Plagiatsaffäre Guttenberg

Die Plagiatsaffäre Guttenberg (auch Guttenberg-Affäre) wurde durch Feststellung von Plagiaten in der Dissertation des damaligen deutschen Bundesverteidigungsministers, Karl-Theodor zu Guttenberg ausgelöst. Die öffentliche Diskussion begann am 16. Februar 2011 mit einem Artikel der Süddeutschen Zeitung und führte zunächst dazu, dass die Universität Bayreuth ihm den Doktorgrad am 23. Februar 2011 aberkannte. Guttenberg räumte ein, die Dissertation sei fehlerhaft, bestritt aber vorsätzliche Täuschung. Unter wachsendem politischem Druck erklärte er am 1. März 2011 seinen Rücktritt von sämtlichen politischen Ämtern.

Karl-Theodor zu Guttenberg (Februar 2011)

Die Universität Bayreuth prüft seine Doktorarbeit weiter auf vorsätzlich übernommene, unausgewiesene Textpassagen anderer Autoren. Die Staatsanwaltschaft in Hof ermittelt hauptsächlich wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen.

Vorgeschichte

→ Hauptartikel: Verfassung und Verfassungsvertrag

Nach Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften (1992-1999) promovierte Guttenberg von etwa 2000 bis 2006 an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth über das Thema Verfassung und Verfassungsvertrag. Sein betreuender Doktorvater war Peter Häberle, Zweitgutachter war Rudolf Streinz. Nach Bestehen der mündlichen Doktorprüfung erhielt Guttenberg 2007 die Gesamtnote summa cum laude und durfte den akademischen Grad „Doktor der Rechte“ ab 7. Mai 2007 vorläufig, nach Erscheinen seiner Arbeit im Buchhandel ab 28. Januar 2009 offiziell führen.

Frontdeckel der publizierten Dissertation

Plagiatsfunde

→ Hauptartikel: GuttenPlag Wiki

Nach Presseberichten soll ein Münsteraner Doktorand bereits im Sommer 2010 in Guttenbergs Dissertation übernommene Passagen entdeckt und einen Aufsatz dazu verfasst, diesen aber nicht veröffentlicht haben.

Bei der Durchsicht der Dissertation für eine Rezension fand Andreas Fischer-Lescano, Rechtswissenschaftler an der Universität Bremen, am 12. Februar 2011 darin mehrere längere Passagen, die fast wörtlich und ohne Quellenangaben aus anderen Publikationen übernommen worden waren. Er beurteilte diese Plagiate als Verstoß gegen die Promotionsordnung der Universität Bayreuth und informierte die Süddeutsche Zeitung, die Universität Bayreuth und die beiden Gutachter der Dissertation. Ein paar Tage später veröffentlichte er die Rezension in der von ihm herausgegebenen juristischen Fachzeitschrift Kritische Justiz. Die Plagiate dokumentierte er, indem er Guttenbergs Textpassagen den Originaltexten gegenüberstellte.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte Fischer-Lescanos Entdeckung am 16. Februar 2011 zusammen mit einer ersten Stellungnahme Guttenbergs und löste damit großes öffentliches Interesse aus. Noch am selben Tag fanden Journalisten heraus, dass schon Einleitungspassagen fast wörtlich mit Passagen eines 1997 in der FAZ erschienenen Zeitungsartikels der Passauer Professorin für Politische Theorie, Barbara Zehnpfennig, übereinstimmen und diese Vorlage stilistisch und inhaltlich kaum verändert worden war.

Am 17. Februar 2011 wurde das „GuttenPlag Wiki“ gegründet, um freiwilligen Rechercheuren im Internet eine koordinierte gemeinsame Suche nach weiteren Plagiaten in der Dissertation und deren zeitnahe Dokumentation zu ermöglichen. Es entwickelte sich rasch zur zentralen Anlaufstelle für Plagiatesucher und Journalisten.

Medien berichteten ab dem 19. Februar, dass Guttenberg als Bundestagsabgeordneter zwischen Oktober 2003 und Oktober 2005 mehrere Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben und dann in großen Teilen und ohne spezifische Quellenangaben in seine Dissertation eingefügt hatte, obwohl Abgeordnete diese Dienste nur im Rahmen ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit nutzen dürfen. Am 28. Februar 2011 wurde bekannt, dass Guttenberg Texte aus einer siebten Expertise des wissenschaftlichen Dienstes übernommen hatte, ohne diese Quelle in einer Fußnote oder im Literaturverzeichnis zu nennen.

Am Nachmittag des 21. Februar veröffentlichte das GuttenPlag Wiki einen ersten Zwischenbericht: Auf 271 Seiten der Doktorarbeit seien plagiierte Textstellen gefunden worden. Damit seien insgesamt 21,5 Prozent der Doktorarbeit (bezogen auf Zeilen) als Plagiate identifiziert.

