Iranisches Atomprogramm

nukleares Forschungsprogramm
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Das iranische Atomprogramm umfasst nach offizieller Verlautbarung die Bemühungen, die Energieversorgung des Landes um die Nutzung der Kernenergie zu ergänzen. Diese Bemühungen wurden bereits im Jahre 1959 aufgenommen. Durch die Islamische Revolution und den Ersten Golfkrieg wurden die Arbeiten unterbrochen. Jahrzehntelang ging kein einziger Kernreaktor zur Energieversorgung ans Netz, es existierten lediglich kleinere Forschungsreaktoren. Erst am 21. August 2010 wurde die Eröffung des Kernkraftwerks Buschehr begangen, das bis November des Jahres seinen Regelbetrieb aufnehmen soll.

Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik

Der Iran steht im Verdacht, die Entwicklung von Atomwaffen anzustreben, wobei die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) diesen Vorwurf stützt. Abdul Kadir Khan, der „Vater der islamischen Atombombe“ und Chefentwickler des pakistanischen Atomwaffenprogramms, hatte 2004 gestanden, geheime Atomwaffenpläne an den Iran verkauft zu haben.[1] Von offizieller Seite wird die Entwicklung von Atomwaffen zurückgewiesen. Vielmehr wird betont, dass das Atomprogramm lediglich friedlich und nicht zur Produktion von Massenvernichtungswaffen genutzt werden solle.

Geschichte

Obwohl der Iran über die weltweit zweitgrößten Vorkommen an fossilen Energiequellen verfügt (Erdöl und Erdgas zusammengenommen), wurde dort bereits in den 1960er-Jahren über deren Begrenztheit nachgedacht. Der damalige Schah Mohammad Reza Pahlavi kam zu dem Schluss, dass Erdöl zu kostbar sei, um es zur Energiegewinnung zu verbrennen. In seiner Neujahrsansprache vom 21. März 1974 erklärte Mohammad Reza Schah:

Wir werden so rasch wie möglich die Atomenergie und alternative Energiequellen nutzen, um Öl für die Herstellung chemischer und petrochemischer Produkte zu reservieren. Wir sollten Öl, diese kostbare Substanz, nicht einfach als gewöhnlichen Brennstoff verwenden.[2]

Die staatliche Planungsbehörde ging in ihrer von 1972 bis 1992 reichenden Langfristplanung von einer weltweiten Energieknappheit aus, für die sie die Energiepolitik der westlichen Industriestaaten verantwortlich machte, deren wirtschaftliche Entwicklung nahezu vollständig von billigen fossilen Brennstoffen abhing. Im Iran wollte man den Anteil der durch das Verbrennen von Öl gewonnenen Energie signifikant zu Gunsten von Nuklearenergie, Gas und Wasserkraft reduzieren. Nach dieser Planung sollten 1992 15,5 % des gesamten Energieverbrauchs Irans aus der Nuklearenergie kommen. Mit Gas sollte 35 % und mit Wasserkraft sollten 5,5 % der verbrauchten Energie erzeugt werden. Öl wäre mit über 44 % immer noch der wichtigste Energielieferant gewesen. Der aus Öl gewonnene Anteil an verbrauchter Energie hätte sich aber nach diesen Plänen gegenüber dem Stand von 1972 halbiert.[2]

Iran ist heute der viertgrößte Rohöl-Exporteur der Welt und der zweitgrößte der OPEC. 2004 wurden rund 200 Millionen Tonnen Öl gefördert, was in etwa dem Jahresverbrauch von Deutschland und Großbritannien zusammengenommen entspricht. Bis heute (Stand: August 2009) ist noch kein Reaktor ans Netz gegangen. Die Nutzung alternativer Energiequellen im Iran befindet sich mit Ausnahme der Wasserkraft noch immer im Versuchsstadium.

Anfänge

 
Zeitungsausschnitt von 1968 mit der Schlagzeile: „25 % der iranischen Atomwissenschaftler sind Frauen“

Der Grundstein des iranischen Atomprogramms wurde mit US-amerikanischer Hilfe gelegt. 1959 war der Universität Teheran im Rahmen des Atoms for Peace-Programms von Präsident Dwight D. Eisenhower ein Forschungsreaktor geschenkt worden. 1967 wurde aus den USA ein weiterer Forschungsreaktor (Leichtwasserreaktor) mit einer Leistung von 5 Megawatt geliefert und im Teheran Nuclear Research Center (TNRC) in Betrieb genommen. Am 1. Juli 1968 unterzeichnete der Iran den Atomwaffensperrvertrag, der nach der Hinterlegung der Ratifizierung bei den Signaturstaaten am 5. März 1970 für den Iran in Kraft trat.[3] Signaturstaaten haben dem Vertrag zufolge das Recht, Kernenergie ausschließlich für zivile Zwecke einzusetzen. Jedwede militärische Nutzung ist untersagt und mit Sanktionen bedroht. 1974 wurde die Iranische Atomenergieorganisation (AEOI) unter der Leitung von Akbar Etemad gegründet. In nur zwei Wochen entwarf Etemad das zukünftige Nuklearprogramm Irans, das den Bau von bis zu 23 Atomreaktoren bis zum Jahr 2000 vorsah.[4]

Der Bau von kerntechnischen Anlagen erfordert gewisse Rahmenbedingungen, die im Iran nicht leicht zu erfüllen sind. Die Reaktoren benötigen erhebliche Mengen Wasser, sie müssen an ein Transportsystem angebunden sein, das auch den Transport schwerer Gerätschaften zulässt, sie müssen leicht mit dem Stromnetz des Landes zu verbinden und doch möglichst weit weg von dicht besiedeltem Gebiet gelegen sein. Darüber hinaus sollte es in dem Gebiet keine Erdbeben geben. Erste Analysen ergaben, dass es nicht mehr als zehn Orte zum Bau einer Atomanlage im Iran gibt. Man begann an drei Orten mit den Vorbereitungen zum Bau von Atomanlagen: Buschehr am Persischen Golf, Darkhwin am Karun und in einem Gebiet in der Nähe von Zayandeh Rud südwestlich von Isfahan.[5]

1975 unterzeichnete der amerikanische Außenminister Henry Kissinger das National Security Decision Memorandum 292 zur US-amerikanisch-iranischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nukleartechnologie. Es erläutert die Details des geplanten Verkaufs von Nukleartechnik im Wert von über 6 Milliarden US-Dollar an den Iran. Bis in die 1970er Jahre wurden zwischen den USA und dem Iran diesbezüglich mehrere Abkommen getroffen. 1976 wurde dem Iran sogar angeboten, eine Anlage zur Extraktion von Plutonium von den USA zu kaufen und zu betreiben. Die Vereinbarung bezog sich auf einen kompletten Nuklearkreislauf. Im Oktober 1976 wurde dieses Angebot von Präsident Ford allerdings zurückgezogen. Da die Verhandlungen mit den USA nicht zum Abschluss gebracht werden konnten, kamen deutsche und französische Firmen zum Zuge.[6]

Um die Versorgung der iranischen Reaktoren mit angereichertem Uran sicherzustellen, ging 1975 als Ergebnis von französisch-iranischen Verhandlungen der zehnprozentige schwedische Anteil an Eurodif, einem europäischen Unternehmen für Urananreicherung, an den Iran über. Es wurde die sogenannte „Sofidif“ (Société franco–iranienne pour l’enrichissement de l’uranium par diffusion gazeuse) gegründet, welche zu 25 % an Eurodif beteiligt wurde und somit dem Iran seinen zehnprozentigen Anteil an Eurodif ermöglichte. Bereits 1974 hatte der Iran die Zahlung von einer Milliarde US-Dollar für den Bau der Anreicherungsanlage zur Verfügung gestellt (die Zusage wurde 1977 nach dem Anstieg der Baukosten um weitere 180 Millionen US-Dollar erhöht) und sich damit das Vorkaufsrecht für 10 % der späteren Produktion gesichert. Nach der Islamischen Revolution 1979 stellte der Iran seine Zahlungen ein. 1991 wurde mit der französischen Regierung eine Einigung über die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung und die Aufhebung der iranischen Rechte auf Lieferung angereicherten Urans erreicht: Frankreich erstattete dem Iran 1,6 Milliarden US-Dollar, umgekehrt verzichtete der Iran auf jegliche Lieferung angereicherten Urans.

