohne einen Wechsel. Jitzhak Schamir wurde Ministerpräsident und Schimon Peres Vize-Ministerpräsident und Finanzminister.
Die Große Koalition scheiterte im März 1990 durch ein Misstrauensvotum, wegen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf eine Friedens-Initiative des amerikanischen Außenministers James Baker.
Der Führer der Arbeitspartei Peres erhielt keine Unterstützung der religiösen Parteien und konnte deshalb keine Regierung bilden. Jitzhak Schamir bildete deshalb eine vom Likud geführte Koalitionsregierung, die religiöse und rechte Parteien einschloss. Schamirs Regierung trat im Juni 1990 das Amt an und blieb zwei Jahre an der Macht.
Die linksgerichteten Koalitionen (1948–1976)
Seit der Gründung Israels bis zum 19. Juni 1977 standen die israelische Arbeiterparteien Awoda und ihre Vorgängerorganisation Mapai allen Koalitionsregierungen vor.
Der Unabhängigkeitskrieg verhinderte die geplanten Wahlen zur Knesset und der provisorische Staatsrat bildete ab 14.05.1948 eine provisorische Regierung unter David Ben-Gurion. Ihre wichtigsten Verordnungen betrafen den Aufbau einer Verwaltung, die Verteidigung Israels, die Gründung der israelischen Armee und die Einführung einer eigenen Währung. Die provisorische Regierung hat auch die nationalen Symbole, Fahne und Wappen, festgelegt und sich eine Geschäftsordnung gegeben.
Nach den ersten Wahlen bildete David Ben-Gurion die erste Regierung. Er erklärte, die Koalition stünde jeder Partei offen, sofern es sich nicht um Cherut oder um Maki handelt.
Am 15.10.1950 trat die erste Regierung wegen eines Streits mit der Nationalreligiösen Partei über die Ausbildung in den Transitlagern für Neueinwanderer zurück. Außerdem kam es innerhalb der Mapai zum Streit über die Auflösung des Versorgungs- und Rationierungsministeriums und über die Ernennung eines Geschäftsmanns zum Minister für Handel und Industrie.
Die zweite Regierung bildete sich wieder mit den gleichen Koalitionspartnern, trat aber bereits am 14.02.1951 nach einer Abstimmungsniederlage über die Vorschläge zum Unterricht von Einwanderkindern zurück. Alle Bemühungen eine neue Regierung zu blieben erfolglos sodass Neuwahlen stattfanden.
Die dritte Regierung trat wegen Meinungsverschiedenheiten mit den religiösen Parteien über die Stärkung des religiösen Bildungssystems zurück. David Ben-Gurion trat auch als Ministerpräsident der vierten Regierung zurück, weil er sich in den Kibbuz Sdeh Boker, Negev zurückziehen wollte.
Sein Nachfolger, Moshe Sharett bildete die fünfte Regierung, die am 29.06.1955 wegen des Streits mit den Allgemeinen Zionisten über Israel Katzner zurücktritt. Israel Katzner war Mitglied der Mapai und wurde am 22.06.1955 wegen Kollaboration mit den Nationalsozialisten und der Parteinahme zu ihren Gunsten in den Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher beschuldigt.
Bis zum Ende der Legislaturperiode am 03.11.1955 bildete Moshe Sharett mit den verbliebenen Koalitionspartner eine neue Regierung.
Nach den Wahlen zur 3. Knesset bildete David Ben-Gurion am 03.11.1957 die siebte Regierung. Das wichtigste Ereignis dieser Regierungszeit war die Sueskrise. Die Regierung trat am 31.12.1957 zurück, weil Informationen aus den Kabinettssitzungen und den Koalitionsbesprechungen an die Öffentlichkeit sickerten. Das „Leck“ konnte nicht gefunden werden.
Die achte Regierung war nur kurz im Amt. Sie trat zurück, weil die Koalitionspartner Ahdut Ha´avoda und Mapam der Regierung die Zustimmung zur Gestaltung der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland verweigerten.