Am 25. Februar 2011 dokumentierte das GuttenPlag Wiki, dass Guttenberg Passagen aus einem Strategiepapier der Europäischen Kommission vom 5. November 2003 fast unverändert und ohne Zitatangabe in seinen Aufsatz „Beziehungen zwischen der Türkei und der EU“ aus dem Jahr 2004 für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung übernommen hatte.

Am 1. März 2011 veröffentlichte das GuttenPlag Wiki einen zweiten Zwischenbericht zur Dissertation Guttenbergs, wonach man auf 324 von 393 Seiten (82 %) des Haupttextes plagiierte Stellen gefunden habe.

Diese Darstellung der Seiten mit Plagiaten im GuttenPlag Wiki wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen.

Reaktionen

Guttenberg

Am 16. Februar erklärte Guttenberg in Berlin: „Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus.“ Er sei „gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen.“ Er betonte ferner: „Und sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meiner Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu. Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung.“

Am 18. Februar 2011 verlas Guttenberg im Verteidigungsministerium eine persönliche Erklärung, in der er den Vorwurf zurückwies, dass seine Dissertation ein Plagiat sei. Er räumte ein, dass sie „fraglos Fehler“ enthalte, und betonte, dass „allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht“ wurde. Er erwarte eine Prüfung der Fehler durch die Universität Bayreuth und werde bis dahin „vorübergehend, ich betone, vorübergehend auf das Führen des Titels verzichten“. Zudem kündigte er seine aktive Mithilfe an der Klärung der Frage an, ob er sich „wissenschaftliches Fehlverhalten“ vorzuwerfen habe.

Zur Dokumentation und Verbreitung seiner nicht angekündigten Erklärung hatte Guttenberg kurzfristig wenige vor dem Ministerium wartende Medienvertreter eingelassen. Auf der zur selben Zeit beginnenden Bundespressekonferenz erwartete eine große Zahl von Medienvertretern, darunter zahlreiche Hauptstadtkorrespondenten, eine Stellungnahme Guttenbergs. Nachdem ein Ministeriumssprecher die Anwesenden über die gleichzeitige Erklärung Guttenbergs im Ministerium, nicht aber über deren Inhalt unterrichtete, verließen die Medienvertreter aus Protest geschlossen den Saal.

Abends am 21. Februar räumte Guttenberg bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung „gravierende Fehler“ ein und erklärte, er werde seinen Doktortitel dauerhaft nicht mehr führen. Er habe „möglicherweise an der ein oder anderen Stelle, an der ein oder anderen Stelle auch zu viel, auch teilweise den Überblick über die Quellen verloren“. Weiterhin sagte er: „Ich habe diese Fehler nicht bewusst gemacht, ich habe auch nicht bewusst oder absichtlich in irgendeiner Form getäuscht.“ Einen Rücktritt als Verteidigungsminister schloss er aus.

Guttenberg bat die Universität Bayreuth in einem Brief um Rücknahme seines Doktorgrades. Dabei verwendete er den amtlichen Briefkopf des Bundesministers der Verteidigung.

Am 23. Februar 2011 stellte sich Guttenberg im Rahmen der regelmäßigen Fragestunde im Bundestag der Kritik der Abgeordneten. Er räumte ein, eine „sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben“ zu haben. Er habe „hochmütig“ geglaubt, familiäre, politische und wissenschaftliche Anforderungen in Einklang bringen zu können, sei jedoch an dieser „Quadratur des Kreises“ gescheitert. Er rechtfertigte auf Nachfrage, warum der „Vorwurf, dass die Arbeit ein Plagiat ist“, „abstrus“ sei. Er habe „weder bewusst noch vorsätzlich getäuscht“. Er warnte seine Kritiker, dass entsprechende Vorwürfe gegen ihn im Sinne des Tatbestands der Üblen Nachrede „eine strafrechtliche Relevanz in sich tragen“ könnten. Guttenberg bestätigte, dass er bei Abgabe seiner Doktorarbeit „eine ehrenwörtliche Erklärung abgegeben“ habe. Auf Nachfrage, ob er ein „Ehrenwort abgegeben hätte“, entgegnete Guttenberg, es sei „eine Erklärung, die man abgibt, und kein Ehrenwort.“ Weiter bekräftigte er, dass er „diese Doktorarbeit persönlich geschrieben“ habe. Er bestätigte, dass ihm „derzeit“ vier Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes vorlägen, die er „als Primärquelle genutzt“ und als „Quellen auch entsprechend bezeichnet“ habe. Er räumte außerdem die Nutzung einer Übersetzungsleistung des Deutschen Bundestages ein. Sämtliche Anforderungen von Ausarbeitungen des Deutschen Bundestages, einschließlich Übersetzungsleistungen, seien aus „mandatsbezogenen Gründen“ erfolgt, für seine Doktorarbeit habe er sie erst später genutzt. Er setze sich weiterhin den Anspruch, „als Vorbild – auch was das Eingestehen von und das Bekennen zu Fehlern anbelangt – wirken zu können“. Auf die Frage, wie er die Auswirkungen seines Handelns auf den Wissenschaftsbereich in Deutschland einschätze, antwortete er, er habe mit seiner aktuellen Bitte an die Universität Bayreuth um Rücknahme des Doktorgrades „das richtige Signal“ gesendet, „dass man dann, wenn man selbst Fehler erkannt hat, die benannte Konsequenz zieht.“

