Der Goldstone-Bericht fasst die Ergebnisse einer Untersuchung über den Gazakrieg zusammen. Er wurde im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates von der United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfasst. Der Bericht wurde von der Kommission am 15. September 2009 veröffentlicht, die darin die Ansicht vertrat, dass während des Gazakriegs sowohl bewaffnete palästinensische Gruppen als auch die Israelischen Streitkräfte gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen hatten. Zudem legte sie nahe, dass es auch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen sein könnte und verurteilte Verstöße beider Seiten.
Israel verweigerte im Vorfeld die Zusammenarbeit mit der Kommission, da sie notorisch parteiisch gegen Israel sei.[1] Auch von Teilen der deutschen Presse sowie dem Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung Günter Nooke wurde die einseitige Parteinahme des Rates für die palästinensische Seite kritisiert.[2][3][4][5] Die Ergebnisse des Goldstone-Berichts wurden sowohl von der israelischen Regierung, als auch von Seiten der Hamas abgelehnt.[6][7]
Hintergrund
Gazakrieg
→ Hauptartikel: Operation Gegossenes Blei
Nachdem es 2008 zu einem massierten Beschuss israelischer Ortschaften aus dem Gaza-Streifen kam, erklärte Israel der Hamas nach mehreren gescheiterten Vermittlungsversuchen und Ultimaten am 27. Dezember 2008 den Krieg. Während der Operation Gegossenes Blei bombardierte zunächst die israelische Luftwaffe den Gaza-Streifen, bevor in einer zweiten Phase Panzer in den Gaza-Streifen einrückten, wobei Israel das Ziel verfolgte, mutmaßliche Hamas-Hochburgen auszuschalten und die Organisation zu schwächen. Die offiziellen Kampfhandlungen dauerten vom 27. Dezember bis zum 18. Januar des Folgejahres. Dabei wurden neben mehreren ranghohen Hamas-Mitgliedern auch zahlreiche palästinensische Zivilisten getötet.
Einsetzung der Goldstone-Kommission
Am 3. April setzte der UN-Menschenrechtsrat die United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict (deutsch Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt) ein. Die Leitung übernahm Richard Goldstone, Ex-Mitglied des südafrikanischen Verfassungsgerichts und der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda. Daneben gehörten der Kommission auch Christine Chinkin, Hina Jilani und Desmond Travers an. Aufgabe der Kommission war es, etwaige Verstöße gegen das Menschen- oder das Kriegsvölkerrecht während des Gazakriegs zu untersuchen und festzuhalten.
Inhalt
Der Bericht beruht auf 188 Interviews mit Augenzeugen sowie der Sichtung von 300 Berichten, 1200 Fotos und 30 Videos. Es werden 36 Fälle aufgelistet, die nach Ansicht der Verfasser ein Muster hinsichtlich des Vorgehens der israelischen Streitkräfte erkennen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, bestimmte Waffen und Munition kriegsvölkerrechtswidrig eingesetzt, gezielt auch nichtmilitärische Ziele angegriffen und den Tod von palästinensischen Zivilisten in Kauf genommen zu haben.[8][9][10]
Der Hamas wiederum wird zur Last gelegt, durch Raketenangriffe auf israelische Zivilisten und zivile Ziele ausgeführt zu haben.[11] [12]
Resolutionen
Der UN-Menschenrechtsrat nahm am 16. Oktober 2009 mit einer Mehrheit von 25 seiner 47 Mitglieder eine israelkritische Resolution zum Goldstone-Bericht an.[13] Richard Goldstone kritisierte diese Resolution. Das fünfseitige Papier mache ihn „traurig“, da es „nur Anschuldigungen gegen Israel“ enthalte. Die Hamas werde dagegen nicht erwähnt.[14] In einem Interview räumte Goldstone außerdem ein, dass der Bericht vor einem Gericht trotz übereinstimmender Zeugenaussagen keine Beweiskraft habe.[15]
Am 5. November 2009 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen einer Annahme des Goldstone-Berichtes zu. 114 Mitgliedsstaaten unterstützen eine von den arabischen und blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, in der sowohl Israel als auch die Palästinenser aufgefordert wurden, innerhalb von 3 Monaten mögliche Menschenrechtsverletzungen während des Gazakrieges zu untersuchen. Die Vollversammlung empfahl Generalsekretär Ban Ki-moon, den Goldstone-Bericht dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegen.[16] 18 Staaten, darunter Deutschland und die USA, lehnten den Bericht als „einseitig und fehlerhaft“ ab. 44 Staaten enthielten sich, darunter 15 Staaten der Europäischen Union und Russland, das eine Behandlung des Berichts im Sicherheitsrat für unangemessen hält.[17]
Weblinks
- Der Goldstone-Bericht auf ohchr.org (englisch, PDF-Datei; 3,31 MB)
- Goldstonereport.org (engl.) – Hintergründe, Pressestimmen und Videos zum Goldstone-Report
- PBS: Interview mit Richard Goldstone
- Al Jazeera-Beitrag zum Goldstone-Report (engl.) – Video auf Youtube
Einzelnachweise
- ↑ UN: Israel, Palestinians guilty of Gaza war crimes In: haaretz, 15. September 2009
- ↑ http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3402308,00.html?maca=de-rss-de-all-1119-rdf
- ↑ http://www.welt.de/print-welt/article157999/Unzufriedenheit_in_Berlin_mit_Menschenrechtsrat.html
- ↑ http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1192393/Verurteilung-Israels-ist-heftig-umstritten.html
- ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/meldung23290.html
- ↑ Report of the United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict. United Nations Human Rights Council, abgerufen am 15. September 2009.
- ↑ UN condemns 'war crimes' in Gaza In: BBC, 15. September 2009
- ↑ http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A-HRC-12-48.pdf
- ↑ http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE58E0F220090915
- ↑ Dirk Herbermann, Andrea Nüsse: Diplomatische Niederlage für Israel. Der Tagesspiegel, 7. November 2009, S. 5.
- ↑ Richard Goldstone (Hrsg.):HUMAN RIGHTS IN PALESTINE AND OTHER OCCUPIED ARAB TERRITORIES. Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict. GE.09-15866, S. 121, S. 365-366
- ↑ http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE58E0F220090915
- ↑ Spiegel Online: Menschenrechtsrat verurteilt Israel wegen Gaza-Krieg vom 16. Oktober 2009.
- ↑ http://www.welt.de/die-welt/politik/article4892523/Goldstone-kritisiert-Resolution-zu-Goldstone-Bericht.html
- ↑ Goldstone: ‘If This Was a Court Of Law, There Would Have Been Nothing Proven.’, The Forward, 7. Oktober 2009
- ↑ Neue Zürcher Zeitung: Uno nimmt den Goldstone-Bericht an vom 6. November 2009.
- ↑ http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/goldstone-un-vollversammlung