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Softwarepatent

Ideenschutz für Computerprogramme
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Ein Software-Patent ist ein Patent, das ganz allein durch Software verletzt werden kann.

Software "als solche"(wobei umstritten ist, was dieser Zusatz bedeutet) wurde im EPÜ, Artikel 52 ausdrücklich von der Patentierung ausgeschlossen.

Solche Patente werden aber wegen einer sehr umstrittenen Auslegung des EPÜ durch das Europäische Patentamt seit ein paar Jahren dennoch erteilt. Auch nationale Patentämter erteilen, noch zögerlich aber doch, solche Patente.

Sogar Befürworter von Software-Patenten geben zu, daß das Europäische Patentamt inzwischen schon über 25.000 solcher Patente erteilt hat und daß dagegen, vor allem wegen des Problems der Trivialität vieler Software-Patente, Schritte dagegen unternommen werden müssen.

In den USA ist eine Patentierung von Programm-Ideen jeglicher Art möglich, auch wenn sie wie Geschäftsmethoden(die üblicherweise über einen Computer realisiert werden) wie z.B. das Amazon Ein-click Patent keinerlei augenscheinlichen Bezug zur Technik haben, obwohl Erfindungen implizit technisch sein müssen. Weiters können in den USA auch Lehrmethoden patentiert werden, lediglich bei Heilmethoden gibt es verständlicherweise auch in den USA Widerstände. Die Expansion des Patensystems in den USA wurde erst unlängst von von der FTC(Federal Trade Commission -- Handelskommission) in einem Bericht über Anhörugen die es in den letzten Jahren veranstaltet hat, heftig kritisiert.

Juristisch gesehen ist der Begriff Software-Patent nicht definiert, es gibt auch keine eigene Klasse dafür, was die Suche nach solchen Patenten äußerst schwierig macht und niemand garatiert, daß eine durchgeführte Suche korrekt war.

Ein Grund dafür ist, daß Patentansprüche in diesem Bereich von Patentanwälten logischerweise so formuliert werden, daß sie von der Implementation des Anspruchs unabhängig sind und damit ihre Verbotswirkung auch bei anderen Implementationen als der ursprünglich erdachten entfalten können. Patentiert wird hier also nicht etwa ein neuer Apparat sondern die bloße Idee, wie etwas und was alles gemacht werden könnte.

In der Tat ist es so, daß selbst eine Firma, die ihre Patente im Bereich Regelungstechnik anmeldet, einige ihrer Patente die sie selbst angemeldet hat, als Software-Patente bezeichnet, obwohl ein Computer in der Patentanmeldung gar nicht erwähnt wird. Der Grund dafür liegt darin, daß heute vieles, was traditionellerweise ausschließlich unter Verwendung von Mechanik, Hydraulik, Pneumatik oder Elektronik implementiert wurde, heute durch Programme gesteuert wird.

Man konnte z.B. schon in der Pneumatik mit rein per Luftdruck gesteuerten Ventilen in Kombination mit Mechanik einfache, Progamme ausführende Maschinen bauen und und logische Schaltungen implementieren. Ob das Progamm von einem Prozessor interpretiert wird oder es zur Erzeugung von elektronischen Schaltungen und Chipmasken benutzt wird, die analoge und digitale Funktionen so erfüllen, wie es im Programm definiert ist, ist für solche Patente belanglos.

Heute ist man sogar soweit, dass Chip-Designer durch Auswahl entscheiden können, ob eine Funktion in einem Chip-Design durch die Ausführung eines Programms im Chip oder durch das automatische Erstellen einer entsprechenden Schaltung realisiert werden soll.

Software-Patente sind sehr umstritten. Lange Zeit waren sie von der Patentierung ausgeschlossen, durch die Gestaltung des Patentsystems, bei dem Patentanwälte in allen Phase des Erteilungsprozesses gegen einen negativen Bescheid Einspruch erheben können, wurde diese Praxis in einem schleichenden Prozess durch die Beschwerdegerichte Schritt für Schritt aufgeweicht.

Gesetzgeber und den USA und Europa haben aber niemals das Patentsystem per Gesetz legitmiert, solche Patente zu erteilen.

Studien ist es bisher nicht gelungen, eine Notwendigkeit oder eine positive Beeinflussung der Wirtschaft nachzuweisen. Empirische Untersuchungen sind auf einen gegenteiligen Effekt gestoßen, sogar eine negativer Verlauf in der US-Wirtschaft konnte zeitlichem Zusammenhang mit der Einführung von Software-Patenten gefunden werden.

Hintergrund

Vorwort: Bei aller Notwendigkeit des Verständnisses der Gesetze und der gerichtlichen Entscheidungen darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, daß die Rechtssprechung nichts Selbstzweck ist, sondern einer positiven Entwicklung des Staates zu dienen hat. Es ist aber wichtig, die gesetzgeberischen Hintergründe zu kennen.