In der folgenden, von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments wies Guttenberg die Plagiatsvorwürfe erneut zurück: Er habe „nicht bewusst und mit Vorsatz getäuscht“. Vertreter der Opposition forderten seinen Rücktritt als Verteidigungsminister und bezeichneten ihn im Debattenverlauf unter anderem als „akademischer Hochstapler und Lügner“, „Felix Krull“ und „Betrüger“. Anders als in der Fragestunde nahm Guttenberg diese Zuschreibungen ohne Entgegnung hin. Sie wurden auch weder durch das Bundestagspräsidium kritisiert oder zurückgewiesen, noch beantragten dies Vertreter der Koalition. Diese sprachen lediglich u. a. von „Vorverurteilung“, „Vernichtung des politischen Gegners um jeden Preis“ und einer „unwürdigen Hatz“ gegen Guttenberg.

Medien

Bereits die ersten Plagiatfunde beurteilten einige Medien als absichtlichen Betrugsversuch. Mit den geringfügigen Änderungen habe Guttenberg „seine Spuren verwischt“; nur bei manchen Fundstellen könne man „mangelnde Sorgfalt“ vermuten, besonders bei den Einleitungspassagen jedoch nicht.

Mögliche „Parallelen“ zum ähnlich gelagerten Fall des ehemaligen CDU-Politikers und Vorstehers des Landesverbandes Lippe, Andreas Kasper, im Jahre 2010 sah die Lippische Landes-Zeitung am 17. Februar 2011: Auch Journalisten des Fernsehmagazins Kontraste monierten „zweierlei Maß“, da Kasper im Gegensatz zu Guttenberg von der CDU zum sofortigen Rücktritt gedrängt worden war. Die Strafverfahren gegen Kasper wegen mehrerer Plagiate waren erst gegen Geldstrafen von 9.000 Euro und 10.000 Euro eingestellt worden.

Ende Februar 2011 wurde Guttenberg in verschiedenen Zeitungen in Anlehnung an Baron Münchhausen als „Lügenbaron“ bezeichnet. Auch von eher liberal-konservativen Medien wurde er kritisiert, wobei es weniger um die Plagiatsvorwürfe als um seinen öffentlichen Umgang mit diesen ging. Die Financial Times Deutschland veröffentlichte einen Kommentar, der die nach Ansicht des Blatts wenig überzeugenden Erklärungen des Ministers als „Lüge“ und „Verhöhnung des Wahlvolks“ kritisierte.

Universität Bayreuth

Peter Häberle äußerte zur Arbeit seines Doktoranden am 16. Februar: „Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat. [...] Sie wurde von mir in zahlreichen Beratungsgesprächen eingehend kontrolliert.“

An der Universität Bayreuth, die Fischer-Lescano noch vor dem 16. Februar über seine Plagiatsfunde informiert hatte, wurde durch den Ombudsmann der in Verdachtsfällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens zuständigen Kommission für „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“, Diethelm Klippel, unmittelbar eine Untersuchung eingeleitet. Zu den Mitgliedern der Kommission gehören die Professoren Stephan Rixen, Nuri Aksel, Wiebke Putz-Osterloh und Paul Rösch. Universitätspräsident Rüdiger Bormann forderte Guttenberg am 17. Februar 2011 öffentlich zur Stellungnahme zu den Vorwürfen innerhalb von zwei Wochen auf, die Universität nehme die Vorwürfe sehr ernst.