Neben den Kooperationsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland (1976) und Frankreich (1977) erwarb der Iran 1976 Anteile an einer neu entdeckten Uranmine in Südwestafrika, heute Namibia, die von der britischen Rio Tinto Group und der deutschen Urangesellschaft betrieben wird.[7] An der Urangesellschaft sind heute die französische Cogema, die E.ON, die STEAG und die EnBW beteiligt.

Kernkraftwerk

Trotz des US-amerikanischen und französischen Engagements waren es westdeutsche Unternehmen, die 1974 einen Vertrag über den Bau des ersten iranischen Kernkraftwerks nahe der Stadt Buschehr abschlossen. Die deutsche Kraftwerk-Union AG, die den Reaktor bauen sollte, hatte mit der Sowjetunion einen Vertrag geschlossen, der die Lieferung von angereichertem Uran nach Inbetriebnahme des Reaktors für die folgenden 10 Jahre sichern sollte.[6]

Die Arbeiten am Bau des Reaktors wurden jedoch durch die Islamische Revolution 1979 und den Ersten Golfkrieg unterbrochen. Der Bau eines ersten von zwei Kernkraftwerken in Darkhwin mit 935 Megawatt durch französische Unternehmen kam über die Vorbereitungsarbeiten nicht hinaus.

1984 begann der Iran, Ruhollah Chomeini hatte bis dahin die Atomenergie für „unislamisch“ erklärt und sämtliche Forschungsarbeiten untersagt, mit der Inbetriebnahme eines neuen Forschungszentrums nahe Isfahan. Nach Beendigung des Krieges mit dem Irak wurde verstärkt ab 1990 auch nach neuen ausländischen Partnern, u. a. China und Pakistan, gesucht. Am 21. Januar 1991 unterzeichnete der Iran mit China einen Vertrag zum Bau eines weiteren kleinen 27-Kilowatt-Forschungsreaktors in Isfahan. Auch der Erwerb eines kleinen Calutron aus China soll vereinbart worden sein. 1995 unterzeichnete Iran einen Vertrag mit Russland über die Fertigstellung des Reaktors von Buschehr, die bis 2010 andauerte.

Die geostrategische Lage des Iran

Iran ist umgeben von Staaten, zu denen ein gespanntes bis feindliches Verhältnis besteht. Nicht nur das wahabitische Saudi-Arabien, auch die arabischen Golfstaaten, Pakistan und Aserbaidschan sind zudem – mehr oder weniger – mit den USA verbündet und auch die Türkei als Mitglied der NATO kann für Bombardierungsflüge gegen Iran verwendet werden. In Irak (etwa 130.000 US-Soldaten) und Afghanistan sind US-Truppen stationiert; im persischen Golf wurde ein bereits anwesender Flugzeugträgerverband durch den am 20. Februar 2007 eingetroffenen Flugzeugträger USS John C. Stennis verstärkt. Diesem – aus iranischer Sicht – Aufmarsch feindlicher Truppen an der Nord-, Süd-, Ost- und Westgrenze Irans kann die islamische Republik nach Einschätzung zahlreicher Beobachter militärisch kaum etwas entgegensetzen, obgleich andere Experten massive Zweifel an der angeblich mangelhaften Wehrhaftigkeit der Iraner haben.

Weiterhin umgeben Iran Nachbarstaaten wie Pakistan und Russland, die über Atomwaffen verfügen. Der Iran fühlt sich von Israels Atomwaffen bedroht.[8] Darüber hinaus gibt es Medienberichte, denen zufolge Israel den Einsatz von Mini-Nukes plant.[9]

Die EU ging auf das Sicherheitsproblem aus iranischer Sicht bei Verhandlungsangeboten nur bedingt ein, indem sie anbot, auf eine Bedrohung Irans durch britische und französische Atomwaffen zu verzichten.[10]

Die iranische Regierung weist zwar Verbindungen zwischen der Atomfrage und der Sicherheitslage von der Hand, jedoch ist die im Falle Nordkoreas nachgewiesene Funktion zur Befriedigung des nationalen Sicherheitsbedürfnisses offensichtlich auch für sie verlockend. Aus Angst vor der nuklearen Bewaffnung Irans gibt es auch in arabischen Ländern Überlegungen, Atomprogramme zu starten.[11]

Kerntechnische Einrichtungen

Teheran

Der Tehran Research Reactor mit einer Leistung von 5 MW wurde 1967 mit Hilfe der Vereinigten Staaten errichtet. Der Betrieb wurde auf Brennelemente ausgelegt, die auf 93 % HEU angereicht wurden. Die erste Lieferung erfolgte durch die USA, die nach der islamischen Revolution sämtliche Lieferungen unterbrach. Ab 1987 wurde mit Argentinien für die Lieferung von Brennelementen ein Vertrag ausgehandelt, dazu wurde der Reaktor für den Betrieb mit 20 % angereichertem Uran umgewandelt. Die Lieferung von 115,8 kg angereichertem Uran erfolgte 1993.[12] Nachdem der Brennstoff für diesen Reaktor innerhalb eines Jahres ausgehen würde, kündigte am 7. Februar 2010 der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde Ali Akbar Salehi an, in Natanz den Brennstoff dafür anreichern zu wollen.[13]

Buschehr

Die befindliche Kernkraftanlage Buschehr befindet sich 17 Kilometer südlich der gleichnamigen Stadt am Persischen Golf. Sie soll vor allem die landeinwärts gelegene Großstadt Schiraz mit Energie versorgen.

Bereits 1974 schloss die westdeutsche Kraftwerk-Union AG, ein Joint Venture der Siemens AG und von AEG-Telefunken, einen Vertrag über den Bau im Umfang von vier bis sechs Milliarden US-Dollar ab. Mit dem Bau der zwei Reaktorkerne, der Baubeginn war am 1. Mai 1975, war die ThyssenKrupp AG beauftragt. Die Bauarbeiten sollten ursprünglich bis 1982 abgeschlossen sein.

Im Januar 1979 wurde der Bau unterbrochen, nachdem im Verlauf der Islamischen Revolution die Wirtschaft des Landes praktisch zum Stillstand gekommen war. Im Juli zog sich die Kraftwerk-Union aus dem Projekt zurück, da sich Iran im Zahlungsrückstand befand. Das Unternehmen hatte bis dahin 2,5 Milliarden Dollar erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war der eine Reaktor zu ca. 85 Prozent, der andere zu 50 Prozent fertiggestellt. Während des Ersten Golfkriegs wurden beide im Bau befindlichen Reaktorblöcke durch mehrere irakische Luftangriffe in den Jahren 1985 bis 1987 stark beschädigt.

1995 unterzeichnete Iran einen Vertrag mit Russland über die Fertigstellung des Reaktors von Buschehr. Die Verhandlungen hierzu begannen bereits 1990. Der Bau wird vom russischen Konzern Atomstroiexport durchgeführt, der dem Russischen Atomenergieministerium (Minatom) unterstellt ist. Die Anlage sollte ursprünglich im Laufe des Jahres 2005 in Betrieb gehen. Im Januar 2006 wurde seitens des russischen Konzerns angekündigt, die Arbeiten in Buschehr ungeachtet der Zuspitzungen im Atomstreit fortsetzen zu wollen.[14] An dem Projekt sollen nach unterschiedlichen Angaben 3000 bis 3700 russische Techniker arbeiten. Bis Anfang Januar 2008 sollen von russischer Seite mehr als die Hälfte des benötigten Kernbrennstoffes zur Inbetriebnahme geliefert worden sein. Der Rest (38 t) sollte bis zum Ende des nächsten Monats geliefert werden.[15] Ab dem 21. August 2010 wurde der Reaktor erstmals mit Brennstäben bestückt; bis zum 5. September 2010 sollen alle 165 Brennstäbe in dem Reaktor installiert werden, die Stromproduktion wird Mitte September erwartet.[16][17]

Natanz

 
Flugabwehrstellung nahe Natanz (2006)

Die durch Flugabwehrsysteme geschützte unterirdische Anlage von Natanz liegt etwa 225 km südsüdöstlich von Teheran in der trockenen Landesmitte. Hier betreibt der Iran ein Projekt zur Urananreicherung. Nach Angaben der IAEO hat sich Iran in den 1980er Jahren aus Pakistan Anleitungen zum Bau von Zentrifugen besorgt, mit denen das Uran bis zur Waffenfähigkeit angereichert werden kann. Daran beteiligt war u. a. der Ingenieur Abdul Kadir Khan, der für die Entwicklung des pakistanischen Atomwaffenprogramms und deren Weitergabe an andere Länder verantwortlich ist. Die Anlage kann nach Informationen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) bis zu 50.000 Gaszentrifugen aufnehmen. Nach Angaben der IAEO vom 22. Februar 2007 waren dort 300 Zentrifugen in Betrieb, was zur Anreicherung im industriellen Maßstab bei weitem nicht ausreiche.

