Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist ein italienischer Politiker und Unternehmer. Seit dem 8. Mai 2008 ist er Ministerpräsident.

Silvio Berlusconi (2008)

Berlusconi war und ist Ministerpräsident der 12., 14. und 16. Legislaturperiode seit Gründung der Italienischen Republik sowie übergangsweise Außen-, Wirtschafts- und Gesundheitsminister. Er war der Gründer der Partei Forza Italia. Auf seine Initiative wurde auch die Mitte-rechts-Partei Popolo della Libertà 2009 gegründet, zu deren Vorsitzendem er am 29. März 2009 gewählt wurde.

Berlusconi ist zudem Inhaber des Konzerns Fininvest. Laut Forbes ist er mit einem Vermögen von 9,4 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Männer Italiens.

Leben und Karriere

Silvio Berlusconi ist der älteste Sohn von Luigi Berlusconi und Rosa Bossi und Bruder von Maria Antonietta und Paolo Berlusconi. Sein Vater war Angestellter der Banca Rasini, in der er sich bis zum Geschäftsführer hocharbeitete. 1954 erlangt Silvio Berlusconi das Reifezeugnis am Salesianer-Gymnasium Sant’Ambrogio in Mailand. Anschließend begann er an der Universität Mailand ein Jura-Studium, das er 1961 mit einer Diplomarbeit über Werbeverträge cum laude abschloss. Für seine Arbeit gewann er einen von der Werbeagentur Manzoni ausgeschriebenen Preis über 2 Millionen Lire. Nach dem Studium verrichtete Berlusconi nicht den damals noch obligatorischen Militärdienst.

1965 heiratete er Carla Elvira Lucia Dall’Oglio, mit der er zwei Kinder zeugte: Maria Elvira (* 1966) und Pier Silvio (* 1969).

Quittung für Berlusconis Eintritt in die Propaganda Due

Im Jahr 1978 trat er in die Propaganda Due (P2) ein, ursprünglich eine Freimaurerloge, die in den 1970er Jahren zur Tarnung einer kriminellen politischen Verschwörung missbraucht wurde.

1985 ließ sich Berlusconi scheiden, 1990 folgte die Heirat mit der Schauspielerin Veronica Lario (bürgerlicher Name Miriam Bartolini), mit der er drei Kinder hat: Barbara (* 1984), Eleonora (* 1986) und Luigi (* 1988). Anfang Mai 2009 gab Lario bekannt, dass sie die Scheidung einreichen wolle.

Am 13. Dezember 2009 wurde Berlusconi in Mailand nach einer Wahlveranstaltung von einem im ersten Moment als vermutlich geistig verwirrt beschriebenen Mann attackiert und schwer im Gesicht verletzt. Der 42-jährige nicht vorbestrafte Täter, Massimo Tartaglia, hatte ihm eine Alabaster-Statuette des Mailänder Doms aus zwei Meter Entfernung ins Gesicht geworfen, wobei Berlusconi das Nasenbein angebrochen und zwei seiner Zähne beschädigt wurden. Außerdem zog er sich eine stark blutende Wunde an der Lippe zu. Als Tatmotiv gab Massimo T. politische Gründe an. Vier Tage nach dem Angriff wurde Berlusconi aus dem Krankenhaus entlassen.

Berlusconi als Unternehmer

Die Holding Fininvest

Silvio Berlusconi hat seine unternehmerischen Aktivitäten in der Holding Fininvest SpA gebündelt. Ihm gehören 63,3 Prozent der Anteile, seiner Tochter Marina und seinem Sohn Pier Silvio aus erster Ehe je 7,65 Prozent, seinen drei weiteren Kindern Barbara, Eleonora und Luigi die restlichen 21,4 Prozent (Umsatz: 6,15 Milliarden Euro, Nettogewinn: 131 Millionen Euro, Mitarbeiter 19.100). Die früheren Bauaktivitäten sind inzwischen veräußert worden.

Fininvest mit Sitz in Rom und Mailand hält Anteile an drei Aktiengesellschaften (SpA):

• Sie hält 38,6 Prozent der Mediaset SpA mit Sitz in Mailand, die im Fernseh-, Film- und Kinogeschäft tätig ist (Umsatz: 4,25 Milliarden Euro, Nettogewinn: 460 Millionen Euro, 6300 Mitarbeiter).
• Mondadori SpA mit Sitz in Segrate bei Mailand gehört zu 50,1 Prozent zu Fininvest. Das Verlagshaus produziert Zeitschriften, Bücher und Radio (Umsatz 1,82 Milliarden Euro, Nettogewinn: 97 Millionen Euro, Mitarbeiter: 3900).
• Bei der dritten Beteiligung von 35,1 Prozent an Mediolanum SpA mit Sitz in Mailand agiert Fininvest eher als Geldgeber. Die Firma wird unternehmerisch vom Gründer Ennio Doris (36 Prozent Anteil) geleitet und ist im Versicherungs-, Anlage- und Direktbanking-Geschäft tätig (Prämieneinkommen: 2,73 Milliarden Euro, Provisionen: 0,5 Milliarden Euro, Nettogewinn: 131 Millionen Euro, Mitarbeiter: 1900).
• Außerdem gehört der Fußballklub AC Milan, der auch Programminhalte fürs Fernsehen liefert, zu 100 Prozent Fininvest. Dieser Verein produziert wachsende Verluste (Umsatz: 21 Millionen Euro, Nettoverlust: 67 Millionen Euro, Mitarbeiter: 219; sämtliche Angaben in diesem Abschnitt für das Jahr 2008)

Beginn im Bauwesen

Nach einigen Erfahrungen als Immobilienmakler während seiner Studienzeit gründete Berlusconi im Jahr 1961 zusammen mit dem Bauunternehmer Pietro Canali sein erstes Unternehmen, die Cantieri Riuniti Milanesi Srl. Dank einer Bürgschaft des Bankiers Carlo Rasini (Inhaber und Mitbegründer der Banca Rasini, für die Berlusconis Vater arbeitete) konnte die Firma ein Grundstück in der Via Alciati erwerben.

1963 gründete Berlusconi das Unternehmen Edilnord Sas. Das dazu nötige Geld stellten Carlo Rasini und der Schweizer Unternehmer Carlo Rezzonico mit der Aktiengesellschaft für Immobilienlagen in Residenzzentren AG mit Sitz in Lugano zur Verfügung. Die anonymen Geldmittel der Schweizer Aktiengesellschaft wurden zum Teil bei der International Bank in Zürich hinterlegt und gelangten über die Banca Rasini zur Edilnord Centri Residenziali.

1964 begann der Bau mehrerer Hochhäuser in Brugherio, wo eine Modellstadt für 4000 Bewohner entstehen sollte. 1965 wurden die ersten Häuser fertiggestellt, die sich jedoch nicht leicht verkaufen ließen. 1968 wurde die Edilnord Sas di Lidia Borsani e C. gegründet (Lidia Borsani ist eine Cousine Berlusconis), die 712.000 m² Grund in der Gemeinde Segrate erwarb und 1969 mit dem Bau der riesigen Wohnanlage Milano 2 begann.

1972 wurde die alte Edilnord aufgelöst und es entstand die Edilnord Centri Residenziali Sas, wieder trat Lidia Borsani als Gesellschafterin auf, wieder stellte die Aktiengesellschaft für Immobilienlagen in Residenzzentren AG die nötigen Finanzmittel bereit.

