Die Robin-Hood-Steuer ist eine vorgeschlagene Steuer auf Finanztransaktionen. Ähnlich wie die Tobin-Steuer soll damit Geld für die internationale Entwicklung und die öffentlichen Haushalte generiert werden, um die Armut und den Klimawandel zu bekämpfen.[1] [2]
| Robin-Hood-Steuer | |
|---|---|
| Website | robinhoodtax.org.uk |
Die Kampagne zur Einführung einer Robin-Hood-Steuer wurde am 10. Februar 2010 gestartet[3] und wird von einer Koalition aus über 50 karitativen Einrichtungen und Organisationen, darunter Christian Aid, Comic Relief und UNICEF getragen.[4]
Die Kampagne
Die an der Kampagne beteiligten Organisationen haben vorgeschlagen eine Reihe von Finanztransaktionen mit durchschnittlich rund 0,05% zu besteuern.[3] Die Steuer würde insbesondere Banken, Hedgefonds und andere Finanzinstitute treffen.
Die Höhe der Einnahmen ist abhängig von einer Reihe von unterschiedlichen Faktoren, etwa die Höhe und Art der Steuer, sowie von der Anzahl der Länder, die sich daran beteiligen. Laut Berechnungen der Organisatoren könnten damit rund "400 Milliarden Dollar an Einnahmen" erzielt werden.[5]
Das Geld soll je zur Hälfte für das jeweilige nationale Budget und für internationale Entwicklungshilfeprojekte verwendet werden.[6].
Die Kampagne wurde im Zuge der immer stärker werdenden Forderung nach einer globalen Steuer auf Banken ins Leben gerufen. Am 5. Februar 2010 beim G7-Treffen in Kanada einigten sich die Beteiligten auf die Forderung einer dauerhaften Bankenabgabe um die allgemeinen Kosten für den Staat im Falle zukünftiger Bankenkrisen zu decken. Laut Financial Times hat sich mittlerweile auch der zuvor skeptische US-Finanzminister Tim Geithner für diese Idee ausgesprochen. Die G7 Staaten werden beim G20-Gipfel im Juni 2010 um Unterstützung für die Umsetzung auf internationaler Ebene werben.[7] Dem Bericht der Financial Times zufolge favorisiert die internationale Gemeinschaft derzeit allerdings eine Steuer, die sich nicht nach den Finanztransaktionen, sondern den Bankaktiva berechnet.[8]
Wenngleich die Kampagne international ausgerichtet ist, so liegt der Fokus doch in Großbritannien, wo Graswurzelaktivisten ermuntert wurden, ihre Abgeordneten und das britische Schatzamt dafür zu gewinnen, sich im Zuge der Budgetverkündung am 24. März 2010 für eine frühe Form der Robin Hood Steuer einzusetzen.[1]
Unterschied zur Tobin-Steuer
Tobin schlug eine Form der Devisentransaktionssteuer vor. Das ist eine Finanztransaktionssteuer, die bestimmte Arten von Devisentransaktionen besteuert. Der Begriff wurde am häufigsten im Zusammenhang mit dem Finanzsektor verwendet, um ihn von Konsumsteuern, die von Verbrauchern gezahlt werden, abzugrenzen.
Die Robin-Hood-Steuer ist bedeutend niedriger als die Tobin-Steuer, würde dafür aber eine breitere Palette von Transaktionen des Finanzsektors betreffen.
Ein weiterer Unterschied zwischen der Robin Hood Steuer und der Tobin-Steuer ist, dass die Tobin-Steuer in erster Linie das Ziel verfolgt, den Finanzmarkt zu stabilisieren, statt Einnahmen zu generieren. Unter Ökonomen und Analysten ist umstritten, ob eine kleine Transaktionssteuer das Ausmaß und die Geschwindigkeit der internationalen Finanztransaktionen bremst. Die Robin Hood Tax Kampagne zielt hingegen auf die Einnahmen ab, mit denen die nationalen Haushalte saniert und internationale Hilfsprojekte finanziert werden sollen.[9]
Argumente gegen die Steuer
- Internationale Vereinbarung ist unwahrscheinlich[10]
- Das Argument: Es ist schwierig bis unmöglich eine derartige Steuer erfolgreich einzuführen, da diese auf breiter internationaler Ebene umgesetzt werden müsste. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich alle Länder für diese Steuer aussprechen.
- Gegenargument: Viele Länder haben bereits erfolgreich Finanztransaktionsteuern eingeführt. Die britische Stempelsteuer auf Aktien etwa ist sehr erfolgreich ohne den Finanzmarkt zu ruinieren.
- Das Argument: Es ist schwierig bis unmöglich eine derartige Steuer erfolgreich einzuführen, da diese auf breiter internationaler Ebene umgesetzt werden müsste. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich alle Länder für diese Steuer aussprechen.