Iranischen Aussagen zufolge sollte Uran in Natanz nur bis zu einem Grad von 3,5 Prozent angereichert werden, was für Atomkraftwerk-Brennstoff reichen würde, nicht jedoch für eine militärische Nutzung. Für den Bau einer Atombombe ist typischerweise ein Anreicherungsgrad von über 85 Prozent notwendig.

2003 wurde ein vertraulicher IAEO-Bericht bekannt, in dem es hieß, dass man Proben aus waffentauglichem Uran, das aus Natanz stammt, gefunden habe. Der Iran machte damals kontaminierte, eingeführte Ausrüstungen dafür verantwortlich. Diese Darstellung wurde später durch unabhängige Untersuchungen bestätigt.[18]

Am 9. April 2007 verkündete Präsident Mahmud Ahmadinedschad in der Anlage Natanz, dass Iran nun Uran im industriellen Maßstab anreichern kann. Im November 2009 hatte der Iran 1.800 kg auf 3,5 % angereichertes Uran hergestellt, von den 8.000 installierten Zentrifugen befanden sich rund die Hälfte nicht in Betrieb.[19] Am 9. Februar 2010 gab der Leiter der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, bekannt, dass in Natanz mit der Produktion von auf 20 % angereichertem Uran begonnen worden sei. Nach eigenen Angaben benötigt der Iran das Material zum Betrieb eines Forschungsreaktors in Teheran.[20] Nun sollen jeden Monat drei bis fünf Kilogramm auf 20 % angereichertes Uran produziert werden,[21] der Tehran Research Reactor würde davon 1,5 kg benötigen.[22]

Qom

Im September 2009 informierte der Iran wenige Tage vor einem lange erwarteten Treffen zwischen Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland die IAEO darüber, dass das Land an einer zweiten Anlage zur Urananreicherung baut. Der Anlage in der kleinen Ortschaft Fordo bei Qom wird wegen ihrer auf maximal 3000 Zentrifugen begrenzten Kapazität eine ausschließlich militärische Zweckbestimmung (Hochanreicherung) unterstellt.[23][24] Am 25. Oktober 2009 besuchten vier Inspekteure der IAEO die Anlage.[25]

Isfahan

Die Universitätsstadt Isfahan gilt als Zentrum der iranischen Kernforschung; dort befindet sich eine Anlage zur Produktion von Brennstäben. In den Anlagen von Isfahan kann Uran auch in das gasförmige Uranhexafluorid umgewandelt werden – ein notwendiger Ausgangsstoff für angereichertes Uran.

Nach Informationen von GlobalSecurity.org werden Gaszentrifugen zur Urananreicherung teils importiert, teils in einer Fabrik in Isfahan gebaut.[26] Getestet werden sie demnach in der Kaladsche-Anlage in Ab-Ali, um sie abschließend in Natans fertigzustellen.

Arak

In Arak wird Schweres Wasser zur Moderation von Reaktoren hergestellt. In Schwerwasserreaktoren fällt Plutonium an, das als Material für Kernwaffen dienen kann. Die Existenz der Anlage in der Nähe Araks wurde erstmals im Dezember 2002 durch Satellitenaufnahmen bekannt, die vom Institute for Science and International Security (ISIS) veröffentlicht wurden.

Karadsch

In Karadsch (ca. 40 Kilometer nordwestlich von Teheran) befindet sich ein Nuklearforschungszentrum für Landwirtschaft und Medizin, das seit 1995 über ein von Belgien geliefertes 30-MeV-Zyklotron und eine von China gekaufte Isotopentrennanlage verfügen soll. Ende der 1990er Jahre meldeten Vertreter des Nationalen Widerstandsrat Iran, dass bei Karadsch ein Reaktor gebaut werde. Russische und chinesische Experten unterstützen die Projekte in Karadsch angeblich. Die Stadt gilt auch als Zentrum der iranischen Raketenindustrie.

In Laschgarabad und Ramandeh, zwei Dörfern bei Karadsch, soll es Urananreicherungsanlagen geben, die hinter Bäumen eines Obstgartens versteckt sind und von Wachpersonal abgeschirmt werden. Die Analytiker von GlobalSecurity.org gehen davon aus, dass diese Anlagen den Fortgang der Urananreicherung sichern sollen, falls Natanz bombardiert wird. Die Anlage wird mit Laser-Anreicherung in Verbindung gebracht.

Uranerz-Minen

Bei Saghand gibt es die für das iranische Atomprojekt wichtigste Mine von Uranerz. Nach Dr. Ghannadi,[27] dem stellvertretenden Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, belaufen sich die 1994 abgeschlossenen Explorationen auf geschätzte 1,58 Millionen Tonnen Uranerz mit einem Urananteil von 533 ppm.[28] Die Ausbeutung dieser Mine in Saghand soll als Basis für eine Produktion von 50 Tonnen angereichertem Uran pro Jahr ausgelegt sein. Daneben gibt es weitere Vorkommen von Uranerz, wie auch z. B. bei Yasd, Anarak und in Gchine. Die Uran-Mühle in Gchine (in der Nähe von Bandar Abbas am Persischen Golf) ist nach Schätzungen für die Produktion von 21 Tonnen Uran jährlich ausgelegt. Gleichwohl wurde das für den Brennstoffkreislauf erforderliche Urandioxid bisher überwiegend importiert. Ende 2005 erklärten iranische Chemiker, man habe erstmals eine Anlage zur Gewinnung von größeren Mengen Uranoxid aus Roh-Uran gebaut. Eine Versuchsanlage zur Produktion von Yellowcake (Uranoxid) befindet sich seit 2003, möglicherweise auch erst seit 2004, in Ardakan.

Damit könnte der Iran nunmehr auf seine – nicht unbeträchtlichen – Uranvorkommen zurückgreifen und wäre zumindest mittelfristig von Zulieferungen unabhängig.

Weitere Anlagen

Die Militäranlage in Parschin gilt als möglicher Standort für Atomexperimente. In Teheran, Ramsar und Bonab werden Forschungsreaktoren betrieben. In der Anlage von Lavisan wurden mehrere Gebäude abgerissen und planiert, bevor sie von Inspektoren der IAEO begutachtet werden konnten. Die iranischen Behörden verweigerten Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde die Entnahme von Bodenproben. Unter anderem in Anarak und Ghom gibt es Lager für Nuklearabfälle.

1992 hatten Iran und China ein Abkommen über den Bau zweier 360-Megawatt-Reaktoren in Darkhwin (in der Nähe von Ahwas in West-Iran) unterzeichnet. Mit dem Bau dieser Großkraftwerke wurde jedoch bis heute noch nicht begonnen, er ist aber in Planung.[29]

Bis 2017 will der Iran ein eigenes Kernkraftwerk in der Provinz Chuzestan mit einer Kapazität von 360 MW errichten. Der Beschluss dazu wurde Anfang 2005 gefasst. Nach dem Parlamentsbeschluss sollen weitere Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 20.000 MW gebaut werden.[30]

Am 6. März 1990 wurde ein Vertrag über den Bau zweier WWER-440/213 zwischen dem Iran und der Sowjetunion unterzeichnet. Die Reaktoren sollten in Gorgan entstehen. Die geologischen Gegebenheiten waren jedoch für ein Kernkraftwerk ungeeignet.[31]

Die Kontroverse und ihre Hintergründe

2002–2004

Im Jahr 2002 wurde bekannt, dass der Iran Atomanlagen unterhielt, die der IAEO verheimlicht worden waren, unter anderem in Natans und Arak. Dabei spielten Geheimdienstkontakte des Journalisten Seymour Hersh, Aussagen iranischer Dissidenten sowie die militärische Aufklärung mittels Satellitenfotografie eine Rolle.

