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Global Governance

Absprachen zwischen transnationalen Akteuren
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Der Begriff Global Governance (Synonyme: Weltinnenpolitik, Weltordnungspolitik, Globale Ordnungs- und Strukturpolitik) ist eine Bezeichnung für internationale Politik, bei der kooperative Entscheidungen dezentral auf freiwilliger Basis ohne bestimmende Regierung oder Obrigkeit getroffen werden. Ziel dieser multilateralen Politik ist das Lösen globaler Probleme auf Basis eines gemeinsamen Konsens zwischen nationalstaatlichen Organen und unabhängigen Organisationen.

Definition

Dirk Messner definiert den Begriff als: "Entwicklung eines Institutionen- und Regelsystems und neuer Mechanismen internationaler Kooperation, die die kontinuierliche Problembearbeitung globaler Herausforderungen und grenzüberschreitender Phänomene erlauben."[1] Der Begriff bezeichnet demnach das Streben nach, bzw. die Gesamtheit an Institutionen, Regelsystemen und Mechanismen, mit denen unterschiedliche Akteure globale Herausforderungen diskutieren und entscheiden.

Man kann mehrere Begriffsvariationen, die unter Global governance zusammengefasst werden, unterscheiden:

1.Nach neorealistischer Sichtweise ist Global governance ein Synonym für den deutschen Begriff internationale Politik. Er beschreibt den anarchischen Zustand in der internationalen Politik, in der die Nationalstaaten handeln. Global governance grenzt sich dabei von national governance ab. In diesem Sinne dient Global governance einfach zur Beschreibung der Strukturänderungen der internationalen Politik. Es werden Akteure auf verschiedenen Ebenen untersucht und deren Koordinationsmechanismen herausgearbeitet. Global governance ist in diesem Verständnis kein normativer Begriff, der gute oder schlechte Praktiken bezeichnet. Vielmehr werden damit die Kooperationsformen verschiedener Akteure auf der internationalen Ebene wertneutral beschrieben.:
2.Dieser neorealistischen Sichtweise widerspricht die institutionalistische Sichtweise, dass durch die Bildung internationaler Regime die Kooperation zwischen Staaten gefestigt, verrechtlicht und somit einer gemeinsamen globalen Steuerung zumindest angenähert werden kann.:
3.Im allgemeineren sozialwissenschaftlichen Bereich bezeichnet der Begriff Global governance die Suche nach globalen Problemlösungen im Zuge der Globalisierung. In diesem Verständnis ist Global governance eher als Konzept zu verstehen, wie man globale Probleme unter Abwesenheit einer Weltregierung (Global Government) lösen kann. Dabei verbindet sich mit dem Begriff ein Streben nach Problemlösung und der Versuch, unterschiedliche Akteure in ein Netzwerk an Institutionen und Regelungen einzubeziehen, die es erlauben, den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen. Mit Global governance ist dabei das lösungsorientierte, dezentrale Steuern von Globalisierungsprozessen durch freiwillige Kooperation unter Abwesenheit einer Weltregierung gemeint.:

Abgrenzung zu anderen Begriffen

Global Governance bedeutet nicht Global Government (Weltregierung). Im Rahmen von Global-Governance-Prozessen behalten die Nationalstaaten ihre Souveränität, praktizieren aber Formen der freiwilligen Kooperation. Allerdings wird diese Beschränkung teilweise kritisiert, so etwa von weltföderalistisch ausgerichteten Wissenschaftlern, die unter Global Governance vielmehr einen entwicklungsoffenen Prozess verstehen, der durchaus in Formen globalen Regierens münden könne.

Global governance geht über die Bedeutung des Begriffes Internationale Politik hinaus, sofern man nicht das neorealistische Verständnis (s.o.) zu Grunde legt. Internationale Politik bezeichnet den politischen Bereich, in dem Staaten politische Beziehungen zueinander unterhalten. Global governance bezeichnet dagegen die Gesamtheit an Koordinationsprozessen unterschiedlicher Akteure, nicht nur staatlicher, mit denen globale Herausforderungen gemeistert und globale Chancen ergriffen werden können und grenzt sich von dem Begriff internationale Politik auch durch seine Problemlösungsorientierung ab.