1973 gründete Berlusconi Italcantieri, zunächst als GmbH, dann als SpA (eine italienische Aktiengesellschaft). Finanziert wurde die Firma von Schweizer Treuhandgesellschaften, nämlich von der Cofigen, die mit der Banca della Svizzera Italiana verbunden war, und der Eti AG Holding in Chiasso. Im gleichen Jahr erwarb er durch Vermittlung des Anwalts Cesare Previti die Villa Casati Stampa in Arcore, seinen heutigen Hauptwohnsitz. Verkäuferin war eine minderjährige Erbin, die von Previti vertreten wurde.

1974 entstand die Immobiliare San Martino in Rom mit dem Geschäftsführer Marcello Dell'Utri, einem alten Freund aus Studienzeiten, der ihm später bei der Gründung der Partei Forza Italia helfen würde und inzwischen wegen Verbindungen zur Mafia in erster Instanz verurteilt wurde (Stand: November 2006). Das Kapital stellten zwei Treuhandgesellschaften der BNL bereit.

1978 wurden die Edilnord und die Immobiliare San Martino zur Milano 2 SpA fusioniert.

Fernsehen

Silvio Berlusconi
(Mai 2008)

1978 übernahm Berlusconi Telemilano, einen lokalen Privatsender, der 1972 als Milano 2 gegründet wurde. Landesweite Übertragungen waren damals für Privatsender noch verboten.

1980 wurde ein Fußballturnier zwischen den Nationalmannschaften von Argentinien, Brasilien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Uruguay ausgetragen (die sogenannte Mundialito). Es kam zu landesweiten Protesten, unterstützt von großen Tageszeitungen wie dem Corriere della Sera und der Gazzetta dello Sport, da die staatliche Fernsehgesellschaft RAI die Spiele nicht live übertrug. Schließlich musste die RAI dem Berlusconi-Sender Canale 5 (dem Nachfolger von Telemilano) den Gebrauch von Satelliten für eine landesweite Übertragung erlauben.

1982 begann Berlusconi über alle seine regionalen Sendestationen dasselbe Programm abzuspielen, sodass de facto ein neuer landesweiter Fernsehsender entstand.

1982 erwarb er vom Verleger Edilio Rusconi den Fernsehsender Italia 1, 1984 den Sender Rete 4 von der Verlagsgruppe Mondadori. Mit diesen Käufen wurde Mediaset, das Medienunternehmen des Berlusconi-Konzerns Fininvest, zum großen Widersacher des einstigen Monopolisten RAI. Im weiteren Verlauf der Achtziger Jahre expandierte er auf den europäischen Medienmarkt:

• 1986 mit La Cinq nach Frankreich,
• 1987 mit Tele 5 nach Deutschland (bis 1992),
• 1989 mit Telecinco nach Spanien.

In Italien gehören Mediaset drei terrestrische Kanäle, die ein gutes Drittel des gesamten italienischen Werbeaufkommens auf sich vereinen. Mit der Einführung des Digitalfernsehens wird die Zahl der nationalen Kanäle auf 60 erweitert, von denen Mediaset dann nur noch 20 Prozent (statt früher 25 Prozent) halten darf.

Mit dem zu Mediaset gehörenden Unternehmen Publitalia 80 ist er im Werbegeschäft aktiv.

Verlagswesen und Medien

Silvio Berlusconi ist Mehrheitsaktionär bei zwei der wichtigsten Verlagshäuser Italiens, Mondadori und Einaudi, außerdem bei mehreren kleinen (Elemond, Sperling&Kupfer, Grijalbo, Le Monnier, Pianeta scuola, Edizioni Frassinelli, Electa Napoli, Riccardo Ricciardi editore, editrice Poseidona).

Berlusconi kontrolliert die Kinokette Medusa Cinema; inzwischen nicht mehr beteiligt ist er am Videoverleih Blockbuster Italia.

2008 wollte Berlusconi, der sich häufig über verzerrende Darstellungen seines persönlichen Werdegangs und die Dominanz der Linken beklagte, einen eigenen revisionistisch orientierten Geschichtskanal in das Internet einstellen; das in Anlehnung an Wikipedia Ovopedia genannte, von Fininvest finanzierte und von Mailand aus betriebene Projekt scheint in der Zwischenzeit jedoch zum Stillstand gekommen zu sein.

Handel und Versicherungen

Berlusconi war im Besitz der Handelsketten Standa (inzwischen an die deutsche Rewe verkauft), und Euromercato (nun im Besitz der französischen Carrefour). Er behauptet, er sei zum Verkauf gezwungen worden, da ihm nach seinem Eintritt in die Politik linksgerichtete Bürgermeister keine Konzessionen für neue Läden mehr erteilt hätten.

Die Gesellschaften Mediolanum und Programma Italia sind im Kredit- bzw. Versicherungswesen tätig.

Sport

Berlusconi ist seit 1986 Besitzer des Fußballclubs AC Mailand. Bis 2004 war er Präsident des Clubs, bis ihn ein Gesetz zur Regelung des Interessenkonflikts zwang, zurückzutreten.

2004 berichtete die Zeitung Tuttosport unter Berufung auf Aussagen eines ehemaligen Angestellten der Edilnord, Berlusconi sei früher Fan des großen Lokalrivalen Inter Mailand gewesen. In einem Interview mit der Gazzetta dello Sport 2005 behauptete die Witwe des ehemaligen Inter-Präsidenten Ivanoe Fraizzoli, der Cavaliere habe Anfang der 1980er versucht, den Club zu kaufen, was später auch von Sandro Mazzola bestätigt wurde. Berlusconi selbst ließ zu diesem Fall verlauten:

Daneben gründete er Anfang der 1990er Polisportiva Milan, indem er einige ältere Vereine fusionierte. Vereinssportarten sind Baseball, Volleyball, Rugby, und Eishockey. Einige Jahre später wurde der Club wieder aufgelöst.

Berlusconi als Politiker

Beginn der politischen Karriere

Trotz seiner Nähe zum Chef des Partito Socialista Italiano und Ministerpräsidenten Bettino Craxi, der ihn beim Aufbau seines Medienimperiums unterstützte, engagierte sich Berlusconi jahrelang nicht direkt in der Politik. Erst als Stimmen aus dem Parlament lauter wurden, die Vorherrschaft Mediasets im Medienbereich zu beschneiden, wurde er aktiv.

1993 unterstützt er den Parteisekretär des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano/Destra Nazionale (MSI) Gianfranco Fini bei den Stichwahlen für den Posten des Bürgermeisters am 5. Dezember in Rom, indem er öffentlich bekannt gab, er zögere keine Minute, Gianfranco Fini seine Stimme zu geben.

Zunächst versuchte Berlusconi Politiker der Mitte wie Mariotto Segni und Mino Martinazzoli für den Aufbau eines neuen moderaten, antikommunistischen Bündnisses zu gewinnen. Am 26. Januar 1994 verkündete er dann im Fernsehen in einer vorher aufgezeichneten Rede seinen Eintritt in die Politik. Als Motiv gab er an, die „kommunistische Gefahr“ abwenden zu wollen, d. h. einen Sieg des Mitte-Links-Bündnisses.

Parlamentswahlen 1994 – Regierung Berlusconi I

Im Winter 1993 entstand unter starker Einbeziehung von Funktionären seiner Firmen, vor allem der Publitalia 80, die politische Bewegung Forza Italia. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen 1994 wurde die Partei Forza Italia gegründet, die sich vor allem um Wähler der politischen Mitte und von Mitte-Rechts bemühte, die nach der Aufdeckung des Tangentopoli-Skandals im Zuge der Mani-pulite-Ermittlungen und dem folgenden Zusammenbruch der Democrazia Cristiana kaum Wahlalternativen hatten.

