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Benutzer:Ulitz/Extremismuskeule der herrschenden Politik gegen Linke - Kontra aus den Sozialwissenschaften

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Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 15. März 2011 um 21:19 Uhr durch Ulitz (Diskussion | Beiträge) (→Zur Praxis des deutschen "Verfassungsschutzes" u.a. deutscher Behörden (einerseits auf dem rechten Auge blind ... andererseits ... äh ... "misstrauisch" auch gegen Menschen- und Bürgerrechtler)). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.

Persönliche Intro-Erklärung zum Nachfolgenden:

Dies ist eine Unterseite in "meinem" (Wikipedia-)Benutzernamensraum. Sie ist dazu gedacht, öffentlich - hauptsächlich schnell, also online einsehbare - oder in der renommierten wissenschaftlichen Literatur, in der Kultur und Publizistik veröffentlichte Kritik an der Praxis der deutschen Innenbehörden, speziell der Geheimdienste, konkreter der Innenministerien und der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder zu sammeln, und diese bspw. als Argumentationshilfe für mich selbst, aber natürlich auch für andere interessierte WP-Autoren - sozusagen komprimiert und schnell erreichbar - zur Verfügung zu stellen.

Die im Folgenden aufgeführten Weblinks und Literaturhinweise sind alle von mir gelesen und ... ich sag mal "überprüft" (ohne dass ich eine aktive Möglichkeit hätte, an ihnen was zu verändern - sprich: Sie stehen fest). Vereinzelt (In der Wirkungskonsequenz IMO deutlich zu wenig) haben sie auch im Rahmen von diversen WP-Artikeln ihren Niederschlag gefunden.

Ich behalte mir vor, Änderungen an meinen Benutzer(unter-)seiten ggf. kommentarlos zu revertieren. Sollte ein anderer WP-Benutzer Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zu dieser Seite haben, sind die entsprechenden Vorschläge, Kritik etc. auf der Disk.-Seite willkommen. Eine Entscheidung darüber, sie hier einzuarbeiten oder zu verwerfen, behalte ich mir als "Inhaber" dieser Benutzerseite selbst vor. --Ulitz 22:24, 13. Mär. 2011 (CET)

"Extremismus"-Debatte: online verfügbare sozial- und politikwissenschaftliche Kommentare, Studien, Forschungsarbeiten, Literatur und namhafte Publizistik gegen die polit. Praxis der formell politisch Herrschenden (den Protagonisten des modernen "Extremismus der Mitte" rund um die derzeit in D öffentlich hervortretende CDU-CSU-FDP-"Mainstream"-Regierung)

Textauszug (Zitat): "Der Extremismusbegriff ist gerade wegen seiner Vagheit eine vorzügliche Waffe in der Hand der Rechten. Sie müssen nichts weiter als sich der Mitte zugehörig deklarieren, um sich von ihren rechtsextremen Bundes- und Gesinnungsgenossen formal abgrenzen und von den wahren Gefahren ablenken zu können, die von oben und aus eben dieser Mitte der Gesellschaft drohen. Damit können sie zugleich ihre eigenen antidemokratischen Gesinnungen und Taten vertuschen, weil die Gefahren, die der Demokratie drohen, nur von rechts und natürlich sehr viel stärker von links kommen und dem Halbkreis-Modell nach auch kommen können. Im Umkehr­schluss muss die angebliche antidemokratische Zielsetzung der Linksextremen gar nicht erst bewiesen werden – es reicht, sie an den äußersten linken Rand zu verweisen."

Zur Praxis des deutschen "Verfassungsschutzes" u.a. deutscher Behörden (einerseits auf dem rechten Auge blind ... andererseits ... äh ... "misstrauisch" auch gegen Menschen- und Bürgerrechtler)

Beispiele einerseits:

  1. Humanistische Union Bayern (Mitherausgeber: SPD Bayern, Fraktion der SPD im Bayerischen Landtag, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bayern, Fraktion DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Landesarbeitsgemeinschaft Rechtspolitik Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bayern, HUMANISTISCHE UNION Landesverband Bayern, Neue Richtervereinigung Landesverband Bayern, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger): Auf dem rechten Auge blind? - Ein Schwarzbuch. (Untertitel: Von der Begünstigung des Rechtsradikalismus durch Justiz und Polizei in Bayern. Eine Chronik der Jahre 1990 - 1993)
  2. Nazis im Staatsdienst - die V-Leute des Verfassungsschutzes, Panorama-Beitrag, 13.02.2009
  3. Bombenbau-Anleitungen von Rechtsextremen im Internet, VS weiß Bescheid, und unternimmt ... nichts. Kontraste-Beitrag, 21.08.2009

Beispiele andererseits:

  1. Verfassungsschutz in Aktion; Artikel Rolf Gössners in der Zeitschrift Ossietzky (Ausgabe 22/2010) über die Beobachtungspraxis des deutschen Verfassungsschutzes, beispielhaft dargestellt u.a. auch an seinem eigenen Fall.
  2. Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Strafrechtler und Kriminologe, Universität Regensburg: a.i.d.a. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) und der bayerische Verfassungsschutz, was steckt dahinter? Update 6. August 2009

Zitate im weiteren Kontext:

„Es ist einer ja kein Verbrecher, nur weil er Verbrechen begeht.
Der Terrorist stellt sich besser, der im Dienst des Staates steht“
(Walter Mossmann, Auszug aus der Balllade vom toten Matrosen, beispielhaft bezogen auf den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten H.-G. Filbinger bzw. die sogenannte Filbinger-Affäre und die polit. Zustände in der BRD (Westdeutschland) Ende der 70er Jahre ... arg viel anders sieht es IMO heute im Prinzip auch nicht aus)
  • „Man muss das Grundgesetz vor seinen Vätern schützen und die Verfassung vor ihren Schützern.“
(Wolfgang Neuss: „Der totale Neuss“, Hamburg 1997, S. 467)
  • „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
(Max Reimann, letzter KPD-Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der KPD von 1949-1953, bei der Bundestagsdebatte zur Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes)

Weiterführende Literatur: Grundrechte-Report 2008: Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, 256 S; Herausgeber: Burkhard Hirsch, Ulrich Finckh, Marei Pelzer (online Rezension von Ines Wallrodt: Der Staat als Verfassungsfeind - Grundrechte-Report kritisiert Sicherheitsgesetze, G8-Einsatz und Asylpolitik)

Vorgänge in der deutschen Innenpolitik

November 2010: Beispiel für Zivilcourage gegen staatliche Diffamierungsvorhaben und Eröffnung einer längst überfälligen öffentlichen Debatte:

"... Bei der Verleihung des sächsischen Förderpreises für Demokratie wurde denjenigen, die diese Ehrung erhalten sollten abverlangt, vorab eine Erklärung zu unterzeichnen. In dieser sollten sie bestätigen, dass sie sich selbst „zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen“; weiter war zu bestätigen, dass sie „dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“ sowie dass „keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird“. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass eine entsprechende Erklärung künftig von allen Projekten und Initiativen gefordert werden soll, die staatliche Fördermittel für demokratisches und menschenrechtliches Engagement beantragen. Wir erklären hiermit, dass wir uns der Abgabe einer solchen Gesinnungserklärung verweigern werden und fordern auch alle betroffenen KollegInnen, Initiativen und Projekte dazu auf, eine solche Bekenntniszumutung prinzipiell abzulehnen.
Die Forderung, die eigene demokratische Haltung ausdrücklich nachzuweisen, erscheint nur vor dem Hintergrund eines entgegenstehenden Generalverdachts sinnvoll, den es dann im Einzelfall zu widerlegen gilt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass ein staatlicher Generalverdacht gegen alle etabliert wird, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Denn damit wird jedes Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus politisch verdächtig gemacht. Projekten und Initiativen wird zugemutet, sich selbst, ihre Mitarbeiter/innen und Kooperationspartner antidemokratischer Tendenzen zu verdächtigen und entsprechend zu überwachen.
Staatlich verordnetes Misstrauen gegenüber den Bürger/innen ist aber mit einer demokratischen politischen Kultur nicht vereinbar, sondern ein Merkmal autoritärer Regime. ..."

Siehe auch

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