Nach Guttenbergs Erklärung vom 21. Februar erklärte Bormann zunächst, Guttenbergs freiwilliger Verzicht auf den Doktorgrad entbinde seine Universität nicht von einer intensiven Prüfung der Plagiatsvorwürfe, ohne jeden Zeitdruck. Bereits am 23. Februar gab Bormann jedoch bekannt, dass zu Guttenberg der Doktorgrad aberkannt werde. Angesichts des von Guttenberg eingestandenen Fehlverhaltens hatte die Universität ein verkürztes Verfahren gewählt, nach dem die Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einstimmig feststellte, Guttenberg habe „in erheblichem Umfang“ seine wissenschaftlichen Pflichten verletzt und „nach der Rechtsprechung gegen die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens“ verstoßen. Bormann sagte weiterhin, die der Literatur ohne Kennzeichnung entnommenen Stellen seien als Plagiat zu bezeichnen. Nach dem gewählten Verfahren (gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz) müsse zur Aberkennung des Doktorgrades aber nicht geprüft werden, ob die gesamte Arbeit ein Plagiat sei. Dieses Aberkennungsverfahren wurde von Fischer-Lescano als rechtlich unzulässig kritisiert: Nach der zwingend anwendbaren Promotionsordnung hätte die Universität nach seiner Auffassung eine Täuschung amtlich feststellen müssen. In ähnlicher Weise äußerte sich auch der Frankfurter Jura-Professor Günter Frankenberg, der außerdem darauf hinwies, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vergleichbare Zitierfehler in Dissertationen wiederholt als Täuschung bestätigt worden seien. In einer vom Bonner Mathematik-Professor Matthias Kreck initiierten und von Hunderten von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern unterschriebenen Erklärung zu den Standards akademischer Prüfungen wurde ebenfalls kritisiert, dass die Universität Bayreuth den Täuschungsvorsatz nicht unmittelbar vor Aberkennung des Doktorgrades geprüft habe.

Das bereits eingeleitete, wesentlich umfassendere Verfahren der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität bleibt jedoch von der erfolgten Aberkennung des Doktorgrades durch die Promotionskommission unberührt. Im Verlauf dieses Verfahrens wird nun vor allem auch die zentrale Frage geprüft, ob Guttenberg mit Abgabe seiner fehlerhaften Dissertation die Prüfungskommission vorsätzlich getäuscht hat. Im Falle der tatsächlichen Feststellung des von Guttenberg stets bestrittenen Täuschungsvorsatzes drohen ihm auch strafrechtliche Konsequenzen, insbesondere durch Verletzung des Urheberrechts Dritter durch die Dissertation – hier gibt es einschlägige Vergleichsfälle.

Der Bayreuther Staatsrechtler Oliver Lepsius, Nachfolger auf dem Lehrstuhl von Guttenbergs Doktorvater Häberle, erklärte: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Es ist eine Dreistigkeit ohnegleichen, wie er honorige Personen der Universität hintergangen hat.“ Lepsius unterstellt dem Minister „Realitätsverlust“. Die „politische Dimension des Skandals“ liege darin, dass Guttenberg „planmäßig und systematisch Plagiate“ kompiliert habe und dann behaupte, „nicht zu wissen, was er tut“.

Am 28. Februar 2011 rückte Häberle öffentlich von seiner Ersteinschätzung ab: „Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel.“ Wenige Stunden nach Guttenbergs Rücktrittserklärung am 1. März 2011 erklärte Universitätspräsident Bormann, die Universität erwarte, dass Guttenberg die in seiner Erklärung wiederholte Ankündigung in die Tat umsetze, an der Aufklärung der Fragen zu seiner Dissertation mitzuhelfen. Bei der Untersuchung nehme die Universität Unterstützung von „renommierten Experten der deutschen Wissenschaftsszene“ in Anspruch, auch im Interesse eines transparenten Prüfverfahrens. Dieser Prozess einer detaillierten Prüfung und Aufarbeitung aller Hinweise werde allerdings noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Am 3. März 2011 zitierte Stern.de ein nicht genanntes Mitglied der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“: „Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben.“ Der in zwei Wochen veröffentlichte Abschlussbericht werde dies offiziell bestätigen. Der Experte für Wissenschaftsplagiate und Professor für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht Volker Rieble (Ludwig-Maximilians-Universität München) stellte in einem am 3. März 2011 veröffentlichten Artikel das Recht der Universität Bayreuth in Frage, die Schuldhaftigkeit Guttenbergs zu prüfen und öffentlich festzustellen, da ihr die notwendige Disziplinargewalt über externe oder ehemalige Doktoranden fehle. Einzig ein (auf Strafanzeige eines Originalurhebers eingeleitetes) staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren könne eine Überprüfung der Arbeit auf Verletzung des Urheberrechts rechtfertigen.

Politik

CDU/CSU

Am Vormittag des 21. Februar 2011 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Journalisten:

„Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte am 22. Februar Guttenbergs erste Presseerklärung zu den Vorwürfen: Sie sei „kein überzeugender Beitrag zur Problembewältigung.“ Weiter: „Dass die Medien nun entdecken, dass es sich bei diesem Kollegen nicht um einen Außerirdischen handelt, den sie aber der deutschen Öffentlichkeit über Monate aber genau als solchen verkauft haben, gehört für mich auch zur notwendigen Aufarbeitung.“ Guttenberg habe Arbeiten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ungenehmigt und akademisch fehlerhaft genutzt und damit parlamentarische und wissenschaftliche Regeln verletzt. Er betonte, „dass das Recht an der Verwertung dieser gutachterlichen Stellungnahmen keineswegs an den Abgeordneten übergehe. Wenn er es weiter verwerten wolle, sei eine förmliche Genehmigung nötig.“ Er informierte den Ältestenrat des Bundestages am 24. Februar darüber, dass Guttenberg sechsmal ungenehmigte Gutachten aus dem Bundestag verwendet habe.

