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Ship-to-Gaza-Zwischenfall

Gescheiterter Versuch eines Schiffskonvoi die Gaza-Blockade am 31. Mai 2010 zu durchbrechen
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Beim Ship-to-Gaza-Zwischenfall am 31. Mai 2010 enterte die Israelische Marine in internationalen Gewässern sechs Schiffe, mit denen verschiedene Gruppen rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen und damit eine Seeblockade brechen wollten, die Israel seit 2007 nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas eingerichtet hatte.[1]

Die Mavi Marmara am 22. Mai 2010

Beim Entern kam es zu Kampfhandlungen zwischen israelischen Soldaten und Passagieren des Schiffes Mavi Marmara, bei denen neun Aktivisten getötet und eine unbekannte Zahl Passagiere sowie sieben israelische Soldaten verletzt wurden.[2]

Historischer Hintergrund

Nach dem vollständigen Abzug Israels aus dem Gazastreifen und der Räumung jüdischer Siedlungen nach 38 Jahren der Besatzung im Jahr 2005 etablierte sich die Hamas als stärkste Kraft. Während des Kampfs um Gaza gegen die verfeindete Fatah erlangte die Hamas im Jahr 2007 die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen. In der Folge erhöhten sich die Anzahl palästinensischer Angriffe auf Israel vom Gazastreifen aus. Als Reaktion auf die anhaltenden Raketenangriffe auf die israelische Stadt Sderot mit Qassam-Raketen durch die Hamas aus dem nördlichen Gazastreifen sperrte Israel zunächst am 18. Januar 2008 die Grenzübergänge zum Gazastreifen und stellte die Treibstoff-Lieferungen ein. Nachdem das einzige Ölkraftwerk bei Gaza-Stadt seine Stromproduktion am 20. Januar 2008 einstellen musste, kam es zunächst zu einem großen Stromausfall im Gazastreifen. Israel und die Hamas-Regierung unter Ismail Haniyya machten sich gegenseitig für den Stromausfall verantwortlich.[3] Israel kontrolliert weiterhin mit seiner Armee den gesamten Zugang über die Luft und zur See. Der Flughafen Gaza wurde von Israel teilweise zerstört und eine Wiederaufnahme von Flugverbindungen ist ohne Zustimmung Israels nicht möglich. Auch der Bau eines Hochseehafens und die Aufnahme entsprechender Schiffsverbindungen werden von Israel verhindert. Israel begründet seine Haltung damit, dass Waffenlieferungen in den Gazastreifen unterbunden werden sollen.

Der Konvoi

Planung und Organisation

Die türkische IHH hat die Konvoi-Aktion maßgeblich geplant und durchgeführt. Beteiligt waren das internationale Free Gaza Movement, die griechische Organisation Boat for Gaza, Pax Christi und IPPNW.

Die IHH gilt bei westlichen Nachrichtendiensten als islamistische Organisation mit Nähe zur Hamas, zu al-Qaida und den Taliban. Die britische Zeitung Telegraph bezeichnet sie als eine „radikale islamistische Gruppe im Gewand einer humanitären Organisation“[4]. Die IHH soll islamistische Terroristen mit Waffen unterstützt haben.[5] In diesem Zusammenhang warfen deutsche Staatsanwälte der IHH vor, zu humanitären Zwecken bestimmte Spendengelder für den Kauf von Waffen in Bosnien und Tschetschenien verwendet zu haben.[6] Bei der IHH wurden durch türkische Behörden im Jahre 1997 Waffen, Sprengstoff, Anleitungen zum Bombenbau sowie eine Dschihad-Flagge sichergestellt. Laut der Behörden sollten festgenommene Mitglieder der Organisation als Kämpfer nach Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien gesandt werden. Der französische Geheimdienst sah Mitte der 1990er Jahre Verbindungen zu al-Qaida und warf der Organisation Unterstützung für den Dschihad vor.[7]

Laut der eng mit der israelischen Armee verbundenen Nichtregierungsorganisation Intelligence and Terrorism Information Center hat der IHH-Vorsitzende Bülent Yildirim bereits am 7. April 2010 angekündigt, dass der Konvoi ein „Test“ für Israel sein werde und dass israelischer Widerstand eine „Kriegserklärung” an jene Länder sei, aus denen sich Aktivisten an Bord der Schiffe befinden.[8] Er sagte, der Zweck der Aktion sei es nicht, der Hamas zu helfen, sondern der Bevölkerung von Gaza.[9] Anlässlich des Auslaufens der Schiffe in Istanbul kündigte Yildirim an, dass Israel in der Welt isoliert sein werde und sich selber schade, wenn es verhindere, dass die Schiffe den Gazastreifen erreichen.[8] Am 21. Mai kündigte der lokale Vertreter der IHH im Gazastreifen an, dass jeden Monat Schiffe in den Gazastreifen entsandt werden sollen.[8]

as Free Gaza Movement ist eine internationale, in Nikosia registrierte Organisation. In ihr arbeiten Hilfsorganisationen und politische Aktivisten zusammen, die unterschiedliche Ziele verfolgen. Gemeinsam ist ihnen nach Eigendarstellung die „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“.[10] Eigenen Angaben zufolge hat die Bewegung das Ziel, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen bzw. auf sie aufmerksam zu machen.[11] Die Bewegung hat mehr als 70 prominente Unterstützer, unter anderem Desmond Tutu und Noam Chomsky. In Deutschland wird sie unterstützt von der Organisation Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.

