Bürgerkrieg in Libyen 2011

Der Aufstand in Libyen 2011, der sich gegen das dort herrschende Regime unter Muammar al-Gaddafi richtet, entstand im Zusammenhang mit einer Welle ähnlicher Proteste in der arabischen Welt und nahm nach der politischen Revolution in Tunesien und der in Ägypten an Schärfe zu. Ab dem 15. Februar eskalierten die Konflikte. Dabei gingen Einheiten der Polizei, des Militärs und Söldnertruppen mit Schusswaffen gegen Demonstranten vor, was innerhalb von nur wenigen Tagen zu mehreren hundert Toten führte. In dem Land ist keine freie Berichterstattung möglich.

Hintergrund

Siehe auch: Politisches System Libyens

Libyen wird seit 1969 vom autoritär herrschenden Muammar al-Gaddafi regiert. Der Maghreb-Staat wird zu den Ländern mit der am meisten verbreiteten Korruption gezählt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet Libyen in seiner Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2010 auf dem 160. von 178 Plätzen. Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folterungen von Oppositionellen sind an der Tagesordnung. Die Arbeitslosenquote ist mit (nach dem letzten Zensus von 2009) 20,74 Prozent sehr hoch, sogar im Vergleich zu anderen Maghreb-Staaten (z. B. hatte Tunesien 2009 eine offizielle Arbeitslosenquote von 13,3 Prozent.) Statistiker vermuten, dass ebenso wie in anderen Maghreb-Staaten auch in Libyen die tatsächliche Arbeitslosigkeit noch etwas höher ist als in offiziellen Statistiken ausgewiesen. Aufgrund der Erdölvorkommen im Land gibt es eine extrem reiche Oberschicht. Das Land ist Mitglied der OPEC und zählt zu den wichtigsten Gas- und Öllieferanten Europas.

Verlauf

Bei den Protesten wird zum Teil die frühere Flagge Libyens, jene des Vereinigten Königreichs Libyen, als Oppositionsflagge verwendet.

Erste größere Proteste gab es Mitte Januar, als eine aufgebrachte Menge gegen Verzögerungen bei der Errichtung von Sozialbauten demonstrierte und Teile der Gebäude besetzte. Ende Januar rief der prominente libysche Schriftsteller und Oppositionelle Jamal al-Hajji zu Protesten gegen das Regime auf und wurde wenig später verhaftet.

15. Februar

Am 15. Februar versammelten sich Demonstranten nach verschiedenen Aufrufen im Internet in mehreren größeren Städten Libyens zu Protestmärschen gegen Korruption und Willkür. In Bengazi, Tripolis, Al-Baida und einigen anderen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.

Tag des Zorns am 17. Februar

Für den 17. Februar wurde von der Opposition ein Tag des Zorns ausgerufen; es kam zu Demonstrationen in allen großen libyschen Städten. An diesem Tag kamen Dutzende Demonstranten ums Leben. Augenzeugenberichten zufolge gingen Gruppen von bewaffneten Söldnern gezielt und schwer bewaffnet gegen die Bevölkerung vor, Spezialeinheiten der Polizei schossen von Dächern aus in die Menge. Es sollen sogar Panzer gegen Zivilisten eingesetzt worden sein. Das Regime machte ausländische Unruhestifter für die Gewalt verantwortlich.

18. und 19. Februar

In den folgenden Tagen weiteten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus. In der Stadt Al-Baida sollen Aufständische nach Kämpfen die Kontrolle übernommen haben. Vereinzelt sollen Sicherheitskräfte und Offiziere der Armee zu den Demonstranten übergelaufen sein. Die Berichterstattung sowie die Kommunikation innerhalb des Landes kam am 19. Februar nahezu gänzlich zum Erliegen, da das Regime die Internet- und Telefonleitungen kappen ließ. Vom 19. bis 20. Februar sollen Berichten eines Krankenhauses zufolge allein in Bengazi Dutzende Menschen getötet worden sein, die Gesamtzahl der Toten stieg auf über 200. Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, bezeichnete in einer Fernsehansprache am 20. Februar 2011 die Anzahl der Toten von über 200 als übertrieben und gab die Todesopferzahl mit 84 an.

