Benutzer:Henning Blatt/title=Demokratie in Kambodscha

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Demokratische Situation

Bereits im Jahr 2004 zeichnete der damalige Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kambodscha Peter Leuprecht ein düsteres Bild von der demokratischen Situation des Landes. Sein 23seitiger Bericht an die UN-Menschenrechtskommission liest sich wie eine komprimierte Anklage in allen von ihm untersuchten Feldern staatlichen Handelns. Zu seinen Beobachtungen zählen u.a. massive Behinderungen der Justiz, Straffreiheit für Staatsbedienstete, Behinderungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die systematische Plünderung der natürlichen Ressourcen des Landes und eine endemische Korruption. Nachfolgende Berichte wie auch der Bericht des damaligen Sondergesandten Yash Ghai an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen von 2008 wiederholten sämtliche Kritikpunkte. Mit seinem Schwerpunkt auf den Bereich Rechtsstaatlichkeit beklagte Yash Ghai insbesondere das Fehlen jeder Bereitschaft der kambodschanischen Regierung zu ernsthaften Reformen: Year after year, the Special Representative’s predecessors and others have addressed the problems of the legal and judicial system in Cambodia and made numerous recommendations, to no avail. The Government has no incentives for reform, as the international community continues to make large financial contributions regardless of widespread violations of human rights. Der derzeitige Sondergesandte Surya Subedi bezog sich in seinem ersten Bericht an den Menschenrechtsrat von 2009 auf die vorhergehenden Berichte und ergänzte diese lediglich in Bezug auf neuere Entwicklungen.

Im Rahmen ihrer jährlichen Demokratiemessung hat die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House in ihrem Bericht Freedom in the World 2009 Kambodscha als not free eingestuft. Dieses Ergebnis beruht auf der endemischen Korruption, Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie dem Fehlen einer unabhängigen Justiz. Der britische Economist platziert Kambodscha in seinem aktuellen Demokratieindex 2008 etwas vorsichtiger auf Rang 102 von 167 untersuchten Staaten.

Die Beurteilung eines Staatswesens nach demokratischen Maßstäben gestaltet sich aufgrund der fehlenden Schärfe des Demokratiebegriffs als schwierig. Zudem sind die definitorischen Übergänge zu Begriffen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Good Governance, Pluralismus usw. fließend. Nachfolgend sollen dennoch einige Bereiche vorgestellt werden, die in den letzten Jahren eine gesteigerte Aufmerksamkeit internationaler Beobachter fanden und anhand derer regelmäßig demokratische bzw. menschenrechtliche Defizite im kamdoschanischen Staatswesen exemplifiziert werden.

Korruption

Korruption prägt das Land wie kaum ein anderes und durchdringt mittlerweile nahezu jeden Bereich staatlichen Handelns. Transparency International sieht Kambodscha auf seinem Corruption Perceptions Index 2008 auf dem 166. Platz von 180 untersuchten Staaten. Nach Angaben der derzeitigen US-amerikanischen Botschafterin Carol Rodley gehen dem Land aufgrund der Korruption jedes Jahr bis zu 500 Millionen USD Steuergelder verloren. Ungeachtet der durchaus fraglichen empirischen Belastbarkeit dieser Angabe hat sich auf internationaler Ebene die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Korruption zu den Phänomenen mit den nachhaltigsten Auswirkungen auf das kambodschanische Staatswesen gehört und dessen sämtliche sonstige Problemfelder erfasst.

Einer der anschaulichsten Aspekte der Korruption ist die Möglichkeit des Kaufs nahezu jedes amtlichen Dokuments, sofern geforderte Zahlungen geleistet werden. Die offensichtliche Unrichtigkeit sowohl der hierfür vorgelegten Dokumente als auch der auszustellenden Dokumente ist völlig belanglos. Als Reaktion hierauf werden von der Deutschen Botschaft in Phnom Penh mittlerweile kambodschanische Urkunden nicht mehr für den innerdeutschen Rechtsverkehr legalisiert; ihre Rechtswirkungen müssen von den insoweit befassten deutschen Behörden oder Gerichten individuell festgestellt werden.

Ein weiteres Beispiel ist ein massiver Ausverkauf natürlicher Ressourcen an Investoren, denen sämtlich persönliche Verbindungen zur staatlichen Führungsebene nachgesagt werden. Zudem würden deren Aktivitäten keine oder nur minimale Steuererträge generieren. Auch der Armee wird eine nicht offizielle, aber dennoch geduldete bzw. geförderte Teilnahme an dem Raubbau vorgeworfen, insbesondere im Zusammenhang mit dem illegalen Schlagen wertvoller Tropenhölzer.