Im Vorlauf der Aktion hatte die Familie des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit dem Free Gaza Movement‎ angeboten, deren Anliegen bei der israelischen Regierung zu unterstützen, falls die Organisation sich bei Hamas dafür einsetzte, dass Schalit ein Paket mit Lebensmitteln und Briefen übergeben werden dürfe.[12] Laut dem Anwalt der Schalits sei dies aber abgelehnt worden, was deutlich mache, dass es den Organisatoren nicht um Menschenrechte, sondern nur um Provokation gehe.[13] Free Gaza widerspricht dieser Schilderung und bezeichnet die vorgebliche Ablehnung als „glatte Lüge“ und Teil einer israelischen Desinformation. Der Anwalt habe erst kurz vor Auslauf der Flotte in Griechenland Kontakt aufgenommen. Der irische Senator Mark Daly, einer von 35 europäischen Parlamentariern an Bord der Flotte, habe angeboten, falls möglich eine Postsendung („any letter“) an Schalit zu übergeben. Nach diesem Angebot habe der Anwalt nicht mehr reagiert.[14]

Schiffe und Ladung

Die sechs Schiffe des Konvois sind in unterschiedlichen Flaggenstaaten registiert und gehören verschiedenen Betreibern. Die unter US-amerikanischer Flagge fahrende Challenger 1 wird vom Free Gaza Movement betrieben.[15]

Die Eleftheri Mesogeios (Eλεύθερη Mεσόγειος, dt. in etwa Freies Mittelmeer)[16] ist ein griechisch-geflaggter Frachter. Die Sfendoni (Σφενδόνη, deutsch etwa Katapult)[16] ist ein unter griechischer Flagge fahrendes Passsagierschiff, das von der griechischen Initiative Ship to Gaza und der European Campaign to End the Siege of Gaza betrieben wird. Beide Schiffe verließen Piräus am 25. Mai 2010, um sich vor der Küste Zyperns mit den übrigen Schiffen zu treffen.[17][18]

Die Sophia ist ein von der schwedischen Organisation Ship to Gaza betriebenes Motorschiff.[19]

Der Frachter Gazze („Gaza“) fährt unter türkischer Flagge und gehört der IHH. Seine Fracht bestand aus 2104 Tonnen Zement, 600 Tonnen Baustahl und 50 Tonnen Dachziegeln.[20], ebenso der unter der Flagge von Kiribati fahrende Frachter Defne Y. Zu seiner Ladung gehörten 150 Tonnen Eisen, 98 Stromaggregate, 50 Fertighäuser, verschiedene Gegenstande für Spielplätze sowie medizinische Ausrüstung.[21]

Die Mavi Marmara (deutsch: „Blaues Marmarameer“) ist ein unter der Flagge der Komoren fahrendes Passagierschiff,[22] das ursprünglich als Fährschiff im Marmarameer eingesetzt war und Istanbul Fast Ferries Co. Inc. gehörte.[23] Die İHH kaufte es für die Fahrt nach Gaza. Die Mavi Marmara, die Gazze und Defne Y stachen am 22. Mai 2010 in Antalya gemeinsam in See .[24]

Die Republik Zypern verweigerte dem Konvoi auf Bitten Israels das Auslaufen von einem ihrer Häfen, so dass die Betreiber zunächst Nordzypern anliefen und vorn dort aus Kurs auf die Küste des Gazastreifens nahmen.

Passagiere

Insgesamt waren 663 Passagiere aus 37 Staaten an Bord der Flotte.[25]

An Bord der „Gazze“ waren 13 Besatzungsmitglieder und fünf Aktivisten, an Bord der „Defne Y“ 23 Besatzungsmitglieder und sieben Aktivisten.[26] Mit der „Sophia“ reiste der schwedische Schriftsteller Henning Mankell.[27] Mit der „Mavi Marmara“ reisten 581 Aktivisten, etwa 400 davon türkische Staatsbürger.[28] Zu den Passagieren gehörten zwei deutsche Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Annette Groth und Inge Höger,[29] der ehemalige außenpolitische Sprecher der Linkspartei Norman Paech[30] und der holländisch-palästinensische Aktivist Amin Abou Rashed. Letzterer war nach Angaben der niederländischen Sicherheitsbehörden für die islamistische Wohlfahrtsorganisation „Al-Aqsa“ tätig, die in Deutschland seit 2004 verboten ist.[31] Außerdem begleiteten die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan, der stellvertretende Chef der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges in Deutschland, Matthias Jochheim, die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein[32], die Knessetabgeordnete Hanin Soabi und der Künstler Dror Feiler den Konvoi. [33][34]

Hergang

Israel hatte im Vorfeld mehrfach betont, einen Bruch der Seeblockade nicht zu dulden und wenn nötig Gewalt anzuwenden. Die israelische Regierung hatte angeboten, Hilfsgüter für den Gazastreifen, die die Flotte mitführte, in Aschdod löschen zu lassen und die Güter dann nach einer Sicherheitskontrolle in den Gaza-Streifen zu transportieren.[35] Die Organisatoren der Flotte hatten dies jedoch abgelehnt.[36] Auch nach mehrfachen Aufforderungen der Armee, die Fahrt zu stoppen, hatten die Schiffe des Konvois weiter Kurs auf den Gazastreifen gehalten.