Am 18. Dezember 2003[32] hat der Iran durch den Unterhändler Ali Akbar Salehi das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet, ratifizierte es bislang aber nicht. Das 1997 von der IAEO beschlossene Zusatzprotokoll ergänzt den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1968. Es gestattet z. B. unangemeldete Kontrollen durchzuführen, die auf Grund der Erfahrungen mit den Atomrüstungsplänen des Iraks nach dem Zweiten Golfkrieg für notwendig erachtet wurden. Die Regierung in Teheran erlaubte zunächst Inspektionen der IAEO und stellte die Urananreicherung vorübergehend sogar ein. 2007 tauchte die Meldung auf, die iranische Führung habe bereits 2003 mit einer umfangreichen „Roadmap“ versucht, Washington entgegen zu kommen. Über den Schweizer Botschafter Tim Guldimann habe sie Washington eine Liste von Punkten übersandt, durch die sie angeblich einen Ausgleich erzielen wollte: Neben einer umfangreichen Kooperation im Krieg gegen den Terrorismus stellte Teheran die „volle Transparenz“ bei der Frage der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und die „vollständige Zusammenarbeit“ mit der IAEO in Aussicht,[33] das sogenannte Schweizer Memorandum. Nach Michael Rubin könnte Guldimann das Memorandum ohne Einbeziehung der iranischen Führung verfasst haben.[34]

Im März 2004 fordert die IAEO Teheran auf, bis Juni alle Pläne und Informationen seines Atomprogramms offen zu legen. Der Iran geht dieser Forderung in der folgenden Zeit jedoch nicht nach.

2005

Richtungswechsel

 
Mahmud Ahmadinedschad im September 2007

Mit der Wahl von Mahmud Ahmadinedschad am 3. August 2005 zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran verschärfte sich der Konflikt um das iranische Atomprogramm. Der bisherige Chefunterhändler, Hassan Rowhani, ein gemäßigter Reformer, wurde bereits am 18. August 2005 seines Postens enthoben und durch Ali Laridschani, einen Reformgegner, ersetzt.

Mitte Dezember 2005 billigte Präsident Ahmadinedschad ein Gesetz, dem zufolge das Land die internationale Kontrolle seiner Atomanlagen jederzeit aussetzen darf. Die Hardliner in der Teheraner Führung fordern zudem schon seit geraumer Zeit die gänzliche Aufkündigung des Atomwaffensperrvertrags.

Die Regierung Ahmadinedschad nennt die Position des Atomwaffensperrvertrags „scheinheilig“ und „doppelzüngig“ und verweist einerseits auf das ursprüngliche Ziel des Vertrags, nämlich die globale nukleare Abrüstung voranzutreiben, andererseits auf das Verhalten der drei Atommächte Israel, Indien und Pakistan, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Diese drei Staaten eigneten sich Atomwaffen in Geheimprojekten an (Israel 1968, Indien 1974, Pakistan 1990[35]). Das Eingeständnis Israels führt etwa nach Meinung der Deutschen Welle[36] den derzeitigen Druck des Westens (USA und EU) auf den Iran ad absurdum, da Israel sich zwar der IAEO anschloss, nicht aber dem NPT.

Iran bestreitet Streben nach Atomwaffen vehement, das Atomprogramm diene der Diversifizierung seiner Energieversorgung, besonders vor dem Hintergrund der Verdopplung der iranischen Bevölkerung in den vergangenen 20 Jahren und der weltweiten Sorge um eine Erschöpfung der Ölvorräte. Angesichts steigender Ölpreise ist es für Iran auch wirtschaftlich von Interesse, mehr Öl zum Export zur Verfügung zu haben und Strom im Inland mit Atomkraft zu produzieren. Derzeit verbraucht der Iran ca. 40 Prozent seiner Ölförderung selbst.

Insbesondere die USA halten dagegen, dass Iran kein Atomprogramm brauche, da das Land über umfangreiche Öl- und Erdgasreserven verfüge und deren Ausbeutung billiger sei als die Bemühungen zur Gewinnung nuklearer Energie. Iran bezichtigt die USA im Gegenzug, lediglich das seiner Meinung nach illegale Atommonopol Israels im Nahen Osten aufrechterhalten zu wollen.

Zwei der Hauptgründe, die gegen ein iranisches Atomprogramm ins Feld geführt werden, sind die Machtverlagerung in Nahost auf die iranische Seite und Ängste der israelischen Regierung. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad drohte wiederholt und öffentlich mit der Vernichtung des „zionistischen Regimes“, damit Israel meinend.[37][38] Hinzu kommen die z. T. stark ausgeprägten fundamentalistischen Strukturen wie auch die in den meisten westlichen Medien als gesichert geltende Unterstützung militanter Gruppierungen wie der libanesischen Hisbollah durch die derzeitige Regierung in Teheran.

Dies ist nicht der einzige Anlass, der das Misstrauen der IAEO und zahlreicher Staaten, insbesondere Israels, gegenüber der Regierung in Teheran verstärkte. So handelt es sich insbesondere bei der Urananreicherung um eine so genannte Dual-Use-Technologie, also ein Verfahren, das sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken verwendet werden kann. Jedoch ist für den gegenwärtigen Stand iranischer Atomstromgewinnung nach Ansicht von Experten kein angereichertes Uran erforderlich. Sollte das ein Einwand sein, so entkräftet ihn allerdings – rein rechtlich gesehen – der Atomwaffensperrvertrag selbst: Unterzeichner dieses Abkommens haben sogar Anspruch auf Unterstützung bei der Urananreicherung.

Kompromissvorschläge

Verschiedene Kompromissvorschläge der EU und Russlands sahen Lieferungen von nicht waffenfähiger Nukleartechnologie an den Iran vor (darunter auch Leichtwasserreaktoren), allerdings ohne jegliche Zeitangabe und ohne Berücksichtigung der dabei entstehenden Kosten für den Iran. Die Bedingung ist, dass jene Komponenten des Atomkreislaufs, die auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden können, ans Ausland abgegeben oder liquidiert werden. Ein russischer Vorschlag, die Urananreicherung in Russland vorzunehmen, wurde von Teheran im Spätherbst 2005 – wie die vorgenannten auch – bis Anfang 2006 zurückgewiesen. Am 16. Januar 2006 hingegen begrüßte der iranische Botschafter in Moskau, Gholam-Reza Ansari, die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Uran in Russland anzureichern, ausdrücklich. Die Initiative könne internationale Besorgnisse über die Nuklearambitionen Teherans dämpfen. Tags zuvor noch hatte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki die EU-3 zwar der „Überreaktion“ bezichtigt, gleichwohl aber auf deren Rückkehr an den Verhandlungstisch gedrängt. Unklar bleibt für zahlreiche Beobachter, ob die widersprüchlichen Signale von Seiten Irans Teil einer vielfach unterstellten Hinhaltestrategie sind.

2006

EU-3; „Toter Punkt“

 
EU-3

Als vorläufiger Höhepunkt des Streits wurden im Januar 2006 von der IAEO versiegelte Anlagen zur Urananreicherung vom Iran wieder in Betrieb genommen. Für den Fall der Anrufung des UN-Sicherheitsrats, wie nun auch von der EU angekündigt, drohte das Land mit dem Abbruch aller Verhandlungen. Die mit der Vermittlung in dem Streit befasste „EU-Troika“ (EU-3) der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands sah die Verhandlungen mit Teheran „an einem toten Punkt angekommen“.

Bis dato hat die IAEO keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms gefunden. Jedoch bemerkte der Chef der IAEO, Mohammed el-Baradei, Iran habe in den vergangenen drei Jahren nicht glaubwürdig belegen können, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedfertigen Zwecken diene.

Frankreich lehnte eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit dem Iran ab, solange das Land sein umstrittenes Atomprogramm nicht „vollständig aussetzt“. Ein militärisches Eingreifen in dem Land hingegen bezeichnete der französische Generalstabschef Henri Bentégeat als einen schweren Fehler: „Das wäre aus heutiger Sicht vollkommen verrückt“, so Bentégeat in einem Hörfunkinterview. Er warnte für einen solchen Fall vor einem „entsetzlichen Drama“ im Nahen Osten, nannte jedoch zugleich die Vorstellung, das Regime in Teheran könnte sich in den Besitz von Atomwaffen bringen, einen „echten Alptraum“.