Am 24. Februar 2011 erklärte Bundestagspräsident Lammert nach Angaben von Teilnehmern des Ältestenrats im Bundestag: Dass Guttenberg sechs Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ohne Antrag und Genehmigung für seine Dissertation genutzt und dies darin verschleiert habe, sei „deprimierend eindeutig“. Am 25. Februar 2011 berichteten Teilnehmer, Lammert habe am Morgen vor einem Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion Lammert die Oppositionsvertreter kritisiert: Sie hätten in der Fragestunde am 23. Februar versäumt, Guttenberg hinreichend konkrete Fragen zu stellen, etwa, wie viele Fehler er selbst in seiner Arbeit gefunden habe. Die Affäre sei „ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“. Nach anderen Berichten bezog sich diese Aussage jedoch auf eine Abstimmungsaktion der Bildzeitung zu Guttenbergs Amtsverbleib.

Der ehemalige bayerische Wissenschaftsminister und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel räumte am 22. Februar 2011 moralische Verfehlungen Guttenbergs ein, entlastete ihn aber zugleich und konstatierte „eine konzertierte Aktion der Medien gegen die Bild-Zeitung, die an der Seite von zu Guttenberg steht. Damit ist moralisch die Folge nicht recht viel anders als die Tat selbst.“ Zudem habe „der zuständige Professor nicht genau drübergeschaut.“

Am 25. Februar 2011 nannte der ehemalige rheinland-pfälzische und thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel Guttenbergs Erklärungen der Fehler in seiner Doktorarbeit „schwer nachvollziehbar“.

Am 27. Februar 2011 sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), er halte „das Verhalten des Doktoranden zu Guttenberg weder für legitim noch für ehrenhaft.“ Dieser müsse allein entscheiden, ob er auch dann im Amt bleiben wolle, falls die Universität den Plagiatsvorwurf bestätige.

Am 28. Februar 2011 sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf eine Interviewfrage: „Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich. Und das wird Karl-Theodor zu Guttenberg nicht anders gehen.“ Sie äußerte Verständnis für die Kritik aus der Wissenschaft, man soll Guttenberg aber eine zweite Chance gewähren.

Am 28. Februar 2011 sagte der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU): „Die Affäre um seine Dissertation schadet der CSU und ihm selbst. (...) Sollte sich herausstellen, dass zu Guttenberg im Amt oder vor dem Bundestag etwas Unwahres gesagt hat, müsste er zurücktreten.“ Am selben Tag erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Kanzlerin unterstütze Guttenberg trotz gewachsener Kritik weiter und glaube Guttenbergs Erklärung, er habe nicht vorsätzlich getäuscht. Klären könne dies aber nur die Universität Bayreuth, und dies sei abzuwarten: „Dann kann man über ein Faktum sprechen.“

Am selben Tag wies der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Jura-Professor Kurt Biedenkopf (CDU) im ZDF Merkels Haltung zurück: Eine Trennung zwischen Mensch und Amt gebe es nicht. Er hätte Guttenberg schon zu Anfang der Affäre empfohlen, „zurück ins Glied“ zu treten.

Noch vor Guttenbergs Rücktritt sagte Thomas Goppel am 1. März 2011 zum Kölner Stadt-Anzeiger: „Die Entscheidung trifft er selbst. Er muss wissen, was er uns zumuten kann.“ Mit Biedenkopfs Äußerung wachse die Zahl der Kritiker.

FDP

Am 21. Februar 2011 forderte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenüber dem NDR, Kanzlerin Merkel solle Guttenberg bis zur Klärung der Vorwürfe von seinem Ministeramt abberufen. Sie solle dabei ähnlich verfahren wie der Verteidigungsminister einen Monat zuvor in der Affäre um die Vorgänge auf der Gorch Fock gegenüber dem Kommandanten des Schiffes, Kapitän Norbert Schatz. Die öffentliche und politische Aufarbeitung der Vorwürfe um Guttenbergs Doktorarbeit sei "für alle beteiligten Seiten unangemessen". Deshalb müsse Merkel eingreifen.