Enterung

Zum Ablauf der Enterung gibt es zwei verschiedene Darstellungen.

Nach Videoaufnahmen sollen sich einige Aktivisten mit selbstgebauten Waffen auf eine Konfrontation vorbereitet haben.[37][38]

Nach Angaben einzelner Zeugen, darunter einer Frau, die sich unter Deck befand und Schüsse hörte, sollen die israelischen Soldaten schon vor dem Betreten der Mavi Marmara Warnschüsse abgegeben und mit scharfer Munition auf „schlafende Zivilisten“ geschossen haben.[39][40] Das israelische Militär dagegen gab an, die Soldaten seien bei der Enterung des Schiffes Mavi Marmara mit Messern, Eisenstangen und Schusswaffen angegriffen worden und hätten erst in Notwehr das Feuer eröffnet.[41][42] Auch beteiligte Aktivisten berichteten von Kampfhandlungen mit israelischen Soldaten an Bord der Mavi Marmara [43] und der vorübergehenden Entwaffnung einiger davon; sie hätten die erbeuteten Waffen jedoch nicht eingesetzt.

Israel erklärte, dass an Bord des Schiffes Waffen gewesen seien. Die IHH unterhalte Verbindungen zur Hamas, zu al-Qaida und zu anderen islamistischen Organisationen in Algerien, Libyen und der Türkei.[44] Dem widersprach die IHH: Die Schiffe seien vor der Abfahrt vom türkischen Zoll umfassend kontrolliert und versiegelt worden, eine Nähe zur Hamas oder zu al-Qaida bestehe nicht.[45] Laut Aktivisten, die sich am Schiff befunden hatten, sind die von Israel als Waffen präsentierten Gegenstände wie Messer und Vorschlaghämmer normale und notwendige Ausrüstungsgegenstände für ein Schiff.[46]

Mindestens zwei weitere Schiffe des Konvois wurden nach Angaben der dort an Bord befindlichen Aktivisten gewaltsam von israelischen Einheiten gestürmt. Dabei seien nicht-tödliche Munition, Tränengas und Elektroschocker eingesetzt worden.[47]

Weiterer Verlauf

Die Aktivisten wurden vom israelischen Militär in den Hafen von Aschdod gebracht, dort abgeführt und dabei von Kamerateams der israelischen Armee gefilmt.[27] In den Tagen nach dem Zwischenfall schob Israel die in Gewahrsam genommenen Aktivisten in ihre Heimatländer ab. Außerdem wurde damit begonnen, die Hilfsgüter des Konvois an die Grenzübergänge des Gazastreifens zu transportieren.[48] Die Hamas lehnte den Weitertransport in den Gazastreifen ab und begründete dies mit der Forderung nach der Freilassung aller Gefangenen der Hilfsflotte. Außerdem wolle Hamas entweder alle beschlagnahmten Güter haben oder keine.[49][50] Teile der konfiszierten Hilfslieferung wie etwa Baumaterial hat Israel, eigenen Angaben zufolge, an internationale Hilfsorganisationen übergeben, um „einen Missbrauch durch die Hamas zu verhindern“.[51] Am 4. Juni griff offenbar die Hamas Einrichtungen internationaler Hilfsorgansationen im Gazastreifen an, brach ein und entwendete Dokumente und Ausrüstungen. Betroffen seien unter anderem Frauen- und Kinderhilfswerke. Dies wurde vom UN-Sondergesandten für den Nahen Osten, Robert Serry, scharf kritisiert.[52][53] Vom israelischen Militär als Beweis für Kampfhandlungen an Bord präsentiertes Videomaterial stammt von den konfiszierten Aufnahmen an Bord befindlicher Journalisten.[54]

Zeugenaussagen

Bevor die israelische Armee die Mavi Marmara aufbringen konnte, sollen Passagiere „große Pakete“ unbekannten Inhalts über Bord geworfen haben.[55]

Aktivisten warfen dem israelischen Militär nach ihrer Freilassung den Einsatz von Elektroschockern bei der Enterung vor und gaben an, während ihrer Haft geschlagen worden zu sein.[56][57] Außerdem seien ihre Mobiltelefone, Laptops und Kameras konfisziert worden.[58] Inge Höger berichtete, sie seien, noch bevor israelische Soldaten das Schiff betreten hätten, von den türkischen Aktivisten unter Deck eingeschlossen worden. Dies sei offenbar zu ihrem Schutz geschehen. Männer und Frauen seien getrennt worden.[59]

Medienberichten zufolge wollten mindestens drei der türkischen Todesopfer an Bord des Konvois als Märtyrer sterben. Dies hätten sie vor ihrer Abreise Verwandten, Freunden oder auch in einem Interview[60] berichtet. Sie sollen zudem aus islamistischen Kreisen stammen.[61][62]

Während die israelische Seite Angriffe mit Eisenstangen, Messern und Äxten angab, gab Norman Paech an, nur ein paar Holzknüppel gesehen zu haben. Einige verletzte israelische Soldaten seien anfangs in die Hände von Aktivisten gefallen. Für die taz bestätigte diese Beobachtung die „Version der israelischen Armee, die Soldaten seien entgegen aller Erwartung massiv angegriffen worden, nachdem sie sich aufs Deck der Mavi Marmara abgeseilt hatten“.[63]