Auch dank einer aufwendigen Wahlkampagne, in der Berlusconi seine gesamte Medienmacht zu seinen Gunsten einsetzte (erst später wird das par-condicio-Gesetz, das die Fernsehsender verpflichtet, allen führenden Politikern und Parteien einen ungefähr gleich großen Zeitraum in der Übertragungszeit zu gewähren, verabschiedet), wurden die Parlamentswahlen 1994 zu einem großen Erfolg für die Forza Italia. Nach der Wahl am 27. und 28. März 1994 bildete Berlusconi eine Mitte-Rechts-Regierung mit der Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und der Lega Nord von Umberto Bossi.

Nach nur wenigen Monaten kündigte Letzterer das Bündnis mit Forza Italia auf. Einer der Hauptgründe war, dass die Lega Nord ihrer Stammwählerschaft nicht vermitteln konnte, wieso die sezessionistische Partei nun plötzlich in Rom am Regierungstisch saß.

Nach dem Fall der Mitte-Rechts Regierung wurde eine Mitte-Links-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Lamberto Dini (die sog. Governo dei tecnici (Technikerregierung oder auch Regierung der Technokraten)) gebildet, die von der Lega Nord unterstützt wurde. Diese vom Staatspräsidenten eingesetzte Übergangsregierung stimmte Anfang 1996 Neuwahlen zu und trat zurück.

Parlamentswahlen 1996

Nachdem sich Berlusconi auf keine Allianz mit der Lega Nord einigen konnte, gewann das Ulivo-Bündnis die Neuwahlen vom Mai 1996 unter Führung von Romano Prodi, der Ministerpräsident wurde und den Beitritt Italiens zur Währungsunion sicherte, jedoch schon 1998 nach einer verlorenen Abstimmung zur Vertrauensfrage zurücktreten musste. Ersetzt wurde er durch Massimo D'Alema, welcher jedoch ebenfalls nach einer Niederlage des Ulivo-Bündnis in den italienischen Regionalwahlen 2000 als Ministerpräsident zurücktrat und schließlich von Giuliano Amato abgelöst wurde. Berlusconi wurde Oppositionsführer und arbeitete mit Massimo D’Alema, dem späteren Ministerpräsidenten und damaligen Vorsitzenden der Democratici di Sinistra, das Projekt einer Verfassungsreform aus, die er schließlich selber verhinderte.

Parlamentswahlen 2001 – Regierungen Berlusconi II und III

Chirac, Bush, Blair und Berlusconi beim G8-Gipfel in Évian-les-Bains 2003

Im Jahr 2001 gewann Berlusconi zum zweiten Mal die Parlamentswahlen, wiederum begleitet von einem großen Werbeaufwand (z. B. bekam jeder italienische Haushalt eine 128 Seiten starke Berlusconi-Biografie zugesandt). Nach den Wahlen bildete Berlusconi wieder eine Koalition mit der Alleanza Nazionale, der deutlich geschwächten Lega Nord, der christdemokratischen UDC und mehreren Kleinparteien.

Der Wahlerfolg war wohl zum einen der Zersplitterung der Mitte-Links-Parteien zu verdanken, zum anderen dem während des Wahlkampfes veröffentlichten sogenannten Contratto con gli italiani (Vertrag mit den Italienern). In diesem Vertrag versprach Berlusconi potentiellen Wählern steuerliche Erleichterungen, die Halbierung der Arbeitslosenzahlen, große staatliche Projekte, die Erhöhung der Mindestpensionen und eine Verminderung der Straftaten. Dazu verpflichtete er sich, im Falle eines Misserfolges bei den nächsten Wahlen nicht mehr anzutreten.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Außenministers Renato Ruggiero am 6. Januar 2002 übernahm Berlusconi das Amt bis zum 14. November desselben Jahres. Sein Nachfolger wurde Franco Frattini. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 war er turnusgemäß Präsident des Rats der Europäischen Union.

Die Regierung Berlusconi II ist jene italienische Regierung, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg am längsten an der Macht halten konnte. Es fanden aber auch häufige Regierungsumbildungen statt, die meist auf Streitigkeiten zwischen den Koalitionsparteien zurückzuführen waren.

Am 20. April 2005 trat Berlusconi im Anschluss an verlorene Regionalwahlen nach langem hin und her im Zuge einer Regierungsumbildung zurück, wurde dann allerdings umgehend zum dritten Mal Ministerpräsident. Vom 10. März bis zum 17. Mai 2006 übernahm er kurzfristig auch das Amt des Gesundheitsministers.

Parlamentswahlen 2006

Vor den Parlamentswahlen am 9. und 10. April 2006 gab es zahlreiche Kontroversen um Berlusconi. Die italienischen Unternehmensverbände übten offene Kritik an der Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre, die fast zu einem Nullwachstum (0,1 Prozent im Jahre 2005) geführt hatte. Ihrer Meinung nach drohte Italien aus der Gruppe der G8-Länder herauszurutschen. Berlusconi bezeichnete die Vorwürfe als absurd und warnte wiederum vor den Gefahren einer „kommunistischen“ Machtübernahme durch das Mitte-links-Bündnis. Der Wahlkampf wurde von einer starken verbalen Radikalisierung geprägt.

Nach der äußerst knappen Wahlniederlage gegen das Mitte-links-Bündnis um Romano Prodi trat Berlusconi am 2. Mai 2006 als Regierungschef zurück. Berlusconi erkannte den Sieg Prodis aber nur zögerlich an und forderte eine Neuauszählung der Stimmen, zumal Mitte-Links nur einen hauchdünnen Vorsprung in der Abgeordnetenkammer hatte und im Senat sogar stimmenmäßig unterlegen war.

Die Spaltung Italiens, die Berlusconi nach der Wahl mehrfach beklagt hatte und derentwegen er auch die Notwendigkeit einer Großen Koalition anmahnte (was die Linke umgehend ausschloss, solange Silvio Berlusconi noch Teil der Führungsriege der Forza Italia sei), war wohl zu einem gewichtigen Teil auch von ihm selbst verschuldet. Unterstützt von vielen seiner Koalitionäre hatte er im Zuge des Wahlkampfs ständig und eindringlich an die in Italien noch tief verwurzelten Ängste vor dem Kommunismus (vor allem bei älteren Generationen) appelliert. Indem er die meisten Vorwürfe, die ihm gemacht wurden, einfach „umdrehte“ (zum Beispiel warf er den „Linken“ vor, 70 % der Medien zu kontrollieren, kurz vor der Wahl sprach er dann auch von 90 %), erzeugte er in dieser Hinsicht eine geschickte Pattsituation in der öffentlichen Meinung, allerdings wurde dadurch eine sachliche Diskussion in der breiten Öffentlichkeit fast unmöglich.

Parlamentswahlen 2008 – Regierung Berlusconi IV

Bei den Parlamentswahlen am 13. und 14. April 2008 gewann Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis aus Popolo della Libertà, Lega Nord und Movimento per l’Autonomia mit deutlichem Vorsprung im Abgeordnetenhaus 46,81 % (344 Sitze) und im Senat 47,32 % (171 Sitze) vor Walter Veltronis Demokratischer Partei mit 37,54 % (246 Sitze) bzw. 38,01 % (132 Sitze) und konnte mit ausreichender Mehrheit in beiden Parlamentskammern die Regierung bilden. Am 8. Mai 2008 trat Silvio Berlusconi mit der Vereidigung seines vierten Kabinetts zum dritten Mal in 14 Jahren das Amt des italienischen Ministerpräsidenten an.