Nach den Wahlen zur vierten Knesset bildete David Ben-Gurion die neunte Regierung in der er viele junge Parteimitglieder z.B. Mosche Dajan, Yosef Tal, Abba Eban und Schimon Peres holte. Sie trat zurück, als der Ausschuss zur Lavon-Affäre, seinen Abschlussbericht veröffentlichte.
Da der Ministerpräsident keine neue Regierung bilden konnte, fanden Neuwahlen zur Knesset statt. Nach den Wahlen konnte David Ben-Gurion auch die 10. Regierung bilden. Er trat kurze Zeit später zurück, weil er das Gefühl hatte, er besitze in der Lawon-Affäre das Vertrauen seiner Freunde und Parteigenossen nicht mehr
Auch die 11. Regierung unter Ministerpräsident Levi Eshkol trat im Zusammenhang mit der Lawon-Affäre zurück. Die 12. Regierung blieb bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Nach den Wahlen zur sechsten Knesset konnte Levi Eshkol weiter regieren, obwohl seine Partei geschwächt aus der Wahl hervorging.
Während dieser Regierungszeit trat am Vorabend des für Israel siegreichen Sechstagekrieg der Gahal-Block zur ersten nationalen Einheitsregierung bei. Die Mitglieder der Gahal Joseph Saphir und Menachem Begin wurden Minister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg folgte eine Terrorwelle der PLO mit Entführungen und Anschlägen. Levi Eshkol regierte bis zum seinem Tod am 26.02.1969. Für die restliche Legislaturperiode konnte Golda Meir die 14. Regierung bilden.
Aus den folgenden Wahlen zur siebten Knesset konnte ihre Partei siegreich hervorgehen und sie bildete die 15. Regierung mit den gleichen Koalitionspartnern. Am 06.08.1970 verließ der Gahal-Block die Regierung.
Am 06.10.1973 begann mit einem Überraschungsangriff von Ägypten und Syrien der Jom-Kippur-Krieg. Der Krieg führte zu einer Traumatisierung der israelischen Öffentlichkeit, die die außenpolitische Bedrohung kaum wahrgenommen hatte.
Obwohl sie die am 31.12.1973 stattfindenden Wahlen zur Knesset trotz Verluste noch für sich entscheiden konnte, zwangen die Vorwürfe im Bericht der Agranat-Kommission die Regierungschefin Golda Meir nach nur einem Monat am 11.04.1974 zum Rücktritt.
Ihr Nachfolger wurde Jitzhak Rabin. Er war der erste im Land geborene Ministerpräsident. Schimon Peres wurde Verteidigungsminister und war seither eine zentrale Persönlichkeit in der Arbeiterpartei und in der israelischen Politik. Die Regierung trat am 22.12.1976 zurück, nachdem die nationalreligiöse Partei bei einer Abstimmung nicht zustimmte und ihre Minister die Regierung verließen. Die Regierung blieb aber noch bis 19. Juni 1977 geschäftsführend im Amt.
Die Judikative - Das Gerichtswesen
Die Unabhängigkeit der Justiz, aufgeteilt in säkulare und religiöse Gerichte, wird durch die Grundgesetze gewährleistet.
Die Richter der säkularen Gerichte werden vom Präsidenten auf Empfehlung eines speziellen Nominationsausschusses ernannt, der sich aus den Richtern des Obersten Gerichts, Mitgliedern der Anwaltskammer und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammensetzt. Richter werden auf Lebenszeit ernannt und treten im Alter von 70 Jahren obligatorisch in den Altersruhestand.
Die säkulare Gerichtsbarkeit ist dreistufig gegliedert: Auf der ersten und zweiten Stufe gibt es Magistrats- und Bezirksgerichte für Prozesse im Zivil- und Strafrechtsbereich sowie Jugend-, Verkehrs-, Militär-, Arbeits- und städtische Appellationsgerichte.