Alle neun Getöteten waren türkische Staatsangehörige,[64] einer besaß zudem die amerikanische Staatsbürgerschaft. Sein Vater sprach vor der Presse von einem Schuss in die Stirn. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums in der Türkei bestätigte nur vier „Schusswunden“ in Kopf und Brust des Mannes.[65] Laut türkischen Pathologen waren fünf der neun Todesopfer an Schüssen in den Kopf gestorben, ein Schuss sei aus höchstens 14cm Entfernung abgefeuert worden.[66][67]

Reaktionen

Israel

Die israelische Regierung erklärte, sie bedauere, dass Menschen bei der Aktion umgekommen seien, betonte jedoch, Soldaten der Israelischen Streitkräfte seien von bewaffneten Aktivisten bei der Enterung angegriffen worden. Israel hatte im Vorfeld mehrmals erklärt, eine direkte Durchfahrt in den Hafen von Gaza nicht zu gestatten und die Schiffe notfalls gewaltsam zu stoppen.

Zwei Tage nach dem Zwischenfall schob Israel einen Großteil der in Gewahrsam genommenen Aktivisten in ihre Heimatländer ab. Außerdem wurde damit begonnen, die Hilfsgüter des Konvois in die Palästinensergebiete zu transportieren.[68]

Die arabische Bevölkerung Israels reagierte mit Generalstreik und Demonstrationen. Der israelisch-arabische Abgeordnete der Knesset Mohammed Barakeh lobte die Regierung sardonisch, indem er Verteidigungsminister Ehud Barak zum „entscheidenden Sieg der Piratenarmee über die Flotte der zivilen Freiheit“ gratulierte.[69] Die arabische Abgeordnete Hanin Soabi, die am Schiffskonvoi teilgenommen hatte, wurde während einer Rede in der Knesset, wenige Tage nach dem Zwischenfall, von Anastasia Michaeli, einer Abgeordneten der ultra-rechten Partei Israel Beitenu, sowie der Likud-Abgeordneten Miri Regev mit den Worten „Geh nach Gaza, du Verräterin“ und „Ihr Platz ist nicht in der Knesset, sondern im Gefängnis“ beschimpft. Israel sei ein demokratischer Staat und könne niemanden in der Knesset reden lassen, der Positionen von Terrororganisationen vertrete. Arabische Abgeordnete beschimpften die Regierung daraufhin als „Bande von Piraten“.[70][71]

In den israelischen Medien reichen die Reaktionen von bedingungsloser Unterstützung bis zu eindeutiger Verurteilung der israelischen Militäraktion.[72][73]

Hamas

Die Führung der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen verurteilte das Vorgehen Israels und forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, den "größten Piratenstaat der Welt" zu stoppen.[74] Die getöteten Aktivisten bezeichnete die Hamas als Märtyrer. Medienberichten zufolge war die Hamas auf eine Eskalation auf den Booten des Konvois vorbereitet und hat sie planmäßig propagandistisch für sich genutzt. So sei schon im Vorfeld eine Medienkampagne vorbereitet worden, um Israel für das vermeintliche "Massaker" zu geißeln.[75] Der führende Minister der Hamas Ismail Haniyya hatte bereits am Wochenende vor dem Zwischenfall verkündet, die Aktion könne nur ein Erfolg werden: "Sollten die Schiffe Gaza erreichen, ist es ein Sieg für Gaza. Wenn sie von den Zionisten aufgehalten und terrorisiert werden, wird es auch ein Sieg für Gaza sein."[76] Zudem gab es verschiedene Berichte über eine mögliche Kooperation der Hamas und anderer islamistischer Gruppierungen mit einer der Mitorganisatoren des Konvois, der IHH. Nilufer Narli, Professorin an der Bahçeşehir-Universität in Istanbul und Nahostexpertin[77], sieht es als erwiesen an, dass die IHH die Hamas finanziert.[78]

Eine Annahme jener Hilfsgüter des Konvois, die Israel freigegeben hat, lehnte die Hamas ab. Ein Hamas-Sprecher erklärte dazu: "Sollten wir die Lieferung akzeptieren, würden wir die Gewalttat Israels legitimieren."[79]

Türkei

Offizielle der Türkei kritisierten Israels Vorgehen heftig. Israel habe „auf unschuldige Zivilisten gezielt“. Das Entern der Schiffe sei in internationalen Gewässern erfolgt und somit ein „Akt der Piraterie“. Die Türkei zog als Reaktion ihren Botschafter aus Israel ab. Der Konvoi war von dem türkisch besetzten Teil Zyperns aus aufgebrochen. Der größte Teil der Aktivisten soll türkischer Herkunft sein. Eines der Schiffe fuhr zudem unter türkischer Flagge.[80] Der türkische Premier Tayyip Erdogan forderte vor den Abgeordneten seiner Partei eine Bestrafung Israels.[81] Die IHH rief nach dem Vorfall zu Demonstrationen in der Türkei auf. Dem Spiegel und der Welt zufolge zeigte sich dabei die Nähe der Organisation zur islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft und anderen radikalen Gruppen.[82]

Der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan wurde in deutschen Medien vorgeworfen, sie würde dem Vorgehen der türkischen Organisation IHH und ihren Verbindungen zu radikalen Islamisten unkritisch gegenüberstehen. Es wecke Bedenken, ob die Türkei unter Erdoğan ein „verlässlicher Partner im Kampf gegen Extremismus“ sei.[83][84]

