Die Proteste in Ägypten 2011 (arabisch انتفاضة الغضب, DMG Intifāḍat al-ġaḍab) sind ein durch die Revolution in Tunesien 2010/2011 inspiriertes Aufbegehren weiter Teile der Bevölkerung Ägyptens. Die Massenproteste richten sich vor allem gegen das seit Oktober 1981 bestehende Regime des Präsidenten Muhammad Husni Mubarak und auf die Forderung nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Sie begannen am 25. Januar 2011, dem „Tag des Zorns“ (arabisch يوم الغضب Yaum al-Ghadab, DMG yaum al-ġaḍab), und dauern an.
Hintergrund
Mubarak erließ 1982 bis heute andauernde Notstandsgesetze, die ihn zum autoritären Herrscher machten. Grund war der Anschlag fundamentalistischer Angehöriger der ägyptischen Streitkräfte auf seinen Vorgänger Anwar as-Sadat. 2005 versprach Mubarak eine politische Öffnung des Landes und die Zulassung von unabhängigen Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen. Nachdem die islamistische Muslimbruderschaft bei den Wahlen an Einfluss gewann, wurde der Liberalisierungskurs wieder gestoppt.
Ende 2010 fanden die von Wahlbetrug geprägten letzten Parlamentswahlen statt. Dabei errang die Nationaldemokratische Partei von Husni Mubarak 420 der 508 Sitze.[1][2] Die Oppositionsparteien haben nur drei Prozent der Mandate im Parlament. Einzig die Muslimbruderschaft verfügt über eine gut organisierte Mitgliederbasis; sie hält sich bei den Protesten auffällig abseits.[3]
Ursache für die erhöhte Protestbereitschaft ist, wie in vielen anderen arabischen Staaten, der Unmut über das autoritäre Regime mit einem ausgeprägten Sicherheitsapparat, fehlende Mitsprachemöglichkeiten der Bürger, Korruption in Staat, Wirtschaft und Verwaltung, eine hohe Arbeitslosigkeit insbesondere der jüngeren Bevölkerung und eine wachsende Armut unter anderem durch Überbevölkerung. Die OECD mahnte im November 2010 gegen die Korruption vorzugehen, die Inflationsrate lag zuletzt bei elf Prozent. Zwar habe Mubarak Wirtschaftsreformen angestoßen, doch profitierte nur die wirtschaftliche Elite, die vermehrt Einfluss gewann und die Präsidentenfamilie stützte. Muriel Asseburg, Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin erklärte, der Regierung sei es nicht gelungen „ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten für die schnell wachsende Bevölkerung zu schaffen“. Der Aufstand der zunächst meist jungen Demonstranten ist von Forderungen nach politischen Reformen, Pluralität und Meinungsfreiheit geprägt, weiter werden garantierte Grundrechte und demokratische Wahlen eingefordert. Im Laufe der Proteste beteiligen sich zunehmend weitere gesellschaftliche Schichten. [4][3]
Der Professor für Ökonomie Tarik Yousef, Mitbegründer des arabisch-amerikanischen Forschungsprojektes Middle East Youth Initiative und Herausgeber des Buches A Generation in Waiting – The Unfulfilled Promise of Young People in the Middle East sagte in einem Gespräch mit Zenith – Zeitschrift für den Orient zu den Aufständen in Tunesien und Ägypten: „Die arabischen Führer haben auf Zeit gespielt, sie haben geglaubt, dass sie die Jugend lange genug durch Repressionen im Zaum halten können würden und sich während ihrer Amtszeit nicht mehr mit dem Problem auseinandersetzen müssten, [...] Der Jugendüberschuss hätte, richtig genutzt, gar nicht zum Problem werden müssen, sondern hätte den arabischen Volkswirtschaften fantastische Vorteile verschaffen können. Millionen von jungen, leistungsfähigen Menschen, deren Arbeits- und Kaufkraft alleine schon durch ihre schiere Masse das Wirtschaftswachstum in ihren Heimatländer enorm hätte ankurbeln können. Die Regierungen haben es schlichtweg versäumt, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen und damit ihr größtes Kapital verschwendet.“ Jahrzehntelang hätten die arabischen Machthaber die Augen vor der demografischen Wirklichkeit verschlossen, die die Sozialwissenschaft als „muslim youth bulge“ (muslimischer Jugendüberschuss) bezeichnet. Vom Washingtoner Pew Research Center veröffentlichte aktuelle Zahlen würden zeigen, dass etwa sechzig Prozent der Bevölkerung in der arabischen Welt unter 30 Jahre alt sind. Die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens haben damit den weltweit höchsten Anteil junger Leute an der Gesamtbevölkerung. Gepaart mit extrem hoher Arbeitslosigkeit in den arabischen Ländern, ergäbe der „youth bulge“ eine gefährliche Mischung. Eine ganze Generation fühle sich – so Yousef – gedemütigt, da durch Arbeitslosigkeit ihnen der Zugang zu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens versperrt würde: „Wer kein Geld verdient, kann sich keine eigene Wohnung leisten, kann nicht heiraten oder eine Familie gründen, sondern bleibt von seinen Eltern abhängig.“[5]