Eine Kehrtwende in der bisherigen Nuklear-Doktrin Frankreichs bedeuteten – allerdings nur in Teilen der unzureichend informierten Öffentlichkeit – Äußerungen des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der jenen Staaten mehr oder weniger unverhohlen mit Vergeltung in Form von Atomschlägen drohte, sollten diese Frankreich mit terroristischen Methoden angreifen. Ohne den Iran direkt anzusprechen, kündigte er am 19. Januar 2007 bei einem Besuch des Marinestützpunkts Ile Longue (Bretagne) „Anführern“ solcher Staaten Vergeltung in „nicht konventioneller“ Weise an. Ausdrücklich spielte Chirac jedoch auf „die Versuchung gewisser Staaten“ an, „sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten“. Neu daran waren weder der Vorbehalt noch die Terminologie; neu war die berechnend auf den Termin – und den offenkundigen Adressaten – gesetzte Ausdrucksweise. Dennoch stießen die Äußerungen Chiracs gerade auch in Deutschland auf teilweise scharfe Kritik, die Linkspartei PDS forderte sogar eine Diskussion im Bundestag zu diesem Thema[39]. Unter anderem wurde er des Verstoßes gegen das Völkerrecht bezichtigt.

Die Spannungen mit dem Iran schlugen sich auch an den Börsen nieder: Die Ölpreise zogen an, der Goldpreis stieg gar auf den höchsten Stand seit 25 Jahren (am 17. Januar 2006 wurde die Feinunze mit 564 US-Dollar gehandelt).

Analyse des BND, BKA

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat Politiker in Berlin am 19. Januar 2006 davon unterrichtet, Iran könne innerhalb weniger Monate eine Atombombe bauen. Zudem werden im Iran zahlreiche weitere verborgene Einrichtungen vermutet – nach Erkenntnissen des deutschen Bundesnachrichtendienstes sind es mindestens 20.[40] Von diesen soll es auch verifizierte Satellitenaufnahmen geben. Schon im September 2005 hatte der israelische Außenminister Silwan Schalom davor gewarnt, Iran könne sich binnen eines halben Jahres das Wissen zum Bau einer Kernwaffe aneignen. BND-Chef Ernst Uhrlau zufolge verfügen die – in Medienberichten nicht näher spezifizierten – Geheimdienste über Erkenntnisse, wonach der Iran versuche, Lasertechnologie auf dem internationalen Markt zu erwerben, die auch beim Bau moderner Raketen zum Einsatz kommen kann.

Einem Ende Januar 2006 bekannt gewordenen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) und des Zollkriminalamts (ZKA) zufolge soll der Iran derzeit intensiv am Bau von ABC-Waffen arbeiten. Laut dem Nachrichtenmagazin Focus ist in dem Bericht auch von illegalen Rüstungstransfers deutscher Unternehmen die Rede. Wie es heißt, „verdichten sich Hinweise auf ein geheimes militärisches Nuklearprogramm“ des Iran. Zollfahnder ermitteln demnach gegen sechs deutsche Firmen: Sie sollen via Russland Teile geliefert haben, die für den Bau des AKW Buschehr verwendet würden. Das ZKA bestätigte Ermittlungen, wollte aber zu Einzelheiten keine Stellung nehmen. Für das Nuklear- und Trägersystem-Programm versuche die Islamische Republik jedoch, Material in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu beschaffen. Die Beschaffungsorganisationen seien dabei nicht leicht zu enttarnen.

Die IAEO-Resolution vom 4. Februar 2006

 
Außerordentliche Sitzung des Gouverneursrats der IAEO in Wien (2. Februar 2006)
Datei:040206 Javad Vaidi, Deputy Secretary, Supreme National Security Council addressing the media at a press conference (Photo Credit D. Calma - IAEA).jpg
Dschawad Waidi vor der Presse in Wien (4. Februar 2006)

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde hat am 4. Februar 2006 mit 27 von 35 Stimmen (bei drei Gegenstimmen von Kuba, Venezuela und Syrien; Algerien, Weißrussland, Indonesien, Libyen und Südafrika enthielten sich) beschlossen, den Streit vor das UN-Gremium zu bringen. Die iranische Führung ließ postwendend erklären, künftig wieder in industriellem Umfang Uran anzureichern und die freiwillige Kooperation mit der IAEO zu beenden. Das im Oktober 2003 eingefrorene Programm zur Urananreicherung werde „unverzüglich“ neu gestartet, teilte der stellvertretende Chef des iranischen Sicherheitsrats, Dschawed Waidi, mit.

Die Resolution[41] drängt den Iran, „vertrauensbildende Maßnahmen“ zu ergreifen, und „hält es für notwendig“, dass der Iran u. a.

  1. die „vollständige und anhaltende Aussetzung aller Aktivitäten auf dem Gebiet der Anreicherung und der Wiederaufarbeitung inklusive der Forschung und Entwicklung hierzu“ zusichert und dies von der IAEO kontrollieren lässt,
  2. „den Bau eines mittels Schweren Wassers moderierten Reaktors überdenkt“,
  3. „das Zusatzprotokoll [zum Atomwaffensperrvertrag] unverzüglich ratifiziert und voll umsetzt“ und
  4. „bis zur Ratifikation fortfährt, in Übereinstimmung mit den Vorgaben des vom Iran am 18. Dezember 2003 unterzeichneten Zusatzprotokolls zu handeln“.

Zudem wird der Generaldirektor der IAEO mit der Resolution angewiesen, über die Umsetzung dieser und über die vorangegangener Beschlüsse Anfang März Bericht zu erstatten und „unmittelbar darauf“ seinen Bericht – zusammen mit eventuellen Resolutionen der Tagung am 6. März 2006 – an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten.[42]

Dschawed Waidi unterstrich in Wien auch, der Iran erkenne die Resolution nicht als Ausdruck des Willens der internationalen Gemeinschaft an: „Mehr als 100 Länder unterstützen das iranische Atomprogramm, das in Übereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag ist und das positive Votum von 27 Staaten kann nicht als repräsentativ für die internationale Gemeinschaft angesehen werden“.

Ursprünglich war die Entscheidung des Gouverneursrats bereits am 2. Februar erwartet worden. Für die Verzögerung hatten die blockfreien Länder gesorgt – sie stellen 16 der 35 Ländervertreter im IAEO-Vorstand. Die Staaten dieser Gruppe – darunter z. B. Kuba, Malaysia, Brasilien, Südafrika – sorgen sich, das Vorgehen gegen den Iran könne zu einem Präzedenzfall werden. Die US-Regierung strebt an, allen Staaten die Urananreicherung zur Gewinnung von Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke zu untersagen, die diese Technik noch nicht beherrschen. Die Blockfreien bestehen allerdings auf dem Recht aller Staaten auf zivile Nutzung der Atomenergie ohne jedwede diskriminierende Einschränkung. Sie hatten darauf bestanden, die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten in die Resolution aufzunehmen, wovon auch das auf 100 bis 200 Sprengköpfe geschätzte Nukleararsenal Israels betroffen ist. Die Forderung ist nun, wie immer ohne Israel direkt anzusprechen, in der IAEO-Resolution enthalten. Allerdings ist bereits in vielen UN-Resolutionen von der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten die Rede; diese Forderung wurde von den Vereinigten Staaten jedoch stets vehement abgelehnt. In Israel ist man hinter vorgehaltener Hand von der Resolution weniger angetan, als offiziell verlautbart wurde.[43]

Diplomatische Verhandlungen

Die iranischen Behörden übergaben der russischen Botschaft in Teheran am 15. Februar 2006 eine offizielle Benachrichtigung über ihre Absicht, am 20. Februar eine Delegation zu Verhandlungen u. a. über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für die Urananreicherung nach Moskau zu entsenden. Der Iran hatte die ursprünglich für den 16. Februar angesetzten Gespräche vorübergehend ausgesetzt.

Der britische Außenministers Jack Straw erklärte, der Iran habe jetzt noch einige Wochen Zeit, die Urananreicherung zu stoppen. Ansonsten seien Maßnahmen, die Sanktionen einschließen könnten, „so gut wie unvermeidlich“.

Der iranische Präsident Ahmadinedschad kommentierte die IAEO-Resolution unterdessen in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA mit den Worten: „Ihr könnt noch so viele Resolutionen dieser Art verabschieden und weiterträumen, aber ihr könnt den Fortschritt im Iran nicht verhindern.“

Der Streit mit dem Iran ließ den Ölpreis weiter steigen. Im asiatischen Handel verteuerte sich ein Barrel leichten US-Öls am 6. Februar 2006 um knapp einen US-Dollar auf 66,34 US-Dollar.

Am 13. Februar hatte der Iran seine Ankündigung in die Tat umgesetzt, die Urananreicherung im industriellen Maßstab wiederaufzunehmen. Teheran werde die nächste Sitzung des IAEO-Gouverneursrats am 6. März nicht mehr abwarten, kündigte der Sprecher von Mahmud Ahmadinedschad, Gholamhossein Elham, an.

