Heinz Georg Bamberger (* 28. Januar 1947 in Segendorf bei Neuwied) ist ein deutscher Politiker. Er ist seit dem 18. Mai 2006 rheinland-pfälzischer Justizminister.
Leben
Nach dem Abitur in Koblenz studierte Bamberger Rechtswissenschaften, Philosophie und Betriebswirtschaft an den Universitäten in Bochum, Tübingen und Bonn. Im Jahr 1970 legte er sein Erstes Juristisches Staatsexamen ab und war anschließend als Rechtsreferendar in Bonn, Bad Honnef und Koblenz tätig. 1974 absolvierte er in Koblenz die Zweite Juristische Staatsprüfung und trat im selben Jahr in den rheinland-pfälzischen Justizdienst als Richter ein. Im Mai 1977 wurde er in Koblenz zum Richter am Landgericht ernannt. 1978 legte er an der Universität Bonn seine Promotion ab. Von 1982 bis 1985 war Bamberger als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Bundesgerichtshof abgeordnet. Im Juli 1985 wurde er in Koblenz zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Von 1988 bis 1990 war er als Referent in das Ministerium der Justiz in Mainz abgeordnet. Im Juni 1990 wurde Bamberger Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in Koblenz. Im Anschluss war er für ein Jahr an den politisch beratenden Ausschuss (Arbeitsgruppe Justiz) zur Bildung des Landes Thüringen abgeordnet, bevor er im Justizministerium Thüringens als Zentralabteilungsleiter und Vorsitzender des Richterwahlausschusses tätig war. Im November 1992 wurde er Präsident des Landgerichts Frankenthal/Pfalz, im Januar 1995 wurde Bamberger Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz.
Am 18. Mai 2006 berief Ministerpräsident Kurt Beck Heinz Georg Bamberger als Justizminister in sein Kabinett.
Zu seinen ersten Aufgaben gehörten Vorbereitung und Organisation der Wahl seines Nachfolgers als Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz. Die ungewöhnlich lange Dauer des Verfahrens wurde in der regionalen Presse (siehe z.B. Rheinzeitung Koblenz v. 1. Februar 2007)ebenso kritisiert wie die Intransparenz des Verfahrens. In seinem Beschluss vom 24. September 2007 (2 BvR 1586/07) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, der Minister habe mit der Ernennung des derzeitigen OLG-Präsidenten am 22. Juni 2007 insoweit gegen die von der Verfassung (Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG) geschützten Rechte eines anderen Bewerbers um diese Stelle verstoßen, als er nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet habe. Mit dem Beschluss verwies das Gericht den Mitbewerber auf den Rechtsweg. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage des Mitbewerbers am 15. Juli 2008 abgewiesen (Verwaltungsgericht Koblenz, Pressemitteilung Nr. 31/2008). Auch im Berufungsverfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz scheiterte der Mitbewerber (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung Nr. 3/2009).
Beim Bundesverwaltungsgericht hatte der Mitbewerber dann Erfolg. Mit Urteil vom 4. November 2010 (2 C 16.09) stellte das Gericht unanfechtbar fest, dass die Verfahrensweise der Justizministers in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig gewesen war, und zwar so schwerwiegend, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Beförderung eines Richters - hier des neuen Präsidenten des OLG Koblenz - für unwirksam erklärt wurde. Damit wird Bamberger in die Rechtsgeschichte eingehen - als Beispiel für Machtmissbrauch.
Obwohl der Skandal um die Ernennung seines Nachfolgers zwar die schwerwiegendste, aber nicht die einzige gerichtlich festgestellte rechtswidrige Personalentscheidung des Ministers war, ließ er über die Presse mitteilen, er denke nicht an Rücktritt. Dieses Kleben am Ministerstuhl ist, wie die Presse in Mainz anmerkt, wohl dem Umstand geschuldet, dass sich Ministerpräsident Beck wenige Monate vor der Landtagswahl den Verlust eines weiteren Ministers nicht leisten kann.
Heinz Georg Bamberger ist verheiratet und Vater zweier Söhne.
Siehe auch
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Bamberger, Heinz Georg |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker |
| GEBURTSDATUM | 28. Januar 1947 |
| GEBURTSORT | Segendorf bei Neuwied |