International

US-Präsident Barack Obama bedauerte, dass es zu Todesfällen kam, und hofft auf eine schnelle Aufklärung.[85] US-Vizepräsident Joe Biden verteidigte die Enterung des Konvois. Israel habe das Recht, die Gaza-Flottille auf mögliche Waffen und andere unerlaubte Güter zu überprüfen.[86]

Mehrere EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich zeigten sich betroffen von den Vorkommnissen und verlangten umfangreiche Aufklärung über den Fall. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete die Tatsache, dass Menschen umgekommen sind, als „äußerst schwerwiegend und inakzeptabel“. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek nannte den Zwischenfall „einen ungerechtfertigten Angriff“ und „eine klare und nicht hinnehmbare Verletzung des Völkerrechts, insbesondere der 4. Genfer Konvention“. Andere Mitglieder des Europäischen Parlaments beschrieben Israels Aktionen mit Worten wie „Terrorismus“ und „Entführung“.[87] EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton verlangte israelischen Behörden um eine „umfassende Untersuchung“ der Todesfälle auf der Flottille.[88] Sie appelierte auch für die Öffnung der Grenze, so dass humanitäre Hilfe ihr Ziel erreichen kann. Die Botschafter der 27 EU-Mitglieder sagten: „Die EU verurteilt den Einsatz von Gewalt, die eine hohe Zahl von Opfern unter den Mitgliedern der Flottille hervorrief und fordert eine sofortige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Ereignisse und deren Umstände.“[89]

Zwei Schiffe der Flotte fuhren unter griechischer Flagge. Griechenland bestellte den israelischen Botschafter ins Außenministerium. Außerdem wurde das gemeinsame griechisch-israelische Militärmanöver von griechischer Seite beendet.[90]

Der irische Außenminister Micheál Martin bezeichnete das Festhalten der überlebenden Angehörigen der Hilfsflotte, unter denen sich auch irische Staatsbürger befinden, als „kidnapping“.[91]

Nicaragua brach wegen des Überfalls die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab und forderte ein Ende der Blockade gegen den Gazastreifen.[92][93]

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Navanethem Pillay, sagte, der erschreckende Ausgang der Operation könne durch nichts gerechtfertigt werden. Sie sprach von unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt, die zur Tötung und Verwundung von Leuten geführt habe, die versucht hätten, der Bevölkerung von Gaza dringend benötigte Hilfe zu bringen.[94]

Der UN-Sicherheitsrat kam bezüglich der Hilfslieferungen zu folgendem Schluss: The security council requests the immediate release of the ships as well as the civilians held by Israel. The council urges Israel to permit full consular access, to allow the countries concerned to retrieve their deceased and wounded immediately, and to ensure the delivery of humanitarian assistance from the convoy to its destination. (Unübersetzt, da offizieller UN-Beschluss)[95]

Richard Falk zufolge „ist Israel eines schockierenden Verhaltens schuldig, indem es tödliche Waffen gegen unbewaffnete Zivilisten auf Schiffen einsetzt, die sich auf hoher See befanden, wo dem Seerecht zufolge Bewegungsfreiheit besteht“.[96] Falk ist Spezialberichterstatter des umstrittenen UN-Menschenrechtsrates.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte schließlich als Konsequenz aus dem Zwischenfall ein Ende der Blockade des Gazastreifens, da sie unschuldige Zivilisten bestrafe. Er unterstützte die Forderung des UN-Menschenrechtsrates nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorkommnisse.[97]

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, erklärte, der Vorfall sei ein Zeichen dafür, dass Friedensverhandlungen mit Israel nichts bringen würden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete den Vorfall als „Massaker“ und „abscheuliches Verbrechen“.[98] Ägypten öffnete einen Tag nach dem Zwischenfall den Grenzübergang Rafah, um den Palästinensern im Gazastreifen vorübergehend den Zugang zur Sinai-Halbinsel zu ermöglichen.[99]

Demonstrationen

In Istanbul demonstrierten mehr als 10.000 Menschen und in Paris etwa 1.200 gegen das israelische Vorgehen. Auch in London, Straßburg und weiteren europäischen Großstädten kam es zu Demonstrationen.[100] Ebenso fanden im Gaza-Streifen und im Westjordanland Demonstrationen statt. In Israel fanden sowohl Demonstrationen für das israelische Vorgehen als auch dagegen statt.[101] Bei einem Protest gegen die Militäraktion wurde die 21-jährige jüdisch-amerikanische Studentin Emily Henochowicz in Jerusalem von einer Tränengasgranate im Gesicht getroffen und verlor dabei ein Auge.[102]

In Wien fanden am selben Tag eine Demonstration einer pro-palästinensischen Solidaritätsplattform zur "Verurteilung des israelischen Angriffs gegen Friedensaktivisten aus 40 Ländern" und eine unter dem Motto ""Free Gaza from Hamas" statt. Laut Veranstalter der ersteren waren etwa 15.000 Menschen dabei. Die Demonstranten forderten dabei etwa eine unabhängige Untersuchung des israelischen Militärangriffes auf den Hilfskonvoi.Teilnehmer der zweiteren erklärten, sie hielten den ganzen Vorfall für eine Propaganda-Aktion der Hamas. Unter anderem behauptete der anwesende israelische Botschafter in Österreich, Aviv Aharon Shir-On, an Bord des Konvois seien "Hundert gewalttätiger Terror-Kollaborateure" gewesen[103][104]