An der Spitze der Judikative, als höchste Berufunfgsinstanz steht das Oberste Gericht mit Sitz in Jerusalem. Aus den Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts bildet sich auch das „Hohe Gericht für Gerechtigkeit“ („Beit-Din Gawoah LeTzedek“ = „BaGaTz“), das je nach Bedeutung des Falles, mit drei, fünf oder sieben Richterinnen und Richtern besetzt ist. Dieses Gericht ist die einzige und höchste Appellationsinstanz in Grundsatzfragen und bietet (ähnlich dem Bundesverfassungsgericht) die Möglichkeit, gegen die Regierung und sowie aller Vertreter und Institutionen des Staates zu klagen und ihre Maßnahmen auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, sie ggf. sogar auszusetzen.
In Personenstandsfragen wie Eheschließung und Scheidung, Unterhalt, Vormundschaft und Adoption Minderjähriger fallen unter die Gerichtsbarkeit der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese religiösen Gerichte sind die Rabbinatsgerichte für die jüdischen Glaubensgemeinschaften, den muslimischen Religionsgerichten (Scharia-Gerichten), den religiösen Gerichten der Drusen und den juristischen Institutionen der zehn anerkannten christlichen Gemeinschaften in Israel.
Obwohl die Legislative ausschließlich im Kompetenzbereich der Knesset liegt, hat das Oberste Gericht die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit auf erwünschte Gesetzesänderungen zu lenken; als Oberster Gerichtshof hat das Gericht die Autorität zu entscheiden, ob ein Gesetz mit den Grundgesetzen des Staates übereinstimmt.
Der Staatskontrolleur (Ombudsmann)
Der Staatskontrolleur wird von der Knesset in einer geheimen Abstimmung für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt.
Er führt die externe Finanzprüfung der öffentlichen Verwaltung durch und untersucht Legalität, Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz und moralische Integrität aller Aktivitäten der staatlichen Behörden, den Staatsunternehmen und anderen Institutionen, die dem Staatskontrolleur zugeordnet sind.
Der Staatskontrolleur arbeitet von der Regierung unabhängig und ist der Knesset gegenüber verantwortlich. Er hat freien Zugang zu allen Rechnungsbüchern, Akten und Personalbeständen aller zugeordneten Institutionen. Der Staatskontrolleur arbeitet in Kooperation mit dem für die Kontrolle staatlicher Institutionen zuständigen Ausschuss der Knesset. Darüber hinaus ist er per Gesetz ermächtigt, die Ausgaben und die finanziellen Verhältnisse der politischen Parteien zu prüfen.
Israel hat die Bedeutung der Kontrolle des Staates und seiner Institutionen durch eine unabhängige Instanz früh erkannt und bereits 1949 per Gesetz das Amt des Staatskontrolleurs geschaffen. Die Kontrolle des Staates durch eine unabhängige Institution ist im weltweiten Vergleich äußerst umfassend angelegt.
Seit 1971 erfüllt der Staatskontrolleur auch die Aufgabe eines Bürgerbeauftragten oder Ombudsmannes. Damit ist er auch Ansprechpartner für jeden Bürger, der gegen staatliche und öffentliche Einrichtungen eine Beschwerde vorbringen möchte.
Seit dem 15.02.1988 gibt es ein eigenes Grundgesetz mit Verfassungsrang über den Staatskontrolleur.
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Rechtssystem
Das israelische Rechtssystem besteht aus den Gesetzen, die die Knesset erlässt, und zu Teilen aus den Verordnungen, die die britische Mandatsherrschaft bis 1948 erlassen hat, welche wiederum von der Knesset übernommen und im Einzelnen überarbeitet wurden. Die israelische Rechtsordnung lässt sich am besten als „gemischtes“ System charakterisieren, denn sie gehört zu den westlichen Rechtssystemen, wurde stark durch das angloamerikanische Recht beeinflusst, enthält aber auch Aspekte, die typisch für das bürgerliche Recht römischer Prägung sind. Zudem sind bestimmte Merkmale des Rechtssystems durch die Tatsache beeinflusst, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Die Rechte des Obersten Gerichtshofes in der juristischen Bewertung der Gesetze der Knesset sind beschränkt. Die juristische Interpretation ist auf formelle Probleme wie die Ausführung von Gesetzen und die Gültigkeit untergeordneter Gesetzgebung begrenzt.