20. Februar

Banghazi soll Berichten zufolge im Laufe des Tages in die Hände von Aufständischen gefallen sein. Am Abend des 20. Februar wurden auch aus der Hauptstadt Tripolis sowie aus kleineren Städten wie Darna und Tobruk schwere Auseinandersetzungen gemeldet. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befürchtete angesichts der Eskalation der Gewalt eine „sich anbahnende Katastrophe“. Der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga Abdel Moneim el Honi legte aus Protest gegen die Gewalt gegen Demonstranten sein Amt nieder und erklärte, er schließe sich der Revolution gegen den Machthaber Gaddafi an.

In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation am 20. Februar räumte Saif al-Islam al-Gaddafi, einer der Söhne Muammars und potentieller Nachfolger seines Vaters, ein, dass es Unruhen mit Toten im Land gegeben habe und dass die Armee vereinzelt Fehler gemacht hätte. Er kündigte außerdem einen nationalen Dialog und Reformen an. Die Protestler hätten die Eskalation jedoch zu verantworten, da sie die Sicherheitskräfte und Soldaten angegriffen hätten. Diese Protestler seien eine kleine Minderheit, außerdem Kriminelle und Drogenabhängige, die eine Gefahr für die Gesellschaft seien. Saif al-Gaddafi beschrieb außerdem verschiedene Horrorszenarien, sollten die Proteste weitergehen, darunter einen Zerfall der Einheit des Landes, einen Bürgerkrieg mit zahllosen Opfern, einen Zusammenbruch der Wirtschaft und eine Rückkehr des Kolonialismus. Den arabischen Nachbarstaaten warf er vor, die Konflikte im Land zu schüren und insgeheim über Libyen zu lachen.

21. Februar

Augenzeugenberichten zufolge gingen die Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Tripolis in der Nacht und am Morgen weiter. In der Nacht sollen Berichten aus Krankenhäusern zufolge über 60 weitere Menschen getötet worden sein. Ein Regierungsgebäude soll in Flammen stehen. Weiteren Berichten zufolge sollen auch die Zentrale des staatlichen Fernsehens und ein Gerichtsgebäude gestürmt und geplündert worden sein. Derweil sollen sich verschiedene Stämme aus dem Landesinneren der Protestbewegung angeschlossen haben. Eine Gruppe führender libyscher Geistlicher veröffentlichte eine Fatwa, in der sie zur Teilnahme an der Revolution gegen die Staatsmacht aufrief. Wie schon am Tag zuvor gibt es Gerüchte, dass Muammar al-Gaddafi das Land verlassen habe. Der britische Außenminister William Hague erklärte, es gebe Hinweise, dass Gaddafi nach Venezuela geflüchtet sei, Der venezolanische Kommunikationsminister Andrés Izarra wies dies in einem Interview zurück.

Verschiedene Länder forderten ihre Staatsangehörigen auf, das Land zu verlassen. Das Auswärtige Amt gab eine Reisewarnung für Libyen aus. Die Preise für Öl, Gold und Silber stiegen infolge der Krise stark an.

Aus Protest gegen den exzessiven Gewalteinsatz gegen die unbewaffneten Demonstranten trat der libysche Justizminister Mustafa Abdel-Jalil von seinem Amt zurück. Auch verschiedene libysche Diplomaten legten aus Protest gegen die Gewalt ihre Posten nieder, darunter ein ranghoher Diplomat in China und Ali al-Essawi, der Botschafter in Indien, sowie die Botschafter im Vereinigten Königreich und in Indonesien. Der stellvertretende Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbashi, erklärte vor Reportern, dass Gaddafi Krieg gegen das libysche Volk erklärt habe und Völkermord verübe. Dabbaschi forderte von der internationalen Gemeinschaft außerdem ein Flugverbot für Libyen auszusprechen, damit das Regime keine weiteren Söldner, Waffen und Vorräte aus dem Ausland nach Libyen schafft. Der Stabschef der libyschen Armee, Generalmajor Abu-Bakr Yunis Jaber soll zurückgetreten oder unter Hausarrest gestellt worden sein.

Auf dem Flughafen Malta landeten zwei libysche Kampfflugzeuge vom Typ Mirage F1ED (Kennung 502 und 508). Die Besatzungen baten um politisches Asyl. Nach Angaben von AFP sollten die Jets in Bengasi gegen die Demonstranten eingesetzt werden. Bei den ebenfalls auf dem Flughafen Malta gelandeten zwei Hubschraubern vom Typ AS 332L handelt es sich um Maschinen der französischen Heli Union, einem Dienstleister für Offshore-Bohrplattformen. Al Jazeera berichtete über den Einsatz von Kampffliegern gegen Demonstranten in Tripolis; die BBC, dass Gaddafi den Einsatz von Kampffliegern gegen militärische Einrichtungen befohlen habe. Dem US-amerikanischen Think Tank Stratfor (Strategic Forecasting Inc.) zufolge hat es auch Berichte von Angriffen der libyschen Marine auf Ziele an der Küste sowie von einem Befehl Gaddafis gegeben, Soldaten zu exekutieren, die sich geweigert hätten, auf Demonstranten zu schießen.