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    Demonstration in Belfast, Nordirland
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    Proteste in Stockholm, Schweden
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    Demonstration vor der Israelischen Botschaft in Oslo, Norwegen

Internationales Recht

Nach dem Seerechtsübereinkommen erstreckt sich das Hoheitsgebiet eines Staates zwölf Seemeilen von der Basislinie der Küste, das sogenannte Küstenmeer. Israel beansprucht zwar Hoheitsgewässer in diesem Ausmaß, hat jedoch das Seerechtsabkommen nicht unterzeichnet.[105] Außerhalb der Hoheitsgewässer dürfen zivile Schiffe nur unter bestimmten Bedingungen angehalten und durchsucht werden. Diese Grenzen legt Artikel 110 des Abkommens fest; es betrifft dies Sklavenhandel, Piraterie, illegale Rundfunksendungen, Schiffe ohne Staatsangehörigkeit und Schiffe des Flaggenstaates, die keine oder eine fremde Flagge zeigen. Ein begründeter Verdacht ist hierbei ausreichend.[106]

Das beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf hinterlegte, aber völkerrechtlich nicht bindende,[107] San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea,[108] verbietet in Absatz 67(a) das Anhalten und Durchsuchen von zivilen Schiffen und auch den Angriff auf solche Schiffe, es sei denn, es besteht der begründete Verdacht, dass das Schiff eine Blockade durchbrechen soll oder konfliktrelevante Schmuggelgüter transportiert. Absatz 98 ermöglicht die Kaperung von blockadebrechenden Schiffen. Schiffe, die sich der Kaperung widersetzen, dürfen angegriffen werden. Eine solche Blockade muss erklärt sein, und die zivilen Schiffe, die diese zu brechen versuchen, müssen vor dem Angriff gewarnt werden. Ist die von der Blockade betroffene Zivilbevölkerung unzureichend mit Lebensmitteln und anderen grundlegenden Gütern versorgt, muss nach Absatz 103 der die Blockade verhängende Staat die Versorgung von außen zulassen; er kann allerdings die Art und Weise der Versorgung vorschreiben und Kontrollen vornehmen.[109]

Der Völkerrechtsprofessor Daniel-Erasmus Khan kritisierte den israelischen Einsatz als unverhältnismäßig.[110] Zwar sei die Durchsetzung einer Seeblockade auch in internationalen Gewässern rechtmäßig, wenn zwischen Israel und der Hamas ein bewaffneter Konflikt bestehe; im Falle eines bewaffneten Konflikts könne Israel sich jedoch nicht zugleich auf seinen Status als Besatzungsmacht berufen, aus dem es Hoheitsrechte über den Gaza-Streifen geltend mache.[110] Nur wenn kein bewaffneter Konflikt vorliege, könne sich Israel auf das Hoheitsrecht über den Gazastreifen berufen und den Weg bestimmen, den eine Lieferung nehmen solle. In diesem Fall sei eine Kaperung in internationalen Gewässern aber rechtswidrig.[110]

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković (Die Linke) hält den Anfangsverdacht eines Kriegsverbrechens für gegeben. Seiner Auffassung nach müsse die Bundesanwaltschaft Ermittlungen einleiten.[111]

Commons: Gaza flotilla clash – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Internationale „Solidaritätsflotte“ für Gaza von Israel aufgebracht – Nachricht