Merkmale

Global Governance wird durch bestimmte Handlungsweisen und Merkmale definiert:

  1. die Suche nach Lösungen länger andauernder, grenzüberschreitender Probleme (z. B. Wachstum der Weltbevölkerung)
  2. die Schaffung von neuen politischen Strukturen zur Lösung dieser Probleme (neben formellen spielen nun auch informelle Regelungen eine Rolle; dem Verhältnis von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren wird hierbei eine größere Bedeutung beigemessen)
  3. Thematisierung der Aufgabenverteilung verschiedener politischer Ebenen (Regelungsmuster staatlicher und nichtstaatlicher Akteure können auf der lokalen, nationalen, regionalen und globalen Ebene angesiedelt sein)
  4. die Suche nach politikfeldübergreifenden Ordnungsstrukturen
  5. Global Governance ist ein dynamisches, ständig wandelndes Konzept, das durch die Veränderung von Macht, Interessen, Werten und Ideen beeinflusst wird

Ebenen

Die Architektur von Global Governance kennt unterschiedliche Akteure auf verschiedenen Ebenen:

Ein Problem der Global Governance liegt in den Nationalinteressen der souveränen Staaten. So widersprechen sich diese um die Notwendigkeit von weltumspannenden Problemlösungen häufig (beispielsweise das Streben der USA, ihre Wirtschaft nicht durch das Erfüllen des Kyoto-Protokolls zu behindern).

6 Säulen der Global Governance-Architektur

  1. eine Welthandelsordnung
  2. eine internationale Wettbewerbsordnung
  3. eine Weltwährungs- und Finanzordnung
  4. eine Weltsozialordnung und
  5. eine Weltökologieordnung
  6. eine Weltfriedensordnung

Global Governance und Demokratie

Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes" und meint in unserem heutigen Verständnis unser politisches System, in dem jeder Staatsbürger genau eine Stimme hat. Mit dieser Berechtigung zur Wahl bestimmt er indirekt die politische Richtung mit.

Im politischen System "Global Governance" interagieren Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (kurz NGOs) gemeinsam. Weil NGOs , wie z. B. Amnesty International 2,2 Mio., sehr viele Menschen repräsentieren, tragen sie erheblich zum politischen Entscheidungsprozess und zur Willensbildung bei (siehe Intermediäre Instanzen). Kritiker behaupten daraus entstünde ein Demokratiedefizit, da NGOs nicht demokratisch organisiert sind oder Bürger verschiedener Staaten verschieden stark gewichtet werden bei Entscheidungen. Allerdings sind es immer Regierungen, die verbindliche multiliterale Verträge schließen. So lange diese Regierungen demokratisch legitimiert wurden, kann auch der Problemlösungsprozess Global Governance als legitim angesehen werden. Eine Direktdemokratie auf supranationaler Ebene wäre nicht vertretbar, da daraus eine Unterdrückung von Minderheiten entstehen würde.

Global Governance und Realitätsbezug

Global Governance basiert ganz allgemein auf dem Gedanken, dass globale Prozesse so gelenkt werden können und müssen, dass sie eine möglichst positive Wirkung entfalten und negative Auswirkungen eingegrenzt werden können. Es sei vorausgesetzt, dass eine Steuerung zum kollektiven globalen „Besseren“ wünschenswert ist. Die Frage ist nun: Ist ein solches globales Regieren möglich?

Von den denkbaren Szenarien im Rahmen von Global Governance erscheint, wenn überhaupt, das Konzept des staatlich organisierten Multilateralismus am realistischsten. Eine Weltregierung oder ein Weltstaat muss als Utopie angesehen werden, denn eine Weltregierung würde mehr als nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner aller globalen Akteure voraussetzen, aber schon der scheint derzeit nicht gegeben zu sein. Abgesehen davon könnte eine solche Weltregierung keine ausreichende, demokratische Legitimation besitzen. Bürokratische und zentralistische Auswüchse, welche die Bürger vollends von „ihrer“ Regierung entfremden würden, sind bei diesem Konzept vorbestimmt.

Es sollte klar sein, dass nur ein multilateralistisches Konzept mit staatlichen, wie nicht-staatlichen Akteuren überhaupt umsetzbar ist. Es gibt durchaus unterschiedliche Ideen davon, welche Rolle in einem solchen Szenario einzelne Staaten, nichtstaatliche Organisationen und wirtschaftliche Akteure spielen. Alle erdenklichen Szenarien setzten jedoch einen gemeinsamen Nenner aller Akteure in den Punkten, die einer globalen Ordnung bedürfen voraus. Dabei geht es im Kern um eine Verbesserung der Zukunft gegenüber der gegenwärtigen Situation. Auf dieser Basis könnten internationale Vereinbarungen getroffen werden, die von Institutionen, durch Anreizmittel und Sanktionen, kontrolliert und durchgesetzt werden. Globale Phänomene können jedoch nur kontrolliert werden, wenn sich alle oder zumindest alle wichtigen Akteure solchen Vereinbarungen anschließen.