22. Februar

In der Nacht gingen die schweren Angriffe auf Demonstranten weiter. Verschiedenen Augenzeugenberichten zufolge sollen am Vorabend ganze Stadtteile Tripolis' aus der Luft bombardiert worden sein. Ali al-Essawi, der aus Protest gegen die Gewalt zurückgetretene libysche Botschafter in Indien, sprach von einem „Massaker“. Nach Angaben von Oppositionellen hat sich die Zahl der seit Beginn der Unruhen getöteten Menschen auf mehr als 560 erhöht. Rund 1400 Menschen würden vermisst.

Es häuften sich Berichte, wonach das Regime im Laufe des Tages die Kontrolle im gesamten Osten des Landes verloren habe. Die Grenze zu Ägypten werde von Aufständischen kontrolliert, die Stadt Tobruk von offenbar desertierten Militäreinheiten. Weitere Botschafter wandten sich von dem Regime ab. Der libysche Botschafter in Berlin, Jamal Ali Omar El-Baraq, erklärte gegenüber der Financial Times Deutschland, er stehe nicht hinter Muammar al-Gaddafi und sei „auf der Seite des libyschen Volkes“. Auch die Botschafter in London und Washington vollzogen diesen Schritt. Der Botschafter in den USA, Ali Aujali, erklärte, er repräsentiere nicht mehr länger das „diktatorische Regime“ und forderte Gaddafi auf, zurückzutreten.

Im Staatsfernsehen wurde in der Nacht zum Dienstag erstmals seit Beginn der Eskalation eine Stellungnahme Muammar al-Gaddafis gesendet. In der nur etwa eine halbe Minute dauernden Übertragung erklärte Gaddafi, er sei immer noch in Tripolis und beschimpfte Journalisten, die über die Unruhen berichteten, als „streunende Hunde“. Am selben Tag trat Gaddafi ein weiteres Mal im Staatsfernsehen auf. In einer 74-minütigen Rede stellte er sich als Freiheitskämpfer dar, der dem Imperialismus Amerikas sowie seinen Gegnern in der Region stets entschieden die Stirn geboten habe. Er werde die Protestbewegung weiter bekämpfen. Die Aufständischen seien „Verräter“, „Ratten“, „Kakerlaken“ und „Gangs“ von Rauschgiftsüchtigen. Er sei bereit, notfalls als Märtyrer zu sterben und sagte: „wir werden bis zum letzten Tropfen Blut kämpfen“. Er warnte auch davor, dass ein instabiles Libyen al-Qaida eine Basis geben könne. Zudem erwähnte er den Augustputsch in Moskau und das Tian’anmen-Massaker mit dem Hinweis, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht eingegriffen hätte. Im Sender Al Dschasira gab Innenminister Abdul-Fatah Younis als erstes prominentes Kabinettsmitglied seinen Wechsel auf die Seite der Opposition und seine Unterstützung der Aufständischen bekannt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, sollte es sich als wahr herausstellen, dass Demonstranten aus Kampfflugzeugen und Hubschraubern beschossen worden seien, sei dies eine schwere Verletzung internationaler Menschenrechte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berief eine Krisensitzung ein. In der Sitzung wurde ein sofortiges Ende der Gewalt in Libyen gefordert. Zur Verabschiedung eines gemeinsamen Papiers kam es jedoch nicht. Die Vertreter nahezu aller 15 Sicherheitsratsmitglieder, auch Deutschland, forderten aber ein „schnelles und starkes Signal“ gegen Gaddafi.

Die Arabische Liga beschloss, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschließen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit.