 
US-Außenministerin Condoleezza Rice mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit am 21. Februar 2006 in Kairo

Der russische Außenminister Sergei Lawrow knüpfte das Angebot allerdings an Bedingungen und erklärte am 13. Februar in Wien, der Iran müsse zunächst einmal die Urananreicherung im eigenen Land unbefristet einfrieren. Erst wenn Iran wieder Vertrauen geschaffen habe, könne es Gespräche darüber geben, ob und wie das Land ein umfassendes Atomenergie-Programm aufbauen könne. Aus iranischen Kreisen verlautete, man wolle ein Eingreifen des UN-Sicherheitsrates verhindern. Der iranische Regierungssprecher Gholam-Hussein Elham hatte zuvor in Teheran unterstrichen, dass der russische Vorschlag überhaupt nur als Ergänzung zur Urananreicherung im Iran selbst angesehen werden könne.

Iranische Kontroverse

Die konservative Zeitung Jomhuri-e Islami, die als Sprachrohr von Revolutionsführer Seyyed Ali Chamene'i gilt, warf Mahmud Ahmadinedschad eine für den Iran letztendlich schädliche Provokation des Westens vor, da dadurch Sanktionen gegen den Iran eingeleitet werden konnten. Zitat: „Ihre Äußerungen zum Atomkonflikt sind aggressiv und keineswegs in schöne Worte gekleidet, so dass sie den Eindruck erwecken, die Diskussion um die Atomfrage werde mit Starrsinn geführt“.[44]

Sabotage

Nach einem Artikel in der New York Times vom 20. August 2008 soll die CIA mit Hilfe von drei Schweizer Ingenieuren, die in das Khan-Netzwerk eingebunden waren, das iranische Atomprogramm bewusst sabotiert haben. Dadurch sollen in der Anreicherungsanlage Natanz Anfang 2006 50 Zentrifugen durch Manipulationen an einem Stromversorgungsteil explodiert sein.[45]

2007

Einschaltung des Weltsicherheitsrats

Inzwischen hatten sich die Veto-Mächte China, Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA auf die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats geeinigt. Bevor das höchste Gremium der UN über konkrete Maßnahmen entscheide, werde man aber den Bericht vom 6. März 2007 abwarten, erklärten die Außenminister der fünf Vetomächte am 31. Januar 2007 in London.

Der Iran ist nach Einschätzung der US-Geheimdienste nicht im Besitz von Atomwaffen, wie es in Meldungen Anfang Februar 2007 hieß. Der Iran habe wahrscheinlich auch noch kein für die Atomwaffenproduktion notwendiges spaltbares Nuklearmaterial produziert oder erworben, sagte der US-Geheimdienstdirektor John Negroponte. Dennoch sei die Möglichkeit, dass der Iran Atomwaffen herstelle und Raketen damit ausstatte, ein „Grund zur äußersten Besorgnis“. Das größte Problem stellt seinen Worten zufolge aber weiter das Terrornetzwerk al-Qaida dar.

Geheimdienstberichte

In der Übereinkunft zwischen dem Unterhändler der Islamischen Republik Iran, Ali Laridjani, und der IAEO in Vertretung durch Mohammed el-Baradei vom 21. August 2007[46] wurden Vereinbarungen getroffen, die eine Zusammenarbeit im Bereich der Uran-Anreicherung beinhalteten. Der Schwerwasserreaktor von Arak sollte besichtigt werden dürfen, 5 neue Inspektoren wurden von der IRI anerkannt, der Erteilung von 14 Einreise-Visa für Inspektoren wurde zugestimmt, die Plutonium-Experimente sollten beendet werden, die Quelle der Spuren von hochangereichertem Uran sollte angegeben werden, die entsprechenden Modalitäten wurden angefügt.

Nach einem Bericht aller 16 US-Geheimdienste, veröffentlicht am 3. Dezember 2007[47], hat der Iran aller Wahrscheinlichkeit nach im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt. In dem Bericht steht: „Die iranische Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist weniger entschlossen als bisher angenommen, ein Atomarsenal zu entwickeln. Das Land sei frühestens Ende 2009 technisch in der Lage, hochangereichertes Uran für den Bau von Atomwaffen herzustellen. Doch auch das sei sehr unwahrscheinlich.“[48][49] Die Produktion von genügend hochangereichertem Uran zur Herstellung eines einzigen Sprengkopfs sei dem Iran zudem frühestens im Jahr 2015 möglich.[50]

Computersimulationen

Das zur Europäischen Kommission gehörende Forschungszentrum Ispra kam in einer am 21. Februar 2008 veröffentlichten Computersimulation der Zentrifugen von Natanz zu dem Ergebnis, dass der Iran „schon bis Ende dieses Jahres die für einen nuklearen Sprengkörper erforderlichen 25 Kilogramm an hoch angereichertem Uran hergestellt haben könnte“.[51]

2008

Diplomatische Verhandlungen

 
Ali Laridschani bei einem Vortrag während seiner Präsidentschaftskampagne an der Sharif-Universität für Technologie im März 2005

Bei einem Besuch des IAEO-Generaldirektors Mohammed el-Baradei am 13. Januar 2008 in Teheran versprach der Iran, alle noch offenen Fragen zu seinem Atomprogramm zu klären – „und zwar innerhalb der kommenden vier Wochen“.[52] Am 30. Januar 2008 verkündete Präsident Ahmadinedschad in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede, dass „sein Land […] in einem Jahr über Atomenergie verfügen“ werde.[53]

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana übergab am 14. Juni 2008 in Teheran ein neues „Paket von Vorschlägen“ an die iranische Regierung, das diese zur Aussetzung der Urananreicherung bewegen soll. Darin stellte die Sechser-Verhandlungsgruppe (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA) dem Iran technische und finanzielle Hilfe zur Entwicklung der zivilen Atomenergie in Aussicht, darunter auch Atomreaktoren und Lieferungen von Kernbrennstoff. Im Gegenzug müsse der Nahost-Staat die Urananreicherung aussetzen.

Am 28. Juni 2008 bezeichnete der iranische Parlamentschef und ehemalige Chefunterhändler in Atomfragen Ali Laridschani im staatlichen Fernsehen die jüngsten Vorschläge der so genannten Sechser-Gruppe zur Lösung des andauernden Atomstreits als „leere Versprechungen“. Sie seien ein Versuch, zu verhindern, dass die iranische Nation ihr Recht auf die zivile Atomenergie wahrnehme.

Teilnahme der USA

Bei einer neuerlichen Verhandlungsrunde am 19. Juli 2008 in Genf war zum ersten Mal ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums, William Burns[54], mit am Verhandlungstisch. „Die erstmalige Teilnahme der USA an den Gesprächen wird als Wendepunkt in der US-Politik gegenüber Teheran gewertet.“[55]

Ein neuerlicher Bericht der IAEO vom 19. September 2008 wirft dem Iran mangelnde Kooperation im Atomstreit vor. Demnach baue der Iran „zudem seine Urananreicherung weiter aus, sei aber noch weit davon entfernt, genug von dem Spaltmaterial für den Bau einer Atombombe zu produzieren.“ Konkret soll der Iran aktuell 3820 Zentrifugen betreiben. Weiterhin habe der Iran „mittlerweile 480 Kilogramm niedrig angereichertes Uran angehäuft. Für den Bau einer Atombombe wären 1700 Kilogramm nötig, die dann hoch angereichert werden müssten.“[56]

2009

Neue Geheimdiensteinschätzung

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte am 10. März 2009 den US-amerikanischen Nationalen Geheimdienstchef Dennis C. Blair: „Der Iran besitzt nach Einschätzung der US-Geheimdienste kein waffenfähiges Uran und hat auch noch nicht über dessen Herstellung entschieden.“[57]

Eröffnung der ersten Brennstäbe-Fabrik

Einen Monat später, Anfang April 2009, gab Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Eröffnung einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan bekannt, die unter anderem den 40-Megawatt-Forschungsreaktor in Arak mit Brennstäben versorgen soll. Weiteren Angaben zufolge verfügt das Land über 7000 einsatzbereite Uranzentrifugen. Irans Atomprogramm habe damit die letzte Stufe erreicht.[58]

Einschätzung von el-Baradei

Im September 2009 sah der Chef der Atomenergiebehörde keine Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm. Nach Mohammed el-Baradei baue der Iran in absehbarer Zukunft keine Atomwaffen. Die von Teherans Nuklearprogramm ausgehende Bedrohung werde „übertrieben dargestellt“.[59]

