Bürgerkrieg in Libyen 2011

Der Aufstand in Libyen, der sich gegen das dort herrschende Regime unter Muammar al-Gaddafi richtet, entstand im Februar 2011 im Zusammenhang mit einer Welle ähnlicher Proteste in der arabischen Welt. Er begann mit vereinzelten Demonstrationen und nahm nach den Revolutionen in Tunesien und in Ägypten an Schärfe zu. Ab dem 15. Februar eskalierten die Konflikte. Dabei gingen Einheiten der Polizei, des Militärs und Söldnertruppen mit Schusswaffen gegen Demonstranten vor, was innerhalb von nur wenigen Tagen zu mehreren hundert Toten führte. Die Proteste weiteten sich zu einem Aufstand aus. Führende Diplomaten Libyens erklärten sich solidarisch mit den Aufständischen, verschiedene Politiker und Teile des Militärs stellten sich ebenfalls auf deren Seite. Der Osten des Landes wird mittlerweile von Oppositionellen kontrolliert. Die Gaddafi-Regierung kontrolliert überwiegend die Städte im Westen und Süden, darunter die Hauptstadt Tripolis.

Bei den Protesten wird zumeist die frühere Flagge des Vereinigten Königreichs Libyen als Oppositionsflagge verwendet.

Hintergrund

Die drei historischen Gouvernements Libyens (1943-1963)

Libyen wird seit 1969 vom autoritär herrschenden Muammar al-Gaddafi regiert. Der Maghrebstaat wird zu den Ländern mit der am meisten verbreiteten Korruption gezählt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet Libyen in ihrer Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2010 auf dem 160. von 178 Plätzen. Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folterungen von Oppositionellen sind an der Tagesordnung. Die Arbeitslosenquote wird offiziell mit 20,7 Prozent angegeben, inoffizielle Schätzungen gehen eher von 30 Prozent aus. Die Anzahl der im Land beschäftigten Gastarbeiter wird gleichzeitig auf etwa 1,7 Mio. geschätzt – dies entspricht rund einem Viertel der Gesamtbevölkerung. Anders als in anderen Maghreb-Staaten, ist der Hauptgrund für die auch im Vergleich zu diesen hohe Arbeitslosigkeit unter anderem durch Mangel an qualifizierten Fachkräften zu suchen, welcher in einem unzureichenden Bildungssystem und einer geringen Produktivität der einheimischen Bevölkerung seine Ursachen hat. Aufgrund der Erdölvorkommen im Land gibt es eine extrem reiche Oberschicht; das Vermögen der Gaddafi-Familie wird auf 80 bis 150 Mrd. US-$ geschätzt. Das Land ist Mitglied der OPEC und zählt zu den wichtigsten Gas- und Öllieferanten Europas.

Die libysche Gesellschaft ist nach wie vor von traditionellen Stammesstrukturen geprägt. Die offene Bevorzugung einzelner Stämme und die damit einhergehende extrem ungleiche Verteilung des Ölreichtums durch das Regime führte insbesondere im Osten des Landes, der Kyrenaika, zu erheblicher Unzufriedenheit, die sich immer wieder in gewalttätigen Auseinandersetzungen manifestierte. Teile dieses Konflikts wurzeln auch tief in der Geschichte Libyens. Die von Gaddafi abgesetzte Senussi-Monarchie stammt aus dem Osten Libyens; die Identifikation mit dem Regime war dort schon in der Vergangenheit geringer als im Westen des Landes.

Verlauf

Demonstrationen

Erste größere Proteste gab es Mitte Januar, als eine aufgebrachte Menge gegen Verzögerungen bei der Errichtung von Sozialbauten demonstrierte und Teile der Gebäude besetzte. Ende Januar rief der prominente libysche Schriftsteller und Oppositionelle Jamal al-Hajji zu Protesten gegen das Regime auf und wurde wenig später verhaftet.

Am 15. Februar versammelten sich Demonstranten nach verschiedenen Aufrufen im Internet in mehreren größeren Städten Libyens zu Protestmärschen gegen Korruption und Willkür. In Bengasi, Tripolis, Al-Baida und einigen anderen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.

Für den 17. Februar wurde von der Opposition ein Tag des Zorns ausgerufen; es kam zu Demonstrationen in allen großen libyschen Städten. Dutzende Demonstranten kamen ums Leben. Augenzeugenberichten zufolge gingen Gruppen von bewaffneten Söldnern gezielt und schwer bewaffnet gegen die Bevölkerung vor, Spezialeinheiten der Polizei schossen von Dächern aus in die Menge. Auch Panzer sollen gegen Zivilisten eingesetzt worden sein. Das Regime machte ausländische Unruhestifter für die Gewalt verantwortlich.

Machtübernahme der Rebellen im Osten

In den folgenden Tagen weiteten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus. Vereinzelt liefen Sicherheitskräfte und Offiziere der Armee zu den Auständischen über. Vom 19. bis 20. Februar sollen Berichten eines Krankenhauses zufolge allein in Bengasi Dutzende Menschen getötet worden sein, die Gesamtzahl der Toten stieg auf über 200. Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, bezeichnete in einer Fernsehansprache am 20. Februar 2011 die Anzahl der Toten von über 200 als übertrieben und gab die Todesopferzahl mit 84 an. In der Al-Baida sollen Aufständische nach Kämpfen die Kontrolle übernommen haben. Die Berichterstattung sowie die Kommunikation innerhalb des Landes kam am 19. Februar nahezu gänzlich zum Erliegen, da das Regime die Internet- und Telefonleitungen kappte.

Aufständische auf einem Panzer in Bengasi

Berichten zufolge fiel Bengasi am 20. Februar in die Hände von Aufständischen. Am Abend wurden auch aus der Hauptstadt Tripolis sowie aus kleineren Städten wie Darna und Tobruk schwere Auseinandersetzungen gemeldet.

In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation am 20. Februar räumte Saif al-Islam al-Gaddafi ein, dass es Unruhen mit Toten im Land gegeben habe und dass die Armee vereinzelt Fehler gemacht hätte. Er kündigte außerdem einen nationalen Dialog und Reformen an. Die Protestler hätten die Eskalation jedoch zu verantworten, da sie die Sicherheitskräfte und Soldaten angegriffen hätten. Diese Protestler seien eine kleine Minderheit, außerdem Kriminelle und Drogenabhängige, die eine Gefahr für die Gesellschaft seien. Saif al-Gaddafi beschrieb außerdem verschiedene Horrorszenarien, sollten die Proteste weitergehen, darunter einen Zerfall der Einheit des Landes, einen Bürgerkrieg mit zahllosen Opfern, einen Zusammenbruch der Wirtschaft und eine Rückkehr des Kolonialismus. Den arabischen Nachbarstaaten warf er vor, die Konflikte im Land zu schüren und insgeheim über Libyen zu lachen.

