Europäische Interessenvertretung

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Interessenvertertung oder Lobbyismus (aus dem Englischen übernommene Bezeichnung) ist eine Tätigkeit wodurch die Interessenvertrer versuchen, Executive und Legislative durch Öffentlichkeitsarbeit zu beeinflussen. Auf Europäische Ebene hat die Interessenvertretung eine neue Dimension als auf nationale Ebene. Mehr als persönliche und oft informelle Kontakte zwischen nationale Behörden und Interessenvertreter ist die Lobbyismus-Tätigkeit im Europäischen Entscheidungsprozess immer mehr ein Teil der Rechtsetzung.

Grundlagen

Definition

Die Europäische Kommission aht eine Definition der Interessenvertretung auf die Europäische Ebene in der Mitteilung vom 21. März 2007 nach dem Grünbuch vom 3. Mai 2006 definiert: Interessenvertretung ist „alle Tätigkeiten, mit denen auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll“[1].

Die Interessenvertretung oder Lobbyismus ist entweder ein Teil der Arbeit in Institutionen oder Aufgabe von Organisationen, für die die Interessenvertretung ihre 'raison d'etre' ist. Die wichtigste Akteure in Europäische Interessenvertretung sind nationale, europäische oder internationale Verbände aus allen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, Privatunternehmen, Anwaltskanzleien, Berater für öffentliche Angelegenheiten (Politikberatung) sowie Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken (Think-Tanks).

Zwei verschiedene Schemen von Europäische Interessenvertretung sind wahrnehmbar:

Aktionen den Interessenvertreter neben den EU-Organen in Brüssel
Aktionen auf nationale Ebene mit Verbände und Firmen und über Europäische Frage

Charakteristik der Europäischen Ebene

Der Europäische Entscheidungsprozess ist immer mehr ein Ergebnis zwischen legaler Arbeit von Europäische Organen und informeller Handlung von Interessenvertreter. Die Europäische Interessenvertretung hat andere Charakteristiken als auf nationale Ebene.

Eine transnationale Interessenvertretung
Eine direkte Wirkung von Interessenvertretung in der Arbeit von Europäischen Organen
Eine immer anerkannter ausgeübte Tätigkeit: die Einflussnahme auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess
Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative

Rechtgrundlagen: Art. 11 EUV

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die Interessenvertretung einen legalen Rahmen mit Artikel 11 EUV gehabt. Im Einzelnen regelt Artikel 11 die partizipative Demokratie in folgenden Elementen: einen horizontalen zivilgesellschaftlichen Dialog (Artikel 11 Abs. 1 EUV) und einen vertikalen zivilgesellschaftlichen Dialog (Artikel 11 Abs. 2 EUV), die bereits bestehenden Konsultationspraktiken der Kommission (Artikel 11 Abs. 3 EUV) sowie die neue Europäische Bürgerinitiative (Artikel 11 Abs. 4 EUV).

Implementierung der Artikel 11 EUV bei den EU-Organen

Da die Interessenvertertung eine Rechtsvortschrift im Lissabon Vertrag hat, müssen die EU-Organen es implentieren. Die Europäische Kommission hat das Verfahren zur Implementierung Artikel 11 Abs. 4 EUV (die Europäische Bürgerinitiative) mit einem Grünbuch veröffentlicht im November 2009 eingeleitet. Dem folgte ein Entwurf für eine Verordnung der Europäischen Kommission, der derzeit vom Europäischen Parlamentsdiskutiert wird (und die später auch vom Rat angenommen werden sollte). Was die andere Absätze des Artikels 11 betrifft, muss noch impelementiert sein. Neben diesen Schritten und im Vorgriff auf die Vertragsbestimmung, gründete das Parlament die Agora[2] als Instrument für einen vertikalen zivilen Dialog. Vorher

Entwicklungen und Strategien der Einflussnahme

Ein negatives Werturteil zu kämpfen: die Europäische Transparenzinitiative

Erstellung eines freiwilligen Registers
Ein gemeinsamer Verhaltenskodex[3]

Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2008 – Europäische Transparenzinitiative – Rahmen für die Beziehungen zu Interessenvertretern (Register und Verhaltenskodex) [KOM(2008) 323 endgültig – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Doppelte Interessenvertertung: nationale und Europäische Ebene

Die Verbindung zwischen lokale und Europäische Ebenen ist heute nicht nur durch staatliche Organen entwickelt: lokale und nationale Organisationen sichern die Verbindung bis Europäische Ebene. Die „Europäische Bewegungen“ in mehrere EU Mitgliedsstaaten anwesend erfüllen zum Beispiel diese Ziele.

Siehe auch

Literatur

Justin Greenwood, "Interest Representation in the European Union", Second Edition, Basigstoke, 2007
Irina Michalowitz, "Lobbying in der EU", Wien, 2007
Werner Weidenfeld (Hrsg.), "Deutsche Europapolitik - Optionen wirksamer Interessenvertretung", Europa Union Verlag, Bonn 1998
Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.), "Jahrbuch der Europäischen Integration 2010", Nomos Verlag, Baden-Baden 2010

Weblinks