Einzelnachweise

  1. ↑ Angriff auf Gaza-Konvoi. sueddeutsche.de;
  2. ↑ Neue Zürcher Zeitung, 1. Juni 2010: Tote und Verletzte bei israelischer Kommandoaktion
  3. ↑ tagesschau.de: Blackout im Gaza-Streifen – Inszenierung oder humanitäre Krise?, 21. Januar 2008
  4. ↑ Richard Spencer: Gaza flotilla: the Free Gaza Movement and the IHH, The Telegraph, 31. Mai 2010. Abgerufen am 3. Juni 2010 (englisch). „… a radical Islamist group masquerading as a humanitarian agency“ 
  5. ↑ Elmar Theveßen: Extremisten als Menschenrechtler?, ZDF, 31. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  6. ↑ Doris Akrap: Märtyrer an Bord", taz, 4. Juni 2010 
  7. ↑ Evan F. Kohlmann: "The Role of Islamic Charities in International Terrorist Recrutment and Financing". Danish Institute for International Studies, 2006, abgerufen Format invalid.
  8. ↑ a b c Portrait of IHH. Intelligence and Terrorism Information Center; (englisch).
  9. ↑ http://www.worldbulletin.net/news_detail.php?id=59047
  10. ↑ Die Free Gaza-Bewegung. In: FAZ vom 1. Juni 2010. Online
  11. ↑ http://www.freegaza.org/de/unser-ziel-
  12. ↑ Haaretz, 27. Mai 2010: Gaza aid convoy refuses to deliver package to Gilad Shalit
  13. ↑ Michael Borgstede: "Solidaritätsflotte“ als Provokation gegen Israel. Die Welt;
  14. ↑ http://palsolidarity.org/2010/05/12531/
  15. ↑ Greta Berlin: As American as Apple Pie. Free Gaza Movement; (englisch).
  16. ↑ a b Έτοιμο να εμποδίσει τον «Στόλο της Ελευθερίας» το Ισραήλ. tvxs.gr, abgerufen am 4. Juni 2010 (griechisch).
  17. ↑ News digest In: Athens News, May 31, 2010 
  18. ↑ Omar Ghraeib: International Aid Fleet Sets Sail to Gaza defying Israel's threats In: The Palestine Telegraph, 27. Mai 2010 (englisch). 
  19. ↑ Henry Ascher: Photos of the boat Sofia. Ship to Gaza, abgerufen am 4. Juni 2010 (englisch).
  20. ↑ GergIn bekleyis In: Vatan, 31. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 (türkisch). 
  21. ↑ Turkey-led aid flotilla to Gaza anchored at Mediterranean coast In: World Bulletin, 25. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  22. ↑ İsrail ‘uluslararası suları’ kabul etti, 1. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 (türkisch). 
  23. ↑ Mavi Marmara Yolcu Gemisi. IDO, abgerufen am 4. Juni 2010 (türkisch).
  24. ↑ Turkish aid ships steam toward Israeli blockade on Gaza In: Hürriyet, 24. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 (englisch). 
  25. ↑ Israel transfers hundreds of Gaza flotilla activists to airport for deportation
  26. ↑ Deputy PM says Turkey using all resources over Israeli attack In: World Bulletin, 31. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  27. ↑ a b Reinhard Mohr: "Die Israelis hätten auf die Schiffsschrauben zielen können", Spiegel Online, 3. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  28. ↑ Turkey: Israel will pay the price for ‘pirate’ violence In: Zaman, 1. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 (englisch). 
  29. ↑ Friedensfreunde wollen Gaza-Blockade durchbrechen Die Linke Rheinland-Pfalz
  30. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/israelangriff102.html
  31. ↑ http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E043C1F7F0D4844E4AF088F87A39BEBEA ~ATpl~Ecommon~Scontent.html
  32. ↑ Financial Times Deutschland, 31. Mai 2010: Deutsche Abgeordnete überstehen Militäraktion unbeschadet
  33. ↑ Israelis opened fire before boarding Gaza flotilla, say released activists, The Guardian, 1. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  34. ↑ http://www.aftonbladet.se/nyheter/article7218618.ab
  35. ↑ Israel invites the international flotilla to unload its cargo in Ashdod port. Mitteilung des israelischen Außenministeriums, 27. Mai 2010
  36. ↑ Defying Blockade, Cargo and Passenger Vessels Head for Gaza. The New York Times, 27. Mai 2010
  37. ↑ Doris Akrap: Märtyrer an Bord", taz, 4. Juni 2010 
  38. ↑ Elmar Theveßen: Extremisten als Menschenrechtler?, ZDF, 31. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  39. ↑ Civilians Under Attack by Israel
  40. ↑ Israelis opened fire before boarding Gaza flotilla, say released activists, The Guardian, 1. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  41. ↑ FAZ, 31. Mai 2010: Israelische Streitkräfte entern „Solidaritätsflotte“
  42. ↑ Die Welt, 31. Mai 2010: Israelisches Kommando stürmt gewaltsam Flottille
  43. ↑ http://www.welt.de/die-welt/debatte/article7895041/In-einem-Boot-mit-Islamisten.html
  44. ↑ http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/IHH-Hilfsorganisation-oder-Terrorhelfer/story/25586983
  45. ↑ http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/gaza-Stiftung
  46. ↑ http://www.rte.ie/news/2010/0603/mideast.html
  47. ↑ Gaza flotilla raid: 'We heard gunfire – then our ship turned into lake of blood', The Guardian vom 2. Juni 2010
  48. ↑ Israel lässt Konvoi-Gefangene frei, Spiegel Online, 1. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  49. ↑ http://oe1.orf.at/artikel/246097
  50. ↑ http://www.orf.at/100603-51981/index.html
  51. ↑ http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/medien/hamas_verweigert_annahme_der_hilfsgueter_1.5868582.html
  52. ↑ http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_5645883,00.html
  53. ↑ UNO: Gaza-Blockade ist "unhaltbar", Wiener Zeitung, 4. Juni 2010 
  54. ↑ http://news.theage.com.au/breaking-news-technology/israel-using-pirated-footage-to-defend-raid-media-body-20100604-xct6.html
  55. ↑ Ulrich W. Sahm: Propagandaschlacht auf hoher See, jungle world, 3. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  56. ↑ Israel will sich nicht entschuldigen. orf.at, 1. Juni 2010, abgerufen am 1. Juni 2010.
  57. ↑ Israelis opened fire before boarding Gaza flotilla, say released activists, The Guardian, 1. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  58. ↑ Israelis opened fire before boarding Gaza flotilla, say released activists, The Guardian, 1. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  59. ↑ Stefan Reinecke: Rückkehrer erheben schwere Vorwürfe. Die tageszeitung;