Zu den Initiatoren gehört die „Jugendbewegung des 6. April“. Sie besteht vor allem aus jungen, gut ausgebildeten Ägyptern, von denen viele bislang nichts mit Politik zu tun hatten. Die Bewegung ist ihrer Eigendarstellung zufolge „unabhängig von politischen Richtungen oder politischen Trends“. Ihre Mitglieder eine nur „die Liebe zu unserem Land und das Verlangen, es zu reformieren“. Sie rief gemeinsam mit der Gruppe „We are all Khaled Said“ zum „Tag des Zorns“ aus und organisierte die ersten Proteste hauptsächlich im Internet über Facebook.[6]
Chronologie
Dienstag, 25. Januar
Die Massenproteste begannen in der Hauptstadt Kairo in der Nähe des Obersten Gerichts und setzten sich am Parlament fort. Die Polizei- und Sicherheitskräfte mit bis zu 30.000 Mann setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben. [7] Es gab etwa 500 Festnahmen in Kairo und etwa 350 weitere Festnahmen im übrigen Land. [8] Auch in den Städten Alexandria, Mansura und Ismailiyya sowie in Assuan, Asyut und al-Mahdiyya gab es Demonstrationen.
Nach Angaben aus Kreisen des Innenministeriums soll es 500 Festnahmen gegeben haben. Aus Sicherheitskreisen verlautete, innerhalb von zwei Tagen seien landesweit sogar 860 Demonstranten festgenommen worden.
Bei Massenprotesten in der ägyptischen Hafenstadt Sues eröffnete die Polizei das Feuer auf Demonstranten. Dabei wurden zwei Demonstranten getötet. Ein weiterer 45-jähriger Demonstrant wurde mit Gummigeschossen am Bauch getroffen und starb an inneren Blutungen in einer Klinik. Ein Polizist erlag seinen Verletzungen. [9]
Mittwoch, 26. Januar
Nachdem sich tausende junger Demonstranten offenbar über das soziale Netzwerk Facebook und das Mikroblogging-Netzwerk Twitter verabredet hatten, wurden beide Dienste in Ägypten gesperrt. [10] Bei Massenprotesten in der Hafenstadt Suez wurden 55 Demonstranten und 15 Polizisten durch Steinwürfe verletzt. Die wütende Menge zündete auch eine Polizeistation und weitere staatliche Gebäude an. [11][12] Auch ein Gebäude der Regierungspartei Nationaldemokratische Partei (NDP) in Suez wurde angezündet. [12] Später wurde vermutet, dass es sich dabei um Aufträge seitens der Regierung gehandelt habe.[13]
In einem in der Newsweek erschienen Artikel machte der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und Träger des Friedensnobelpreises Mohammed el-Baradei US-Außenministerin Hillary Clinton schwere Vorwürfe wegen deren zu zurückhaltender Kritik am Verlauf der ägyptischen Parlamentswahlen Ende 2010.[14]
Donnerstag, 27. Januar
Nachdem die Aktienkurse an der Ägyptischen Börse innerhalb von 15 Minuten um 6,25 Prozent gefallen waren, wurde der Handel ausgesetzt. [11] Der Börsenindex fiel mit 5.916,74 Punkten auf ein 6-Monats-Tief. Seit Jahresanfang hatte er über 17 Prozent verloren. [15]
Die Regierung ließ über die staatliche Rundfunkgesellschaft Egyptian Radio and Television Union (ERTU) verbreiten, dass sich die Ägyptische Volksversammlung am Sonntag mit der Armutsbekämpfung, dem Gesundheitssystem und einer Anhebung des staatlichen Mindestlohns beschäftigen wolle. [15]
Das Auswärtige Amt gab einen Reisehinweis heraus, nach der Reisende Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig meiden [...] und die örtliche Medienberichterstattung aufmerksam verfolgen sollten. [16]
Am Abend traf Mohammed el-Baradei in Kairo ein, dessen Kandidatur für das Amt des ägyptischen Präsidenten durch die von Mubarak geänderte Verfassung faktisch aussichtslos geworden war. El-Baradei bot sich als Anführer eines friedlichen Wechsels an.[17]
Eine halbe Stunde vor Mitternacht wurde auf Anweisung der Regierung Ägypten nahezu komplett vom Internet getrennt. Das geschah durch Löschung der Routen-Einträge des Border Gateway Protocols bei fast sämtlichen ägyptischen Internet Service Providern. Ausgenommen von der Abschaltung des Internets war lediglich Noor Data Networks, ein relativ kleiner ISP, zu dessen Kunden unter anderem die ägyptische Börse zählt. Die SMS- und BlackBerry-Kommunikation wurde unterbunden. Im Laufe des Freitags wurden außerdem in bestimmten Regionen die Mobilfunknetze abgeschaltet.[18] Funkamateure nutzen daraufhin u.a. Morsecode um Nachrichten aus dem Land zu senden.[19] Außerdem wurden über Twitter Nummern ausgetauscht, um sich über veraltete Modemverbindungen mit dem noch bestehenden Telefonnetz ins Internet einzuwählen.[20]
Freitag, 28. Januar
Am 28. Januar 2011 fanden die heftigsten Proteste seit dem Beginn des Aufstands am 25. Januar 2011 statt.
