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Milivoj Ašner

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Milivoj Ašner (später: Georg Aschner; * 21. April 1913 in Daruvar) ist ein ehemaliger Polizeichef des Ustascha-Regimes.

Leben

Ašner war im Zweiten Weltkrieg der Chef der Ustascha-Polizei in Požega. Er war während der Zeit vermutlich an Deportationen und Vertreibungen von Serben und Juden sowie Roma beteiligt.

1945 flüchtete er nach Österreich, wo er bereits 1946 die Staatsbürgerschaft erhielt.

Nachdem Kroatien seine staatliche Selbstständigkeit wiedererlangt hatte, kehrte er 1991 in seine Geburtsstadt Daruvar zurück. Nach der Anklage floh er 2005 aus Kroatien und zog nach Klagenfurt.

Anklage, Auslieferungsbegehren

2005 wurde Ašner in Kroatien wegen Kriegsverbrechen angeklagt, woraufhin er nach Österreich floh.

Kroatien fordert seine Auslieferung, aber weil Ašner österreichischer Staatsbürger war, wurde er lange Zeit nicht ausgeliefert. Später wurde festgestellt, dass Ašner die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzt. Er hatte im Jahr 1990 die kroatische beantragt und sich nicht um die Beibehaltung der österreichischen bemüht.[1]

Um die seitdem möglich gewordene Auslieferung durchzuführen, muss allerdings zuerst eine Vernehmung stattfinden, wofür zuvor die Vernehmungsfähigkeit festgestellt worden sein muss. Mehrere psychiatrische Gutachten (Prof. Haller, Frastanz, und Prof. Hofmann, Graz) [2][3] kamen aber zu dem Ergebnis, dass keine Vernehmungsfähigkeit gegeben ist.[4] Britische Zeitungen und der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Österreich, Ariel Muzicant,[5] bezeichneten diese Gutachten als unglaubhaft, nachdem Ašner sehr rüstig wirkend und ohne Stock gehend bei längeren Spaziergängen sowie am Rande einer Fan-Feier der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Klagenfurt fotografiert worden war[6] und in einem Interview mit dem ORF Report 2008 sich ohne erkennbare Denk- und Gedächtnisstörungen (Diagnostikkriterien Demenz) darstellte.[7]

Ašner bekam 2008 von rechtsgerichteten österreichischen Politikerikonen wie dem damaligen Kärntner Landeshauptmann und Rechtspopulisten Jörg Haider offene politische Unterstützung, dieser hat sich ebenfalls gegen die Abschiebung Ašners ausgesprochen. "Er soll seinen Lebensabend bei uns verbringen dürfen", betonte Haider. Ašner sei "seit Jahren ein Klagenfurter Bürger, der friedlich bei uns lebt". "Das ist eine nette Familie", sagte Haider dem Wiener Standard. [8] [9] [10]

Nachdem Ašner in einem Interview Gerüchte über eine angebliche Demenzerkrankung (die ihm von Gutachtern bescheinigt worden war) zurückwies, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen ihn.[11] Das Gutachten Prof. Haller betreffend Milivoj Ašner hat Eingang in den Human Rights Report Austria 2008 des U.S. State Departments gefunden: Sektion 4: Stellung der Regierung zur internationalen Untersuchung angeblicher Menschenrechtsverletzungen.[12]

Einzelnachweise

  1. ORF: Offizielle Beschwerde wegen Ašner [1]
  2. ORF: Milivoj Ašner: Staatsanwalt ermittelt[2]
  3. Die Presse: Justiz zu Fall Ašner: "Österreich ist nicht Guantanamo" [3]
  4. Staatsanwaltschaft lässt Gesundheitszustand überprüfen. Kleine Zeitung 18. Juni 2008 [4]
  5. Die Presse: Muzicant: Nationalsozialismus: Österreich könnte Ašner ausliefern [5]
  6. Online-Ausgabe der The Sun, http://www.thesun.co.uk/sol/homepage/news/article1294928.ece, und der The Times, http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/europe/article4149834.ece; dazu auch die Online-Ausgaben von Die Zeit http://www.zeit.de/news/artikel/2008/06/16/2552199.xml und Der Standard http://derstandard.at/?url=/?id=3378784
  7. OE24: Ex-Nazi Ašner soll doch vor den Richter [6]
  8. http://www.n24.de/news/newsitem_1029907.html]
  9. http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/06/18/ns-verbrecher/haider-will-keine-auslieferung.html
  10. http://nachrichten.t-online.de/c/15/38/77/86/15387786.html
  11. ORF: Asner zeigt sich selbstsicher [7]
  12. U.S. State Department, Human Rights Report Austria 2008, Section 4[8]