In der Aktuellen Stunde im Bundestag am 23. Februar 2011 sprach der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae Guttenberg vor dessen Stellungnahme sein Vertrauen aus, forderte ihn aber auch dazu auf, die „ernsten Anschuldigungen“ zu widerlegen: „Räumen Sie in der Ihnen eigenen Geradlinigkeit letzte Zweifel aus, machen Sie Klarschiff, damit die Verdächtigungen gegen Ihre Person ein Ende haben.“ In derselben Parlamentssitzung – nach Guttenbergs Rede – hob Thomaes Fraktionskollege Burkhard Müller-Söncksen dagegen als ausreichend hervor, dass Guttenberg bereits auf das Führen des Doktortitels verzichtet und im Parlament sein Bedauern ausgedrückt habe.

Am 27. Februar 2011 äußerte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, in einem Interview mit der Financial Times Deutschland heftige Kritik an Guttenberg, die er am folgenden Tag gegenüber Stern.de bekräftigte. Guttenbergs bisherige Erklärungen seien zweifelhaft und völlig unzureichend, man könne ihm höchstens noch eine oder zwei Wochen Zeit zum Ausräumen der Vorwürfe geben. Schaffe er dies nicht, müsse er zurücktreten. Neumann war damit der einzige FDP-Bundestagsabgeordnete, der Guttenberg offen kritisierte. Seine Äußerungen wurden von FDP-Generalsekretär Christian Lindner anschließend mit den Worten relativiert, Neumann habe sich „als Hochschullehrer aus wissenschaftlicher Perspektive“ geäußert und spreche nicht für die Partei insgesamt. Lindner sprach von einem „persönlichen Vorgang“, der zwar vor der Kabinettszugehörigkeit Guttenbergs liege, der aber „gravierend“ sei, und für den sich Guttenberg auch in Zukunft werde rechtfertigen müssen. Am 28. Februar 2011 sagte die Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, in einem Interview mit der Welt: „Herr zu Guttenberg hat einen großen Fehler gemacht und hat das auch mit Sicherheit schon damals gewusst. Vielleicht hat er darauf spekuliert, dass es niemandem auffällt. Als es dann bekannt wurde, hat er versucht, es zu vertuschen. Er sollte die Konsequenzen ziehen.“

Oppositionsparteien

Vertreter der Oppositionsparteien warfen Guttenberg wegen seiner Benutzung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes Amtsmissbrauch vor. Eine von ihnen beantragte sofortige formale Prüfung des Vorgangs lehnte der Ältestenrat jedoch mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit ab und verschob das Thema zunächst.

Die Opposition kritisierte auch Guttenbergs Verwendung von Briefköpfen des Ministeriums mit Hinweis auf die Briefbogen-Affäre von 1992, in deren Folge der damalige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Jürgen Möllemann von seinem Amt zurückgetreten war.

Hochschulen und Wissenschaftler

Siebzig Dozenten der Ludwig-Maximilians-Universität München forderten am 22. Februar 2011 den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in einem offenen Brief auf, dem Eindruck entgegenzutreten, es handle sich beim Verhalten Guttenbergs „um ein Kavaliersdelikt wie Falschparken […] das im Wissenschaftsbetrieb allerorten üblich sei“ und bei der Diskussion darüber bloß um eine „Schmutzkampagne“ oder nur um einen „politisch motivierten Angriff von ganz Linksaußen“.

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes Bernhard Kempen bezeichnete die „Marginalisierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates“ als empörend. Er protestiert gegen die Respektlosigkeit, mit der „die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird.“ Norman Weiss, Vorsitzender des Netzwerkes Thesis für Promovierende und Promovierte, berichtet, dass viele Doktoranden eine Entwertung der Promotion fürchteten. Der Wissenschaftsrat sieht das generelle Ansehen der deutschen Forschung bedroht, Vorsitzender Wolfgang Marquardt kritisierte: „Eine erfolgreiche Wissenschaft kann es ohne einen sorgfältigen Umgang mit Quellen, ohne eine unmissverständliche Unterscheidung fremden und eigenen Wissens […] nicht geben.“

Medienberichte wiesen ab dem 23. Februar 2011 auf eine Förderung der Universität Bayreuth durch die Rhön-Klinikum AG für einen Zeitraum hin, als Guttenberg als Vertreter seiner rund ein Viertel der Anteile besitzenden Familie dem Aufsichtsrat des Unternehmens angehörte und gleichzeitig an der Universität studierte bzw. promovierte: Nach einem 1998 mit dem Freistaat Bayern geschlossenen Kooperationsvertrag beteiligte sich die Rhön-Klinikum AG an der Stiftung eines Lehrstuhls für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, an der Guttenberg damals studierte. Zwischen 1999 und 2006 stellte das Unternehmen hierfür rund 750.000 Euro zur Verfügung. Die Universität bestätigte diese Anschubfinanzierung, bestritt aber, dass es sich um Sponsoring gehandelt habe.

