René Stadtkewitz (* 9. Januar 1965 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (parteilos, vorher CDU) und seit November 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Gewählt wurde er über die Bezirksliste der Pankower CDU.
Leben
Von 1981 bis 1984 machte Stadtkewitz eine Berufsausbildung als Metallurge für Walzwerktechnik mit Abitur. Von 1984 bis 1986 absolvierte er seinen Grundwehrdienst. Von 1986 bis 1991 arbeitete er im Industrieroboterbau. Im Jahre des Mauerfalls floh er mit seiner Familie über Ungarn aus der DDR in die damalige Bundesrepublik. Nach der Wiedervereinigung kehrte er nach Berlin zurück.[1] Von 1994 bis 1996 war er kaufmännischer Angestellter und ist seit 1996 Geschäftsführer im Handwerksbetrieb, dessen anteiliger Kommanditist er ist.
Stadtkewitz ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Partei und Abgeordneter
Seit 1995 war Stadtkewitz Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU). Während des Berliner Bankenskandals war er Mitglied im Untersuchungsausschuss.[1] Von 2001 bis 2005 und von 2006 bis 2007 war Stadtkewitz Vorsitzender der CDU Berlin-Pankow. Von März 2007 bis Oktober 2009 war er deren stellvertretender Vorsitzender. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006 erzielte Stadtkewitz im Berliner Ortsteil Heinersdorf 17,3 Prozent der Erststimmen.[2] Von 2009 bis September 2010 war er baupolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion.
Am 30. Oktober 2009 erklärte Stadtkewitz seinen Austritt aus der CDU,[3] blieb jedoch Mitglied der Fraktion, wie die CDU-Fraktion eine Woche später mitteilte.[4] Nachdem Stadtkewitz den niederländischen Politiker Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung am 2. Oktober 2010 eingeladen hatte, drohte die Berliner CDU-Fraktion Stadtkewitz den Ausschluss an.[5] Stadtkewitz beharrte auf seiner Position, woraufhin der CDU-Fraktionsvorstand auf seiner Sitzung am 30. August 2010 einstimmig beschloss, der Fraktion den Ausschluss zu empfehlen.[6]
Am 7. September 2010 wurde Stadtkewitz mit 27 von 34 Stimmen aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen.[7] Daraufhin gab Stadtkewitz, zusammen mit dem ehemaligen CDU-Politiker Marc Doll und dem ehemaligen Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Aaron Koenig, die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Die Freiheit“ bekannt, die nach eigenen Angaben zunächst an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 teilnehmen will.[8] Hauptthemen seien Freiheit, direkte Demokratie, Integration und Zuwanderung.[9][10]
Positionen und Aktionen
Im September 2006 geriet Stadtkewitz in die Schlagzeilen der Berliner Tageszeitungen, weil er kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einem Sprachrohr der Neuen Rechten, der Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview gab. Nach diesem Interview sah sich Stadtkewitz mit Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen konfrontiert. Im Interview mahnte er an, dass sich „Politik zu weit vom Volk entfernt“ hätte und kritisierte die „Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links“.[11] Einen Monat zuvor waren er und seine Familie Ziel eines Brandanschlages geworden.[12]
Stadtkewitz engagierte sich gegen den Bau der Khadija-Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Berlin-Heinersdorf. Er unterstützte die Bürgerinitiative ipahb e.V.. Stadtkewitz und andere Vertreter der Pankower CDU richteten sich mit der Unterstützung der Proteste gegen den Moscheebau auch gegen den damaligen CDU-Baustadtrat Martin Federlein, der den Bau der Moschee entsprechend geltenden Gesetzen genehmigte. Stadtkewitz und die Berliner CDU verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordnetenhausfraktionen nach einem Brandanschlag auf die Baustelle der Moschee die „islamfeindliche Propaganda“ im Umfeld der Proteste .[13] Er beteiligte sich an mehreren Demonstrationen gegen den geplanten Moscheebau. Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration am 11. Juli 2007 hielt er eine Rede, in der er den Islam als Politik-Religion und als in „Europa nicht integrierbar“ bezeichnete.[14] Seit 2008 ist Stadtkewitz Landesvorsitzender für Berlin-Brandenburg und stellvertretender Bundesvorsitzender des Vereins Bürgerbewegung Pax Europa, welcher sich nach eigen Angaben für die Werte der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ einsetzt und den Islam als „faschistoide Ideologie“ bezeichnet.[15]