In der Nacht zum 21. Februar sollen Augenzeugenberichten aus Krankenhäusern zufolge über 60 weitere Menschen in Tripolis getötet worden sein. Weiteren Berichten zur Folge stand ein Regierungsgebäude in Flammen und die Zentrale des staatlichen Fernsehens und ein Gerichtsgebäude sollen gestürmt und geplündert worden sein. Derweil schlossen sich angeblich verschiedene Stämme aus dem Landesinneren der Protestbewegung an. Eine Gruppe führender libyscher Geistlicher veröffentlichte eine Fatwa, in der sie zur Teilnahme an der Revolution gegen die Staatsmacht aufrief. Wie schon am Tag zuvor gab es Gerüchte, dass Muammar al-Gaddafi das Land verlassen habe. Gerüchte, Gaddafi habe sich nach Venezuela abgesetzt, stellten sich als falsch heraus.

Aus Protest gegen den exzessiven Gewalteinsatz gegen die unbewaffneten Demonstranten trat der libysche Justizminister Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail von seinem Amt zurück. Weiter wurde gemeldet, das der Stabschef der libyschen Armee, Generalmajor Abu-Bakr Yunis Jaber zurückgetreten oder unter Hausarrest gestellt worden sein soll.

Auf dem Flughafen Malta landeten zwei libysche Kampfflugzeuge vom Typ Mirage F1ED. Die Besatzungen baten um politisches Asyl. Nach Angaben von AFP sollten die Jets in Bengasi gegen die Demonstranten eingesetzt werden. Al Jazeera berichtete über den Einsatz von Kampffliegern gegen Demonstranten in Tripolis; die BBC, dass Gaddafi den Einsatz von Kampffliegern gegen militärische Einrichtungen befohlen habe. Dem US-amerikanischen Think Tank Stratfor (Strategic Forecasting Inc.) zufolge hat es auch Berichte von Angriffen der libyschen Marine auf Ziele an der Küste sowie von einem Befehl Gaddafis gegeben, Soldaten zu exekutieren, die sich geweigert hätten, auf Demonstranten zu schießen. Die Preise für Öl, Gold und Silber stiegen infolge der Krise stark an.

In der Nacht zum 22. Februar gingen die schweren Angriffe auf Demonstranten weiter. Verschiedenen Augenzeugenberichten zufolge sollen am Vorabend ganze Stadtteile von Tripolis aus der Luft bombardiert worden sein. Ali al-Essawi, der aus Protest gegen die Gewalt zurückgetretene libysche Botschafter in Indien, sprach von einem „Massaker“. Nach Angaben von Oppositionellen sollen bis zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Unruhen 560 Menschen getötet worden sein. Rund 1400 Menschen würden vermisst.

Immer mehr deutete es sich an, dass das Regime die Kontrolle im gesamten Osten des Landes verloren hatte. Meldungen berichteten, dass die Grenze zu Ägypten von Aufständischen kontrolliert werde und die Stadt Tobruk von desertierten Militäreinheiten.

Im Staatsfernsehen wurde in der Nacht zum Dienstag erstmals seit Beginn der Eskalation eine Stellungnahme Muammar al-Gaddafis gesendet. In der nur etwa eine halbe Minute dauernden Übertragung erklärte Gaddafi, er sei immer noch in Tripolis und beschimpfte Journalisten, die über die Unruhen berichteten, als „streunende Hunde“. Am selben Tag trat Gaddafi ein weiteres Mal im Staatsfernsehen auf. In einer 74-minütigen Rede stellte er sich als Freiheitskämpfer dar, der dem Imperialismus Amerikas sowie seinen Gegnern in der Region stets entschieden die Stirn geboten habe. Er werde die Protestbewegung weiter bekämpfen. Die Aufständischen seien „Verräter“, „Ratten“, „Kakerlaken“ und „Gangs“ von Rauschgiftsüchtigen. Er sei bereit, notfalls als Märtyrer zu sterben, und sagte: „Wir werden bis zum letzten Tropfen Blut kämpfen“. Er warnte auch davor, dass ein instabiles Libyen al-Qaida eine Basis geben könne. Zudem erwähnte er den Augustputsch in Moskau und das Tian’anmen-Massaker mit dem Hinweis, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht eingegriffen habe. Die Rede wurde wenig später in einem Musikvideo mit dem Titel Zenga Zenga parodiert. Im Sender Al Dschasira gab Innenminister Abdul-Fatah Younis als erstes prominentes Kabinettsmitglied seinen Wechsel auf die Seite der Opposition und seine Unterstützung der Aufständischen bekannt.

Das ausgebrannte Büro des Revolutionskomitees in Bengasi
(23. Februar 2011)

In der Nacht zum 23. Februar wurde berichtet, dass der libysche Innenminister Abdul-Fatah Younis, der zuvor von Gaddafi für tot erklärt wurde, sich der Protestbewegung angeschlossen habe. Experten sahen auch viele weitere Anzeichen dafür, dass der Machtapparat des Regimes zunehmend bröckele. Aussagen von Aufständischen zufolge sollen Regimeangehörige aus der Stadt Misrata vertrieben worden sein. Es wäre die erste Stadt in der nordwestlich gelegenen Region Tripolitanien, die von der Opposition kontrolliert wird. Erstmals seit Beginn der gewalttätigen Eskalation berichteten westliche Reporter und Kamerateams aus libyschen Städten im Osten des Landes. Die Kontrolle über Städte wie Al-Baida und Tobruk sowie die Hauptverbindungsstraßen haben demnach Stammesmilizen und vornehmlich jugendliche Oppositionelle übernommen. Es wird von Freudenfeiern berichtet. In der Nähe der Stadt Adschdabiya ist nach Angaben von Reuters unter Berufung auf die libysche Zeitung Quryna zufolge ein Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-22 abgestürzt, nachdem sich die beiden Piloten Captain Attia Abdel Salem al-Abdali und Co-Pilot Ali Omar al-Ghadhafi geweigert haben, die Regierungsgegner in der zweitgrößten Stadt Bengasi zu bombardieren. Sie retteten sich mit dem Schleudersitz.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Solidarity“ (HRS) beschuldigte am 23. Februar Khamis Gaddafi, ein Sohn von Muammar al-Gaddafi, er rekrutiere im Ausland Söldner für sich. So sollen sich bereits 30.000 Söldner in Libyen befinden, darunter 5.000 mit schweren Waffen. Vier weitere Transportflugzeuge mit Unterstützungskämpfern seien von Benin aus nach Libyen gestartet. Andere Quellen sprechen von bis zu 4.000 afrikanischen Söldnern, welche hauptsächlich aus der Sahelzone und Westafrika stammen sollen. Gaddafis ehemaliger Protokollchef bestätigte gegenüber Al-Jazeera, dass Gaddafi arbeitslose Soldaten aus Kenia, Tschad, Niger und Mali als Söldner angeworben habe. Diese Nachricht führte in der Folge zu Übergriffen gegen schwarzafrikanische Gastarbeiter, die von der libyschen Bevölkerung verdächtigt wurden, zu Gaddafis Söldnern zu gehören. Dutzende von ihnen sollen getötet worden sein, während sich die meisten aus Angst versteckten.