Ein Blick auf die Realität der Gegenwart offenbart jedoch drei Dinge:

  1. Es bleibt oft nur bei Lippenbekenntnissen. Das bekannteste Beispiel dafür dürften die Menschenrechte sein. Obwohl alle Mitglieder der UN die Deklaration der Menschenrechte anerkannt haben, werden die Menschenrechte von vielen Staaten bewusst missachtet, unter anderem von der Volksrepublik China, den USA, der Russischen Föderation und Indien.
  2. Andere Abkommen wiederum werden dann nicht unterzeichnet oder gar boykottiert, wenn sie mit den nationalen Interessen nicht übereinstimmen. Ein Beispiel hier ist der Internationaler Strafgerichtshof, dessen Statut von wichtigen Ländern wie China, den USA und Indien gar nicht erst ratifiziert wurde. Die USA haben darüber hinaus 35 Ländern die militärische Unterstützung entzogen, die sich weigerten, ein Abkommen zu unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten, US-Bürger, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind, an die USA zu überstellen und nicht an den Internationalen Strafgerichtshof. Weiterhin ist der UN-Sicherheitsrat berechtigt, jedes laufende Verfahren für zwei Jahre zu unterbrechen.
  3. Internationale Abkommen basieren auf einer Selbstverpflichtung der teilnehmenden Länder, haben oft jedoch keine Institution, die Sanktionierungsmacht gegenüber den unterzeichnenden Ländern und Institutionen besitzt.

Auch die Vereinten Nationen konnten ihrer Rolle als ordnungsschaffende Weltorganisation nicht gerecht werden, was spätestens während der Jugoslawienkriege, aber auch in Ruanda und Osttimor dramatisch bewusst wurde. Global Governance ist jedoch ein ausschließliches Prinzip, das heißt, wenn nur ein Teil der Länder sich um ein globales Regieren bemüht und auch die Konsequenzen mitträgt, die über eigene rational egoistische Interessen hinausgehen, kann ein erfolgreiches globales Regieren nicht funktionieren.

Doch das Beispiel der Europäischen Union zeigt, dass ein Konzept wie das der Global Governance durchaus funktionieren kann. Spätestens seit Beginn des Ratifizierungsprozesses der Europäischen Verfassung ist die tiefste bis dahin bekannte Integrationsstufe, die Wirtschafts- und Währungsunion offiziell übertroffen worden. Aber auch Zollunionen wie Mercosur und Asean hatten ihre politischen Erfolge, wenn es darum geht, in internationalen Organisationen gemeinsam aufzutreten. Aber auch dieser Prozess bedarf großer Anstrengungen. Kurzfristiger Erfolg wird sich nicht einstellen. Zum einen kooperieren die verschiedenen Regionen bisher mit unterschiedlichem Erfolg. So ist die Integration in Europa, wie bereits erwähnt, sehr weit fortgeschritten, in Süd- und Nordamerika und Südostasien sind erste Erfolge zu verzeichnen, während die Integrationsbemühungen in Afrika und Südasien gerade erst begonnen haben. Zum anderen zeigt die EU, wie schwer es scheint, gerade außenpolitisch Einstimmigkeit zu demonstrieren.

Bisher galt das Global Governance-Konzept als ein stark idealistisches Konzept, vielleicht sogar als eine Utopie. Doch sind einige Politiker überzeugt, dass die Global Governance bereits Praxis ist. So hat Herman Van Rompuy, der zum neuen EU-Ratspräsidenten gewählte belgische Ministerpräsident, am 19. November 2009 gesagt: „Das Jahr 2009 ist gleichzeitig das erste Jahr der ‚global governance‘ mit der Etablierung des G20 inmitten der Finanzkrise.“[2]

Global Governance als akademische Disziplin

Angesichts der, wie oben dargestellt, nicht eindeutigen Verwendung des Begriffs Global Governance als Konzept in der internationalen Politik haben einige Autoren vorgeschlagen, ihn nicht substantiell, sondern methodisch zu definieren. Demgemäß ist Global Governance in diesem Sinne eine analytische Methode, die eine eigenständige Perspektive auf politische Vorgänge bietet, welche von derjenigen im existierenden Fach internationale Beziehungen abweichen kann[3]. Einige Universitäten, auch solche, die Studiengänge in internationalen Beziehungen anbieten, haben mittlerweile eigene Global Governance-Studiengänge eingerichtet.