Breite internationale Aufmerksamkeit erfuhren zuletzt Korruptionsvorwürfe gegen das Rote-Khmer-Tribunal, wonach sich Mitarbeiter des Gerichts als Bedingung für ihre Anstellung damit einverstanden erklären mussten, einen Teil ihrer Gehälter an die Führungsebene des Gerichts abzuführen. Im August 2009 wurde im Einverständnis mit den Vereinten Nationen die Position eines Beraters geschaffen, der den Vorwürfen nachgehen soll. Zuvor hatten zahlreiche internationale Geldgeber ihre finanziellen Zuwendungen an das Tribunal eingefroren, was dieses kurzfristig an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte.

Öffentlich bekennt sich die kambodschanische Regierung zu jeder erforderlichen Anstrengung, um Korruption zu bekämpfen und größtmögliche Transparenz des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Tatsächlich jedoch ist dies als kaum mehr als ein Lippenbekenntnis zu werten. Entsprechende Reformbemühungen sind – wenn sie überhaupt als solche zu erkennen sind – ganz überwiegend wirkungslos. Ein Korruptionsbekämpfungsgesetz (Anti-Corruption Law) befindet sich bereits seit 1994 im Gesetzgebungsverfahren.</ref>The Mirror, Vol. 14, No. 655 vom 12. März 2010.</ref>

Justiz- und Gerichtswesen

Das kambodschanische Gerichtswesen dient nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation LICADHO allein drei Zielen:

• Prosecute political opponents and other critics of the government
• Perpetuate impunity for state actors and their associates
• Protect the economic interests of the rich and powerful.

Der ehemalige Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte in Kambodscha Yash Ghai schloss sich diesem Befund in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2008 ausdrücklich an. In keinem anderen von Transparency International untersuchten Land ist der Eindruck von einem von Korruption geprägten Justizwesen stärker: In Kambodscha bezeichnen 62 % der Bevölkerung das Justizwesen als den Sektor, der am stärksten von der Korruption betroffen ist; es folgen Mazedonien mit 50 % und Kroatien mit 44 %.

Kennzeichnend sind regelmäßige, mehr oder weniger öffentlich zugestandene und nur in ganz wenigen Ausnahmefällen sanktionierte Einflussnahmen der Exekutive z.B. auf Gerichtsverfahren, insbesondere durch die Veranlassung einer systematischen Beendigung von Strafverfahren. So ist es nach Art. 6 des kambodschanischen Code of Criminal Procedure möglich, bei Gericht einen ’’complaint’’ einzureichen, der die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Einleitung eines Strafverfahrens zu prüfen. Dieser ’’complaint’’ kann mit der Beantragung einer Entschädigungszahlung an den Kläger verbunden werden. Die Rücknahme des ’’complaint’’ und eine außergerichtliche Einigung der Parteien über das zivilrechtliche Entschädigungsbegehrens haben keinen Einfluss auf den Fortgang der Strafsache, sodass es dem Gericht insoweit untersagt ist, Ermittlungen einzustellen, Art. 75 des Code of Criminal Procedure. Letzteres ist jedoch gerichtlicher Alltag in Verfahren, die von der Regierung gegen unliebsame Personen eingeleitet und deren Zweck sich mit einer Ergebenheitserklärung dieser Personen an die Regierung erledigt hat.

Eine weitere Form staatlicher Beeinflussung des Justizwesens zeitigt sich z.B. in einer Missachtung gesetzlicher Bestimmungen für die Ernennung von Richtern des Berufungsgerichts und Mitgliedern des Supreme Council of Magistracy, wie sie der Regierung insbesondere von den Vereinten Nationen im Jahr 2007 vorgeworfen worden war.

Polizeiliche Ermittlungsverfahren, die infolge sexuellen Missbrauchs von Frauen und Kindern eingeleitet worden sind, werden regelmäßig durch eine finanzielle Einigung der Beteiligten eingestellt, was sich insbesondere aufgrund einer gesellschaftlich weit verbreiteten Akzeptanz dieser Taten erklärt. Selbstredend steht das Gesetz auch in diesen Fällen einer solcher Einstellung ausdrücklich entgegen.

Presse- und Meinungsfreiheit

Die Medienlandschaft Kambodschas wird gemeinhin als eine der freiesten in Südostasien bezeichnet. Maßgeblich hierfür sind insbesondere die beachtliche Zahl der veröffentlichen Zeitungen sowie Radio- und Fernsehstationen und ferner die liberale Gesetzgebung, die den Medien weitreichende Rechte zusichert. Dieser Eindruck täuscht jedoch nach Einschätzungen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und auch internationaler Beobachter über die tatsächliche Lage hinweg, die von massiven Behinderungen, Zensur und vorauseilender Selbstzensur geprägt ist. Fast alle Medien befinden sich im Besitz von Parteien oder Personen, die bestimmten Parteien – ganz überwiegend der Regierungspartei CPP – nahe stehen.

