Denkmalschutzgesetz (Nordrhein-Westfalen)
Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1980 ist die Grundlage des Denkmalrechts in Nordrhein-Westfalen. Das Gesetz wird in der Regel mit DschG NW abgekürzt.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen |
| Kurztitel: | Denkmalschutzgesetz |
| Abkürzung: | DSchG, DSchG NW |
| Art: | Landesgesetz |
| Geltungsbereich: | Nordrhein-Westfalen |
| Rechtsmaterie: | Denkmalschutzrecht, Kulturschutzrecht |
| Fundstellennachweis: | SGV. NRW. 224 |
| Erlassen am: | 11. März 1980 (GV. NW. S. 226, ber. S. 716) |
| Inkrafttreten am: | 1. Juli 1980 |
| Letzte Änderung durch: | Art. 259 G vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
28. April 2005 (Art. 271 G vom 5. April 2005) |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Entstehung/Geschichte
Nordrhein-Westfalen war das letzte der „alten“ Bundesländer, das ein Denkmalschutzgesetz entwickelte. Bis zum Inkrafttreten des Denkmalschutzgesetzes am 1. Juli 1980 arbeitete die Denkmalpflege in NRW auf der Basis von überkommenem Landespartikularrecht, etwa dem Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 und dem Preußischen Ausgrabungsgesetzes von 1914 mit seinen Ausführungsbestimmungen.
Behörden
Denkmalbehörde
Die Denkmalbehörden von NRW sind dreistufig organisiert:
- Oberste Denkmalbehörde ist das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
- Als obere Denkmalbehörde fungieren die Landkreise und die Bezirksregierungen.
- Die untere Denkmalbehörde ist kommunal organisiert. Deren Aufgaben werden von den Städten und Gemeinden wahrgenommen. Sie sind in erster Linie für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege zuständig.
Denkmalpflegeämter
Die Denkmalbehörden werden von den Denkmalpflegeämtern fachlich beraten und unterstützt. Die Denkmalpflegeämter werden von den Landschaftsverbänden getragen. Sie haben eine rein beratende und gutachterliche Tätigkeit und keine denkmalbehördliche Funktion. Dabei handelt es sich
- für das Rheinland um das Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland und das Amt für Denkmalpflege im Rheinland. Träger ist der Landschaftsverband Rheinland.
- für Westfalen um das Amt für Denkmalpflege in Westfalen und die Archäologie für Westfalen / Archäologische Bodenkmalpflege. Träger ist hier der Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
- Die Stadt Köln nimmt für ihr Gebiet anstelle des Landschaftsverbandes Rheinland die Aufgabe der Bodendenkmalpflege durch das Römisch-Germanisches Museum / Archäologische Bodenkmalpflege wahr.
Denkmalrat
Die Untere Denkmalbehörde ist dazu verpflichtet, einen Ausschuss für die Aufgaben nach dem DschG NW zu bilden. Bei der Obersten Denkmalbehörde kann für die Vertretung der Interessen der Denkmalpflege ein Landesdenkmalrat gebildet werden.
Denkmäler
Denkmäler werden als historische Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen definiert, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht.
Baudenkmäler
Baudenkmäler sind Denkmäler, die aus baulichen Anlagen oder Teilen baulicher Anlagen bestehen. Dazu zählen auch Garten-, Friedhofs- und Parkanlagen sowie historische Ausstattungsstücke, wenn sie mit dem Denkmal eine Einheit bilden.
Denkmalbereiche
Denkmalbereiche sind Mehrheiten baulicher Anlagen, auch dann, wenn nicht jede dazugehörende einzelne bauliche Anlage die Voraussetzung für ein Denkmal erfüllt.
Bewegliche Denkmäler
Bewegliche Denkmäler werden allgemein als alle nicht ortsfesten Denkmäler definiert.
Bodendenkmäler
Bodendenkmäler sind sowohl bewegliche als auch unbewegliche Denkmäler. Dazu gehören auch Zeugnisse tierischen und pflanzlichen Lebens und paläontologischer Reste. Auch Bodenverfärbungen, die durch nicht mehr selbstständig erkennbare Bodendenkmäler (wie z. B. vergangene Holzbauten etc.) verursacht wurden, gehören zu den Bodendenkmälern.
Archivgut fällt nicht unter das NRW DschG, sondern unter das Nordrhein-Westfälische Archivgesetz.
Maßnahmen für den Schutz und die Erhaltung eines Denkmals
Entdeckung eines Bodendenkmals
Der Entdecker eines Denkmals ist verpflichtet, der zuständigen Gemeinde oder dem zuständigen Denkmalpflegeamt das Denkmal anzuzeigen. Nach der Meldung ist der Eigentümer des Grundstücks bzw. dessen Nutzungsberechtigter oder eine bevollmächtigte Person für drei Tage dafür verantwortlich, dass sich der Erhaltungszustand der Bodendenkmals nicht verändert. Die Frist kann von der Oberen Landesdenkmalbehörde verlängert oder verkürzt werden.