Durch das nach seinen Urhebern benannte Bossi-Fini-Gesetz verschärfte die Regierung Berlusconi im Jahr 2002 das bisher geltende Einwanderungsrecht. Das hinderte sie jedoch nicht daran, 700.000 illegale Einwanderer zu legalisieren. Vor der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU versäumte es die Regierung Berlusconi, Zuzugsbegrenzungen auszuhandeln, wie dies andere europäische Regierungen getan hatten. Als es nach 2007 zu einem massiven Zuzug von Migranten aus Rumänien kam, die durch eine hohe Kriminalitätsrate auffielen, wurde das Thema der öffentlichen Sicherheit in den Medien nach vorne gespielt, um der neuen Regierung Romano Prodi Versäumnisse vorzuwerfen. Im Juli 2008 hielt es die Regierung Berlusconi aufgrund der anhaltenden illegalen Einwanderung für angemessen, einen landesweiten Notstand auszurufen, der zuvor nur für die Regionen Sizilien, Apulien und Kalabrien galt. Nach Angaben des Innenministeriums erreichten im ersten Halbjahr 2008 10.611 Bootsflüchtlinge die italienische Küste, etwa doppelt so viele wie 2007. Mit dem Instrument des Notstands, so Innenminister Roberto Maroni, sei es möglich, den „anhaltenden und außergewöhnlichen“ Zuzug zu bewältigen. Die Opposition warf der Regierung vor, sie würde Ängste in der Bevölkerung schüren. Regierungskreise verwiesen darauf, dass 2007 bereits das Prodi-Kabinett den nationalen Notstand ausgerufen hatte, ihn allerdings Anfang 2008 wegen des saisonal bedingt nachlassenden Einwanderungsstromes auf die drei süditalienischen Regionen beschränkte. Im Mai 2009 verglich Berlusconi die italienischen Flüchtlingslager mit „Konzentrationslagern“. Er hatte erklärt, dass Flüchtlingen die „KZ-ähnlichen“ Zustände der Auffanglager erspart blieben, wenn deren Asylanträge bereits in Libyen geprüft würden. Der Vergleich wurde vor allem im Ausland stark kritisiert. Dabei orientieren sich die verschärften Einwanderungsregeln am deutschen Zuwanderungsrecht. Durch die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden und die Abwehrung von Migranten-Booten auf Hoher See ist es der Regierung Berlusconi gelungen, den Zustrom zu bändigen. Das harte Vorgehen wurde auch von Seiten der Kirche aufs schärfste kritisiert. Im Juli 2009 wurde beschlossen, auch um dem Pflegenotstand gerecht zu werden, 500.000 ausländische Haushaltshilfen zu legalisieren.

Politischer Inhalt und Stil

Berlusconi gibt sich gerne als Alternative zur alten Politikerklasse, als Unternehmer im Dienste der Politik. Er verpackt seine Politik in einfache und markante Slogans, mit denen er sich direkt an das italienische Volk wendet (z. B.: „ein Arbeiter als Ministerpräsident“, oder: „eine Million Arbeitsplätze“). Berühmt ist sein „Vertrag mit den Italienern“, den er im Fernsehen vor den Parlamentswahlen 2001 unterzeichnet hat.

Berlusconi erklärt, das Prinzip seiner Politik sei es, die Führungsmethoden eines großen Unternehmens in der Regierung eines Landes anwenden zu wollen. Die Verfassungsreform, mit der er in seiner zweiten Legislaturperiode die Macht des Ministerpräsidenten ausgeweitet hat, bezeichnet er als Stärkung des „Vorstandsvorsitzenden des Betriebs Italien“.

Berlusconi ist bekannt dafür, politische Kontakte durch freundschaftliche Beziehungen zu anderen Staatsmännern zu knüpfen. Als „Freunde“ Berlusconis gelten der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush, der ehemalige britische Premier Tony Blair, der ehemalige russische Präsident Wladimir Putin und das Staatsoberhaupt von Libyen Muammar al-Gaddafi.

Eine weitere Eigenheit Berlusconis ist es, sich selten einer direkten Konfrontation im Fernsehen zu stellen. Nach einem Fernseh-Duell mit Romano Prodi vor den Wahlen 1996 lehnte er es neun Jahre lang ab, an Fernsehdiskussionen teilzunehmen, bis er schließlich am 5. April 2005 nach den von seiner Koalition verlorenen Regionalwahlen überraschend in einer Sendung von RAI Tre (dem dritten italienischen Programm) erschien, um mit Massimo D'Alema und Francesco Rutelli zu diskutieren.

Unter Bezugnahme auf seine rechtliche Behandlung in Strafprozessen wegen Korruptionsvorwürfen erklärte Berlusconi im Jahr 2003: „Es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volks gewählt hat.“

Polarisierungen

Vielfach kritisiert werden Berlusconis polarisierende Aussagen und Scherze. Das in Deutschland wohl bekannteste Beispiel ist sein Auftritt vom 2. Juli 2003 im EU-Parlament. Einen Tag, nachdem er die turnusmäßige Präsidentschaft des EU-Rates übernommen hatte, wurde er vom deutschen Abgeordneten Martin Schulz (SPD) auch wegen seiner Innenpolitik äußerst heftig kritisiert. Berlusconi erwiderte:

Berlusconi gab hinterher an, sich damit auf die im deutschsprachigen Raum unter dem Namen Ein Käfig voller Helden (auf Englisch: Hogan’s Heroes) bekannte Fernsehserie bezogen zu haben, in der ein dümmlicher deutscher Aufseher, gespielt von John Banner, namens Feldwebel Hans Georg Schultz vorkommt. Obwohl Berlusconi insistierte, einen Scherz gemacht zu haben, verursachte dieser Vergleich eine kurze diplomatische Krise zwischen Italien und Deutschland, die sich aber nach einer telefonischen Erklärung Berlusconis gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder relativ bald wieder beruhigte.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sorgten folgende Sätze Berlusconis für Aufregung:

„Wir müssen uns der Souveränität unserer Zivilisation bewusst sein, die aus Prinzipien und Werten besteht, die uns Freiheit garantieren und der Allgemeinheit Wohlstand gebracht haben. Der Westen wird weiterhin für die Völker eine freiheitsorientierte Demokratie sein, um der kommunistischen und der islamischen Welt eine Möglichkeit der friedlichen Koexistenz zu ermöglichen. Leider ist ein Teil der muslimischen Welt um 1.400 Jahre zurückgeblieben. Die westliche Gesellschaft hat Werte wie Freiheitsliebe, die Freiheit der Völker und des Einzelnen, die leider nicht zu den Idealen anderer Zivilisationen, wie z. B. den islamischen und kommunistischen Vorstellungen, passen.“

Andere berüchtigte Aussagen Berlusconis, die kontrovers diskutiert werden, sind z. B. das Zitat Vorlage:"-it oder die Behauptung, Benito Mussolini habe niemals jemanden umgebracht und sich darauf beschränkt, die destabilisierende Opposition in Zwangsurlaub zu verbannen.

Skandale und Affären

Auf Unmut bei Teilen der italienischen Öffentlichkeit stießen auch immer wieder Berlusconis Auftreten und Bemerkungen gegenüber Frauen. So erklärte er beispielsweise, seine Partei habe, verglichen mit den linken Parteien im Parlament, die hübscheren weiblichen Abgeordneten. Wiederholt zeigte sich Berlusconi auch mit Gewinnerinnen von Misswahlen, Models oder Showgirls in der Öffentlichkeit oder ließ sich mit diesen fotografieren. Ende 2008 berief Berlusconi Mara Carfagna als Gleichstellungsministerin. Der Umstand, dass Carfagna früher an Misswahlen teilgenommen und für Nacktaufnahmen posiert hatte, rief Kritik bei Frauenrechtlerinnen hervor.