In Deutschland wird diskutiert, ob diese Patente die Patentierbarkeitsvoraussetzungen erfüllen, da nach § 1 Abs. 2 Ziff. 3 PatG "Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele oder geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen" nicht als Erfindungen gelten. Allerdings bestimmt Abs. 3, dass Absatz 2 der Patentfähigkeit nur insoweit entgegen steht, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten "als solche" Schutz begehrt wird. Ebenso ist beim europäischen Patentamt Software "als solche" von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, was im europäischen Patentübereinkommen in Art. 53 Abs. 2 lit. c) und Abs. 3 EPÜ festgeschrieben ist. Es ist sehr umstritten, was unter Software "als solcher" zu verstehen ist.

Eigentlich sollte die explizite Erwähnung von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen gar nicht notwendig sein(egal ob "als solche" oder nicht), da diese nichts anderes als genaue Pläne für gedankliche Tätigkeiten darstellen. Diese können zwar auch von einem Maschine ausgeführt werden, das ändert am Prinzip allerdings nichts.

Hintergrund ist § 1 Abs. 1 PatG, der Patente nur für Erfindungen zulässt. Nach der Definition muss eine Erfindung jedoch technisch sein, was nach deutscher Rechtsprechung seinerseits bedeutet, dass zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges sich des Einsatzes von Naturkräften (deutsche Naturkräftetheorie) bedient wird. Nach nunmehr wohl als ständig zu bezeichnender Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes und des Bundesgerichtshofes ist aber lediglich die bestimmungsgemäße Benutzung des Computers kein Einsatz von Elektrizität als Naturkraft.

Technisch und damit patentierbar wären daher nur Erfindungen, bei denen der Beitrag zum Stand der Technik im Bereich des kausal übersehbaren Einsatzes von Naturkräften liegt. Bei den Grenzfällen(z.B. Speicherverwaltung, Druckwegoptimierung) kam es aber zu heftig kritisierten Interpretationen der Rechtssprechung, nach denen z.B. eine Reduzierung des Speicherverbrauches(oder eine schnellere Ausführung von Programmcode die ledigleich durch weniger auszuführende Instruktionen realisiert wird) bereits Technizität herstellt.

Im Vordergrund der Überlegungen bei der Erteilung steht aktuell die Frage der Technizität der Erfindung. Auf europäischer Ebene wird Technizität momentan nicht gemäß der Naturkräftetheorie interpretiert, das könnte durch die die EU-Richtlinie für "computerimplementierte Erfindungen" aber geändert werden.

Die EU-Richtlinie für "computerimplementierte Erfindungen"

Die derzeitige Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamts deckt sich derzeit nicht mit den nationalen Gesetzen, obwohl beide Seiten einheitlich durch das EPÜ geregelt sind. Der Grund dafür liegt beim Europäischen Patentamt selbst, das vor einigen Jahren beschlossen hat, das Übereinkommen neu zu interpretieren, ohne die nötige Änderung gesetzlichen Grundlagen abzuwarten.

Eine Änderung der Gesetzeslage in der EU durch eine Richtlinie der Europäischen Union wurde von der Europäischen Kommission Anfang 2002 vorgeschlagen. Sie richtete sich an der umstrittenen Erteilungspraxis des Europäischen Patentamts aus, die nicht mehr der schon durch das EPÜ festgelegten Linie entsprach und führte als Grund für die Richtlinie die Harmonisierung des Status Quo an.

Von Februar bis September 2003 beschäftigten sich die Abgeordneten und Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit dem Vorschlag der EU-Kommission, der am 23. September 2003 debattiert wurde.

Am Tag darauf legte das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung fest. Aufgrund zahlreicher Proteste waren die Abstimmung und Debatte mehrfach verschoben worden. In der Abstimmung nahm es u.a. die deutsche Naturkräftetheorie in seinen Standpunkt auf und hat damit ermöglicht, dass es die Richtlinie, wenn sie im Herbst 2004 dem Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt wird, wenn nötig noch einmal in diese Richtung ändern kann, falls der Rat der Europäischen Union den Standpunkt des Parlaments nicht berücksichtigt.

Da nach Angaben von Kritikern bereits 30.000 Patente auf einfache Algorithmen und Geschäftsmodelle vom europäischen Patentamt in München erteilt wurden, ist davon auszugehen, dass zukünftig zusätzliche Milliarden an Lizenzzahlungen aus Europa gen USA fließen werden.

Freiberufliche Entwickler ohne die Mittel für jahrelange Patentprozesse dürften Wettbewerbsnachteile erfahren, das wird auch von kleinen und mittleren Unternehmern so gesehen. So genannte Open-Source-Software erfährt einen Nachteil, weil die frühzeitige Veröffentlichung sie als Stand der Technik von der Patentierung ausschließen und die Anwender so in der Regel den Patentansprüchen dritter ohne eigene Tauschware in Form von Patenten gegenüberstehen. Patente stehen auch im Widerspruch zum Prinzip von Freier Software und Copyleft.