Die ägyptische Regierung hat an diversen Stellen die Freitagsgebete verboten, um so die Organisation weiterer Proteste zu erschweren.[21] Es gab Berichte, wonach der Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei unter Hausarrest gestellt worden sei.[22] Nach gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten verhängte die ägyptische Regierung eine nächtliche Ausgangssperre, die aber von den Protestierenden weitgehend ignoriert wurde. Am frühen Abend wurde die Parteizentrale der Nationaldemokratischen Partei (NDP) in Kairo in Brand gesetzt.[23] Abends rückten Armeeeinheiten in gepanzerten Fahrzeugen in Kairo ein und sicherten laut dem Staatsfernsehen unter anderem das der brennenden Parteizentrale unmittelbar gegenüber liegende Ägyptische Museum. Bereits zuvor hatten Demonstranten das Museum vor dem Feuer und vor Plünderungen geschützt.[24]
Der Parteichef der Wafd-Partei, Sayyid al-Badawi, forderte eine Übergangsregierung und sprach sich für Neuwahlen und eine Verfassungsänderung aus.[25]
In einer Fernsehansprache am späten Abend rechtfertigte Präsident Mubarak das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Er kündigte für den nächsten Tag eine Regierungsumbildung an und sagte demokratische und wirtschaftliche Reformen zu. Seinen eigenen Rücktritt schloss er jedoch aus. Nach der Rede gingen in der Nacht die Proteste weiter; und die Demonstranten forderten erneut den Rücktritt des Staatschefs. Insgesamt kamen nach offiziellen Angaben an diesem Freitag und der darauf folgenden Nacht zum Samstag bei den bisher schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften 35 Menschen ums Leben. Nach Medienangaben gab es fast hundert Tote und tausende Verletzte. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderten ein Ende der Gewalt und mahnten die Einhaltung der Bürgerrechte an – insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Informations- und Versammlungsfreiheit. [26]
Samstag, 29. Januar
Während des gesamten Samstags gingen die Menschen unvermindert zum Protestieren auf die Straße. Polizei und die besonders brutalen State Security und Central Security sind seitdem auf den Straßen nicht mehr zu sehen.
In einem mit al-Jazeera geführten Interview sagte Mohammed el-Baradei, er wisse nichts von einem Hausarrest. Die Proteste würden so lange andauern, bis der Präsident zurückgetreten sei. Das politische System müsse sich ändern, bevor Ägypten voran kommen könne. Mubaraks Fernsehansprache am Tag zuvor bezeichnete er als enttäuschend.[27]
Die Regierung um Premierminister Ahmad Nazif trat, wie Mubarak in seiner Ansprache angekündigt hatte, zurück.[28] Ahmed Ezz, Gründer des Stahlunternehmens Al Ezz Industries hat sich aus der Nationaldemokratischen Partei zurückgezogen. Ezz gilt als enger Vertrauter von Gamal Mubarak.
Husni Mubarak hat erstmals während seiner Amtszeit einen Vizepräsidenten ernannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mena soll dieses Amt der bisherige Chef des Nachrichtendienstes Dschihaz al-Muchabarat al-Amma, Generalleutnant Omar Suleiman, übernehmen. Das Amt des neuen Ministerpräsidenten nimmt demnach der frühere Luftfahrtminister Ahmad Schafiq ein.[29] Unterdessen forderten die Demonstranten weiterhin den Sturz Mubaraks.