Keine der größeren khmersprachigen Zeitungen kann als politisch neutral bezeichnet werden. Zwar verbietet ein Pressegesetz von 1995 den Besitz von mehr als zwei khmersprachigen Zeitungen durch dieselbe natürliche oder juristische Person, doch faktisch werden nahezu alle Zeitungen im Lande von der CPP kontrolliert. Zeitungen werden gemeinhin als Instrument der Parteipolitik verstanden, insbesondere um den politischen Gegner zu bekämpfen. Staatlich kontrollierte Zeitungen ignorieren daher zumeist die für die Regierung problematischen Nachrichten, wohingegen den Vorwürfen gegen die Regierung, die in den der Opposition nahestehenden Zeitungen veröffentlicht werden, häufig nur schwache bis keine Fakten zugrunde liegen. Massiver Druck seitens der Regierung hat jüngst zu einem deutlichen Rückgang der Zahl oppositioneller Zeitungen geführt; waren dies Anfang 2008 noch mindestens sechs, so sind seit Juli 2009 nur noch zwei kritische Blätter erhältlich, und diese haben aus Sorge um ihren Fortbestand ihre regierungskritische Berichterstattung eingeschränkt.

Alle acht Fernsehstationen Kambodschas sind mit der CPP verbunden – entweder aufgrund einer unmittelbaren Eigentümerstellung der CPP oder aufgrund der Wahrnehmung zentraler Aufgaben innerhalb der Sender durch hochrangige Parteimitglieder. Alle Nachrichteninhalte sind politisch gefärbt. Nur wenige Radiosender können als politisch neutral bezeichnet werden: Beehive Radio (105 FM) und Women’s Media Center of Cambodia (102 FM) aus Phnom Penh, wobei letzterer regierungskritische Inhalte zumeist vermeidet, sowie sechs weitere Sender aus den Provinzen.

Die Mehrheit der Radiosender steht ebenfalls der CPP nahe. Mit der Opposition verbundene Sender sind Sovan Phum Radio (104 FM) und 93.5 FM (beide SRP) sowie Ta Prohm (90.5 FM) und 90 FM (beide FUNCINPEC). Die einzigen Sender, die Teile ihrer Sendezeit an die US-geförderten Sender Radio Free Asia und Voice of America sowie an den lokalen NGO-Sender Voice of Democracy und an Menschenrechtsgruppen vermieten, sind Beehive Radio, Women’s Media Center of Cambodia, Sovan Phum Radio und 93.5 FM Im Mai 2008 wurde dem Sender Angkor Ratha aus Kratie die Rundfunklizenz entzogen, nachdem er Wahlspots von Oppositionsparteien anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahl gesendet hatte, ohne zuvor das zuständige Informationsministerium zu informieren.

Artikel 41 der Verfassung Kambodschas garantiert die Meinungs-, Presse-, Veröffentlichungs- und Versammlungsfreiheit. Das Pressegesetz bestätigt diese Freiheiten und verbietet explizit jede Zensur. Dennoch gehören systematische Behinderungen der Presse zum Alltag in Kambodscha. Ursache hierfür ist unter anderem eine nur wenig entwickelte journalistische Streitkultur, sodass politische Diskussionen häufig in beleidigender Form geführt werden, was auch auf staatlicher Seite zu Überreaktionen führt. Besondere Brisanz kommt hierbei dem Umstand zu, dass seit 1993 zehn bis zwölf Journalisten – je nach Zählweise – getötet worden sind, deren Tode von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Beobachtern als staatlich veranlasste Maßnahmen gegen unliebsame Berichterstattungen gewertet werden. Bislang wurden in keinem dieser Fälle die Täter zur Verantwortung gezogen.

Staatliche Einflussnahme auf das Pressewesen wird häufig mit dem Verweis auf Art. 12 des Pressegesetzes gerechtfertigt, wonach die Pressefreiheit beschränkt ist, soweit die nationale Sicherheit oder die politische Stabilität Kambodschas betroffen ist. Der Begriff der nationalen Sicherheit umfasst zwar explizit nicht die politische Ebene, doch findet diese Feststellung keine Entsprechung in der staatlichen Anwendung der Norm. Zudem ist der Begriff der politischen Stabilität juristisch völlig offen und damit jeder beliebigen Interpretation zugänglich. Die allgegenwärtige Beeinflussung juristischer Institutionen durch die Regierung und das Fehlen einer systematischen Aufarbeitung entsprechender Rechtsprechung machen es für die Presse faktisch nahezu unmöglich, den Vorwurf einer Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der politischen Stabilität erfolgreich zurückzuweisen.