Argumente für Software-Patente

Von Befürwortern der Software-Patente wird argumentiert, auch Erfindungen im Software-Bereich würden Forschung und Investitionen erfordern. Diese sollen geschützt werden, was im industriellen Bereich durch Patente geschehe. Als Beispiel wird z.B. Xerox angeführt, die nicht viel von der Idee der grafischen Oberfläche gehabt haben sollen, da diese Idee sofort von anderen Herstellern (z.B. Apple) aufgegriffen wurde, und diese damit Geld verdienten. Laut den Befürwortern hätte jedermann der eine grafische Benutzeroberfläche benutzt oder Programme dafür veröffentlicht, 20 Jahre lang Lizenzkosten an Xerox zahlen müssen. Dabei hätte allein Xerox die Regeln bestimmt und Xerox hätte auch beliebig entscheiden können Verbote auszusprechen.

In Europa wird weiters argumentiert, dass europäische Firmen gegenüber japanischen oder US-Firmen Wettbewerbsnachteile hätten, da letztere Lizenzgebühren für ihre Erfindungen nehmen können, erstere jedoch nicht. Dieses Argument ist aber insofern fadenscheinig, als dass Europäische Firmen ohnehin in den USA Patente anmelden können.

Kritik an Software-Patenten

Die Kritiker der Software-Patente führen an, dass besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) ohne starken finanziellen Hintergrund sowie selbständige Programmierer die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung extrem eingeschränkt werden.

Patentrecherchen sind sehr aufwändig und teuer. Trotzdem, selbst nach einem aufwädigen, lange dauernden und ungewissen Lizensierungsprozess gibt es keine Garantie, nicht gegen ein Patent zu verstoßen. Die Kosten eines Patentprozesses liegen z.B. in den USA bei 1-5 Millionen Dollar. Liegt der Streitwert darunter, es in jedem Fall besser, ich außergerichtlich zu einigen. Dabei haben Patentinhaber einen extremen Vorteil, da Patente Verbotsrechte (siehe: Geistiges Eigentum) sind und daher kleinere Firmen, die weniger Zugang zum Patentsystem haben, stark benachteiligt sind. Eine gewisse Parallelität zur Mafia kann hier nicht abgesprochen werden, durch diese Verbotsrechte können Beschuldigte, die es sich nicht leisten können vor Gericht zu gegen, vom Patentinhaber zu allem gezwungen werden, da ein eventueller Schuldspruch in einem Gerichtsverfahren nicht zu überleben ist.

Viele Stimmen befürchten ebenfalls langfristig eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der freien Software. Wettbewerbsverzerrungen sind gerade etwas, was die EU verhindern will.

Hiervon formal nicht betroffen ist der Schutz von Software nach dem Urhebergesetz. Real bedeutet jedoch eine Ausweitung der Patentierbarkeit in Bereich von Software eine Einschränkung des Urheberschutzes:

  • Ohne Software-Patente hat ein Urheber Rechtssicherheit darüber, dass er mit seiner selbst geschriebenen Software machen kann, was er will, also veröffentlichen, lizensieren, etc.
  • Mit Software-Patenten fehlt dem Urheber Rechtssicherheit. Da Software in der Regel komplex ist und (wie ein Buch aus vielen Sätzen) aus vielen Teil-Algorithmen besteht, ist die Wahrscheinlichkeit schon bei kleinen Software-Projekten sehr groß, dass diese ein Patent verletzen. Es gibt bei Software (anders als bei Büchern) keine automatisierte Möglichkeit, zu überprüfen, ob alle enthaltenen Algorithmen (ob alle enthaltenen Sätze) in einer Liste von patentierten Algorithmen (patentierten Sätzen) enthalten ist. So ist es nicht einmal machbar, Software an bestehenden Patenten vorbeizuentwickeln, selbst wenn eine Software unter Umgehung dieser Patente geschrieben werden könnte.

Somit wird mit Software-Patenten praktisch der gesamte Urheberrechtsschutz, den Software genießt, unbrauchbar gemacht, selbst wenn er noch formal existiert.

In Wien und München gab es im September 2003 aus diesem Anlass Demonstrationen vor dem österreichischen bzw europäischen Patentamt: 300, bzw ca. 500 Menschen protestierten gegen Software-Patente.

Beispiele für Software-Patente

  • Fortschrittsbalken, die den Fortschritt eines Prozesses anzeigen (z.B. beim Brennen einer CD) sind patentiert.
  • Beim Musikkompressionsformat MP3 hat man auf Erkenntnisse der Gehörpsychologie zurückgegriffen: Man verzichtet bewußt auf einen Teil der Informationen, den man ohnehin nicht hören kann, um besser komprimieren zu können. Die Idee, diese bereits vorhandenen Erkenntnisse auf diese Weise zu nutzen, ist patentiert.
  • GIF-Grafiken verwenden den patentierten Kompressionsalgorithmus Lempel-Ziv-Welch (LZW), um die Datenmengen zu verkleinern.
  • Der Elektronische Einkaufswagen, mit dem z.B beim Buchhändler Amazon Bestellungen aufgenommen werden können, ist eine patentierte Kaufmethode.
  • Jegliche Methode zur Versendung von Geschenken an Dritte durch einen Webshop ist durch die Firma Amazon patentiert. Gegen dieses Patent wurde von der GI, dem FFII und Fleurop im Jahr 2004 Einspruch eingelegt.

Siehe auch: Geistiges Eigentum, Immaterielle Monopolrechte, Urheberrecht, Copyright

Beispielpatente:

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