Der Finder muss gegebenenfalls das Fundstück auf Verlangen abgeben, kann dafür jedoch eine angemessene Entschädigung erhalten. In diesem Fall wird das Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz (EEG NW) angewendet.
Unterschutzstellung
Denkmäler werden durch konstitutive Eintragung in die Denkmalliste unter Schutz gestellt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 DSchG NW). Die Eintragung erfolgt durch die Untere Denkmalbehörde im Benehmen mit dem Landschaftsverband (genauer genommen: mit dem Denkmalpflegeamt). Sie kann von Amts wegen oder auf Antrag des Eigentümers oder des Landschaftsverbandes erfolgen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, muss das Denkmal unter Schutz gestellt werden, und zwar unabhängig davon, ob der Eigentümer damit einverstanden ist. Wenn zu erwarten ist, dass ein Denkmal in die Denkmalliste eingetragen wird, soll die Untere Denkmalbehörde anordnen, dass das Denkmal als vorläufig eingetragen gilt ( § 4 Abs. 1 DSchG NW).
Um einen Denkmalbereich unter Schutz zu stellen, muss die zuständige Gemeinde eine Satzung erlassen, die von der oberen Denkmalbehörde genehmigt werden muss (§§ 5 und 6 DSchG NW). In dieser Satzung muss das Gebiet, das unter Schutz gestellt werden soll, bezeichnet werden, die Gründe, warum das Gebiet als Denkmalbereich festgesetzt wird sowie ein Plan und/oder eine Darstellung des betreffenden Gebiets beigefügt werden.
Maßnahmen und Veränderungen
Erlaubnispflichtig sind
- an Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern:
- Beseitigung
- Veränderung
- Wegbringen an einen anderen Ort
- Änderung der Nutzung
- in der Umgebung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälern, wenn das Erscheinungsbild des Denkmals beeinträchtigt wird,
- die Errichtung einer neuen Anlage
- die Beseitigung oder Veränderung einer bestehenden Anlage
- bei beweglichen Denkmälern deren
- Beseitigung und
- Veränderung
Die Erlaubnis erteilt die Untere Bodendenkmalbehörde im Benehmen mit dem Landschaftsverband (Denkmalpflegeamt).
Ist der Bund oder das Land NRW Eigentümer oder Nutzungsberechtigter eines Denkmals, entscheidet anstelle der Unteren Denkmalbehörde die Bezirksregierung.
Wird ein Denkmal veräußert oder verändert, haben Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtige innerhalb eines Monats die Veränderung der Unteren Denkmalbehörde anzuzeigen.
Erhaltung und Pflege
Für Erhalt und Pflege eines Denkmals ist dessen Eigentümer verantwortlich. Wichtig ist der immer wieder auftauchende Zusatz „solange sich die Maßnahmen im Bereich des Zumutbaren befinden“. Für Erhalt und Pflege kann der Eigentümer andernfalls auch Zuwendungen in Form von öffentlichen Mitteln oder Steuervergünstigungen erhalten. Gegebenenfalls muss das Denkmal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wenn die Wartungsmaßnahmen ihn wirtschaftlich überfordern, kann der Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen eine Übernahme des Denkmals durch die Gemeinde beantragen.
Ausgrabungen
Ausgrabungsgenehmigungen werden durch die Obere Denkmalbehörde erteilt. Unter Ausgrabungen fallen sowohl das tatsächliche Graben nach Bodendenkmäler wie auch das Bergen von Bodendenkmälern aus Gewässern. Die Obere Denkmalbehörde kann für die Ausgrabungsgenehmigungen bestimmte Bedingungen (fachlich gebildete Leitung, restauratorische Behandlung von Funden und Befunden etc.) stellen.
Grabungsschutzgebiet
Bestimmte Gebiete können, wenn sie wichtige Bodendenkmäler enthalten, in Rücksprache mit den zuständigen Denkmalpflegeämtern für zunächst 3 Jahre zum Grabungsschutzgebiet erklärt werden. Die Frist kann verlängert werden. Da in Nordrhein-Westfalen wichtige Bergbaugebiete liegen, ist in einem Zusatz festgehalten, dass Gebiete, in denen Mineralien vorkommen die dem Bergrecht unterliegen, erst nach Rücksprache und Einvernehmen mit dem Landesoberbergamt Dortmund zu Grabungsschutzgebiete erklärt werden können.
Literatur
- Rolf-Bernd Hechler, Die städtebaulichen Bezüge des Denkmalschutzes und der Erhaltungsgedanke im Städtebau - Grundsätzliche Betrachtungen und planerische Erfahrungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen - , Dissertation Bonn 1989.
- H. G. Horn/H. Hellenkemper u.a. (Hrsg.), Von Anfang an. Archäologie in Nordrhein-Westfalen (Köln 2005).
- Gsella, Reinhild / Upmeier, Hans-Dieter / Schönstein, Horst Dieter / Horn, Heinz Günter / Otto, Hans-Christian, Denkmalrecht Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 3. Aufl. 2010.
- Davydov, Dimitrij / Hönes, Ernst-Rainer / Martin, Dieter J. / Ringbeck, Birgitta, Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Kommentar, 2. Aufl. Wiesbaden 2010.