Landrechte

Bereits seit Jahren berichten internationale Beobachter von systematischen Zwangsvertreibungen und illegaler Landnahme durch staatliche Stellen und private Landentwickler. So berichtete der UN-Sondergesandte Yash Ghai jüngst an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen: Forcible and illegal evictions continue unabated. [...] [P]rior to or during forced evictions, threats, intimidations, and physical violence are used by local authorities and private developers, sometimes in the presence of military and police forces. Land rights are regularly violated with impunity by influential individuals, companies and government entities. Owners are often compelled to accept paltry sums, despite evidence of legitimate tenure or land titles, or to move to alternative sites. These sites are usually devoid of alternative housing, sanitation facilities and medical services, and are usually far from where residents worked, adding much to their survival costs.

Nach Angaben von LICADHO sind in den von der Organisation beobachteten 13 Provinzen – ungefähr die Hälfte des Landes – seit 2003 mehr als eine Viertel Million Menschen unmittelbar von staatlicher Landnahme und zwangsweisen Vertreibungen betroffen. Allein im Jahr 2008 erhielt Amnesty International Berichte von 27 zwangsweisen Vertreibungen im Land mit etwa 23.000 betroffenen Personen.

Auch die deutsche Bundesregierung befasste sich bereits mit der Thematik. Auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen hin gab sie an, die Besorgnis des UN-Sondergesandten Yash Ghai zu teilen und durch eine Unterstützung des Aufbaus des Katasterwesens dazu beizutragen, Haushalte mit Rechtsansprüchen auf Land wieder in den Besitz von rechtlich abgesicherten Landtiteln zu bringen

Während der Khmer Rouge Zeit wurden alle Kataster- und Grundbuchämter zerstört, weshalb der Nachweis von fortbestehenden Rechten an Grundbesitz enorme Schwierigkeiten bereitet. Das kambodschanische Land Law von 2001 sollte ursprünglich einen Ausgleich für diese Schwierigkeit schaffen, indem es eine vereinfachte Form der Neuregistrierung von Grundbesetz schuf. Das Land Law kennt drei Arten von Land: ’’state public property’’, ’’state private property’’ und ’’private property’’. Bei ersterem handelt es sich um Land, das der Infrastrukturversorgung des Landes dient, also z.B. Nationalstraßen, Flughäfen, Ministerien und Tempel. ’’State private land’’ ist sonstiger öffentlicher Landbesitz, der grundsätzlich in ’’private property’’ umgewandelt werden kann. Hatten Private dieses Land für mindestens fünf Jahre vor dem Stichtag 30. August 2001 friedlich und unbestritten in Besitz, so können sie nach Art. 30 des Land Law Anspruch hierauf erheben und ihre Eintragung als Eigentümer verlangen. Tatsächlich ist es jedoch nahezu ausgeschlossen, gegen den Willen staatlicher Stellen einen solchen Anspruch durchzusetzen.

Immer wieder stehen einzelne Aktionen im Fokus des öffentlichen Interesse. So waren im April 2007 105 Familien gewaltsam aus ihrem Dorf bei Sihanoukville vertrieben worden. Durchgeführt wurde die Aktion von etwa 150 Soldaten, Militärpolizisten und regulären Polizisten.

Derzeit finden die Vertreibungen in Phnom Penh rund um den Boeng-Kak-See im Norden der Stadt und am Tonle Sap ein großes mediales Echo. Den betroffenen Bewohnern wird in der Regel eine Frist für ein freiwilliges Verlassen ihrer Häuser gesetzt, nach deren fruchtlosem Verstreichen ihre gewaltsame Entfernung angedroht wird. Seit Mitte 2009 bietet die Stadtverwaltung regelmäßig Entschädigungen für den Fall eines freiwilligen Umzugs an, sodass gewaltsame Vertreibungen vermieden werden können. Einwohner eines als Group 78 bekannt gewordenen Gebietes am Tonle Bassac haben bis auf wenige Ausnahmen jüngst eine von drei angebotenen Entschädigungsoptionen akzeptiert: (1) 8.000 USD, (2) 5.000 USD und ein 5x12 Meter großes Grundstück in dem Dorf Trapeang Anchanh im Distrik Dangkor, etwa 20 km außerhalb von Phnom Penh, (3) 1.500 USD, ein 5x12 Meter großes Grundstück und ein Haus in Trapeang Anchanh, (4) ein Apartment mit Warmwasseranschluss in Borey Sensok.