Während es am 24. Februar aus immer mehr libyschen Städten, darunter auch al-Kufra im Südosten und der im äußersten Nordwesten gelegenen Hafenstadt Zuwara, Berichte über eine Machtübernahme durch Oppositionelle und abtrünnige Armeeeinheiten gab, riegelte das Gaddafi-Regime die Hauptstadt Tripolis offenbar hermetisch ab. In az-Zawiyya (Sawija), 50 Kilometer westlich von Tripolis, sollen libysche Truppen Demonstranten und Aufständische mit schweren Waffen beschossen haben. Demnach kamen über 100 Menschen ums Leben. Verschiedene Berichte lassen eine höhere Anzahl von Opfern vermuten. Libyens zurückgetretenem UN-Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi zufolge wurden vom Regime ganze Flugzeuge mit Leichen beladen, um sie in ein Wüstengebiet zu fliegen.

Mehrere Vertraute Gaddafis wechselten am 24. Februar die Seiten, unter anderem sein Cousin Ahmed Gaddaf al-Dam, Ali Huweidi, der Sicherheitschef von Bengasi, sowie ein Privatpilot Gaddafis. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Audiobotschaft meinte Gaddafi, an den Protesten beteiligten sich keine Familienväter mit einem guten Arbeitsplatz, sondern unter 20-Jährige, die unter Drogen stünden, welche sie von „ausländischen Agenten“ erhalten hätten. Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida hätten jungen Libyern halluzinogene Tabletten in den Kaffee getan und sie auf diese Weise dazu gebracht, gegen ihn zu rebellieren.

Weiterer Verlauf

25. Februar

Die Oppositionsbewegung rief zu einem „Marsch der Millionen“ auf, der nach Tripolis führen sollte. Am Mittag fielen im Zentrum der libyschen Hauptstadt die ersten Schüsse, es gab Tote und Verletzte. Es folgten heftige Kämpfe zwischen Regimetreuen und -gegnern in verschiedenen Vororten der Hauptstadt. Soldaten des militärischen Stützpunktes im Stadtteil Tajura sollen sich den Aufständischen angeschlossen haben, ebenso Truppen, die den internationalen Flughafen Mitiga besetzt hatten. Weiter gekämpft wird auch um die Vorherrschaft in az-Zawiyya. Der bedeutende Ölhafen Al Burayqah (Marsa al-Brega, Brega) wurde von den Aufständischen erobert.

Augenzeugenberichten zufolge machten sich zehntausende Aufständische begleitet von Militärfahrzeugen auf den Weg zum zentral gelegenen Grünen Platz. Es gab außerdem Anzeichen dafür, dass die Brigaden unter Führung des Gaddafi-Sohns Chami auseinanderbrechen. Das Zentrum von Tripolis blieb jedoch in der Hand des Regimes. In Tobruk hat ein Volkskomitee der Aufständischen die Kontrolle der Stadt übernommen. Augenzeugen berichteten von heftigen Kämpfen in den vergangenen Tagen um einen Stützpunkt des Geheimdienstes und um den Flughafen Tobruk. Der Imam Abel-Salam El-Sharef rief in Tobruk beim Freitagsgebet zu weiteren Demonstrationen gegen das „Gaddafi-Regime“ auf. In Ost-Libyen ist unterdessen der ehemalige Gouverneur von Tobruk und Militärbefehlshaber der östlichen Region Libyens, General Suleiman Machmud, zu den Aufständischen übergelaufen. Nach einem Artikel der Berliner Zeitung soll sich die Anzahl der Toten auf bis zu 2000 erhöht haben.

26. Februar

Nach Medienberichten üben die Regierungstruppen von Muammar al-Gaddafi noch die weitgehende staatliche Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis, die Grenzstadt Ghadames, die im Landesinneren gelegene Stadt Sabha (Sebha) sowie die Küstenstadt Surt (Sirte) aus. In der 210 km östlich von Tripolis liegenden Stadt Misrata soll es zuletzt noch bewaffnete Auseinandersetzungen gegeben haben, ebenso in az-Zawiyya. Die aufständischen Regierungsgegner kontrollieren unterdessen den östlichen Landesteil mit den Städten Bengasi, Al-Baida einschließlich des Flughafens La Abraq, Darna, Al Burayqah und Tobruk.

Es gab erneut zahlreiche Berichte über brutales Vorgehen regimetreuer Truppen und Söldner. Augenzeugen berichteten, dass in Tripolis Zivilisten von Scharfschützen und mit Flugabwehrkanonen unter Feuer genommen wurden. Tote und Verwundete seien von Sicherheitskräften aus den Straßen und aus Krankenhäusern verschleppt worden, anscheinend um die steigenden Opferzahlen zu verschleiern. In der Stadt Misrata soll eine Gruppe von Söldnern mit Hubschraubern in der Nähe einer Moschee abgesetzt worden sein und das Feuer auf einen Trauerzug eröffnet haben. Medien- und Menschenrechtsorganisationen zufolge soll mit schweren Geschützen und Raketenwerfern auf Demonstranten gefeuert worden sein, darunter auch aus einem Krankenwagen heraus.

In Bengasi sagte der abtrünnige Luftwaffenoberst Nasser Busneina gegenüber Journalisten, dass die Rebellen nach der Kontrolle der Luftwaffenbasis diese nicht für offensive Angriffe gegen die Regierungsarmee nutzen wollen. Die von den Rebellen übernommenen Kampfhubschrauber vom Typ Mil Mi-24 erhielten neue Kokarden in Anlehnung an die Flagge des Königreichs Libyen. Der Marinestützpunkt in Bengasi wurde unterdessen in „Stützpunkt der Märtyrer des 17. Februar“ umbenannt. Der zu den Aufständischen übergetretene Oberst der libyschen Spezialeinheiten, Abdul Salam Mahmood al-Hassi, erklärte gegenüber Aljazeera: „Ich setze meine ganze Entschlossenheit und Fähigkeiten in den Dienst der Jugendrevolution“ und forderte die anderen Spezialeinheiten auf ebenfalls überzutreten, um „das Leben und Eigentum des liybschen Volkes zu schützen“.

27. Februar

In Bengasi kündigte der ehemalige Justizminister Mohammed Abd al-Jalil die Bildung einer Übergangsregierung an, die freie Wahlen vorbereiten und höchstens drei Monate amtieren soll. Andere Oppositionsgruppen, wie ein ebenfalls am 27. Februar in Bengasi gegründeter Libyscher Nationalrat (National Libyan Council) mit seinem Sprecher Abdelhafiz Ghogha, eines Rechtsanwalts und Menschenrechtsaktivisten aus Bengasi, sowie die ShababLibya (Libysche Jugendbewegung), bezweifelten unter Verweis auf die noch nicht erfolgte Befreiung des gesamten Landes die Legitimation einer solchen Übergangsregierung. Zivilisten gründeten in Bengasi außerdem eine Selbstverwaltung mit demokratischen Strukturen. Zuvor erbeutete Waffen wurden abgegeben und ein provisorisches Rathaus eingerichtet.

Nach tagelangen schweren Kämpfen sollen die Städte az-Zawiyya und Misrata im Westen des Landes unter Kontrolle der Aufständischen stehen.

28. Februar

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wurde bei den Kämpfen in Misrata von den Aufständischen ein Hubschrauber abgeschossen, der drei Raketen auf den Sendemast von Radio Misrata verschoss. Um den Luftwaffenstützpunkt in Misrata gab es schwere Kämpfe. Ein Munitionsdepot sei in der Hand der Rebellen.