In einem offenen Brief vom 24. Februar 2011 mit dem Titel Causa Guttenberg – Offener Brief von Doktoranden an die Bundeskanzlerin warfen Doktoranden Guttenberg „massive, systematische Täuschung“ und der Bundeskanzlerin Merkel „eine Verhöhnung aller wissenschaftlichen Hilfskräfte sowie aller Doktorandinnen und Doktoranden“ vor. Der offene Brief wurde bis zum 1. März 2011 von mehr als 60.000 Personen online unterzeichnet.

Ernst-Ludwig Winnacker, der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), kritisierte das Verhalten von zu Guttenberg und die Verharmlosung seiner Taten: „Wir Forscher können niemanden einsperren, das kann nur ein Richter, aber die Strafe der Wissenschaft ist, dass man für immer am Pranger steht.“ „Leute, die so etwas machen, sind in der Wissenschaft erledigt.“ Matthias Kleiner, der Präsident der DFG, warnte ebenfalls vor der Verharmlosung von Plagiaten: „Forscher teilen ihre Ideen und Erkenntnisse miteinander und führen sie, oft gemeinsam, weiter. Aber sie entwenden sie nicht“.

Der Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, Jörg Hacker, erklärte „Unredliches Vorgehen bei der Abfassung wissenschaftlicher Arbeiten stellt eine Handlung dar, die den Respekt vor der Wissenschaft und ihren elementaren Prinzipien vermissen lässt“.

Eine mehrere tausend Personen umfassende Gruppe deutscher Professoren verschiedener Universitäten und Fachgebiete hat zudem im Februar/März 2011 die Einhaltung wissenschaftlicher Standards und eine Klärung der Täuschungsfrage gefordert. Zu den Erstunterzeichnern gehörte Matthias Kreck, Bonn; weitere Unterzeichner waren neben anderen die Professoren Jan Assmann, Berlin; Hartmut Esser, Mannheim; Rebekka Habermas, Göttingen; Heiner Rindermann, Chemnitz, und Volkmar Sigusch, Frankfurt, sowie Hans-Olaf Henkel, Leibniz Gesellschaft.

Bundeswehr

Guttenberg wurde auch aus dem Umfeld der Bundeswehrhochschulen kritisiert. Wer selbst etwas von seinen Untergebenen fordere, das er nicht zu leisten imstande sei, sei zur Führung nicht geeignet, erklärte Rainer Elkar, emeritierter Hochschullehrer der Universität der Bundeswehr München am 21. Februar 2011. Guttenberg sei Vorgesetzter der Bediensteten der beiden Bundeswehruniversitäten, weswegen er nunmehr „als Verteidigungsminister nicht tragbar“ sei. Es könne nicht sein, dass er „einfach mal nebenbei seinen Doktor zurückgibt und glaubt, damit wäre die Sache ausgestanden“.

Am 24. Februar 2011 erklärte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, in einem Interview, in dem er sich zwar grundsätzlich vor den Minister stellte, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Die Glaubwürdigkeit des Ministers ist angekratzt. Sein Krisenmanagement ist nicht optimal.“ Er urteilte weiter: „Der Minister ist nicht gestärkt aus der vergangenen Woche hervorgegangen. Für das Gelingen der Hauptaufgabe, der Bundeswehrreform, ist es aber unbedingt notwendig, dass er sich gegen die Sparvorgaben des Finanzministers durchsetzt.“ Im Morgenmagazin des ZDF fasste er dazu am gleichen Tag zusammen, dass eine fortlaufende Debatte über den Minister dem anstehenden Umbau der Armee schade.

Rücktritt

Am 1. März 2011 erklärte Minister zu Guttenberg der Bundeskanzlerin gegenüber seinen Rücktritt als Verteidigungsminister.

„Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich das nicht mehr verantworten. […] Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. […] bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. […] Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person – zu der ich viel beigetragen habe – aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. […] Es ist mir (aber) nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. […] Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht. Vielen Dank.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm am gleichen Tage das Rücktrittsgesuch Guttenbergs von seinem Ministeramt „mit Bedauern“ an, die Entlassung durch den Bundespräsidenten erfolgte am 3. März 2011.

Am Nachmittag jenes Tages verzichtete er wie angekündigt auch auf sein Bundestagsmandat und gab den Vorsitz des CSU-Bezirks Oberfranken ab.