Erneute Geheimdiensteinschätzung

Nach einem Bericht der New York Times vom 9. September 2009 hat der Iran nach Einschätzungen des amerikanischen Geheimdienstes inzwischen genügend Brennstoff beisammen, um schnell eine Atombombe bauen zu können. Die Inspekteure würden jedoch sofort Alarm schlagen, sollte Teheran die Anreicherung der Uranvorräte hin zu waffenfähigem Material betreiben. Vor dem Bau einer einsatzfähigen Atomwaffe müsste der Iran jedoch ein Sprengkopf-System entwickeln oder einkaufen, das über die nötige Auslösetechnik für die Bombe verfügt.[60] Die IAEA-Inspekteure zählten bei ihren letzten Besuchen in Irans Urananreicherungszentrum Natanz mehr als 8000 Zentrifugen. Allerdings war dem Untersuchungsbericht zufolge nur die Hälfte in Betrieb.[61]

Entgegenkommen des Iran

Bei den Genfer Gesprächen der fünf UN-Vetomächten und Deutschland am 1. Oktober 2009 erklärte der iranische Unterhändler Saeed Dschalili „im Prinzip“ die Zustimmung seines Landes, die Urananreicherung nach Russland zu verlagern. Der Iran bestehe jedoch auf seinem Recht zur Atomforschung. Das Land werde dabei aber seinen Verpflichtungen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag nachkommen. Weiterhin kündigte der Iran die volle Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA an. Auch die kürzlich bekannt gewordene zweite Anreicherungsanlage in Qom dürfe inspiziert werden.[62] Eine Woche später, am 7. Oktober, beschuldigte die iranische Regierung die USA, in das mysteriöse Verschwinden des Kernphysikers Schahram Amiri verwickelt zu sein, und stellte ihre Zustimmung in Frage. [63]

Abbruch der Gespräche

Am 1. Dezember 2009 gab Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekannt, dass es keine weiteren Gespräche über das iranische Atomprogramm geben werde. Er gab außerdem bekannt, dass der Iran sein Uran nicht im Ausland anreichern werde, da der Iran selbst über derartige Ressourcen verfüge.

2010

Sprengkopfpläne

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 4. Februar 2010, besitzt der Iran Baupläne für einen fortgeschrittenen Atomsprengkopf. Die Pläne kommen von einem Wissenschaftler aus einem früheren sowjetischen Nuklearwaffenlabor.[64] Westliche Geheimdienste und Diplomaten bestätigten entsprechende Informationen aus einem Papier, das den Kenntnisstand der Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenfasst.[65]

Urananreicherung auf 20 Prozent

Am 9. Februar 2010 kündigte ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde an, mit der Anreicherung von Uran auf 20 % zu beginnen, nachdem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 7. Februar 2010 im iranischen Fernsehen dies ankündigte,[66] im Gegensatz zur möglichen Verhandlungsbereitschaft laut einem Interview vom 2. Februar 2010.[67] Die IAEA wurde am 8. Februar 2010 von der iranischen Atomenergiebehörde über das Vorhaben informiert.[68] Irans Außenminister Manutschehr Mottaki hat am 5. Februar 2010 auf der Münchner Sicherheitskonferenz dem Westen das Angebot unterbreitet, „zeitgleich“ den Austausch von niedrig angereichertem Uran gegen hochangereichertes Uran vornehmen zu lassen.[69] Ein Kompromissvorschlag der internationalen Gemeinschaft hatte vorgesehen, dass Iran sein Uran im Ausland weiter anreichern lassen kann.[70] Laut Vertragsentwurf der IAEA müsste Iran 1200 Kilogramm seines leicht angereicherten Urans in einer einzigen Lieferung ins Ausland bringen und würde dafür binnen zwölf Monaten Brennelemente für seinen Forschungsreaktor erhalten.[71]

Das angereicherte Uran, in der Größenordnung von 120 kg[72] soll in der Anlage in Natanz für den Tehran Research Reactor produziert werden, in dem Isotope zur medizinischen Anwendung hergestellt werden sollen. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte am 8. Februar 2010, die Anreicherung auf 20 % würde nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen.[73] Ali-Akbar Salehi, der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde ergänzte am 10. Februar 2010, der Iran bräuchte Radioisotope für medizinische Zwecke für 850.000 Patienten.[74]

Am 10. Februar 2010 kündigte daraufhin der amerikanische Präsident Barack Obama umfangreiche Sanktionen gegen Iran an.[75]

Am 11. Februar 2010 erklärte Mahmud Ahmadinedschad, dass der Iran erste Mengen von 20 % angereichertem Uran in Natanz hergestellt habe. Das iranische Nuklearprogramm wäre jedoch unter völliger Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde und fügte hinzu, dass der Iran die Fähigkeit zur Anreicherung von Uran auf ein Niveau von über 20 Prozent habe. Nuklearwaffen würden jedoch von denen gebaut, die nicht Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrag seien.[76] Nach einem Bericht von IAEA-Inspektoren am 18. Februar 2010, habe der Iran auch nach 2004 an atomaren Sprengköpfen gearbeitet. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der Iran höchstens 100 g Uran pro Tag anreichern könne, damit würde es einige Jahre dauern bis die nötige Menge für einen Sprengkopf hergestellt wäre.[77]

Zwei neue Urananreicherungsanlagen

Am 22. Februar 2010 gab der Leiter der iranischem Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ISNA bekannt, dass der Iran zwei neue Urananreicherungsanlagen bauen würde; der Baubeginn solle nach dem 21. März stattfinden. Die Anreicherung will der Iran mittels einer neuen Generationen von Zentrifugen herbeiführen.[78][79]

Iran stimmt Urananreicherung im Ausland zu

Am 17. Mai 2010 unterzeichnete der Iran mit der Türkei und Brasilien ein Abkommen, schwach angereichertes Uran in der Türkei gegen Brennstäbe zu tauschen. Nach diesem Abkommen soll 1200 Kilogramm niedrig angereichertes Uran aus Iran so lange auf türkischem Gebiet aufbewahrt werden, bis spätestens ein Jahr danach im Gegenzug der Iran dafür 120 Kilogramm Uran (für seinen medizinischen Forschungsreaktor in Teheran) erhalten solle, das auf 20 Prozent angereichert wurde.[80][81]

CIA vermutet mögliche Atombombe für das Jahr 2012

Nach Einschätzung des us-amerikanischen Geheimdienstes CIA habe der Iran bis heute niedrig angereichertes Uran in der Menge hergestellt, dass damit nach dieser Prognose (28. Juni 2010) im Jahre 2012 zwei Atombomben hergestellt werden könnten, sofern sich der Iran dafür entschließe.[82]

Resolutionen des UN-Sicherheitsrates

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am 29. März 2006 durch seinen Präsidenten Iran aufgefordert, das Land müsse die Resolution der IAEO erfüllen.

  • Mit der Resolution 1696 (2006)[83] wurden dem Iran völkerrechtlich bindende Anweisungen diesbezüglich gemacht. Nachdem der Iran dieser Resolution nicht nachkam, verhängte das Gremium am 23. Dezember 2006 durch seine
  • Resolution 1737 (2006) ein Embargo auf bestimmte Güter. Dabei handelte es sich um Material, Ausrüstungen, Dienstleistungen und sonstige Unterstützungen, die dem iranischen Atomprogramm dienen. Aus dem Bericht des Generaldirektors der IAEO vom 22. Februar 2007 ging hervor, dass Iran auch weiterhin die Anordnungen der IAEO und der Resolutionen 1696 und 1737 nicht umgesetzt hat. Deswegen erweiterte der Sicherheitsrat diese Sanktionen um eine Reihe von Institutionen und Privatpersonen und gab Iran sechzig Tage Zeit,
  • die Resolution 1747 (2007) zu erfüllen. Alle diese Resolutionen wurden nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet und sind damit völkerrechtlich bindende und durchsetzbare Entscheidungen; die Verabschiedung erfolgte aber jeweils unter den Beschränkungen des Artikels 41 der UN-Charta, womit eine militärische Lösung zur Erfüllung der Resolutionen ausgeschlossen ist.[84]
  • die Resolution 1803 (2008)[85] vom 3. März 2008 bekräftigt die vorangegangenen Resolutionen und erweiterte die Sanktionen auf den Handel mit Gütern, die sowohl für den zivilen als auch militärischen Bereich Anwendung finden können.[86] Nach Angaben des amerikanischen UN-Botschafters Zalmay Khalilzad sei der Iran auf der Suche nach Plänen für einen nuklearen Sprengkopf und nach Wegen zu dessen Miniaturisierung zum Einbau auf einer Atomrakete.[87]
  • die Resolution 1929 (2010)[88] vom 9. Juni 2010 verschärft die Sanktionen gegen den Iran. Mit 12 Stimmen, die Türkei und Brasilien stimmten dagegen, der Libanon enthielt sich, werden in drei Anhängen die Namen und Adressen von 40 Firmen und Forschungseinrichtungen genannt, deren Auslandskonten eingefroren und deren Investitionstätigkeiten im Ausland unterbunden werden sollen.[89] Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Schiffe mit Frachtgut für den Iran können gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden.[90]