In dem Fall der sog. ’’Group 78’’ behaupten die Einwohner, sie wohnten bereits seit Mitte der 1980er Jahres auf dem fraglichen Land und seien daher als dessen Eigentümer anzusehen. Das Berufungsgericht in Phnom Penh stellte hingegen in einem Urteil vom 14. Juli 2009 fest, dass das Gebiet nach wie vor im Eigentum des Staates bzw. einer lokalen Entwicklungsfirma steht. Auch im Übrigen ist es betroffenen Einwohnern bislang in keinem Fall gelungen, eine entsprechende Stellung als Anspruchsinaber nachzuweisen. Vielmehr wurde die Rechtsmäßigkeit der gewaltsamen Vertreibungen stets bestätigt, ohne dass jedoch die jeweiligen Urteilsgründe bekannt geworden wären. Insofern ist es Außenstehenden kaum möglich, eine rechtlich belastbare Einschätzung der Vertreibungen zu treffen. Die beteiligten Oranisationen, die teilweise die betroffenen Einwohner vor den Gerichten vertraten oder ihnen sonstige Unterstützung gewährten, sind sich in ihrer Kritik insoweit jedenfalls einig.

Die zwangsweise Vertreibung von Slumbewohnern war auch Gegenstand einer vom Cambodian Center for Human Rights für den 12. Juni 2009 geplanten Versammlung in einem Gästehaus am Boeung-Kak-See im Norden von Phnom Penh, dessen Anwohner von den Vertreibungen anlässlich der Verfüllung des Sees betroffen sind. Kurz zuvor widerrief der Inhaber des Gästehauses die Vermietung der Räumlichkeiten, nachdem die Phnom Penh Municipality für den Fall der Durchführung der Veranstaltung den Entzug der Gewerbelizenz ankündigte. Dennoch wurde das Gästehaus am 8. Juni 2009 zwangsweise von der Polizei geräumt und geschlossen, da die Lizenz angeblich abgelaufen sei. Eine Moschee sowie ein buddhistisches Kloster am Ufer des Boeng-Kak-Sees hatten ebenfalls aus Sorge um ihr Verhältnis zur Stadtverwaltung bereits unterzeichnete Mietverträge für die Veranstaltung widerrufen. Anwohnern, die mit Flugblättern auf die Veranstaltung aufmerksam machten, wurde von der Polizei mitgeteilt, für ihre Handlungen könnten sie ins Gefängnis kommen.

Die Weltbank und mit ihr zahlreiche diplomatische Vertretungen und staatliche Entwicklungsagenturen forderten die kambodschanische Regierung im Juli 2009 auf, die Vertreibungen einzustellen, bis ein faires und transparentes Konzept zur Beilegung der Streitigkeiten sowie ein umfassendes Regierungskonzept zu den Vertreibungen entwickelt worden sind.

Auch Amnesty International forderte die Stadtverwaltung auf, die Vertreibungen vorerst einzustellen, und rief weltweit dazu auf, entsprechende Gesuche an die Stadtverwaltung zu verfassen. Dessen ungeachtet fanden bereits einen Tag später weitere Vertreibungen statt. Betroffen waren Bewohner des sog. Village 2 und Village 4 am Boeung-Kak-See. Die Stadtverwaltung hatte im Jahr 2007 einen 99jährigen Vertrag mit der Entwicklungsgesellschaft Shukaku unterzeichnet, in dem sich letztere zum Bau von Privatwohnungen und Geschäftsgebäuden auf dem zuzuschüttenden See verpflichtete. Die Umsetzung des Plans erfordert den Umzug von tausenden von Anwohnern. Shukaku Inc. gehört dem CPP-Senator Lao Meng Khin und seiner Frau Chheung Sopheap. Die Stadtverwaltung forderte am 10. August 2009 etwa 160 Familien auf, das Gebiet bis zum 17. August 2009 zu räumen. Im Falle eines freiwilligen Umzugs wurden erneut finanzielle Entschädigungen und Ausweichquartiere angeboten; für den Fall ihres Verbleibens wurde die gewaltsame Vertreibung ohne jede Form der Entschädigung angedroht. Erneut werden die Entschädigungszahlungen als zu niedrig bzw. die Ausweichquartiere als zu weit entfernt von Phnom Penh kritisiert.

Adoptionswesen

Aufgrund des in der Vergangenheit vergleichsweise stark ausgeprägten grenzüberschreitenden Adoptionsverkehrs zwischen Kambodscha und westlichen Ländern hat das kambodschanische Adoptionswesen eine intensive Beobachtung erfahren. Nationale wie internationale Menschenrechtsorganisationen haben hierbei gravierende Missstände herausgearbeitet.