Zunehmend nutzten - wie schon in geringerem Umfang in den Tagen zuvor - Plünderer die chaotischen Zustände für Beutezüge. Sogar humanitäre Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser wurden nicht verschont. Es entstand zum Teil erheblicher Sachschaden. Im Ägyptischen Museum wurden Mumien und andere Relikte altägyptischer Geschichte zerstört. Unter anderem wurden Exponate des Pharaos Tutanchamun vernichtet. Wafaa el-Saddik, die bis Ende 2010 leitende Direktorin des Ägyptischen Museums in Kairo war, machte das Wachpersonal und Polizisten für die Plünderungen in der Kunstsammlung verantwortlich. „Das waren die Wächter des Museums, unsere eigenen Leute“, so el-Saddik. Ein weiteres Museum in Memphis wurde Samstag früh komplett ausgeraubt.[30]
Zum Schutz vor marodierenden Banden schlossen sich Einwohner in mehreren Städten zu bewaffneten Bürgerwehren zusammen. Diese sind gut organisiert, diszipliniert und seitdem jede Nacht im Dienst. Wiederholt kommt es zu Festsetzungen von Plünderern, die dann der Armee übergeben werden. Es handelt sich u.a. um Polizisten in Zivil, die sich z.B. in Frauenkleidern mit Schleiern kleiden, aber auch um 'normale' Kriminielle oder gekaufte Provokateure.[31] Viele Demonstranten vermuten, dass das Chaos von der Regierung gewollt sei, um den Widerstand zu diskreditieren. Auf Anordnung ließ die Polizei mindestens 4000 Verbrecher frei. Die Armee versuchte das Problem in den Griff zu bekommen, wirkte jedoch zeitweise überfordert. Sie versuchte, an einigen strategischen Punkten in Kairo Straßen und Zufahrten abzuriegeln. Am Samstag wandte sich einer ihrer Sprecher in einer TV-Ansprache an die Ägypter und warnte davor „zu stehlen, zu plündern, zu rauben oder Angst zu verbreiten“.
In der mittelägyptischen Stadt Beni Suef versuchten Personen, an zwei verschiedenen Stellen der Stadt Polizeiwachen zu stürmen. Daraufhin eröffneten dort die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition das Feuer. Bei den Vorfällen starben siebzehn Menschen. [36]
In einer von al-Jazeera ausgestrahlten Fernsehansprache rief Yusuf al-Qaradawi, einer der Führer der Muslimbruderschaft, Mubarak auf, das Land zu verlassen.[37]
Sonntag, 30. Januar
Am Morgen begannen die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo von Neuem. Die meisten Ausländer, die sich bisher noch im Lande aufgehalten hatten, ließen sich nun ausfliegen, unter ihnen der US-Botschafter. Am Sonntag rückten Armeeeinheiten in das von den Unruhen bisher nicht direkt betroffene Urlauberziel Sharm El-Sheikh und in die Stadt Al-Arisch ein.[38]
Der Fernsehsender Al Jazeera, der bisher eine Hauptinformationsquelle der Proteste darstellte, war nun zunehmenden Repressalien von Seiten des Staates ausgesetzt, was in Verbot und Entziehung seiner Lizenz, Schließung des Kairoer Büros im Laufe des Tages und Abschaltung der Sendefrequenz resultierte, die aber weiterhin von vielen Ägyptern umgangen werden konnte. Proteste vonseiten des Senders und Vorwürfe der Zensur hatten aber keine Auswirkungen auf die Repressalien. China verschärfte seinerseits die innerstaatliche Internetzensur, um ein mögliches Übergreifen der Proteste zu verhindern.[39]
Das ägyptische Militär setzte am Tahrir-Platz unterdessen Militärtransporthubschrauber vom Typ Mil Mi-8 ein, die die Proteste aus der Luft überwachen sollen. Zwei Kampfflugzeuge vom Typ F-16 flogen mehrmals im Tiefflug in der Innenstadt über die Demonstranten.[40] Mit rund 40 bis 50 Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams wurde die militärische Präsenz vor der Innenstadt erhöht.[41] Später am Abend wurden Teile des veralteten FidoNets, einem Vorgänger des Internets über Mailboxen („BBS“), reaktiviert um die Internetsperren zu umgehen.