- Bedenken, dass die Steuerbelastung auf die Verbraucher abgewälzt wird[11]
- Das Argument: Die Banken und Finanzinstitute werden die Kosten der Steuer auf die Verbraucher abwälzen.
- Gegenargument: Der Finanzsektor ist äußerst lukrativ und könnte es sich daher leisten, die Steuer aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Die Wettbewerb am Markt würde zudem dazu führen, dass die Banken die Kosten absorbieren müssen, anstatt sie an die Kunden weiterzugeben.
- Das Argument: Die Banken und Finanzinstitute werden die Kosten der Steuer auf die Verbraucher abwälzen.
- Undurchführbarkeit der Steuereinhebung[12]
- Das Argument: Selbst wenn die Steuer eingeführt werden könnte, so wäre es schwierig, diese tatsächlich einzutreiben.
- Gegenargument: Die Steuern sollen dort eingehoben werden wo sie anfallen, direkt beim Transaktionsgeschäft selbst. Ebenso wie die Finanztransaktionen heutzutage fast ausschließlich computergesteuert und automatisiert ablaufen, so könnte auch die Abführung der Steuern automatisch erfolgen. Das wäre bedeutend unkomplizierter und preiswerter als viele andere Steuern.
- Die Steuer schadet möglicherweise dem Finanzsektor
- Das Argument: Die Robin-Hood-Steuer würde den Finanzsektor schaden. Nach Angaben der US-amerikanischen Handelskammer, könnte die Steuer zu einer Verdopplung der Kosten für bestimmte Finanztransaktionen bedeuten und damit der Dow Jones Industrial Average um 12,5% fallen. Zudem würde die Steuer von 70% von 800 befragten US-Wählern abgelehnt.[13]
- Gegenargument: Es gibt Bedenken bezüglich der Zuverlässigkeit dieser Umfrageergebnisse, aufgrund der wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten. Kurz nach dem Start der Online-Umfrage gab es eine abrupte starke Gegenreaktion mit Tausenden von Mitgliedern, die gegen die Robin Hood Tax votierten. Bei einer Untersuchung der Ergebnisse stellte sich heraus, dass die "Nein"-Stimmen von nur zwei Servern stammten, einer von ihnen gehört der Investmentbank Goldman Sachs.[14]
Unterstützung durch bekannte Personen
Die Kampagne beinhaltet einen Film von Richard Curtis indem der bekannte britische Schauspieler Bill Nighy einen Banker spielt, der zum Thema Robin-Hood-Steuer befragt wird.[15] Trotz offensichtlicher Skepsis muss der Banker am Ende eingestehen, dass die Steuer tatsächlich eine gute Idee wäre und den Finanzsektor nicht allzu hart treffen würde.
Online-Kampagne
Der Vorschlag zur Einführung einer Robin-Hood-Steuer wird durch eine große Online-Kampagne begleitet. Diese stützt sich insbesondere auf die folgenden Seiten:
Einzelnachweise
- ↑ a b Polly Toynbee: Bring on the Robin Hood tax. The Guardian, 13. März 2010, abgerufen am 19. März 2010.
- ↑ Jeffrey Sachs: Robin Hood tax's time has come. The Guardian, 18. März 2010, abgerufen am 19. März 2010.
- ↑ a b Kylie MacLellan and Ron Askew: "Robin Hood" tax campaign launched. Reuters, 10. Februar 2010, abgerufen am 19. März 2010.
- ↑ page on the coalitions web site showing the full membership
- ↑ FAQ: But where exactly will this money come from?
- ↑ FAQ: How would you spend the Robin Hood Tax?
- ↑ Anna Fifield: G7 warms to idea of bank levy. Financial Times, 6. Februar 2010, abgerufen am 19. März 2010.
- ↑ Brown retreats on ‘Robin Hood tax’: Brown retreats on ‘Robin Hood tax’. Financial Times, 10. März 2010, abgerufen am 19. März 2010.
- ↑ How it works
- ↑ FAQ: Don’t all countries have to implement a Robin Hood Tax at once for it to work?
- ↑ FAQ: But won’t the costs be passed on to us anyway?
- ↑ FAQ: Is a Robin Hood Tax practical? How would it be collected?
- ↑ Andrew Clark in NY: US chamber of commerce slams Tobin tax proposals. The Guardian, 11. März 2010, abgerufen am 19. März 2010.
- ↑ Heather Stewart: Goldman Sachs, Goldman Sachs, clicking in the votes? The Guardian, 11. Februar 2010, abgerufen am 19. März 2010.
- ↑ Robin Hood tax Webseite mit dem Kurzfilm