So erlaubt zwar das kambodschanische Recht die zwischenstaatliche Adoptionen allein für verwaiste Kinder, doch gelangen häufig auch solche Kinder zur zwischenstaatlichen Adoption, die lediglich von ihren Eltern vernachlässigt oder aber nur zur nationalen Adoption freigegeben wurden. Mitunter werden Kinder auch aus Krankenhäusern entführt und zur Adoption gegeben. Die Ausstellung inhaltlich falscher Dokumente, die den Waisenstatus der Kinder vortäuschen, ist allgemeine Praxis. Um die Herkunft der Kinder zu verschleiern und somit das Aufdecken von Missständen zu erschweren, werden sie zwischen den Provinzen verschoben sowie mit neuen Identitäten ausgestattet.

Die Entscheidung, welche Kinder zur internationalen Adoption gelangen und welche Kinder in welchen konkreten Fällen den ausländischen Eltern angeboten werden, wird vom kambodschanischen Sozialministerium (MoSAY) getroffen. Dessen Mitarbeiter sitzen zu einem großen Teil in den Aufsichtsgremien der staatlichen Waisenhäuser und kontrollieren damit jeden Adoptionsvorgang auf allen beteiligten Ebenen. Schmiergeldzahlungen der Adoptionseltern sind ein in nahezu jedem Adoptionsfall erforderliches Mittel, um das Verfahren einzuleiten, voranzutreiben und abzuschließen.

Aufgrund der Missstände haben mittlerweile die USA (seit Dezember 2001), das Vereinigte Königreich (seit Juni 2004), die Niederlande (seit 2003) sowie Australien den Adoptionsverkehr mit Kambodscha suspendiert, sodass eine Anerkennung der kambodschanischen Adoption in diesen Ländern derzeit nicht möglich ist und damit dort auch keine Rechtswirkungen entfaltet. Die im Jahr 2002 durchgeführte Adoption ihres später in Maddox umbenannten kambodschanischen Sohnes durch Angelina Jolie und ihren damaligen Ehemann Billy Bob Thornton war nur möglich, weil die Papiere zur Einleitung des Anerkennungsverfahrens noch kurz vor der Suspendierung des Adoptionsverkehrs bei der US-Botschaft in Phnom Penh eingereicht worden waren. Deutschland hält den Adoptionsverkehr mit Kambodscha derzeit noch aufrecht, sodass deutsche Eltern nach wie vor eine kambodschanische Adoption in Deutschland anerkennen lassen können. Diese richtet sich nach dem Adoptionswirkungsgesetz, wonach die Entscheidung über die Anerkennung den Vormundschaftsgerichten obliegt.

Mit Wirkung zum 1. August 2007 ist Kambodscha dem Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993 beigetreten. Nach Art. 23 Abs. 1 dieses Übereinkommens entfalten Adoptionen in einem Vertragsstaat automatische Wirkung in allen anderen Vertragsstaaten, ohne dass es einer zusätzlichen Anerkennung bedarf. Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben einen Vorbehalt gegen das Inkrafttreten für Kambodscha geltend gemacht, sodass dieser Automatismus insoweit nicht greift.

Nach Schätzungen von UNICEF leben in Kambodscha etwa 670.000 Waisenkinder.

Aktuelle Entwicklungen

Eine in jüngster Zeit massiv auftretende Form der Einflussnahme auf die politische Opposition sowie kritische Personen und Organisationen stellen insbesondere von der kambodschanischen Regierung initiierte gerichtliche Klagen und andere rechtliche Schritte dar. Internationale Beobachter sehen darin den seit einigen Jahren festzustellenden Rückgang in der demokratischen Kultur des Landes bestätigt. Die Klagen seien ein konzertierter Angriff auf das Pressewesen und die Meinungsfreiheit, auf die Unabhängigkeit der Gerichte und der Anwaltschaft, auf die politische Opposition sowie auf die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen.

Die Klagewelle hat zahlreiche lokale Nichtregierungsorganisationen zu eindringlichen Apellen an die Regierung veranlasst.

Inzwischen haben sich auch internationale Beobachter besorgt über den Verfall demokratischer Werte in Kambodscha geäußert.

• Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten Leandro Despouy äußerte sich besorgt über die Beschränkung der freien Mandatsausübung von Anwälten in Kambodscha und ermahnte die Regierung, die United Nations Basic Principles on the Role of Lawyers zu beachten.

• In zwei schriftlichen Anfragen haben sich Abgeordnete der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament an den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission gewandt mit der Bitte, diese mögen sich gegenüber der kambodschanischen Regierung öffentlich zu den Verfahren positionieren mit dem Ziel, die Klagen fallen zu lassen.