Beobachter berichteten über ausgebrannte Polizeiwachen und gestürmte Gerichtsgebäude; Krankenhäuser könnten lediglich eine Notversorgung aufrechterhalten. Reiche Ägypter verließen nach diesen Mitteilungen das Land über die Flughäfen. [42]
Derweil kam es erneut zu Plünderungen. Es bestätigten sich Berichte über die Schändung des Ägyptischen Museums in Kairo. Die nahegelegene und ausgebrannte Ruine der Zentrale der Regierungspartei droht inzwischen einzustürzen und auf das Museumsgebäude zu fallen. Das Oberhaupt der Koptisch-Orthodoxen Kirche, Papst Shenouda III., rief dazu auf, an den Protesten gegen die Regierung Mubarak nicht teilzunehmen.[43]
Montag, 31. Januar
Korrespondenten berichteten, dass der Tahrir-Platz mit Stacheldraht umzogen und für die Öffentlichkeit gesperrt worden sei. Polizeikräfte seien wieder im regulären Einsatz, beispielsweise zur Verkehrsregelung.
Mubarak ernannte derweil Mahmoud Wagdy, den bisherigen Oberinspektor aller nationalen Justizvollzugsanstalten, zum neuen Innenminister.[44]
Gegen Nachmittag bezeichnete ein Sprecher der ägyptischen Armee im Staatsfernsehen die Forderungen der Demonstranten als „legitim“ und kündigte an, „keine Gewalt gegen das ägyptische Volk einzusetzen“. „Die Meinungsfreiheit in friedlicher Form ist für alle garantiert“, zitiert die amtliche Nachrichtenagentur Mena.[45]
In Alexandria gab es ebenfalls eine größere Demonstration und der bedeutende Handelshafen blieb weiterhin geschlossen. Die Armee wird verstärkt gegen die zahlreichen Plünderer eingesetzt. Rund 450 Personen wurden danach verhaftet und sollen vor ein Militärgericht gestellt werden.[46]
Dienstag, 1. Februar
Allein in der Hauptstadt Kairo demonstrierten nach Informationen des Fernsehsenders Al Jazeera bis zu zwei Millionen Menschen. Proteste dieses Umfangs gab es seit des Amtsantritts von Mubarak nicht.[47]
An den Zugängen zum Tahrir-Platz fanden Personenkontrollen statt, bei denen Inhabern eines Personalausweises des Innenministeriums der Zutritt verweigert wurde. Einige Personen wurden vom Militär festgenommen, da sie versucht hatten, Waffen auf den Platz zu bringen. Durch diese Kontrollen konnte sichergestellt werden, dass die Demonstrationen friedlich verliefen und Volksfestcharakter hatten. Die Armee sicherte den Palast des Staatspräsidenten mit Stacheldraht, um Eindringlinge abzuhalten. Die Armee hat versprochen, keine Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden.[48]
Am Abend verkündete Mubarak in einer Fernsehansprache, er wolle nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren und er werde das Gespräch mit politischen Gruppen suchen.[49] Von den Teilnehmern des Volksaufstands gegen Mubarak wird dies für Heuchelei aus taktischen Gründen gehalten. Besonderen Ärger löste Mubarak mit diesem Satz aus: „Dieses Land ist auch meine Heimat, und in diesem werde ich sterben“. [50] Die Menschenmenge reagierte mit wütenden Rufen. "Hau ab, Hau ab!". Oder: "Das ist nicht genug, das ist nicht genug!" Aus den Reihen der Opposition zeigte sich unter anderem Mohammed El-Baradei nach der Rede enttäuscht. [51] [52]
An einer großen Kreuzung nahe den Pyramiden (Midan el-Rimaya), die wie jeden Tag zur Zeit der Ausgangssperre vom Militär besetzt war, kam es weit nach Mitternacht erstmals zu einer Demonstration von etwa 200 Menschen, die "Hosni, Hosni" riefen und regierungsfreundliche Plakate und Transparente hoch hielten. An einer Panzersperre machten sie kehrt und verliefen sich Richtung Kafr el-Nassar bzw. Faisalstraße.
Mittwoch, 2. Februar
Am Tag nach der Rücktrittsankündigung von Husni Mubarak drängte die Armee erstmals auf ein Ende der Proteste.[53] Die Botschaft der Menschen sei angekommen, ihre Forderungen seien bekannt, erklärte ein Armeesprecher.[53] Staatliche Medien berichteten über eine Suspendierung des ägyptischen Parlaments bis zur Überprüfung des Ergebnisses der Wahl vom Dezember des Vorjahres. Hintergrund sind die Betrugsvorwürfe der Opposition bei dieser Wahl.[54]
Seit den Mittagsstunden wurde der Internetzugang wieder geöffnet. Die Ausgangssperre – an die sich ohnehin nur wenige halten – wurde, nachdem sie nun schon um 14 Uhr begann, wieder auf 17 Uhr verschoben.