Nach Angaben von Oberst Hamid Belkhair, einem Offizier des Militärkomitees der Rebellen in Bengasi, flog die libysche Luftwaffe Angriffe gegen Ziele in Adschdabiya und Bengasi. Die Rebellen verfügten zur Abwehr über keine einsatzbereiten Flugabwehrraketen und schossen mit Flugabwehrkanonen auf die Jets. Hilfsorganisationen schätzten, dass als Folge der bürgerkriegsartigen Zustände mehr als 110.000 Menschen in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten geflohen sind.

Der libysche Regierungssprecher, Musa Ibrahim, bestand dagegen vor 130 geladenen Journalisten trotz gegenteiliger Informationen aus der Bevölkerung auf der Darstellung, dass es „keine Massaker, keine Bombardierungen und keine rücksichtslose Gewalt gegen Zivilisten“ gäbe. Dazu verglich er die Situation Libyens mit der des Irak vor seiner Besatzung durch die U.S.-geführte Koalition 2003. Berichte von Massakern der regulären libyschen Truppen versuchte er als Äquivalent zu den vorgeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, als vorgeschobenen Kriegsgrund zu erklären. „Erinnert das nicht alles an das Irak-Szenario?“ wird der Sprecher zitiert.

1. März

Um die unter der Kontrolle der Opposition stehenden Stadt Nalut, im Westen Libyens, sammelten sich Regierungstruppen. Die östlich von Nalut verlaufene Straße nach Wazin und der Grenzübergang zur tunesischen Stadt Dehiba standen weiterhin unter deren Kontrolle.

Das libysche Allgemeine Volkskomitee gab per Dekret bekannt, die Gehälter und Pensionszahlungen für die Mitarbeiter in den Verwaltungen zu erhöhen.

2. März

Am 2. März erfolgte eine Offensive der Regierungstruppen. Erneut wurde die Stadt Adschdabiya aus der Luft angegriffen. Dabei sollen sie Al Burayqah und seinen Flughafen zurückerobert haben, was die Oppositionskräfte bestritten.

In einer Ansprache im libyschen Staatsfernsehen drohte Muammar al Gaddafi mit „tausenden Todesopfern“, sollte das Ausland militärisch intervenieren. „Wir werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau kämpfen“, sagte er. Zugleich bot er allen eine Amnestie an, wenn sie die Waffen niederlegten.

3. März

Am zweiten Tag in Folge griff die libysche Luftwaffe am 3. März Al Burayqah an. Noch am Vortag standen Teile der Stadt unter Kontrolle der Regierungstruppen. Kämpfe gab es auch um die Kontrolle von Ras Lanuf, wo sich die wichtigen Erdölraffinerien des Landes befinden, sowie in den Städten az-Zawiyya und Misrata.

Ein Sprecher des Militärrats der Aufständischen, Abdullah al-Mahdi, fordert von der internationalen Gemeinschaft Luftangriffe und eine Flugverbotszone.

Ein Hilfsschiff der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln an Bord musste ungelöscht den Hafen von Bengasi wieder verlassen. Als Grund werden Bombenangriffe genannt.

4. März

Der Osten und die meisten großen Städte der Region Tripolitanien sind in den Händen der Aufständischen. Die dünn besiedelte südwestliche Wüstenregion Fessan wird offenbar noch vom Regime kontrolliert (Stand 4. März):
Orte unter Kontrolle von pro-Gaddafi-Kräften
Orte unter Kontrolle von Gaddafi-Gegnern
Unklare Situation

Am 4. März wurde, nach Angaben der Aufständischen, von ihnen der Flugplatz Ras Lanuf erobert. In Adschdabiya und Al Burayqah setzten die Regierungstruppen nach Augenzeugenberichten wiederholt Kampfflugzeuge und Hubschrauber ein. Heftige Kämpfe gab es um az-Zawiyya zwischen den Oppositionskräften und der Khamis-Brigade unter der Führung von Khamis Gaddafi. Das libysche Staatsfernsehen berichtete von der Einnahme von az-Zawiyya. Die Stadt sei von 2.000 Soldaten und 80 Panzerfahrzeugen umzingelt worden. Die libyschen Streitkräfte „beschlagnahmten“ nach Angaben der Regierung 31 Panzer, 19 Transportfahrzeuge und 45 Flugabwehrkanonen sowie weitere Waffen. Außerdem soll der Anführer der Aufständischen, Hussein Darbuk, ums Leben gekommen sein. Insgesamt sollen 50 Menschen ums Leben gekommen sein.

In Tripolis kam es nach dem Freitagsgebeten zu Auseinandersetzungen zwischen der Gaddafi-Regierung und Oppositionellen.

Am Abend explodierte in Ar-Rajmah nahe dem Flughafen Bengasi (Benina International Airport) ein Waffen- und Munitionslager, bei dem nach Angaben von Al Jazeera 17 Menschen ums Leben kamen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Ein Offizier erklärte, ein Flugzeug hätte das Lager angegriffen. Andere Berichte sprachen von einem möglichen Sabotageakt. Für die Rebellen bedeute dies einen schweren Verlust, da unter anderem mehrere Flugabwehrgeschütze zerstört wurden.

Die britische Küstenwache hat aufgrund der UN-Sanktionen das deutsche Containerschiff Sloman Provider der Sloman Neptun Schiffahrts AG auf dem Weg nach Tripolis gestoppt. An Bord befanden sich Geldscheine im Wert von rund 100 Million libysche Dinar (117 Millionen Euro). Die HMC Vigilant eskortierte das Schiff in den Hafen von Harwich. Die Geldscheine wurden in einer britischen Druckerei gedruckt.

Der frühere Außenminister Ali Treki wurde von der libyschen Regierung als neuer UN-Botschafter des Landes eingesetzt.

5. März

Die Rebellen meldeten am 5. März die Stadt az-Zawiyya im Westen erneut eingenommen zu haben. Am Nachmittag drangen aber nach Angaben von Al-Jazeera Regierungseinheiten mit 35 Panzern in az-Zawiyya ein. Es kam zu schweren Kämpfen, doch der Stadtkern soll weiter in der Hand der Aufständischen sein. Nach der Einnahme des Ölhafens Ras Lanuf erreichten die Aufständischen auf dem Weg nach Westen die Orte Ben Dschawad und Wadi al-Ahmar. Am Abend wurde bereits aus Surt, einer größeren Universitätsstadt und Heimat von Gaddafis Clan, von Gewehrfeuer berichtet. Die Geburtsstadt Gaddafis wurde als nächstes Ziel der Aufständischen angegeben. Im Osten kam es erneut zu Luftangriffen durch das Regime.

Nach einem Bericht der britischen Financial Times verfügt Gaddafi immer noch über Öleinnahmen. Die Produktion sei zwar gedrosselt, aber nicht ganz eingestellt. Zahlungen für Öllieferungen erreichten immer noch die libysche Zentralbank und chinesische und indische Unternehmen würden weiter libysches Öl kaufen.