• Die Interparlamentarische Union entsandte einen Beobachter zu dem Termin am 24. Juli 2009 in dem Verfahren gegen die Abgeordnete Mu Sochua. Die kambodschanische Regierung kritisierte dies als Angriff auf die Souveränität und Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen schätzt das Cambodian Center for Human Rights die demokratische Situation mit den Worten ein: „Cambodian democracy is in free-fall.“

Im Einzelnen:

• Die Parlamentsabgeordnete Mu Sochua, Mitglied der oppositionellen SRP, kündigte am 23. April 2009 in einer Pressekonferenz eine Klage gegen Hun Sen an und behauptete hierzu, er habe sie drei Wochen zuvor auf einer Veranstaltung in Kampot beleidigt, zwar ohne ihren Namen zu nennen, aber dennoch mit eindeutigem Bezug auf ihre Person. Hun Sen hatte von einer cheung klang gesprochen, eine khmer Wendung, die wörtlich starkes Bein bedeutet, je nach Kontext aber auch someone who is like a gangster, a woman gangster, a prostitute. Als unmittelbare Reaktion kündigte Hun Sen seinerseits Klage gegen Mu Sochua an wegen Beleidigung aufgrund ihrer Behauptung, er habe sie beleidigt. Beide Klagen wurden am 27. April 2009 beim Phnom Penh Municipal Court eingereicht. Das erstgenannte Verfahren wurde am 10. Juni 2009 vom Gericht aus Mangel an Beweisen eingestellt, das zweitgenannte Verfahren wurde hingegen fortgesetzt, nachdem das Parlament am 22. Juni 2009 die Immunität Mu Sochuas aufhob. Mit seiner Klage beantragte Hun Sen eine Entschädigungszahlung in Höhe von zehn Millionen Riel. Das Gericht gab diesem Antrag am 4. August 2009 teilweise statt und verurteilte Mu Sochua zur Zahlung einer Entschädigung von acht Millionen Riel und einer Geldstrafe von weiteren 8,5 Millionen Riel.

• Der Rechtsanwalt Kong Sam Onn sah sich aufgrund seiner Rolle als Verteidiger der Abgeordneten Mu Sochua in deren Beleidigungsverfahren ebenfalls einem von Hun Sen angestrengten Beleidigungsverfahren ausgesetzt. Des Weiteren hatte Hun Sen bei der Anwaltskammer eine Beschwerde gegen Kong Sam Onn wegen Verstoßes gegen die Standesregeln eingereicht. Der Vorwurf in beiden Verfahren war, dass sich der Anwalt die Ansichten Mu Sochuas zueigen gemacht habe. Inzwischen hat Kong Sam Onn sein Mandat niedergelegt, in einem Schreiben an Hun Sen um Entschuldigung gebeten und die Aufnahme in die Regierungspartei CPP beantragt. Das gerichtliche Klageverfahren wurde daraufhin eingestellt. Die Anwaltskammer befand Kong Sam Onn im Juni 2009 eines Verstoßes gegen die Standesregeln für schuldig; der Ausgang des Verfahrens steht derzeit noch aus.

• Ein weiterer Abgeordneter der SRP, Ho Vann, hatte in einem am 21. April 2009 veröffentlichten Zeitungsartikel den akademischen Wert eines Abschlusses einer vietnamesischen Militärakademie (sog. Hanoi Ph.D.) angezweifelt. Am 27. April 2009 reichten 22 Offiziere der königlich kambodschanischen Streitkräfte eine Klage wegen Beleidigung und Aufwiegelung gegen ihn ein. Das Parlament hob am 22. Juni 2009 seine Immunität auf und machte damit den Weg frei für die Durchführung des Strafverfahrens. Das Verfahren dauert derzeit an. Sein Verteidiger war ebenfalls der Rechtsanwalt Kong Sam Onn, der das Mandatsverhältnis mit Ho Vann ebenfalls beendete. Das Verfahren dauert derzeit an; ein Termin zur mündlichen Verhandlung wurde wiederholt verschoben.

• Neou Vannarin, ein Reporter der Zeitung The Cambodia Daily, wurde ebenfalls verklagt aufgrund eines Artikels über die Äußerungen Ho Vanns. Auch dieses Verfahren dauert noch an.

• Der Herausgeber der Zeitung Khmer Machas Srok, Hang Chakra, wurde am 26. Juni 2009 vom Phnom Penh Municipal Court wegen Falschinformation und Aufwiegelung zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von neun Millionen Riel verurteilt. Ihm war von dem Vizepremier Sok An vorgeworfen worden, einige Artikel veröffentlicht zu haben, die einen Konflikt zwischen ihm und dem Innenminister Sar Kheng vermuten lassen sowie Mitglieder des Council of Ministers der Korruption bezichtigen. Hang Chakra wurde noch am selben Tag in der Provinz Battambang verhaftet und sitzt seitdem im Prey-Sar-Gefängnis in Phnom Penh ein. Nach Angaben der SRP wurde es ihren Mitarbeitern verweigert, Hang Chakra im Gefängnis zu besuchen.