Am Nachmittag kam es auf dem Tahrir-Platz zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und Unterstützern des Präsidenten. Männer in Zivilkleidung, teilweise auf Pferden und Kamelen aus Nazla el-Saman (im Pyramidenbereich)zehn, griffen auf Seiten der Unterstützer ein.[55]
Im Gegensatz zum Vortag gab es keine Personenkontrollen des Militärs an den Zugängen zum Tahrir-Platz, so dass es tausenden Anhängern des Präsidenten und der Regierungspartei gelang, oppositionelle Demonstranten mit Steinen und Flaschen anzugreifen. Dachziegel und Steine wurden von Dächern umliegender Gebäude auf die Demonstranten geworfen. Dabei soll es laut Al-Jazeera zu über 1.500 Verletzten und dreizehn Toten gekommen sein.[56] Die Armee gab Warnschüsse in die Luft ab und versuchte Präsidenten-Anhänger und Oppositionelle zu trennen. [57] Nach Berichten des Fernsehsenders Al-Jazeera International allerdings griff die Armee nicht ein, um die Kontrahenten zu trennen, sondern verhielt sich völlig passiv. Mohammed el-Baradei rief die Armee auf, die blutigen Auseinandersetzungen auf dem Tahrir-Platz zu beenden. [58]
Das Ziel der Pro-Mubarak-Aktivisten, den Tahrir-Platz zu erobern, haben sie bis weit nach Mitternacht nicht erreicht.
Donnerstag, 3. Februar
Wie an allen Tagen zuvor versammeln sich auch heute seit Beginn der auf 17 Uhr festgelegten Ausgangssperre zunehmend Aktivisten der Demokratiebewegung auf dem Tahrir-Platz. Im Laufe des Tages wurden Barrikaden errichtet, die einen Überfall durch Mubarak-Anhänger verhindern sollen. Trotzdem werden schon wieder Brandbomben geworfen, und es fallen auch seit Beginn der Ausgangssperre wiederholt Schüsse am und um den Platz herum.[59] Laut Augenzeugen schießen Scharfschützen auf die Demonstranten.[60] Laut Radiomeldungen sei ein Ausländer von Mubarak-Anhängern zu Tode geprügelt worden. Außerdem seien Banden in Hotels eingedrungen und hätten Journalisten angegriffen. [61]
Der neue Vize-Präsident Omar Suleiman gibt im Staatsfernsehen bekannt, dass er mit Vertretern der Oppositionellen Gespräche halten werde. Bedingung sei aber, dass die Proteste aufhörten. Vertreter der Demokratiebewegung dementieren jegliche Kontakte und beharren darauf, dass zunächst Mubarak zurücktreten müsse, bevor es zu Gesprächen kommen könne. Der neue Premierminister Ahmed Shafiq hat sich im Staatsfernsehen für die Toten der letzten Nacht entschuldigt und versprochen, dass es zu keinen weiteren Gewalttätigkeiten auf Kairos Straßen kommen werde. Außerdem werde er die Gewalttätigkeiten untersuchen lassen und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. Die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des Präsidenten sei aber inakzeptabel und wäre eine Beleidigung für die Nation.
Die bekannte Journalistin Shahira Amin vom Staatsfernsehen hat aus Protest gegen Behinderungen ihrer journalistischen Arbeit und Drohungen seitens Sicherheitskräften ihren Job quittiert. Das ist schon die zweite prominente Fernsehmoderatorin und Nachrichtensprecherin, die diesen Schritt publik macht.
4. Februar - Freitag der Abfahrt
Die gleichen Organisatoren des "Tag des Zorns" und "Freitag der Anger" haben für einen Protest vor der Präsidentschaftswahl Heliopolis Palace am 4. Februar, die den Beinamen hat die "Freitag der Abfahrt" (arabisch genannt جمعة الرحيل Kaugummi ʿ bei ar-Rahil) Sie warnten, dass Präsident Mubarak sollte sofort zurücktreten und 4. Februar ist die Frist für ihn, seine Kräfte zu überlassen.