Die PDL-Liste für die Europawahl enthielt mehrere durch TV-Auftritte als Showgirls oder Models bekannt gewordene Kandidatinnen. Lario wandte sich daraufhin an die Öffentlichkeit und beklagte, dieser Umstand sei für sie sehr schmerzhaft; sie sei zusammen mit ihren Kindern "Opfer dieser Situation". Daraufhin verloren, mit einer Ausnahme, alle kritisierten Kandidatinnen ihren Listenplatz. Berlusconi erwiderte jedoch, sämtliche Kandidatinnen seien professionell und seriös.

Probleme zwischen Berlusconi und seiner Ehefrau Veronica Lario wurden mehrfach über die Öffentlichkeit ausgetragen. Ende April 2009 berichtete die Tageszeitung La Repubblica, dass Berlusconi, der nach Neapel zur Bewältigung des Müllproblems gereist war, bei der Geburtstagsfeier einer jungen Frau, Noemi Letizia, anwesend gewesen sei. Der Besuch selbst, wie auch die Tatsache, dass er die gerade 18jährige mit einem kostspieligen Geschenk beglückt hatte und von dieser als "Papi" angeredet wurde, sorgten für großes Aufsehen.

Zum Eklat kam es, als sich Berlusconis Ehefrau Veronica Lario zu dem Vorfall öffentlich äußerte und beklagte, dass ihr Mann "Minderjährige frequentiere", "krank sei" und "Hilfe benötige". Veronica Lario ließ später durch ihre Anwältin erklären, dass sie die Scheidung wolle. Die Berlusconi-nahe Zeitung "Libero" veröffentlichte daraufhin ein altes Nacktfoto der Gattin, das vermutlich aus dem Archiv ihres Ehemannes stammte. Berlusconi selbst trat im Staatsfernsehen auf, um zu dementieren, er habe jemals intimen Kontakt zur jungen Neapolitanerin gehabt, die er nur kenne, weil ihr Vater der Fahrer des ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi gewesen sei. Noemis Ex-Freund erzählte dagegen in einem Interview mit La Repubblica, Berlusconi habe eines Tages aus heiterem Himmel bei der damals 17-Jährigen angerufen, weil er ihr Bild und ihre Telefonnummer in einer Bewerbungsmappe entdeckt hatte. Als bekannt wurde, dass Noemi den Premierminister in dessen Villa auf Sardinien besucht hatte, äußerte sich auch der Vater der Betroffenen, konnte jedoch nicht glaubhaft machen, wie er Berlusconi kennenlernte.

Die spanische Tageszeitung El País veröffentlichte daraufhin eine Serie von Paparazzi-Photos aus der Villa Berlusconis auf Sardinien, die den Eindruck lockerer Umgangsformen auf seinen Partys bestätigten und mehrere junge Frauen sowie den damaligen tschechischen Premierminister Mirek Topolánek nackt zeigten. Im Mai 2009 erklärte die 40jährige Patrizia d'Addario aus Bari, sie habe von einem Unternehmer ihrer Heimatstadt Geld dafür erhalten, dass sie eine Nacht mit Berlusconi in dessen Villa in Rom verbrachte, was sie durch Tonmitschnitte belegen könne. Als Gegenleistung sei ihr anschließend eine aussichtsreiche Kandidatur bei den anstehenden Wahlen angetragen worden. Patrizia d'Addarios Tonaufnahmen waren wenig später im Internet zu hören. Berlusconi stritt ab, jemals eine Frau bezahlt zu haben, und erklärte, die Zeugenaussage belege wohl seine göttlichen Qualitäten als Liebhaber. Ende Juli gab der Unternehmer Giampaolo Tarantini aus Bari bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll, dass er Berlusconi bei 18 Festen 30 junge Frauen zugeführt und in wenigstens zehn Fällen auch für sexuelle Dienstleistungen bezahlt habe, wovon der Ministerpräsident allerdings nicht unterrichtet gewesen sei. Berlusconi lehnte weitere Stellungnahmen ab mit der Begründung, die Vorwürfe seien lediglich Frucht einer Schmutzkampagne seiner politischen Gegner, insbesondere der Tageszeitung La Repubblica der Unternehmensgruppe L'Espresso, deren verleumderische Fragen er nicht zu beantworten brauche. Später brüstete er sich, dass kein anderer demokratisch gewählter Regierungschef eine solche Affäre unbeschadet überstanden hätte.

Im Mai 2010 einigte sich Berlusconi mit seiner Noch-Ehefrau auf eine Unterhaltsregelung. Demnach erhält Veronica Lario jährlich 3,6 Millionen Euro sowie ein lebenslanges Wohnrecht in der Villa bei Mailand, die sie mit ihren drei Kindern bewohnt. Lario hatte zuvor 43 Mio. Euro pro Jahr gefordert.

Politisches Programm

Forza Italia war eine politische Bewegung, die extrem auf ihre Führungsperson zugeschnitten war. Es lassen sich im Grunde keine Konflikte zwischen Parteilinie und persönlichen Ansichten Berlusconis erkennen. Das Parteiprogramm der Forza Italia war vor allem von wirtschaftsliberalen und konservativen Ideen beeinflusst. In Berlusconis Regierungszeit gab es Reformen des Bildungswesens, des Pensionssystems und der Justiz, wobei die Schul- und die Justizreform große Proteste hervorriefen. Mit einer Verfassungsreform wollte er die Macht des italienischen Ministerpräsidenten ausweiten und eine Reform zur Stärkung der Zuständigkeiten der Regionen erreichen; die ohne Einbeziehung der Opposition im Alleingang verabschiedete Verfassungsreform wurde jedoch nach seiner Abwahl in einem Referendum abgelehnt. Die versprochene umfassende Steuerreform wurde nicht verwirklicht und zuletzt Anfang 2010 erneut in Aussicht gestellt, um nur zwei Tage später erneut auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden. In der Außenpolitik lehnte sich Berlusconi eng an die USA an und unterstützte uneingeschränkt den Irak-Krieg. Allerdings waren italienische Truppen nicht an den Kampfhandlungen beteiligt, sondern wurden erst nach Abschluss des offiziellen Krieges entsandt. Außerdem befürwortet er engere Beziehungen zu Russland und spricht sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Als erster Ministerpräsident der EU besuchte Berlusconi im Herbst 2009 den weißrussischen Diktator Aljaksandr Lukaschenka. Seine Regierung hat strengere Gesetze zur illegalen Einwanderung erlassen und er sucht in dieser Frage auch eine Kooperation mit den anderen Staaten des Mittelmeerraums, wie z. B. Libyen.

Kontroversen um seine Rolle als Unternehmer und Politiker

Ungeklärte Finanzierung

Es ist bis heute nicht möglich, die Herkunft der umfangreichen Finanzmittel zu klären, über die Berlusconi bereits als junger Unternehmer verfügte. Vor Gericht dazu befragt, machte Berlusconi von seinem Recht Gebrauch, die Beantwortung solcher Fragen zu verweigern, bei denen eine wahrheitsgemäße Antwort ihn der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen könnte. An anderer Stelle verwies er auf seinen Vater als Finanzier. Die Autoren Elio Veltri und Marco Travaglio sehen den Ursprung seines Vermögens in seiner Verbindung zur Mailänder Bank Banca Rasini begründet. In der Zeit, als der Vater Luigi Berlusconi bei der Bank beschäftigt war, entstanden Geschäftsbeziehungen zur Cisalpina Overseas Nassau Bank, in deren Aufsichtsrat später in negativem Zusammenhang berühmt gewordene Personen wie Roberto Calvi, Licio Gelli und Michele Sindona saßen. Die Banca Rasini wurde später von Michele Sindona und anderen pentiti (geständigen Mafiosi) beschuldigt, Mafia-Geld gewaschen zu haben. Die Vorwürfe der Geldwäsche konnten nie bestätigt werden. Ursachen dafür liegen zum Teil im Schweizer Bankgeheimnis und nicht zuletzt im Tod des Kronzeugen Michele Sindona im Hochsicherheitsgefängnis zu Voghera, vergiftet mit Zyanid in einer Tasse Kaffee gelöst, im März 1986.