Der oppositionelle libysche Nationalrat trat am 5. März im Justizpalast von Bengasi zu seinem ersten offiziellen Treffen zusammen. Er beanspruchte, alleiniger legitimer Vertreter des libyschen Volkes zu sein und erklärte, libysche Diplomaten in den Auslandsvertretungen, die die Rebellion unterstützen, seien seine legitimen Vertreter. Das Gremium forderte die internationale Gemeinschaft auf, eine Flugverbotszone einzurichten, um das Gaddafi-Regime daran zu hindern, das eigene Land aus der Luft anzugreifen. Der Einsatz ausländischer Bodentruppen wurde ausdrücklich abgelehnt.

6. März

Nachdem bereits am Vorabend das erneute Aufflackern von Kämpfen in Ben Dschawad gemeldet wurde, entbrannten sehr heftige Kämpfe um den Ort. Zeitweise zogen sich die Aufständischen zurück, um schließlich am Abend die Wiederinbesitznahme zu melden. Weitere erneute schwere Kämpfe wurden aus den Städten Ras Lanuf, Misrata und az-Zawiyya gemeldet. Am Abend sollen diese Orte noch oder wieder von Regierungsgegnern gehalten werden. Die regimetreue Luftwaffe flog Angriffe und es kamen schwere Waffen, Panzer, Panzerartillerie und Mörser bzw. Raketengeschosse zum Einsatz. Es gab zahlreiche Tote und Verwundete. In Misrata bekämpften die Rebellen anrückende Panzer und bewaffnete Transporter mit Mörserangriffen. Nach einem fünfstündigen Gefecht konnten die Rebellen die Kontrolle über der Stadt behaupten und erbeuteten zwei Panzer und fünf bewaffnete Fahrzeuge. Bei den Kämpfen sollen 21 Kämpfer und Zivilisten der Oppositionskräfte und 19 Regierungssoldaten getötet worden sein, berichtete der Sprecher der Rebellen Abed el-Salam Bayo.Aus Tripolis wurde MG-Feuer gemeldet, wobei unklar blieb, wer schoss und warum.

Ein Jagdbomber vom Typ Su-24MK der libyschen Luftwaffe (1124SQDN=1124. Staffel von der Luftwaffenbasis Gardabya) wurde von den Rebellen bei Ras Lanuf abgeschossen. Die beiden Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben.

Ein Team aus einem Mitarbeiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 und sieben Soldaten der Spezialeinheit SAS wurde Pressemeldungen zufolge beim Versuch der Kontaktaufnahme mit Vertretern der Rebellen in Bengasi kurzzeitig verhaftet. Die Briten konnten dann aber das Gebiet wieder in Richtung des vor der Küste liegende HMS Cumberland verlassen.

7. März

Ein Sprecher der Regimegegner berichtete, es seien 14 Soldaten des Gaddafi-Regimes gefangengenommen worden, vier davon seien aufgrund von Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Die libysche Luftwaffe bombardierte erneut mehrere Male die Stadt Ras Lanuf, viele Einwohner flüchteten aus Angst. Entgegen der Behauptung des Gaddafi-Regimes ist die Stadt weiterhin in der Hand der Rebellen. Am Vormittag meldete die BBC, dass Ben Dschawad von Soldaten des Regime zurückerobert wurde. Gegen Mittag meldete der arabische Fernsehsender Al Jazeera, dass die USA vermutlich seit einigen Tagen mit einem Aufklärungsflugzeug vom Typ AWACS den libyschen Luftraum überwachen. Am Abend wurde dann bekanntgegeben, dass die NATO die Ausdehnung einer bestehenden 10-Stunden-Überwachung auf 24 Stunden beschlossen habe. Außerdem wurde bekannt, dass die USA 15 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in Libyen genehmigen. Ob mit den Geldern auch Waffen für die Aufständischen finanziert werden sollen, wurde bewusst offen gelassen, um sich diese Option vorzubehalten.

8. März

Die Opposition fordert einen Rücktritt Gaddafis innerhalb 72 Stunden, in diesem Fall würde er in Libyen laut Aufständischen keine Strafverfolgung fürchten müssen. Nationalratspräsident Jalil soll nach „indirekten Kontakten“ Gespräche mit Gaddafi abgelehnt haben, solange der Oberst die Kampfhandlungen nicht einstellt. Das von Jalil gestellte Rücktrittsultimatum läuft am Freitag, 11. März, um 14:30 Uhr aus.

Nationalrat der Übergangsregierung

Am 5. März 2011 kam im Justizpalast von Bengasi der Nationalrat der Übergangsregierung (englisch: National Transitional Council, المجلس الوطني الانتقالي al-majlis al-waTanī al-intiqālī) zu seiner ersten Sitzung zusammen und bildet damit das erste politische Gremium der Opposition gegen die bisherige Regierung in Libyen unter Einfluss von Muammar al-Gaddafi.

Der Nationalrat sieht sich als legitimes Gremium basierend auf dem Rückhalt der in den kontrollierten Städten gebildeten Stadträte.

Mitglieder des Nationalrats

• Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail (Vorsitzender)
• Otman Suleiman el-Meghyari (Vertreter der Region al-Butnan)
• Ashour Hamed Bourashed (Vertreter der Stadt Darna)
• Abdelallah Mousa el-Myehob (Vertreter der Region al-Quba)
• Zubiar Ahmed el-Sharif (Repräsentant der politischen Gefangenen)
• Ahmad Abduraba al-Abaar (Vertreter der Stadt Bengasi)
• Mohamed Fafhi Baja (Vertreter der Stadt Bengasi)
• Abdul Hakim Ghoga (Vertreter der Stadt Bengasi)
• Fathi Tribil (Repräsentant der Jugend und Frauen)
• Salwa Fawzi El-Deghali (Repräsentant der Jugend und Frauen)

Omar El-Hariri wurde vom Rat als Vertreter für militärische Angelegenheiten und für die Sicherheit ernannt. Zum Außenbeauftragten wurde Mahmoud Jebril Ibrahim El-Werfali und Ali Abdelasis el Issawi (Ali Abd-al-Aziz al-Isawi) bestimmt. Issawi war zuletzt libyscher Botschafter in Indien und ab 2007 Mitglied des Allgemeinen Volkskomitees.

Internationale Reaktionen

Libysche Diplomaten im Ausland

Am 20. Februar legte der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim el Honi, aus Protest gegen die Gewalt gegen Demonstranten sein Amt nieder und erklärte, er schließe sich der Revolution gegen den Machthaber Gaddafi an. Weitere libysche Diplomaten folgten in den nächsten Tagen seinem Beispiel, so ein ranghoher Diplomat in China und die Botschafter im Vereinigten Königreich, Indonesien, Indien, Bangladesch, Deutschland, den Vereinigten Staaten und Marokko. Der stellvertretende Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbashi, erklärte am 21. Februar vor Reportern, dass Gaddafi Krieg gegen das libysche Volk erklärt habe und Völkermord verübe. Dabbaschi forderte von der internationalen Gemeinschaft außerdem ein Flugverbot für Libyen auszusprechen, damit das Regime keine weiteren Söldner, Waffen und Vorräte aus dem Ausland nach Libyen schafft.