Im Oktober 2009 beantragte Stadtkewitz eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag mit der Forderung nach einer Enquête-Kommission, die sich mit „Zuwanderung und Integration befassen und dem Parlament Handlungsempfehlungen für eine mögliche Nachbesserung des Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrechts erarbeiten“ solle. Er warb für die Petition mit dem Slogan „Support Sarrazin“ [16] In der Begründung hob Stadtkewitz erneut besonders auf „Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern“ ab und behauptete „mangelnde Integrationsbereitschaft“. Der Petitionsausschuss ließ die Eingabe nicht als öffentliche Petition zu: Es „sollte den Fraktionen überlassen bleiben zu prüfen, ob und inwiefern sie eine dementsprechende Initiative im Parlament ergreifen wollen.“[17]
Stadtkewitz war zudem einer der Erstunterzeichner der Aktion Linkstrend stoppen, welche sich nach eigener Aussage seit 2010 gegen die „Aufgabe von christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen“ in der CDU wendet.[18]
Um die Mitte des Jahres 2010 lud Stadtkewitz den niederländischen rechtspopulistischen Politiker Geert Wilders nach Berlin ein. Dieser folgte der Einladung und hielt dort am 2. Oktober 2010 eine Rede vor etwa 550 geladenen Gästen.[19]
Gesellschaftliches Engagement
Seit 2005 ist Stadtkewitz Mitglied im UHW (Unionhilfswerk e. V.) und seit 2007 Mitglied im Verein für Pankow e. V.
Einzelnachweise
- ↑ a b Tagesspiegel: Auf dem rechten Weg vom 02. Oktober 2010
- ↑ Kandidierende aus dem Wahlkreis Pankow WK 5, Wahlarchiv 2006
- ↑ „Politiker Stadtkewitz verlässt auch Berliner CDU“ in Berliner Morgenpost vom 1. November 2009
- ↑ Berliner Morgenpost: Stadtkewitz-bleibt-in-der-CDU-Fraktion vom 7. November
- ↑ Florian Fuchs und Matthias Kolb Zwischen Geert Wilders und Martin Luther SZ-Online vom 23. Juli 2010
- ↑ CDU-Fraktionsspitze empfiehlt Ausschluss von Stadtkewitz, BerlinOnline am 30. August 2010
- ↑ Tagesspiegel: CDU schließt Stadtkewitz aus vom 07. September 2010
- ↑ Die Freiheit: Presseerklärung
- ↑ Berliner Ex-CDU-Politiker gründet eigene Partei rbb vom 10. September 2010
- ↑ Die Freiheit: Wofür wir stehen
- ↑ Moritz Schwarz: Das Vertrauen verloren, Junge Freiheit, 8. September 2006
Jens Anker und Karsten Hintzmann: Interview löst großen Ärger aus, Berliner Morgenpost 10. Juni 2008 - ↑ Berliner Zeitung. 15. August 2006. Abgerufen am 4. Oktober 2010.
- ↑ René Stadtkewitz u. A.: Brandanschlag auf Moschee-Baustelle verurteilen. (PDF) In: Drucksache 16/0391. Abgeordnetenhaus Berlin, , abgerufen am 7. November 2009.
- ↑ Der Islam ist Politik-Religion, Abschrift der Rede vom 11. Juli 2007, anlässlich der Demonstration der Berliner Bürgerinitiative ipahb gegen den Bau der Ahmadiyya-Moschee
- ↑ CDU streitet über Islamkritiker in eigenen Reihen, Der Tagesspiegel am 24. Oktober 2009. Abgerufen am 4. Oktober 2010.
- ↑ CDU verliert Rechtspopulisten, Die Tageszeitung, 2. November 2009. Abgerufen am 4. Oktober 2010.
- ↑ Online-Petition an den Deutschen Bundestag, Oktober 2009, aufgerufen am 27. November 2009
- ↑ Manifest gegen den Linkstrend. Abgerufen am 4. Oktober 2010.
- ↑ Der Spiegel: Islamgegner in Berlin - Wilders attackiert Merkel vom 2. Oktober 2010
Weblinks
- Homepage von Stadtkewitz
- René Stadtkewitz auf der Homepage des Abgeordnetenhauses Berlin
- kandidatenwatch.de: René Stadtkewitz
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Stadtkewitz, René |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (CDU) |
| GEBURTSDATUM | 9. Januar 1965 |
| GEBURTSORT | Berlin |