23. Februar

In der Nacht zum Mittwoch wurde berichtet, dass der libysche Innenminister Abdul-Fatah Younis, der zuvor von Gaddafi für tot erklärt wurde, sich der Protestbewegung angeschlossen habe. Experten sahen auch viele weitere Anzeichen dafür, dass der Machtapparat des Regimes zunehmend bröckele. Aussagen von Aufständischen zufolge sollen Regimeangehörige aus der Stadt Misrata vertrieben worden sein. Es wäre die erste Stadt in der nordwestlich gelegenen Region Tripolitanien, die von der Opposition kontrolliert wird. Gaddafi soll sich mit mehreren Brigaden von regimetreuen Truppen im Militärstützpunkt Bab al-Asisija in Tripolis verschanzt haben. Erstmals seit Beginn der gewalttätigen Eskalation berichteten westliche Reporter und Kamerateams aus libyschen Städten im Osten des Landes. Die Kontrolle über Städte wie Al-Baida und Tobruk sowie die Hauptverbindungsstraßen haben demnach Stammesmilizen und vornehmlich jugendliche Oppositionelle übernommen. Es wird von Freudenfeiern berichtet.

Italiens Außenminister Franco Frattini bezeichnete Schätzungen von etwa 1.000 Todesopfern bis dato als glaubwürdig. Immer mehr internationale Stimmen sprechen von einem Völkermord, den das Regime am eigenen Volk begehe.

In der Nähe der Stadt Adschdabiya ist nach Angaben von Reuters unter Berufung auf die libysche Zeitung Quryna zufolge ein Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-22 abgestürzt, nachdem sich die Piloten geweigert haben, die Regierungsgegner in der zweitgrößten Stadt Bengasi zu bombardieren.

Internationale Reaktionen

Am 20. Februar verurteilten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die staatliche Gewalt gegen Demonstrationen. Der deutsche Außen-Staatssekretär Werner Hoyer sprach außerdem von „unglaublichen Vorgängen“, die er „mit Empörung“ aufnehme.

Eine Koalition aus 42 internationalen Menschenrechtsgruppen forderte die Vereinten Nationen auf, die Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat auszusetzen und eine Untersuchungskommission in das Land zu entsenden.

Am 21. Februar bestellte Bundesaußenminister Westerwelle den Botschafter Libyens, Dschamal el-Barag, in das Auswärtige Amt ein, um gegen das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten zu protestieren.

Mit Sanktionen gegen Libyen hat die ungarische EU-Präsidentschaft gedroht. Die Europäische Union müsse sehr entschieden gegenüber allen Kräften auftreten, die die Demokratiebewegung stoppen wollten, erklärte Staatsminister Zsolt Nemeth am 22. Februar im ungarischen Außenministerium nach einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel.

Die beiden NATO-Staaten Großbritannien und Italien haben zwei Kriegsschiffe in die Nähe Libyens beordert, die aber in internationalen Hoheitsgewässern verbleiben. Dabei handelt es sich um den italienischen Zerstörer Francesco Mimbelli (D 561) und um die britische Fregatte HMS Cumberland (F 85).

Am 22. Februar 2011 ist die Arabische Liga angesichts der dramatischen Entwicklungen in Libyen zu einer Dringlichkeitssitzung in ihrem Hauptquartier in Kairo zusammengetroffen.

Die 27 EU-Staaten haben den Export von Waffen nach Libyen eingestellt.

Reaktionen in der Wirtschaftswelt

Als mögliche Reaktion auf die instabile Lage in Libyen gab der amerikanische Börsenindex Dow Jones nach einem verlängerten Wochenende um 1,4 % innerhalb eines Tages (22. Februar 2011) nach.

Weblinks

• Aufstand in Libyen. Alle Artikel, Hintergründe und Fakten. In: Spiegel Online. Abgerufen am 22. Februar 2011 (Dossier zu den Protesten in Libyen). 
• Live Blog - Libya. In: Al Jazeera. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch, Live-Blog zu den Protesten in Libyen). 
• Libyafeb17 Blog. Das Blog sammelt neben Nachrichten auch Fotos, Videos und Audios aus Libyen. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch). 
• Libyen-Exterte: „Gaddafis Tage sind gezählt“. In: ZDF. 21. Februar 2011, abgerufen am 22. Februar 2011 (Interview mit Islamwissenschaftler und Libyen-Fachmann Michael Lüders). 
• Libyen-Experte sieht Proteste gegen Gaddafi als Jugendrevolte. In: Deutschlandfunk. 21. Februar 2011, abgerufen am 22. Februar 2011 (Nach Ansicht des Humangeografen und Libyen-Experten Andreas Dittmann von der Universität Gießen sind die gegenwärtigen Unruhen im Land Ausdruck einer Jugendrevolte.).