Internationale Reaktionen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron haben den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, einen Wandel in seinem Land einzuleiten. Ein „Transformationsprozess“ müsse sich in einer Regierung widerspiegeln, die sich auf eine breite Basis stütze, sowie in freien und fairen Wahlen.[62] Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy verlangte ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten und die Freilassung aller politischen Gefangenen.[63]
Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte die Hoffnung, dass „die ägyptische Führung und die gesamte Gesellschaft ein hohes nationales Verantwortungsbewusstsein zeigen und alles Notwendige tun werden, um die Situation zu stabilisieren und den Bürgerfrieden zu sichern, der für den Fortschritt und die Erfüllung der Erwartungen des Volkes notwendig ist“.[64]
Die Reaktionen aus Israel fielen zurückhaltend aus. Der israelische Politiker und Brigadegeneral Benjamin Ben Eliezer, bekannt als Experte für israelisch-arabische Beziehungen und als Freund Omar Suleimans, der von Husni Mubarak zum ägyptischen Vize-Präsidenten ernannt wurde, sagte: „Ich halte eine Revolution in Ägypten für unmöglich, die Lage dort wird sich beruhigen“. Das israelische Außenministerium erklärte, es handle sich um innere Angelegenheiten eines Nachbarstaates. [65]
Siehe auch
Weblinks
- Nachrichtenbrennpunkt und Live Stream auf Al Jazeera
- Aufstände in Ägypten: Tage des Zorns Qantara.de
- Unruhen in Ägypten und Tunesien auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
Einzelnachweise
- ↑ europeanforum.net, entnommen am 31.12.2010
- ↑ Karim El-Gawhary: Mubarak lässt abstimmen. In: die tageszeitung. 22. November 2010, abgerufen am 24. November 2010.
- ↑ a b Arabiens Zentrum will den Wandel, Zeit Online vom 27. Januar 2011
- ↑ Wurzeln der Wut Katharina Peters in: Spiegel Online vom 1. Februar 2011
- ↑ Aufstand einer betrogenen Generation, Yasemin Ergin in Zenith – Zeitschrift für den Orient
- ↑ Die Kinder des 6. April und der Tag der Entscheidung,sueddeutsche.de vom 31. Januar 2010
- ↑ spiegel.de - Krawalle in Kairo - Tausende Ägypter marschieren gegen Mubarak vom 25. Januar 2011
- ↑ Tagesschau - Proteste und Zusammenstöße in Ägypten - Tausende trotzen dem Demonstrationsverbot vom 25. Januar 2011
- ↑ spiegel.de - Ägyptens Regierung will Proteste ersticken vom 26.Januar 2011
- ↑ AFP - Erneut Proteste und gewaltsame Zusammenstöße in Ägypten vom 26. Januar 2011
- ↑ a b bild.de - Ägypten neue Proteste gegen Mubarak - Chaos in Kairo geht weiter vom 27. Januar 2011
- ↑ a b spiegel.de - Unruhen in Ägypten - Polizei jagt Demonstranten durch die Nacht vom 27. Januar 2011
- ↑ Anarchie in Kairo: "Mubarak will Ägypten brennen sehen" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
- ↑ Mohamed ElBaradei: The Return of the Challenger
- ↑ a b spiegel.de - Aufstand gegen Mubarak-Diktatur - Ägyptens Proteststurm lässt Börsenkurse abstürzen vom 27. Januar 2011
- ↑ Auswärtiges Amt - Sicherheitshinweise zu Ägypten vom 27. Januar 2011
- ↑ Yassin Musharbash: Mubaraks Widersacher mischt sich ein. (HTML) Spiegel Online, abgerufen am 27. Januar 2011 (sprache:, deutsch).
- ↑ Ägypten ist offline und ohne Mobilfunk. Abgerufen am 29. Januar 2011.
- ↑ Getting news out of an unplugged Egypt | InSecurity Complex - CNET News
- ↑ https://twitter.com/ioerror/statuses/31030346854170624
- ↑ heise online - Ägypten ist offline und ohne Mobilfunk [4. Update]
- ↑ Friedensnobelpreisträger El Baradei unter Hausarrest gesetzt. (HTML) Focus, abgerufen am 28. Januar 2011 (sprache:, deutsch).
- ↑ Der Standard: Proteste eskalieren, Ausgangssperre verhängt, 28. Januar 2011
- ↑ Financial Times Deutschland
- ↑ Oppositionelle Wafd-Partei fordert Übergangsregierung
- ↑ Mubarak will Regierung umbilden - Proteste gehen weiter. (HTML) Frankfurter Allgemeine Zeitung, abgerufen am 29. Januar 2011 (sprache:, deutsch).
- ↑ Protesters back on Egypt streets
- ↑ n-tv.de - Regierung in Kairo zurückgetreten vom 29.Januar 2011
- ↑ Mubarak ernennt neue ägyptische Führung - Nachrichten Newsticker - dpa_nt - infoline_nt - schlaglichter_nt - WELT ONLINE
- ↑ Plünderer zerstören Tutanchamun-Schätze. Spiegel Online, abgerufen am 30. Januar 2011.
- ↑ Verfolgungen und Festsetzungen solcher Plünderer sah ich in Haram in der Nähe des Midan el-Rimaya in den ersten Tagen jede Nacht von meinem Balkon. Anfangs fielen auch jede Nacht Schüsse, offenbar Warnschüsse seitens des Militärs. Inzwischen hat sich die Lage dank der permanenten Präsenz Bürgerwehren deutlich beruhigt.