Gründung von Mediaset

Die italienweiten Übertragungen des Senders Canale 5 Anfang der 1980er Jahre standen im eindeutigen Gegensatz zur damaligen Rechtslage. Demnach waren landesweit empfangbare Fernsehkanäle in Privatbesitz schlichtweg verboten. 1984 intervenierten die Prätoren der Provinzen Rom, Mailand und Pescara und veranlassten die Beschlagnahmung der Sendestationen in ihrem Kompetenzbereich. Nach vier Tagen erließ die Regierung Craxi ein Dekret, das den Sendebetrieb wieder zuließ. Das Parlament weigerte sich jedoch, das Dekret in ein Gesetz umzuwandeln, daraufhin brachte Craxi das Dekret als Gesetzesvorschlag ins Parlament ein und verband es mit einer Vertrauensfrage, die zugunsten Craxis ausging. Drei Jahre später prüfte das Verfassungsgericht das Gesetz und erklärte es für gültig, unterstrich aber seine Vorläufigkeit. Das entschiedene Eintreten Craxis für die Interessen Berlusconis war wohl auf die enge Freundschaft der beiden zurückzuführen: Craxi war Trauzeuge bei Berlusconis zweiter Hochzeit und Taufpate von Barbara Berlusconi.

Erst 1990 wurde Berlusconis Medienimperium durch die legge Mammì endgültig legalisiert und geregelt. Durch das neue Gesetz wurde er allerdings gezwungen, Anteile an der Verlagsgesellschaft der Zeitung Giornale abzugeben, die er seinem Bruder Paolo verkaufte.

1994 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die legge Mammì keine ausreichenden Beschränkungen zur Konzentration von Medienmacht festlegte – was jedoch keine weiteren Folgen nach sich zog.

Einstieg in die Politik

Ein oft diskutiertes Thema sind die Gründe für Berlusconis Eintritt in die Politik. Die zwei am häufigsten genannten Aspekte sind der ökonomische Zustand von Fininvest und die vielen juristischen Probleme Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre.

Anhänger Berlusconis sehen in seinem enormen Reichtum eine Garantie für Ehrbarkeit, da es absurd sei, anzunehmen, Berlusconi wolle sich durch seine politischen Ämter weiter bereichern. Seine Probleme mit der Justiz hätten mit der Gründung von Forza Italia begonnen und seien das Produkt von Komplotten von Berlusconis Gegnern, die ihn durch die Justiz eliminieren wollten. Der Cavaliere ließ zu seinen Gründen Folgendes verlauten:

Dabei bezog er sich auf den Zusammenbruch der italienischen Parteilandschaft Mitte der 1990er Jahre (siehe auch Tangentopoli und Mani pulite).

Kritiker werfen Berlusconi vor, nur deshalb in die Politik gegangen zu sein, um seine Firmen vor dem Bankrott und sich selbst vor juristischen Zugriffen zu schützen. Prominente Journalisten wie Enzo Biagi oder Indro Montanelli behaupteten, dies von ihm selbst gehört zu haben („Se non vado in politica, mi mandano in galera e mi fanno fallire“ – Wenn ich nicht in die Politik gehe, bringen sie mich ins Gefängnis und treiben mich in den Bankrott).

Einige enge Freunde des Cavaliere haben inzwischen zugegeben, dass sich Fininvest Anfang der 1990er in finanziellen Schwierigkeiten befunden hat und dies ein Grund für seine politischen Aktivitäten war, so z. B. Marcello Dell’Utri:

Die Zahlen sprechen für diese Aussagen: Dem jährlichen Bericht der Mediobanca zufolge belaufen sich 1992 die Schulden von Fininvest auf 7140 Milliarden Lire. 1993 weisen die Einnahmen aus dem Werbegeschäft, die bis dahin stetig gewachsen sind, ein Nullwachstum auf.

Laut Gesetz 361 aus dem Jahr 1957 hätte Berlusconi eigentlich gar nicht antreten dürfen, denn dieses Gesetz besagt, dass Personen, die vom Staat Konzessionen (in diesem Fall TV-Übertragungsrechte) in bedeutendem finanziellen Umfang erhalten haben, unwählbar sind. Dennoch verzichtete die Regierung, auch wegen des Einsatzes des damaligen Vorsitzenden der Democratici di Sinistra und späteren Ministerpräsidenten Massimo D'Alema, auf einen Rekurs.

Interessenkonflikte

Als besonderer Anlass für Kritik gilt der Berlusconi vorgeworfene direkte Interessenkonflikt in Bezug auf die Medien, da er als Ministerpräsident großen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt RAI ausüben könne, während er gleichzeitig Miteigentümer der privaten Konkurrenzgesellschaft Mediaset ist. Zusammen kontrollieren diese beiden Gesellschaften 90 % des italienischen Fernsehmarktes. Durch seine Werbeagentur Publitalia 80 kontrolliert Berlusconis Familie auch große Teile des italienischen Werbemarktes mit einem Marktanteil von über 60 % bei der Fernsehwerbung.

Diese Umstände wurden (neben vielen anderen Punkten) von der britischen Wochenzeitung The Economist (von Berlusconi inzwischen „The Ecommunist“ genannt) kritisiert. Der Streit erreichte seinen Höhepunkt, als Berlusconi das Magazin in Rom wegen Rufmords verklagte, woraufhin The Economist einen offenen Brief an ihn veröffentlichte. Im Jahr 2004 stufte der Freedom of the Press 2004 Global Survey, ein jährlicher Bericht, der von der amerikanischen Organisation Freedom House veröffentlicht wird, die Pressefreiheit in Italien von Free auf Partly Free zurück. Reporter ohne Grenzen erklärte im selben Jahr, dass der Interessenkonflikt Silvio Berlusconis immer noch nicht gelöst sei und weiterhin die Meinungsfreiheit in Italien bedrohe. Wegen Berlusconis geballter Medienmacht bestehe, so der Vorwurf, die Gefahr einer extrem parteiischen Berichterstattung auf allen italienischen Kanälen.

In der Praxis soll dieser Gefahr durch das par condicio-Gesetz vorgebeugt werden, das allen führenden Politikern und Parteien ungefähr gleich viel Sendezeit einräumt (auch in Mediaset-Programmen). Obwohl ein Mediengesetz, das ihm Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien in großem Umfang gegeben hätte, im Dezember 2003 von Präsident Ciampi abgelehnt wurde, übte Berlusconi dennoch während seiner Amtszeit erheblichen Einfluss auf die staatliche Fernsehanstalt RAI aus, wie ein Vorfall aus dem Jahr 2002 belegt.

Am 18. April 2002, während eines Staatsbesuches in Bulgarien, ließ Berlusconi in einer Pressekonferenz folgendes verlauten (von seinen Kritikern inzwischen als „Bulgarisches Edikt“ (editto bulgaro) bezeichnet):

Die Genannten (zwei angesehene und erfolgreiche Journalisten und ein Komiker) hatten zuvor in RAI-Sendungen Kritik an Berlusconi geübt. Anhänger Berlusconis argumentierten, dass staatliches Fernsehen in Bezug auf die Politik stets neutral sein müsse, Gegner sahen den Pluralismus, der für einen öffentlichen Dienst in einer Demokratie typisch sei, gefährdet. Jedenfalls arbeitete nach Dezember 2002 keiner der drei mehr für die RAI. Enzo Biagi und Daniele Luttazzi erhielten keine neuen Verträge mehr. Michele Santoro erstritt nach einigen Jahren Zwangspause per Gerichtsbeschluss seine Wiedereinstellung.