Militärische Aspekte des Konflikts

Forcierte militärische Planungen

 
Militärstützpunkte im Iran

US-Präsident George W. Bush behielt sich schon seit Januar 2005 einen Militärschlag gegen den Iran dezidiert vor. Er werde „niemals irgendeine Option vom Tisch nehmen“, erklärte Bush seinerzeit.[91] Damals war von verschiedener Seite u. a. behauptet worden, US-amerikanische Spezialeinheiten hätten bereits rund drei Dutzend Ziele im Iran für mögliche Bomben- und Raketenangriffe ausgekundschaftet und US-Flugzeuge seien gezielt in den Luftraum Irans eingedrungen, um Abwehrstellungen über deren Radar ausfindig zu machen.[92]

Am 12. Februar 2006 hatte der britische „Sunday Telegraph“ über detaillierte US-Pläne für einen Angriff auf den Iran berichtet.[93] Bei den Planungen zur Zerstörung der iranischen Atomanlagen gehe es um weit mehr als die „übliche Risikobewertung“, zitierte die Zeitung einen Berater des US-Verteidigungsministeriums. Logistik, Ziele und Bombenladungen würden bereits detailliert berechnet. Es handele sich um Pläne, die über die „Standardeinschätzung der militärischen Eventualitäten“ hinausgingen. Militärplaner des Central Command und des Strategic Command im Pentagon seien mit der Ausarbeitung beauftragt worden. Geplant seien massive Bombenangriffe aus der Luft und gleichzeitige seegestützte Raketenangriffe. Nicht vorgesehen sei eine Beteiligung von Alliierten. Weil sie eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten fürchte, stehe die britische Regierung einem Militärschlag gegen den Iran dagegen sehr skeptisch gegenüber, berichtete die Zeitung seinerzeit weiter.

Vermehrt werden auch wieder schon öfter ins Gespräch gebrachte Pläne diskutiert, Israel formell in die NATO zu integrieren, mit der das Land ohnehin schon eng kooperiert.[94] Nach einem Bericht der „Sunday Times“ (London) vom 5. März 2006 operieren israelische Spezialeinheiten bereits im Iran; sie sollen demnach vor allem versteckte Anlagen für die Zielplanungen eines möglichen Angriffs ausmachen.[95]

Am 7. Januar 2007 berichtete die Sunday Times, dass die israelische Luftwaffe begonnen hat, die Zerstörung der iranischen unterirdischen Atomanlagen wie diejenige in Natanz mit taktischen Atombomben zu üben. Der Bericht wurde umgehend von der israelischen Regierung dementiert.[96][97] Am 20. Februar 2007 berichtet die BBC, dass der US-Notfallplan Angriffe mit bunkerbrechenden Bomben, die von B-2-Stealth-Bombern abgeworfen werden sollen, vorsieht, um die 25 m tief im Erdreich liegenden Hallen mit den Zentrifugen zu zerstören.[98]

Einem Bericht der US-Zeitung „New York Times“ zufolge hatte die israelische Luftwaffe Anfang Juni 2008 einen Angriff auf den Iran, besonders der Bombardierung des iranische Atomforschungszentrums Natanz, in einem Manöver geübt. Das Manöver unter dem Namen „Glorreicher Spartaner 08“ wurde auf der griechischen Insel Kreta abgehalten. Mehr als 100 Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und F-15 sollten sich demnach auf einen weitreichenden Einsatz vorbereiten.[99]

Nach einem Bericht der Militärzeitschrift Jane´s vom 27. August 2008 lehnte die USA den Antrag, moderne Tankflugzeuge von Typ KC-767 an Israel zu liefern, ab. Damit könnte ein möglicher israelischer Angriff auf das iranische Atomprogramm erschwert werden. Dagegen unterzeichnete am 5. August der Chef der U.S. Missile Defense Agency, Henry Obering, einen Vertrag mit Israel, der das gemeinsame Projekt „David's Sling“ (Davids Schleuder) bis 2015 absichert. Es handelt sich hierbei um ein Abwehrsystem, das gleichermaßen gegen Langstrecken-Raketen und Marschflugkörper funktionieren soll. Beteiligt sind Raytheon (USA) und Rafael (Israel). Damit solle Israel der bestmögliche Schutz gegen iranische Angriffswaffen zugesichert werden.[100]

Eine detaillierte Expertise des Center for Strategie & International Studies vom 14. März 2009 beschreibt drei Angriffsszenarien mittels 80 Flugzeugen des Typs F-16 und F-15 oder 42 Raketen des Typs Jericho-3 auf die Anlagen von Isfahan, Natanz und Arak.[101]

Iranische Reaktionen

 
Reichweite der iranischen Mittelstreckenraketen Shahab 3

Der Iran hat sich in den vergangenen Jahren auf dem Weltmarkt verstärkt moderne Militärtechnologie beschafft. Von Russland erwarb das Land Mitte Januar 2006 für 700 Millionen Dollar 29 moderne SA-15 Gauntlet Mittelstrecken-Flugabwehrraketensysteme zur Bekämpfung von Kampfflugzeugen und Lenkwaffen, nachdem ein Kauf der Langstreckensysteme SA-20 Gargoyle (S-300PMU-2) nach US-Protesten abgesagt wurde.[102]

Am 9. Juli 2008 berichtete der iranische TV-Sender al-Alam über verschiedene Raketenstarts mit einer Reihe spektakulärer Fotos, die sich im Nachhinein was die Anzahl der startenden Raketen angeht als digitale Fälschung herausstellte.[103] Im Mittelpunkt des iranischen Raketenprogramms steht die Shahab 3, eine weiterentwickelte nordkoreanische Mittelstreckenrakete, die sowohl militärisch als auch in einer erweiterten Version (Safir) für die iranische Weltraumorganisation Verwendung findet.

Am 28. Juni 2008 erklärte der Chef der Iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Ali Dschafari, gegenüber örtlichen Medien, u. a. der Zeitung Jam-e Jam, dass der Iran einen Luftangriff mit einem Vergeltungsschlag beantworten würde und wörtlich: „Das zionistische Regime wird es mit unseren Streitkräften und unserer Fähigkeit nicht aufnehmen können.“ Zugleich drohte der Chef der Revolutionsgarden mit einer Blockade der für Ölexporte aus der Golfregion wichtigen Passage durch den Persischen Golf und die Straße von Hormus.[104]

Ein amerikanisches Kampfflugzeug hat am 25. Februar 2009 über irakischem Gebiet eine iranische Drohne abgeschossen.[105] Die iranische Herstellerfirma Farnas Aerospace Company erklärt kurze Zeit danach die mögliche Serienfertigung der Drohnen.[106]

Literatur

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  • Hassan Deldjouye Shahir: Iran - Die Rote Linie. - 1. Auflage. - Projekte-Verlag, Januar 2007. - ISBN 3-86634-261-6 (10); ISBN 978-3866342613 (13)
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 Wikinews: Portal:Iranisches Atomprogramm – in den Nachrichten

Schwerpunkt Atomprogramm

Medien allgemein
Islamische Republik Iran
Regierungen
Vereinte Nationen
Internationale Atomenergiebehörde
Think Tanks - Denkfabriken

Aktuelles

Historisches

Dokumentationen

Quellen

  1. Tagesschau: „‚Vater der Atombombe‘ Khan wieder frei“
  2. a b Gholam Reza Afkhami: The life and times of the Shah. University of California Press, 2009, S. 346.
  3. un.org: Iran
  4. Abbas Milani: Eminent Persian. Syracuse University Press, 2008, S. 137.
  5. Gholam Reza Afkhami: The life and times of the Shah. University of California Press, 2009, S. 352.
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