- ↑ Matthias Gebauer und Yassin Musharbash: Bürgerwehren rüsten sich gegen Plünderer. Spiegel Online, abgerufen am 30. Januar 2011.
- ↑ Plünderer zerstören Kulturschätze. Focus, abgerufen am 30. Januar 2011.
- ↑ Das waren unsere eigenen Leute. Zeit Online, abgerufen am 30. Januar 2011.
- ↑ Daniel Steinvorth und Volkhard Windfuhr: "Mubarak will Ägypten brennen sehen". Spiegel Online, abgerufen am 30. Januar 2011.
- ↑ Shaimaa Fayed: Police shoot dead 17, attacking Egypt police stations Reuters, 29. Januar 2011 (in englischer Sprache)
- ↑ Top cleric: Mubarak, go away!
- ↑ Armee rückt in Urlaubsparadies Sharm el-Sheikh ein « DiePresse.com
- ↑ Liveticker zum Aufstand. Spiegel Online, abgerufen am 30. Januar 2011.
- ↑ Unruhen: Ägypten-Ticker: Vodafone muss Propaganda senden | Politik - Frankfurter Rundschau
- ↑ Stimmung in Ägypten kippt: F16-Kampfjets fliegen über Kairo – 40 bis 50 Panzer warten vor den Toren der Stadt - Politik - Bild.de
- ↑ Die Reichen fliehen, die Armen leiden. Spiegel Online, abgerufen am 30. Januar 2011.
- ↑ Menschenrechtler enttäuscht: Kopten-Papst Shenouda III. unterstützt Regierung Mubarak
- ↑ Live blog 31/1 Egypt protests. Al Jazeera, abgerufen am 31. Januar 2011.
- ↑ Ägyptens Armee will nicht auf Bürger schießen. Spiegel Online, abgerufen am 31. Januar 2011.
- ↑ Armee will keine Gewalt einsetzen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, abgerufen am 31. Januar 2011.
- ↑ Das Volk feiert seine Zukunft. Mega-Protest in Kairo. Spiegel Online, abgerufen am 1. Februar 2011.
- ↑ Armee schützt Mubaraks Palast mit Stacheldraht Spiegel Online, 1. Februar 2011
- ↑ Mubarak verzichtet auf weitere Amtszeit Artikel auf Zeit-Online vom 1. Februar 2011
- ↑ Mubarak verspricht Rückzug auf Raten. Rede des Präsidenten. Spiegel Online, abgerufen am 1. Februar 2011.
- ↑ Mubaraks Rückzugsplan provoziert Regimegegner. Spiegel Online, abgerufen am 2. Februar 2011.
- ↑ Liveticker zum Aufstand in Ägypten. 22.20 Uhr - Demonstranten reagieren enttäuscht. Spiegel Online, abgerufen am 1. Februar 2011.
- ↑ a b Ägyptens Armee fordert Stopp der Proteste Spiegel Online, 2. Februar 2011.
- ↑ Ägypten: Parlament beendet die Arbeit – Militär will Proteste stoppen
- ↑ Clashes Break Out in Tahrir Square. Al Jazeera, abgerufen am 2. Februar 2011.
- ↑ Meldung vom 03. Februar 2011, 17.20 Uhr Ortszeit unter Berufung auf Regierungsquellen (Gesundheitsministerium); dort wird aber von "the last few days", den letzten paar Tagen, gesprochen.
- ↑ Lage in Kairo eskaliert - Mubaraks Kavallerie schlägt zu. Tagesschau, abgerufen am 2. Februar 2011.
- ↑ Ägypten-Liveticker - Hunderte Regierungsgegner bei Protesten verletzt. Spiegel-Online, abgerufen am 2. Februar 2011.
- ↑ Fernsehmeldung von Al-Jazeera International von 18.15 Uhr Ortszeit.
- ↑ Al-Jazeera International, Telefoninterview mit einem Aktivisten um 18.30 Ortszeit
- ↑ WDR, 17-Uhr-Nachrichten (18 Uhr Kairo-Ortszeit).
- ↑ Ägypten: Staatschefs appellieren an Mubarak - Ausland - FOCUS Online
- ↑ USA mahnen Reformen in Ägypten an | Nachrichten | Deutsche Welle | 29.01.2011
- ↑ Moskau ersucht ägyptisches Außenamt um Schutz der Russen vor Ort | Politik | RIA Novosti
- ↑ Gil Yaron, Jerusalem: Israel hält Ägyptens Diktator die Treue. (HTML) Spiegel Online, abgerufen am 27. Januar 2011 (sprache:, deutsch).