Östliche Partnerschaft
Die Östliche Partnerschaft (auch Ost-Partnerschaft genannt) ist ein Assoziierungsabkommen, das die Europäische Union mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland geschlossen hat. Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.[1]
Hintergrund
Die Einbindung Osteuropas war ein Schwerpunkt der tschechischen Ratspräsidentschaft 2009. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sollen die Mittel für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) verdoppelt werden. Ziel ist, die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Ihnen wird zollfreier Handel und visafreies Reisen in Aussicht gestellt.
Um die Zusammenarbeit zu vertiefen, sind jährliche Treffen der Außenminister und alle zwei Jahre ein Gipfeltreffen geplant. Auf parlamentarischer Ebene wird die Zusammenarbeit innerhalb der Östliche Partnerschaft von Euronest unterstützt, einer Versammlung, der Mitglieder des Europaparlaments (EP) und der Parlamente der sechs östlichen Mitgliedsstaaten angehören.
Im Gegensatz zur Union für das Mittelmeer, die das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum verbessern soll, gelten die in die Östliche Partnerschaft einbezogenen Länder als mögliche Beitrittskandidaten. („Für ENP-Länder ist eine EU-Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Für die Partner in der ‚östlichen Nachbarschaft‘ ist dies prinzipiell möglich.“[2]) Das Abkommen legt daher, ohne eine Entscheidung im Einzelfall vorwegzunehmen, indirekt die zukünftigen Außengrenzen der EU fest. Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem die Umgangsweise mit dem weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, der als „letzter Diktator Europas“ gilt.[3]
Russland steht der Östlichen Partnerschaft überwiegend ablehnend gegenüber. Im November 2009 betonte Präsident Medwedew bei einem Besuch in Weißrussland, dass er keinen Sinn in dem Abkommen sehe und alle teilnehmenden Staaten ihm gegenüber geäußert hätten, das ähnlich zu sehen. Außenminister Sergei Lawrow relativierte am 25. November Medwedews Aussage und ergänzte, dass auch Russland sich vorstellen könne, der Östlichen Partnerschaft beizutreten.[4]
Das erste Außenministertreffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft fand am 8. Dezember 2009 in Brüssel statt. Auf ihm wurde bekannt, dass 2010 voraussichtlich mit allen beteiligten Ländern, außer Weißrussland, Verhandlungen über Assoziationsabkommen aufgenommen werden. Die Verhandlungen mit der Ukraine laufen bereits; Moldawien soll Anfang 2010 folgen. „Zugunsten der Östlichen Partnerschaft wird für den Zeitraum bis 2013 zusätzliche finanzielle Hilfe von 350 Mio. EUR bereitgestellt, womit ein Gesamtbetrag von 600 Mio. EUR erreicht wird.“[5]
Am 12. Januar 2010 wurden in der moldawischen Hauptstadt Chişinău die Assoziierungs-Gespräche mit Moldawien aufgenommen.[6]
Literatur
- Sebastian Schäffer und Dominik Tolksdorf: „The Eastern Partnership – ‚ENP plus‘ for Europe's Eastern neighbors“, CAPerspectives, 4/2009 (auf Englisch)
- Susan Stewart: „Russland und die Östliche Partnerschaft“, SWP-Aktuell, 21/2009.
- Wolfgang Tiede und Jakob Schirmer: „Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union im Rahmen des Gemeinschaftsrechts“, in: Osteuropa-Recht, 2/2009, S. 184-191.
- Wolfgang Tiede und Jakob Schirmer: „Die Östliche Partnerschaft der EU“, in: WeltTrends, Heft 71 (März/April 2010), S. 10-14.
- Wolfgang Tiede und Jakob Schirmer: "The EU’s Eastern Partnership - Objectives and Legal Basis", in: EuLF, 3/2009, S. 168-174 (auf Englisch).
Siehe auch
Weblinks
- Portrait der sechs Kandidaten, DLF, 4. bis 8. Mai 2009
- Europas östliche Nachbarn. Sechsteilige Reisereportage (Video on demand), DW, ohne Datum.
- Pressemitteilung der EK: „Die Östliche Partnerschaft – ein neues Kapitel in den Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn“, 3. Dezember 2008.
- Tagung des Europäischen Rates: „Schlussfolgerungen“ (Punkte 29-31), 19.-20. März 2009.
- „Moskaus falsche Selbsteinschätzung behindert Partnerschaft mit Europa“, 29. April 2009. (Kommentar der Kommersant)
- „‚EU-Ostpartnerschaft ist keine Ersatz-Mitgliedschaft‘“. Interview mit Ruprecht Polenz (CDU), Deutsche Welle, 30. April 2009.
- Pressemitteilung der EK Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft – Stärkung der Beziehungen der EU zu Osteuropa und zum Südkaukasus, 6. Mai 2009
- Pressemitteilung der EK Gemeinsame Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft, 7. Mai 2009
Einzelnachweise
- ↑ „Partnerschaft mit Ex-Sowjetrepubliken besiegelt“, Tagesschau, 7. Mai 2009.
- ↑ „Wo endet Europa?“, Tagesschau, 7. Mai 2009.
- ↑ „EU lädt letzten Diktator Europas ein“, Tagesspiegel, 17. April 2009.
- ↑ „Lavrov: Russia could join EU Eastern Partnership“, Hurriyet, 25. November 2009.
- ↑ „Umsetzung der Östlichen Partnerschaft schreitet planmäßig voran“, Pressemitteilung auf europa.eu, 8. Dezember 2009.
- ↑ „EU und Republik Moldau kommen sich näher“, Deutsche Welle, 14. Januar 2010.