Im Dezember 1985 hat Israel das UN-Sekretariat darüber informiert, dass die zwingende Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes nicht weiter akzeptiert werde. Das UNO-Komitee für Menschenrechte übt regelmäßig Kritik an der systematischen Diskriminierung arabisch-stämmiger Israelis.
Politische Umgebung
Politische Interessenverbände
- Gush Emunim, israelische Nationalisten die für jüdische Siedlungen in der West Bank und im Gazastreifen einstehen und einer Räumung dieser Siedlung entgegenstehen.
- Das Israelisches Friedenslager ist eine Koalition aus Parteien und außerparlamentarischen Gruppen, die den Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn voranbringen wollen. Eine der größten Gruppen des Friedenslager ist Peace Now (siehe unten).
- Peace Now unterstützt territoriale Zugeständnisse in der West Bank und hat die Regierungspolitik im Libanon kritisiert.
- Die Kibbuzim-Lobby, strebt nach finanzieller Unterstützung durch die Regierung.
- Die Landwirtschaftslobby strebt nach finanzieller Unterstützung und Steuererleichterung auf Wasser.
- Die „Lobby For Promoting the Women Statue“ ist eine feministische Gruppe, die mit der Knesset kooperiert.
Politische Fragen
Die Hauptfragen des israelischen politischen Lebens sind:
- Der Israelisch-palästinensischer Konflikt (Arabisch-Israelische Kriege)
- Die Beziehungen zwischen den jüdischen religiösen Strömungen, z.B. Orthodoxes Judentum; Liberales Judentum
- Die Gestaltung der jüdischen Identität des Staat Israel.
- Die Wirtschaft und Handelsfragen mit anderen Staaten (insbesondere die angestrebte EU-Mitgliedschaft)
- Die Integration von jüdischen Einwanderern, z.B. aus Äthiopien und der ehemaligen Sowjetunion.
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
BSEC (Beobachterstatus), CCC, Europarat (Beobachter), CERN (Beobachterstatus), EBRD, ECE, FAO, IADB, IAEO, Weltbank, ICAO, Internationale Handelskammer, ICFTU, IDA, IFAD, IAO, IMF, International Maritime Organization, Inmarsat, Intelsat, Interpol, IOC, IOM, ISO, ITU, OAS (Beobachterstatus), OPCW, OSZE (Partner), PCA, UN, UNCTAD, UNESCO, UNHCR, UNIDO, UPU, WHO, WIPO, WMO, Welthandelsorganisation, Welttourismusorganisation.
Siehe auch
Literatur
- Abraham Diskin: Das politische System Israels: eine räumlich-zeitliche Untersuchung, 1949-1973. Böhlau, Wien 1980, ISBN 3412043788
- Michael Wolffsohn: Politik in Israel: Entwicklung und Struktur des politischen Systems. Verlag für Sozialwissenschaften, 1983, ISBN 3810003492
- Alfred Wittstock: Das politische System Israels: Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, 2009, ISBN 3531136011
- Gerrit Michel: Israel: Gesellschaft und politisches System im Spiegel des Zionismus. Vdm Verlag Dr. Müller, 2010, ISBN 3639220587
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ The Existing Basic Laws: Summary. auf: knesset.gov.il, Englisch, abgerufen am 31. Dezember 2010.
- ↑ Basic Laws. auf: jewishvirtuallibrary.org, Englisch, abgerufen am 31. Dezember 2010.
- ↑ www.knesset.gov.il Englisch, abgerufen am 29. Januar 2011
- ↑ Webseite des israelischen Ministerpräsidenten, englisch, abgerufen am 29. Januar 2011
- ↑ Politische Strukturen auf www.berlin.mfa.gov.il - Die Botschaft des Staates Israel
- ↑ Politische Strukturen auf www.berlin.mfa.gov.il - Die Botschaft des Staates Israel