Einzelnachweise

  1. ↑ Messner, Dirk: Globalisierung, Global Governance und Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit, in: Franz Nuscheler (Hrsg.): Entwicklung und Frieden im 21. Jahrhundert, Bonn 2000, S. 267-294.
  2. ↑ http://www.europa-eu-un.org/articles/en/article_9245_en.htm
  3. ↑ K.Dingwerth und P.Pattberg, "Global Governance as a Perspective on World Politics", (2006) Global Governance Bd. 12, S. 198.

Siehe auch

Literatur

  • Nuscheler, Franz (2000): Kritik der Kritik am Global Governance-Konzept. In: Prokla 118, S. 151–156.
  • Nuscheler, Franz (Hrsg.): Entwicklung und Frieden im Zeichen der Globalisierung. Bonn 2000.
  • Behrens, Maria (Hrsg.): Globalisierung als politische Herausforderung. Global Governance zwischen Utopie und Wirklichkeit, Wiesbaden 2005.
  • Brand, Ulrich et al.: Global Governance. Alternative zur neoliberalen Globalisierung? Münster 2000.
  • Geisz, Martin: Hat Politik noch etwas zu sagen? Antwort Global Governance. Dritte Welt Information 13/14/2005. Hrsg. vom Verein zur Förderung der entwicklungspolitischen Publizistik, Frankfurt.
  • Gruber, Petra C. (Hrsg.): Nachhaltige Entwicklung und Global Governance. Verantwortung, Macht, Politik. Opladen 2008. (Mit Beirägen von Franz Nuscheler, Dirk Messner, Sven Gareis, Tanja Brühl, Florian Huber u. a.)
  • Burchardt, Hans-Jürgen: Zeitenwende. Politik nach dem Neoliberalismus. Hannover 2004.
  • Dingwerth, Klaus/Pattberg, Philipp: Was ist Global Governance? In: Leviathan 34 (2006), S. 377–399
  • Dobner, Petra: Wasserpolitik. Zur politischen Theorie, Praxis und Kritik globaler Governance, Suhrkamp Verlag , Berlin 2010 ISBN 978-3-518-29558-8
  • Hauchler, Ingomar et al. (2003): Globale Trends. Fakten Analysen Prognosen. Stiftung Entwicklung und Frieden. Bonn.
  • Harris, Errol / Yunker, James (Hrsg.): Toward Genuine Global Governance. Critical Reactions to "Our Global Neighborhood". London 1999.
  • Huber, Florian J.: Global Governance und der Global Marshall Plan. Strategien, Kritik und Analyse. Saarbrücken 2007.
  • Ihne, Hartmut (2007): Global Governance und wissenschaftliche Politikberatung – Tendenzen und Prinzipien, Baden-Baden, ISBN 978-3-8329-2452-2.
  • Kaiser, Karl; Schwarz, Hans-Peter (Hrsg.): Weltpolitik im neuen Jahrtausend. Bonn 2000.
  • Karns, Margaret; Mingst Karen (2004): International Organisations, The Politics and Processes of Global Governance
  • Müller, Klaus: Globalisierung. Bonn 2002.
  • Partzsch, Lena: Global Governance in Partnerschaft. Die EU-Initiative 'Water for Life', Baden-Baden 2007.
  • Rosenau, James N./Czempiel, E.-O. (Hrsg.): Governance without Government. 2. Aufl., New York 1995.
  • Rosenau, James N.: Distant Proximities – Dynamics beyond Globalization. Princeton and Oxford 2003.
  • Willke, Helmut: Global Governance. transcript. Bielefeld 2006.
  • Reder, Michael: Global Governance. Philosophische Modelle von Weltpolitik. Darmstadt 2006.
  • Sardison, Markus: Global Governance: Vom Machtkampf zum Lernprozess. Konzeptionelle Überlegungen aus der Perspektive einer ökonomischen Ethik. Berlin 2009
  • Zürn, Michael: Regieren jenseits des Nationalstaates, Frankfurt am Main 1998.
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