Vor seinem ersten Regierungsantritt 1994 hatte Berlusconi versprochen, den Interessenkonflikt innerhalb von drei Monaten per Gesetz zu beseitigen, ein Versprechen das er bis heute nicht eingehalten hat. Tatsächlich sprechen daher manche Beobachter inzwischen, statt von Interessenkonflikt, von "Interessenkonvergenz". Die Verbindung medialer und politischer Macht mit ihrer Verquickung privater und öffentlicher Interessen bleibt daher umstritten und wird weiter kritisiert, weil sie einerseits das Prinzip demokratischer Chancengleichheit aushöhle und andererseits dem Unternehmer Berlusconi zahlreiche Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten verschafft habe. Tatsächlich schätzte der Präsident der Mediaset SpA, Fedele Confalonieri, im Jahr 2004 die Vorteile, die sich für den Konzern des Premiers aus dem von seiner Regierung forcierten neuen Mediengesetz (Legge Gasparri) ergeben könnten, auf 1 bis 2 Milliarden Euro.

Von Seiten seiner politischen Gegner und seiner zahlreichen Kritiker im In- und Ausland wird Berlusconi vorgeworfen, dass viele unter seinen Regierungen erlassenen Gesetze offensichtlich auf seine Interessen zugeschnitten seien, vor allem um sich und seine Gefolgsleute vor Zugriffen der italienischen Justiz zu schützen.

• Bilanzfälschung wird seit einer Gesetzesreform nur mehr mit einer Geldbuße geahndet, wenn die Fälschung wertmäßig weniger als 5 % des Jahresergebnisses oder weniger als 1 % der Bilanzsumme ausmacht. Werden diese Werte überschritten, und nur dann, ist Bilanzfälschung nach wie vor eine Straftat, und wird mit bis zu sechs Jahren Haft geahndet.
• Seit dem sog. Cirami-Gesetz ist es möglich, einen Richter abzulehnen, wenn der Angeklagte einen „begründeten Verdacht“ auf Interessenskonflikt oder Parteilichkeit hat.
• Das Ex-Cirielli-Gesetz hat für die meisten Delikte kürzere Verjährungszeiten eingeführt.

Große Kritik riefen auch folgende Maßnahmen hervor:

• das Gesetz, mit dem er laut eigener Aussage seinen Interessenkonflikt als Ministerpräsident und Konzernchef beseitigt hatte, wodurch Berlusconi lediglich als Präsident des AC Mailand zurücktreten musste
• das Dekret zur Rettung von Rete 4, einem seiner Fernsehsender (das der EuGH als europarechtswidrig eingestuft hat)
• das Gasparri-Mediengesetz, das Berlusconis De-facto-Monopol auf dem privaten Fernsehmarkt untermauerte und seine Vormachtstellung im Verlagswesen kartellrechtlich sicherte

Für die Aufhebung der sogenannten Ad-personam-Gesetze nach Berlusconis Wahlschlappe 2006 fand die neue Mitte-links-Regierung bis zum vorzeitigen Ende der Legislaturperiode 2008 keine Mehrheiten im Parlament.

Auf Drängen Berlusconis sind während seiner Amtszeit zwei politische Immunitätsgesetze verabschiedet worden. Das im Jahr 2003 verabschiedete Gesetz (sog. Lodo Maccanico-Schifani) zum Schutz der fünf höchsten Staatsämter half Berlusconi zunächst in seinen anhängigen Strafverfahren, wurde danach jedoch für verfassungswidrig erklärt und somit unwirksam. Am 22. Juli 2008 segnete das italienische Parlament ein beinahe identisches Gesetz ab (sog. Lodo Alfano), das die vier höchsten Spitzenpolitiker des Landes, den Staatschef, die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat sowie den Regierungschef, also Berlusconi selbst, während der Amtszeit vor jeder Strafverfolgung schützte. Der italienische Verfassungsgerichtshof erklärte dieses Gesetz im Oktober 2009 für verfassungswidrig, das Gesetz verletze den Grundsatz, dass „jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sei“. Dadurch können die aufgrund des Sondergesetzes eingestellten Strafverfahren gegen Berlusconi wieder aufgenommen werden.

Gerichtsverfahren

In Italien wurde Berlusconi bereits mehrmals vor Gericht angeklagt, meistens wegen des Vorwurfs der Korruption oder Bilanzfälschung und in Bezug auf Ereignisse vor seinem Eintritt in die Politik 1993.

Berlusconi selbst sieht sich wegen der zahlreichen Anklagen als zu Unrecht von der Justiz verfolgt. Mehrmals beschuldigte er Staatsanwälte und Richter, voreingenommen zu sein und behauptete, die italienische Justiz arbeite mit der Linken Hand in Hand, um ihn zu stürzen, oder sei sogar von Kommunisten unterwandert („Rote Roben“).

Doch bereits 1992 und 1993 war die Fininvest ins Blickfeld der Staatsanwaltschaften von Turin und Rom geraten, zunächst noch im Zuge der Ermittlungen zu Tangentopoli bzw. Mani pulite; es ging um vermutete Schmiergeldzahlungen, gefälschte Bilanzen und illegale Parteifinanzierung.

Dennoch blieb Berlusconi bei seiner Version, dass nämlich die juristischen Untersuchungen zeitlich nach seinem Eintritt in die Politik einzuordnen seien und erstattete in Brescia Anzeige gegen Mailänder Gerichte wegen des Delikts Angriff auf ein Verfassungsorgan. Die Anzeige wurde archiviert, in der Urteilsbegründung heißt es:

1990 war Berlusconi bereits wegen Meineids im Fall Propaganda Due rechtskräftig verurteilt worden und nur aufgrund einer Amnestie auf freiem Fuß.

Im Oktober 2009 bezeichnete Berlusconi sich nach Aufhebung des für ihn geschaffenen Immunitätsgesetzes durch den italienischen Verfassungsgerichtshof als „die am meisten verfolgte Person der Weltgeschichte“:

„Ich bin die am meisten von der Justiz verfolgte Person aller Zeiten und in der ganzen Welt.“

Verurteilungen mit anschließender Amnestie

• Meineid im Fall Propaganda Due: Berlusconis Name wurde 1981 bei einer Hausdurchsuchung bei dem Leiter der Loge, Licio Gelli, auf der Mitgliederliste gefunden. Seine Mitgliedsnummer war 1816 und sein Grad der eines Lehrlings. Berlusconi hatte zuvor die Mitgliedschaft abgestritten und wurde deswegen 1990 wegen Meineides verurteilt, profitierte jedoch von einer Amnestie des Parlaments.
• Bilanzfälschung im Fall Villa di Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.

Freisprüche wegen Verjährung

• Drei Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei: Das Delikt verjährt deswegen, weil das Berufungsgericht „mildernde Umstände“ attestiert.
• Bilanzfälschung im Fall Lentini: Beim Kauf eines Fußballspielers wurde mehr Geld gezahlt als offiziell angegeben.
• Richterbestechung im Fall Lodo Mondadori: Das Berufungsgericht stuft den Fall als „einfache Korruption“ und nicht als „Korruption in Gerichtsverfahren“ ein, deswegen ist der Fall verjährt.
• Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1: Es geht um den Kauf und Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns Sme.
• Schmiergeldzahlung an den ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi

Freisprüche aus Mangel an Beweisen

• Schmiergeldzahlung an die Finanzpolizei
• Bilanzfälschung beim Kauf des Unternehmens Medusa Cinematografica
• Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1
• Bilanzfälschung im Fall Sme-Ariosto 2

Anklagen, die inzwischen keinen Tatbestand mehr darstellen

• Bilanzfälschung im Fall All Iberian: Ein von der Regierung Berlusconi II erlassenes Gesetz beendete den Prozess.