Am 25. Februar erklärte auch der ehemalige Außenminister und derzeitige UN-Botschafter Libyens, Abdul Rahman Shalgham, dass er nun für das libysche Volk und nicht mehr für Gaddafi sprechen würde. Er bat den UN-Sicherheitsrat in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Die Botschaften Libyens in Österreich und Schweden setzten die von den Aufständischen verwendete Flagge des Königreichs Libyen als Symbol des Seitenwechsels. Am 5. März wurde bekannt, dass ein weiterer hochrangiger libyischer Diplomat, der in Namibia stationiert war, in ein Mittelmeerland geflohen ist und sich vom Gaddafi-Regime losgesagt hat.

Vereinte Nationen

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte am 22. Februar, sollte es sich als wahr herausstellen, dass Demonstranten aus Kampfflugzeugen und Hubschraubern beschossen worden seien, sei dies eine schwere Verletzung internationaler Menschenrechte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berief eine Krisensitzung ein. In der Sitzung wurde ein sofortiges Ende der Gewalt in Libyen gefordert. Zur Verabschiedung eines gemeinsamen Papiers kam es jedoch nicht. Die Vertreter nahezu aller 15 Sicherheitsratsmitglieder, auch Deutschlands, forderten aber ein „schnelles und starkes Signal“ gegen Gaddafi.

Eine Koalition aus 42 internationalen Menschenrechtsgruppen forderte die Vereinten Nationen am 21. Februar auf, die Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat auszusetzen und eine Untersuchungskommission in das Land zu entsenden. Am 28. Februar erklärte der UN-Menschenrechtsrat nach einer Krisensitzung einstimmig, Libyen solle von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft im Rat entzogen werden. Diese suspendierte aufgrund „systematischer Menschenrechtsverletzungen“ die Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat am 1. März. Am 2. März wurde die Suspendierung durch die Vollversammlung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten in einen formellen Ausschluss aus dem UN-Menschenrechtsrat umgewandelt.

Am 23. Februar entzogen die Vereinten Nationen Aisha Gaddafi, der Tochter von Revolutionsführer Gaddafi aufgrund der Entwicklungen im Land den Titel einer UN-Ehrenbotschafterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), den sie seit Juli 2009 inne hatte. Unterdessen wurde auf dem Flughafen Malta die Landung eines Turboprop-Regionalverkehrsflugzeug vom Typ ATR 42 der Libyan Airlines untersagt. Nach Angaben von Al Jazeera soll sich unter den 14 Fluggästen auch Aisha Gaddafi befunden haben.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss auf einer Sondersitzung einstimmig die UN-Resolution 1970 (2011) nach Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen und verhängte damit Sanktionen gegen Libyen: ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für 16 führende Mitglieder der libyschen Regierung sowie das Einfrieren des Auslandsvermögens von sechs Personen des Gaddafi-Clans. Der Sicherheitsrat geht davon aus, dass es sich bei der Gewalt gegen die Bevölkerung um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handle und wies die libyschen Behörden zur Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag an, obwohl Libyen nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts gehört, mit denen der ICC gebildet wurde.

Der Chefankläger Luis Moreno Ocampo des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag nahm am 2. März Ermittlungen gegen Gaddafi und seine Söhne in Libyen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Er habe sich dazu nach vorläufiger Auswertung bislang zusammengetragener Informationen entschieden.

Der libysche Außenminister Mussa Kussa forderte am 4. März in einem Brief an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Beendigung der Sanktionen.

Die Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen Valerie Amos verlangte am 6. März vom Gaddafi-Regime Zugang zu den Opfern von Bombenangriffen in der Universitätsstadt Misrata, damit Helfer Leben retten könnten. Es folgen weitere Aktivitäten am 7. März: Der frühere jordanische Außenminister Abdelilah Al Khatib wurde von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Sonderbeauftragten für Libyen ernannt. Dieser soll mit den Behörden in Tripolis umgehend Beratungen aufnehmen. Die UNO entsendet ein vom Koordinationsbüro für Humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) organisiertes Erkundungsteam nach Tripolis. Die Einreise des Teams nach Tripolis wurde dem UN-Generalsekretär von Mussa Kussa zugesagt. Ob weitere Orte besucht werden können, blieb zunächst unklar.

Europäische Union

Die Europäische Union verurteilten erstmals am 20. Februar die staatliche Gewalt gegen die Demonstrationen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bestellte aus dem selben Grund am 21. Februar Dschamal el-Barag, den Botschafter Libyens in das Auswärtige Amt ein. Auf weiterreichende und schnellere Sanktionen gegen Libyen konnte sich die Europäische Union aufgrund von Widerständen der Mittelmeeranrainer Italien, Malta und Zypern zunächst nicht einigen. Erst am 25. Februar einigte man sich. Auf einer Ministerratstagung der Europäischen Union am 28. Februar in Brüssel erließ man einstimmig Sanktionen gegen Muammar al-Gaddafi und 35 Vertreter seines Umfelds. Dazu gehört ein Waffenexportverbot, ein Einreiseverbot in die EU sowie eine Sperrung der Vermögenswerte. Ein Importverbot von Öl und Gas aus Libyen hat die EU nicht beschlossen, da diese nur die Bevölkerung des Landes treffe, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Produktion und Export libyschen Erdöls sind allerdings weitgehend zum Erliegen gekommen. Von Westerwelle wurde nach einem Treffen mit Außenministern am Rande einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf ein kompletter Zahlungsstopp an Libyen für einen Zeitraum von 60 Tagen vorgeschlagen. Ein formeller Beschluss wurde nicht gefasst. Auch das Einfrieren des Handels mit Aktien von Unternehmen mit libyscher Staatsbeteiligung sei im Gespräch.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gab am 4. März bekannt in den nächsten Tagen zur Vorbereitung des Sondergipfels zum Thema Libyen und Nordafrika ein internationales Erkundungsteam unter Leitung von Agostino Miozzo nach Tripolis zu entsenden. Das Gipfeltreffen des Europäischen Rates findet am 11. März in Brüssel statt.

Die italienische Regierung hat am 7. März mitgeteilt, mit dem oppositionellen lybischen Nationalrat in Kontakt zu stehen. Sie kenne den an der Spitze stehenden ehemaligen libyschen Justizminister Mustafa Abdel Dschalil und die abtrünnig gewordenen Diplomaten gut und wolle zur Konfliktlösung beitragen.

NATO

Nach Angaben des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen sei die NATO zu einem Eingreifen in Libyen bereit, dies müsse aber im Einklang mit einem Mandat der Vereinten Nationen geschehen. „Wenn Gaddafi und seine Militärs weiterhin die libysche Bevölkerung systematisch angreifen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen tatenlos dabei zuschauen, erklärte Rasmussen am 7. März in Brüssel. Bislang gebe es aber von keiner Seite eine Anfrage, um etwa eine Flugverbotszone einzurichten oder Schiffe mit möglichen Waffenlieferungen abzufangen.

Vereinigte Staaten

Die Vereinigten Staaten verurteilten erstmals am 20. Februar die staatliche Gewalt gegen die Demonstrationen. US-Präsident Barack Obama veranlasste am 25. Februar durch eine Executive Order mit sofortiger Wirkung Sanktionen gegen Oberst Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, Mutassim Gaddafi, Khamis Gaddafi und Aisha Gaddafi. Das gesamte Vermögen und der Immobilienbesitz der Gaddafis in den USA wurde damit blockiert. Rund 30 Milliarden US-Dollar (etwa 22 Milliarden Euro) an libyschen Geldern sollen in den USA gesperrt worden sein.