• Der Herausgeber der oppositionsnahen Zeitung Moneaksekar Khmer, Dam Sith, wurde von Hun Sen ebenfalls vor dem Phnom Penh Municipal Court verklagt wegen der Veröffentlichung von 18 Zeitungsberichten, die Äußerungen von Oppositionsführer Sam Rainsy wörtlich zitierten und angeblich darauf angelegt waren, einen Keil zwischen verschiedene Mitglieder der CPP zu treiben Das Gericht eröffnete daraufhin ein Strafverfahren gegen Dam Sith wegen Beleidigung, Falschinformation und Aufwiegelung in 18 Fällen. Nach Übersendung eines Entschuldigungsschreibens an Hun Sen und weitere CPP-Mitglieder und der Zusicherung, die Veröffentlichung seiner Zeitung einzustellen, wurde die Klage zurückgezogen. Das Gerichte stellte daraufhin auch das Strafverfahren ein. Seit dem 10. Juli 2009 ist die Zeitung tatsächlich vom Markt verschwunden – nach mehr als zehnjährigem Erscheinen. Bereits in den Jahren 2006 und 2008 sah sich Dam Sith ähnlicher Vorwürfe ausgesetzt, wegen derer er einige Tage in Untersuchungshaft genommen worden war.

• Moeung Sonn, Vorsitzender der Khmer Civilization Foundation, hatte sich in einer Pressekonferenz vom 26. Mai 2009 kritisch geäußert über die Installation neuer Lampen in Angkor Wat, welche des Nachts die Reliefs der Anlage ausleuchten sollen. Die erforderlichen Bohrungen und die abgegebene Wärme beschädigten das Mauerwerk; außerdem seien die Lampen unansehnlich. Nach Einreichung einer Klageschrift am 2. Juni 2009 durch die Regierung wurde Sonn Moeung am 14. Juli 2009 vom Phnom Penh Municipal Court wegen „false information dissemination with the intent of inciting to have chaos nationwide“ zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von sieben Millionen Riel verurteilt; zudem hat er der Apsara Authority weitere acht Millionen Riel Entschädigung zu leisten. Das Gericht war der Ansicht, that the accused damaged the government's reputation and caused anarchy and disorder in society. Das Verfahren fand in Abwesenheit von Moeung Sonn statt, der sich zuvor durch Flucht nach Frankreich seiner Festnahme entzogen hatte. Nach der Verurteilung bot er der Regierung an, sich für seine Kritik zu entschuldigen, um so eine Begnadigung durch König Sihamoni zu erlangen

• Gegen die Zeitungen Rasmei Kampuchea und Kampuchea Thmei hat die Regierung Klagen beim Phnom Penh Municipal Court eingereicht, weil sie die Äußerungen von Sonn Moeung verbreitet hatten. Dass diese Zeitungen gemeinhin als regierungsfreundlich angesehen werden, kommentierte die Regierung mit den Worten, die Pflicht zur Beachtung des Rechts treffe alle Zeitung gleichermaßen, sodass die Regierung keine Unterschiede in ihrem Bestreben machen könne, das Recht durchzusetzen. Nach einer Entschuldigung beider Zeitungen wurden die Klagen zurückgezogen.

• Soung Sophorn, ein 22jähriger Jurastudent und Mitglied der SRP, wurde am 4. Juni 2009 festgenommen, nachdem er an die Wände seines Hauses die Worte absolutely fighting against dictatorial policy, people suffer because the government bows down to the company und stop evictions in Englisch sprühte. Er richtete sich hiermit gegen die zwangsweise Vertreibung von Slumbewohnern, um Platz für größere Bauvorhaben zu schaffen. Der Phnom Penh Municipal Court verurteilte ihn nur zwei Tage später am 6. Juni 2009 – normalerweise kein Arbeitstag für das Gericht – wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von fünf Millionen Riel. Nach Mitteilung des Polizeichefs von Phnom Penh dürfe der Betroffene zwar jede Person oder jedes Unternehmen beleidigen, nicht aber die Regierung.

• Der World Wildlife Fund (WWF) veröffentlichte im Juni 2009 einen Bericht über die Bedrohung der Irawadidelfine im Mekong. Hierin hieß es, die dortigen Bestände seien auf nunmehr lediglich 64 bis 76 Tiere geschrumpft, was eine weitere Verschärfung der extremen Gefährdungslage für diese Art bedeute. Der Leiter der staatlichen Kommission zum Schutz dieser Delfinart drohte daraufhin die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens wegen Falschinformation sowie die Suspendierung der weiteren Tätigkeit des WWF im Land an, zog diese Drohung jedoch später zurück.