Freisprüche

• Illegale Aneignung, Steuerbetrug und Bilanzfälschung im Fall Villa Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.
• Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1

Archivierte Untersuchungen

• Drogenhandel: Die Finanzpolizei hörte eine Zeit lang die Telefonleitungen Berlusconis ab, ohne irgendetwas Verdächtiges in Erfahrung zu bringen.
• Preisabsprachen RAI-Fininvest: Berlusconi wurde angeklagt, als Ministerpräsident Preisabsprachen bei der Fernsehwerbung zwischen der staatlichen Anstalt RAI und seinem Konzern Fininvest vorangetrieben zu haben.
• Schmiergeldzahlung an Beamte im Finanzministerium: Berlusconi soll Schmiergelder gezahlt haben, um eine Steuersenkung auf Bezahlfernsehen zu erreichen und Rückzahlungen zu erhalten.
• Mafia-Anschläge ’92–’94: Berlusconi wird verdächtigt, Auftraggeber mehrerer Attentate zwischen 1992 und 1994 gewesen zu sein. Die Untersuchungen stützen sich dabei auf mehrere Aussagen von festgenommenen oder übergelaufenen Mafiosi.
• Verdacht auf äußere Mitwirkung an einer mafiaartigen Vereinigung und Geldwäsche in Palermo
• Bilanzfälschung der Fininvest von 1988 bis 1992
• Bilanzfälschung der konsolidierten Fininvest

Laufende Verfahren

• Missachtung des Anti-Trust-Gesetzes in Spanien und Steuerbetrug durch das Berlusconi-Unternehmen Telecinco: Das Verfahren wird aufgeschoben, um die Beziehungen zwischen Italien und Spanien nicht zu belasten.
• Schmiergeldzahlungen an David Mills. Ein Gesetzesentwurf soll die Verhandlungen für ein Jahr aussetzen, so dass der Fall verjährt wäre.
• TV-Rechte, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Veruntreuung
• Ein reuiger Mafioso ("Pentito" = Kronzeuge), Gaspare Spatuzza beschuldigte Berlusconi vor Gericht, während des Untergangs des alten Parteiensystems anfangs der 1990er Jahre der sizilianischen Mafia mit seiner noch jungen Partei Forza Italia ein neues Bezugssystem zur Politik geboten zu haben. Er habe dabei sogar eine Mordanschlags-Serie zur Destabilisierung des alten Systems ausdrücklich gutgeheissen. Im Gegenzug sei ihm die Mafia beim Aufbau seines Wirtschafts-Imperiums behilflich gewesen. Berlusconi bestreitet diese Vorwürfe.

Ehrungen

• 1977 wird Berlusconi wegen seiner umfangreichen Bautätigkeiten von Staatspräsident Giovanni Leone zum Cavaliere del Lavoro ernannt.
• 1991 wird er zum Doktor honoris causa der Universität Kalabrien ernannt.
• 2003 Distinguished Statesman Award der Anti Defamation League.

Sonstiges

Aufsehen erregte Berlusconi auch mit seinen Schönheitsoperationen. So zeigte er sich im Januar 2004 erst nach über einem Monat wieder im Rampenlicht, nachdem er sich vermutlich im Dezember 2003 Falten in einer Schönheitsklinik hatte entfernen lassen. Im August 2004 ließ er sich in einer Schönheitsklinik in Ferrara Haare auf seine Kopfhaut transplantieren.

Ebenfalls 2004 veröffentlichte Berlusconi eine CD mit Liedern im neapolitanischen Dialekt, die von ihm zusammen mit Mariano Apicella komponiert wurden.

Literatur (Auswahl)

Auf Deutsch

• Grasmück, Damian: Die Forza Italia Silvio Berlusconis: Geburt, Entwicklung, Regierungstätigkeit und Strukturen einer charismatischen Partei, 2005, Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main, ISBN 3-631-53839-1
• Grasse, Alexander: Italienische Verhältnisse 2004. Kontinuität und Wandel im politischen System der „zweiten Republik“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 2004, bpb, Bonn, [18]
• Feustel, Dirk: One Man Show: Silvio Berlusconi und die Medien, 2007, Tectum Verlag, ISBN 978-3-8288-9446-4
• Renner, Jens: Der Fall Berlusconi. Rechte Politik und Mediendiktatur, 2001, Verlag Werkstatt, ISBN 978-3-89533-116-9
• Rusconi, Gian Enrico: Die Mediendemokratie und ihre Grenzen – am Beispiel von Berlusconis Italien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 2004, bpb, Bonn, [19]
• Rusconi, Gian Enrico, Thomas Schlemmer, Hans Woller (Hrsg.): Berlusconi an der Macht - Die Politik der italienischen Mitte-Rechts-Regierungen in vergleichender Perspektive. München 2010. ISBN 978-3-486-59783-7
• Udo Gümpel/ Ferrucio Pinotti: Berlusconi Zampano. Die Karriere eines genialen Trickspielers, Riemann, München 2006, ISBN 978-3-570-50071-2
• Stille, Alexander: Citizen Berlusconi., 2006, München: Verlag C. H. Beck, ISBN 3-406-52955-0 (Rezension in: sehepunkte 6 (2006), Nr. 6)
• Wallisch, Stefan: Aufstieg und Fall der Telekratie. Silvio Berlusconi, Romano Prodi und die Politik im Fernsehzeitalter, 1997, Böhlau Verlag, Wien, ISBN 978-3-205-98568-6

Auf Englisch

• Jones, Tobias: The dark heart of Italy, 2003, Faber and Faber, London, ISBN 0-571-21424-X
• Ginsborg, Paul: Silvio Berlusconi: Television, Power and Patrimony, Verso Books, 2005, ISBN 978-1-84467-541-8
• Lane, David: Berlusconi’s shadow, 2004, Penguin Books, London, ISBN 0-14-101770-8
• Richards, Charles: The new Italians, Penguin'Books, 1995, London, ISBN 0-14-017109-6

Auf Italienisch

• Giovanni Sartori: Il sultanato. April 2009, Laterza, ISBN 978-88-420-8914-8.
• Elio Veltri und Marco Travaglio: L'odore dei soldi. Origini e misteri delle fortune di Silvio Berlusconi, 2001, Editori Riuniti.
• Marco Travaglio und Peter Gomez: Lo chiamavano impunità. La vera storia del caso Sme e tutto quello che Berlusconi nasconde all'Italia e all'Europa, 2003, Editori Riuniti.
• Marco Travaglio: Montanelli e il Cavaliere. Storia di un grande e di un piccolo uomo, 2004, Garzanti Libri.

Film

Dokumentarfilm

• Citizen Berlusconi – The Prime Minister and the Press, 2003
• Viva Zapatero! von Sabina Guzzanti, 2005
• Quando c’era Silvio von Beppe Cremagnani, Enrico Deaglio und Ruben Oliva, 2006

Spielfilme

• Bye Bye Berlusconi! (ital. Buonanotte Topolino) von Jan Henrik Stahlberg, Deutschland/Italien 2006
• Der Italiener (ital. Il caimano) von und mit Nanni Moretti

Weblinks

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• Literatur von und über Silvio Berlusconi im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

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