  60. ↑ Pierre Heumann: Mit aller Gewalt, Jüdische Allgemeine, 3. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  61. ↑ „Märtyrer“ an Bord des Schiffskonvois, Focus, 2. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  62. ↑ http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-gaza-aktivisten-sind-frei/1850794.html
  63. ↑ http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/israel-laesst-linke-frei/
  64. ↑ Jürgen Gottschlich: Volksfest für die "Helden", taz, 4. Juni 2010 
  65. ↑ Glenn Kessler: American teenager among those killed in Israeli raid of aid flotilla, The Washington Post, 4. Juni 2010 (englisch). 
  66. ↑ http://edition.cnn.com/2010/WORLD/meast/06/04/gaza.raid.autopsies/index.html
  67. ↑ Soldaten sollen Aktivisten in den Kopf geschossen haben, Focus, 2. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  68. ↑ Israel lässt Konvoi-Gefangene frei, Spiegel Online, 1. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  69. ↑ Amos Harel: Several Israeli Arab protesters arrested in mass rallies over Gaza flotilla deaths. Haaretz;
  70. ↑ Tumulte in der Knesset, Focus, 3. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  71. ↑ UNO: Gaza-Blockade ist "unhaltbar", Wiener Zeitung, 4. Juni 2010 
  72. ↑ Gideon Levy: Gaza flotilla drives Israel into a sea of stupidity. Haaretz;
  73. ↑ Bradley Burston: The Second Gaza War: Israel lost at sea. Haaretz;
  74. ↑ http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/994645
  75. ↑ http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E043C1F7F0D4844E4AF088F87A39BEBEA~ATpl~Ecommon~Scontent.html
  76. ↑ http://www.jpost.com/Home/Article.aspx?id=176812
  77. ↑ http://www.fride.org/expert/373/nil%C3%BCfer-narli
  78. ↑ http://www.welt.de/die-welt/politik/article7904363/Ich-bin-kein-nuetzlicher-Idiot.html
  79. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,698688,00.html
  80. ↑ Türkei: Schaden nicht wieder gutzumachen, FAZ, 31. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  81. ↑ Erdogan fordert Strafe für "blutiges Massaker", Süddeutsche Zeitung, 2. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  82. ↑ Wir sind alle Palästinenser!, Spiegel Online, 31. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  83. ↑ Elmar Theveßen: Extremisten als Menschenrechtler?, ZDF, 31. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  84. ↑ Regierung lässt radikale Israel-Gegner gewähren, Die Welt, 31. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  85. ↑ Readout of the President's Call with Prime Minister Netanyahu of Israel. White House Press Office; (englisch).
  86. ↑ Biden sieht Israel im Recht, Süddeutsche Zeitung, 3. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  87. ↑ EU parliament discourse on Israel boils over after flotilla attack
  88. ↑ EU to hold urgent talks over Gaza raid - Ambassadors from the 27 EU countries will hold emergency talks in Brussels after Israeli naval forces stormed a Gaza-bound aid flotilla, killing 19 pro-Palestinian activists.
  89. ↑ Outrage over Israeli attack - Middle East. Al Jazeera English;
  90. ↑ http://www.ana-mpa.gr/anaweb/user/showplain?maindoc=8772722&maindocimg=8752004&service=144
  91. ↑ Martin: Irish citizens 'kidnapped' in international waters, Irish Examiner, 4. Juni 2010 
  92. ↑ E. Hausen: Nicaragua beendet Beziehungen mit Israel. In: Israelnetz. 2. Juni 2010, abgerufen am 3. Juni 2010.
  93. ↑ Nicaragua suspends diplomatic ties with Israel
  94. ↑ http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=34863&Cr=gaza&Cr1=
  95. ↑ Flotilla attack: full UN statement, The Guardian, 1. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  96. ↑ Secretary-General 'shocked' by deadly raid on Gaza aid flotilla. United Nations, 31. Mai 2010, abgerufen am 1. Juni 2010 (englisch): „Israel is guilty of shocking behavior by using deadly weapons against unarmed civilians on ships that were situated in the high seas where freedom of navigation exists, according to the law of the seas.“
  97. ↑ Gaza-Blockade „Wir machen weiter, bis das Embargo aufgehoben ist“, FAZ, 3. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  98. ↑ Blutiger Militäreinsatz gegen Gaza-Hilfsflotte, Stern (Zeitschrift), 31. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  99. ↑ Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen, Reuters, 1. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  100. ↑ Tausende protestieren gegen Angriff auf Gaza-Flotte, Euronews, 1. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  101. ↑ Euronews 31.Mai 2010, 19:00
  102. ↑ http://www.jta.org/news/article/2010/06/03/2739415/us-jewish-student-loses-eye-at-roadblock-protest?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
  103. ↑ http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/571278/index.do?direct=571277&_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do&selChannel
  104. ↑ http://wien.orf.at/stories/447547/
  105. ↑ Chronological lists of ratifications of, accessions and successions to the Convention and the related Agreements as at 01 March 2010. United Nations, 1. März 2010, abgerufen am 1. Juni 2010 (englisch).
  106. ↑ Art. 110 Recht zum Betreten. In: Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft, abgerufen am 1. Juni 2010.
  107. ↑ International Review of the Red Cross no 309, p.583-94 by Louise Doswald-Beck. San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflict at Sea. "The Manual is not a binding document."
  108. ↑ Leigh Sales: Israeli government defends raids, ABC, 31. Mai 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
  109. ↑ San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea. Abgerufen am 1. Juni 2010 (englisch).
  110. ↑ a b c Dietmar Hipp: "Zu einem solchen Blutbad hätte es niemals kommen dürfen". Spiegel Online;
  111. ↑ Anfangsverdacht für ein Kriegsverbrechen, Neues Deutschland, 1. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010 
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