Guttenbergs Rücktrittsbegründung fand einige Kritik. Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands meinte: „Den Medien die Schuld für sein Fehlverhalten in die Schuhe schieben zu wollen ist perfide.“ Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen, nannte es „unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiats-Affäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen.“ Die Initiatoren des GuttenPla Wiki erklärten: „Wir bedauern, dass Herr zu Guttenberg bei der Ankündigung seines Rücktritts keine klaren Worte zur offensichtlichen Täuschungsabsicht und zur Urheberschaft der Dissertation gefunden hat.“

Folgen

Staatsanwaltliche Ermittlungen

Nach der gängigen Rechtsprechung gilt die nicht gekennzeichnete Übernahme kompletter Passagen aus einem anderen Werk unabhängig von Vorsatz, Umfang und sonstiger Qualität der Arbeit als Täuschung, die zum Entzug des Doktorgrades berechtigt. Ein Verwaltungsgericht urteilte 2008: Schon das Vorliegen von Plagiaten auf mehreren Seiten und von verschiedenen Fremdautoren bedeute eine „systematische und planmäßige Übernahme fremden Gedankenguts“.

Nach ersten Strafanzeigen erklärte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am 25. Februar 2011, die zuständige Staatsanwaltschaft Hof wolle das Ergebnis der Prüfung durch die Universität abwarten, bevor man eventuell strafrechtliche Ermittlungen einleite.

Am 7. März 2011 gab Laib bekannt, dass wegen der Plagiatsvorwürfe ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Verteidigungsminister eingeleitet wurde. Es lägen mehr als 100 Strafanzeigen gegen zu Guttenberg vor, die meisten wegen Urheberrechtsverletzungen.

Autoren der plagiierten Texte haben jedoch bisher keine Strafanträge gestellt. Eine Anklage wird daher nur erwartet, falls die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, etwa wegen eines drohenden dauerhaften Schadens für das Urheberrecht, bejaht. Weitere Strafanzeigen wurden wegen des Verdachts auf Untreue gestellt, bezogen auf Guttenbergs Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für private Interessen, sowie wegen des Verdachts auf Betrug, bezogen auf das unrechtmäßige Führen des Doktorgrades. Ihnen wird rechtlich kaum Erfolgsaussicht eingeräumt.

Gesellschaftlicher Diskurs

Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, begrüßte, Guttenbergs Plagiate hätten „eine gesellschaftliche Debatte über die Qualität wissenschaftlicher Leistungen ausgelöst, die wir schon längst hätten führen sollen. Doch die Wissenschaft war offensichtlich nicht in der Lage, sie selbst auszulösen.“

Der Publizist Pascal Beucker deutete die verschiedenen Kommentierungen der Affäre besonders durch FAZ und Bild und die anhaltende Popularität als Kluft zwischen Nichtakademikern und dem „Bildungsbürgertum“. Akademiker empfänden Guttenbergs „lapidaren Umgang mit dem Doktortitel als Ohrfeige“; ihre Sicht zu missachten sei eine „brandgefährliche, populistische Strategie“.

Umfragen

Nach Umfragen während der Plagiatsaffäre blieb Guttenberg der beliebteste Politiker Deutschlands. Seine Sympathiewerte nahmen bis zum 23. Februar teilweise noch zu, nach dem Rücktritt aber ab.

In Blitzumfragen von infratest dimap hielten am 1. März 2011 53 Prozent, am Folgetag 60 Prozent der Befragten Guttenbergs Rücktritt für richtig. Guttenbergs völliges Ausscheiden aus der Politik lehnten 72 Prozent ab. Nach einer Forsa-Umfrage vom 9. März sahen 69 Prozent der Befragten den Rücktritt als richtig an, 62 Prozent als Folge eigener Fehler. Ebenfalls 62 Prozent wünschten sich ein politisches Comeback Guttenbergs in absehbarer Zukunft.

Demonstrationen

Unter dem Motto „Protest gegen das ehrlose Verhalten des Verteidigungsministers, der Bundeskanzlerin und der Regierungsfraktionen im Bundestag“ demonstrierten etwa 400 Teilnehmer in Berlin am 26. Februar 2011. Sie zeigten „dem Lügenbaron den Schuh“ und übernahmen damit eine Geste, die bei Arabern tiefe Verachtung ausdrückt und auf die Proteste in der Arabischen Welt 2010–2011 anspielte. Zum Abschluss hinterließen sie ihre Schuhe am Zaun des Verteidigungsministeriums.

Nach Guttenbergs Rücktritt riefen Anhänger auf Facebook zu Solidaritätskundgebungen für ihn auf. Trotz etwa 500.000 zustimmenden Voten nahmen am 5. März in einigen Großstädten nur jeweils dutzende bis hunderte Personen teil, darunter auch Guttenberg-Gegner mit ironischen Aussagen auf Protestplakaten. Die Hedonistische Internationale hatte die Hamburger Demonstration selbst angemeldet. Andere dieser Veranstaltungen wurden mangels Interesse abgesagt. In Guttenberg (Oberfranken) demonstrierten über 1.500 Teilnehmer für den Politiker; dabei bezeichnete sein Vater als Redner die Medienberichte über die Affäre als „Menschenjagd“.

Weblinks

• Zeitleiste der Plagiatsaffäre (sueddeutsche.de)