Am 28. Februar begannen die USA, wie andere Staaten auch mehrere Kriegsschiffe in die Nähe von Libyen zu bringen, darunter die USS Kearsarge und USS Ponce sowie 400 Marineinfanteristen der 26. Marine Expeditionary Unit, die in Kreta stationiert wurden. Nach Angaben von Außenministerin Hillary Clinton geschieht dies in Vorbereitung humanitärer Hilfe.

Die New York Times hatte am 7. März darüber berichtet, das US-Militär bereite zum Beispiel den Einsatz von Flugzeugen im internationalen Luftraum vor, mit denen der Funkverkehr in Libyen gestört werden könne. Die beiden Senatoren und früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry (Demokratische Partei, Iowa) und John McCain (Republikanische Partei, Arizona) hatten sich erneut für eine Flugverbotszone ausgesprochen. Der Senat der Vereinigten Staaten hatte bereits am 1. März eine dementsprechende Entschließung verabschiedet.

Arabische Liga

Die Arabische Liga beschloss am 22. Februar, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschließen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit. Am 22. Februar 2011 trat die Arabische Liga angesichts der dramatischen Entwicklungen in Libyen zu einer Dringlichkeitssitzung in ihrem Hauptquartier in Kairo zusammen. Gleichzeitig forderte die Liga von Libyen unter anderem die sofortige Wiederherstellung der Kommunikationsverbindungen und der Berichterstattung.

Die Aussetzung der Beteiligung Libyens an den Sitzungen der Organisation unter wiederholter Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens des libyschen Regimes gegen Proteste wurde auf einem Treffen der Liga am 2. März 2011 bekräftigt und nun auch eine Flugverbotszone als eine mögliche Maßnahme in Betracht gezogen, nachdem die Liga zuvor jegliche ausländische Einmischung in Libyen abgelehnt hatte. Die Minister beschlossen, das Gespräch darüber fortzusetzen, wie die libyschen Bürger am besten geschützt und ihre Sicherheit am besten gewährleistet werden könnte. Eine Flugverbotszone sei als Option mit eingeschlossen. Sie wäre in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union durchzuführen. Arabische Liga und Afrikanische Union sollten sich miteinander in diesem Punkt abstimmen. Der irakische Außenminister Hoschijar Sebari appellierte zum Auftakt des Treffens an Gaddafi, das Blutvergießen zu stoppen und den Willen des Volkes zu erfüllen.

Der Generalsekretär der Liga Amr Musa hat am 6. März 2011 bei einem Treffen mit dem französischen Außenminister Alain Juppé seine Unterstützung für ein Flugverbot geäußert. Am 8. März äußerte sich der Vertreter der Liga in Deutschland, Abdul Nabi Mussayab, zurückhaltend. Die Liga und die (noch zu klärende) Position der Organisation für Afrikanische Einheit müssten in die Entscheidung unbedingt einbezogen werden. Die Abstimmungen, insbesondere mit Lybiens Nachbarstaaten, liefen derzeit noch. Es sei für eine Entscheidung noch zu früh. Die Liga wolle auch die weitere Lageentwicklung noch abwarten. Nach einem Bericht der NZZ verlangt die Liga eine Genehmigung der UNO für eine Flugverbotszone. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben signalisiert, eine Luftraumsperrung zu unterstützen, falls der UN-Sicherheitsrat in dieser Richtung aktiv werden würde.

Afrikanische Union

Die Afrikanische Union (AU) hat am 23. Februar das brutale Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten scharf verurteilt. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Jean Ping, rief die libysche Regierung zu einem Ende des Blutvergießens auf. Nur Dialog könne zu einer angemessenen Lösung für die Probleme des Landes führen.

Organisation der Islamischen Konferenz

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat am 24. Februar die maßlose Gewalt gegen Zivilisten in Libyen verurteilt. Generalsekretär Ekmeleddin İhsanoğlu forderte das brutale Niederschlagen der Proteste zu stoppen und einen „ernsten Dialog“ mit den Demonstranten einzuleiten. Unterdrückung und Einschüchterung widerspreche islamischen Werten und den Regeln der Menschlichkeit, hieß es in einer verbreiteten Erklärung der OIC.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Seit Beginn der Unruhen in Libyen Mitte Februar hat sich der Anstieg des sich durch die anziehende Weltkonjunktur ohnehin seit Monaten anziehenden Rohölpreises noch einmal erheblich verstärkt; so mussten Anfang März für ein Barrel der Sorte WTI 105 US$ bezahlt werden – eine Teuerungsrate von knapp 20 % in 3 Wochen. Entsprechend erreichten die Preise für Benzin und Heizöl in Europa neue Höchststände. Der Goldpreis erreichte am 7. März mit 1.444 US$ für die Unze ein neues Allzeithoch. Von den EU-Sanktionen gegen libysche Finanzeinrichtungen ist neben der Libyschen Zentralbank auch der Libysche Staatsfonds betroffen. Beide Institutionen halten Beteiligungen an einer Reihe europäischer – insbesondere italienischer – Gesellschaften, etwa an der Unicredit S.p.A. in Mailand oder auch an Juventus Turin. Der sich in libyschem Besitz befindliche niederländische Ölkonzern und Tankstellenbetreiber Tamoil ist von den Sanktionen hingegen noch nicht betroffen. Der Börsenindex Dow Jones entwickelte sich nach vorher stabiler Aufwärtsentwicklung seit einem Einbruch am 22. Februar seitwärts bis negativ.

Weitere Reaktionen

Angesichts der Entwicklung in Libyen beschloss der Schweizer Bundesrat am 24. Februar 2011, alle möglichen Vermögenswerte Gaddafis und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren, um eine Veruntreuung von staatlichem libyschen Eigentum zu vermeiden. Dies betraf 29 Personen, darunter Muammar al-Gaddafi und seine Familie, weitere Verwandte und libysche Wirtschaftsführer.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich am 26. Februar gegen mögliche UN-Sanktionen gegen Libyen aus. Unter den Strafmaßnahmen hätte vor allem die Bevölkerung zu leiden, nicht das Regime von Muammar al-Gaddafi.

Nach Auskunft des venezolanischen Informationsministeriums am 3. März soll Präsident Hugo Chávez mit Muammar al-Gaddafi über die Gründung eines Komitees für den Frieden in Libyen gesprochen haben. Geplant sind Vermittlungsgespräche eines zu bildenden „Blocks freundlich gesinnter Staaten“ mit dem Ziel, eine Annäherung und Konfliktlösung zwischen Regierung und Opposition zu erreichen. Gaddafi und der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Musa sollen nach Informationen von Al Jazeera einem solchen Friedensplan zugestimmt haben. Amr Mussa hat Reuters gegenüber die Behauptung seiner Einwilligung jedoch dementiert. Der Vorschlag sei bekannt und er werde weiter geprüft. Einige Staatschefs der Liga seien konsultiert worden. Es gebe aber noch keine Einigung. Gegenüber AFP soll geäußert worden sein, es wäre diplomatisch unklug von der Liga, vor einem im April vorgesehenen Gipfeltreffen arabischer und südamerikanischer Staaten den Vorschlag einfach abzuweisen. Der Vorsitzende des libyschen Nationalrats Mustafa Abdul Dschalil lehnte jegliche Gespräche mit Gaddafi laut Al Jazeera ab. Mit ihm sei diesbezüglich auch kein Kontakt aufgenommen worden.

Das Internationalen Institut für Friedensforschung in Stockholm (SIPRI) verdächtigte am 1. März Weißrussland eine größere Menge an Waffen an Libyen geliefert zu haben. So soll am 15. Februar 2011 vom Luftwaffenstützpunkt in Baranawitschy ein vermutlich mit Waffen und Munition beladenes Transportflugzeug vom Typ Il-76 zum libyschen Militärflugplatz Sabha geflogen sein. Auch sollen Angehörige des Gaddafi-Clans in den letzten Tagen mit einem Geschäftsreiseflugzeug vom Typ Falcon 900 von Tripolis nach Weißrussland geflogen sein.

Interpol gab Warnhinweise über Gaddafi und 15 seiner engen Vertrauten an die 188 Mitgliedsstaaten heraus. Es erschien ein Steckbrief in mehreren Sprachen.

Flüchtlinge und Evakuierungen

Verschiedene Länder forderten am 22. Februar ihre Staatsangehörigen auf, das Land zu verlassen. Das Auswärtige Amt gab eine Reisewarnung für Libyen aus. Die Regierung von Bangladesch hat die eigenen Staatsbürger zum Bleiben in Libyen aufgefordert. Zu Hause stünden sie vor dem Nichts. Von den geschätzten 60.000 Bangladeschis in Libyen sollen ungefähr 8.000 bereits über die libyschen Landesgrenzen geflohen sein. Nach UNO-Angaben vom 5. März befanden sich unter den Flüchtlingen in Tunesien unter anderem noch 10.000 Arbeiter aus Bangladesch, die hier festsitzen.

Mehrere Staaten entsandten Kriegsschiffe ins südliche Mittelmeer und in libysche Häfen, um die Evakuierung ihrer Staatsbürger abzusichern. Die britische HMS Cumberland hat am 25. Februar 2011 in der Operation Deference 207 britische Bürger aus Bengasi evakuiert und nach Malta gebracht. Bis zum 26. Februar wurden bei Evakuierungen mindestens 16.000 chinesische und 15.000 türkische Arbeiter sowie 1.400 Italiener aus Libyen in Sicherheit gebracht. Zwei deutsche Transall-Maschinen flogen am 26. Februar in der Operation Pegasus 132 EU Bürger, darunter 22 deutsche Staatsbürger vom Ölfeld al-Nafoura in der Kyrenaika auf die griechische Insel Kreta aus. An dem Einsatz waren bewaffnete deutsche Fallschirmjäger beteiligt.Die britische Regierung ließ am selben Tag ebenfalls 150 Ölarbeiter aus dem Ölfeld al-Nafoura in der Wüste südlich von Bengasi evakuieren. Bei einer missglückten Evakuierungsaktion wurden am 27. Februar drei niederländische Soldaten der Koninklijke Marine in Surt von libyschen Regierungstruppen gefangengenommen. Sie hatten versucht einen Niederländer und einen weiteren Europäer mit einem Lynx-Militärhubschrauber der Fregatte Tromp aus dem Land zu bringen und wurden dabei von den Gaddafi-Truppen eingekreist. Die beiden zu rettenden konnten in Sicherheit gebracht werden.

Ägyptische Jugendliche demonstrieren gegen Gaddafi in Bengasi

In der Nähe der tunesisch-libyschen Grenzübergängen Ras Ejder an der Küstenautobahn und Dehiba im Landesinneren trafen ab Ende Februar Tausende von Flüchtlingen ein, zumeist ägyptische und tunesische Gastarbeiter. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) flohen bis zum 1. März über 140.000 Menschen. Die Lage an der tunesisch-libyschen Grenze sei dramatisch und über 1.000 Menschen würden pro Stunde die Grenze nach Tunesien überqueren. Am 3. März wurden vom UNHCR 85.000 Flüchtlinge in Tunesien, 77.000 in Ägypten und 3.000 im Niger gemeldet.

Bis zum 2. März verdreifachte die Europäische Union ihre Soforthilfe für Flüchtlinge aus Libyen auf 10 Millionen Euro.

Ab dem 3. März begannen Maschinen der amerikanischen, spanischen und französischen Luftstreitkräfte zusammen mit von den USA und Deutschland gecharterten Zivilmaschinen die geflohenen Ägypter von Tunesien in ihr Heimatland auszufliegen. Im tunesischen Gabès trafen am 5. März die deutschen Fregatten Brandenburg und Rheinland-Pfalz sowie der Einsatzgruppenversorger Berlin ein, die ägyptische Flüchtlinge nach Alexandria bringen sollen.

Am 7. März legte der französische Hubschrauberträger Mistral im tunesischen Hafen von Zarzis an, um die Evakuierung von 900 Personen nach Ägypten zu unterstützen und um humanitäre Hilfe zu leisten.

Tausende Flüchtlinge verschiedener Nationalität wurden per Schiff nach Kreta evakuiert und von dort ausgeflogen.

Nach EU-Angaben sind von den bisher über 200.000 Flüchtlingen aus Libyen mehr als 60.000 in ihre Heimatländer gebracht worden. EU-Länder hätten für den Transport 15 Flugzeuge und fünf Schiffe bereitgestellt. Derzeit bestünden 22 Durchgangslager, in denen Flüchtlinge an den Grenzen Libyens in Nachbarländern versorgt würden. Bei Ausbruch den Konflikts lebten 8000 Europäer in Libyen. Am Mittag des 7. März hätten noch von 80 Personen Gesuche um Hilfe bei der Ausreise vorgelegen.

Weblinks

Commons: Aufstand in Libyen 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Aufstand in Libyen: Es ist ihre Revolution Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung vom 28. Februar 2011 (Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de)
• Aufstand in Libyen. Alle Artikel, Hintergründe und Fakten. In: Spiegel Online. Abgerufen am 22. Februar 2011 (Dossier zu den Protesten in Libyen). 
• Live Blog – Libya. In: Al Jazeera. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch, Live-Blog zu den Protesten in Libyen). 
• Libyafeb17 Blog. Das Blog sammelt neben Nachrichten auch Fotos, Videos und Audios aus Libyen. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch). 
• Libyen-Experte: „Gaddafis Tage sind gezählt“. In: ZDF. 21. Februar 2011, abgerufen am 22. Februar 2011 (Interview mit Islamwissenschaftler und Libyen-Fachmann Michael Lüders). 
• Libyen-Experte sieht Proteste gegen Gaddafi als Jugendrevolte. In: Deutschlandfunk. 21. Februar 2011, abgerufen am 22. Februar 2011 (Nach Ansicht des Humangeografen und Libyen-Experten Andreas Dittmann von der Universität Gießen sind die gegenwärtigen Unruhen im Land Ausdruck einer Jugendrevolte.).