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UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009

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UN-Klimakonferenz 2009
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Ort Bella Center, Kopenhagen, Dänemark
Datum 7.–18. Dezember 2009
Teilnehmer Mitglieder der UNFCCC
Website www.cop15.dk

Die UN-Klimakonferenz fand vom 7. bis 18. Dezember 2009 im Bella Center in Kopenhagen, Dänemark statt. Sie war die 15. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (Conference of the Parties, COP 15) und stellte das fünfte Treffen im Rahmen des Kyoto-Protokolls (Meeting of the Parties, MOP 5) dar.

Auch wenn in vielen strittigen Fragen eine Einigung erzielt wurde, gilt die Konferenz letztlich als gescheitert. Der Fahrplan von Bali 2007 (bali roadmap) hatte vorgesehen, dass sich die Vertragsstaaten in Kopenhagen auf ein neues verbindliches Regelwerk für den Klimaschutz nach 2012 einlassen.[1] Auf der Kopenhagener Konferenz einigten sich die Delegierten aber lediglich auf einen „Minimalkonsens“. In einem „zur Kenntnis genommenen“ und völkerrechtlich nicht bindenden politischen Papier, dem Copenhagen Accord, ist das Ziel erwähnt die Erderwärmung auf weniger als 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.[2] Konkrete Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen wurden jedoch nicht beschlossen.

Nachdem ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll in Kopenhagen nicht beschlossen werden konnte, soll dies nun auf der 16. Vertragsstaatenkonferenz in Mexiko-Stadt vom 29. November bis 10. Dezember 2010 nachgeholt werden.[3][4]

Hintergrund und Ziele

Westeingang des Tagungszentrums Bella Center in Kopenhagen

Die Konferenz folgte auf die „Klimakonferenz: Globale Risiken, Herausforderungen und Entscheidungen“, eine wissenschaftliche Tagung, die im März 2009 ebenfalls im Bella Center stattfand. Das Ziel der Klimarahmenkonvention besteht darin, eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern. Dies kann gemäß dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen nur dann erreicht werden, wenn die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzt wird. Die Europäische Union hat dies aufgegriffen und es sich als Ziel zu eigen gemacht. Es bedeutet, dass die Treibhausgasemissionen im Verhältnis zu 1990 um mindestens 80 bis 95 Prozent vermindert werden müssen.

Im Vorfeld wurde bei Konferenzen in Bonn, Barcelona und Bangkok verhandelt. Die Vorverhandlung der Ad Hoc Working Group under the Kyoto Protocol (AWG-KP) war nach wie vor weit von einem Ergebnis entfernt.[5][6] Ein Vorentwurf für ein Abkommen wurde bereits veröffentlicht. [7][8]

Ereignisse im Vorfeld

Im November 2009 hatten unter anderem rund 60 Nobelpreisträger an die Regierungschefs appelliert, sich in Kopenhagen auf ein tragfähiges Klimaabkommen zu verständigen und die mit dem Klimawandel einhergehenden Probleme zu bekämpfen.[9]

Mediales Aufsehen aufgrund der zeitlichen Nähe zur Konferenz erregte der Hackerzwischenfall am Klimaforschungszentrum der University of East Anglia, der teilweise als Sabotageversuch gegenüber einem möglichen Konferenzabschluss interpretiert wurde.[10][11] Unter anderem äußerte sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon auf der Konferenz zu der Affäre und widersprach vereinzelten Interpretationen, der anthropogene Anteil an der globalen Erwärmung sei durch den Vorfall in Frage zu stellen.[12]

Im Vorfeld der Konferenz fand ein Treffen von Bürgermeistern zur Präsentation und Koordination regionaler Klimaschutzmaßnahmen statt.[13][14][15]

Interessen der Teilnehmer

Die Teilnehmerstaaten hatten aufgrund ihrer unterschiedlichen Rahmenbedingungen auch unterschiedliche Verhandlungsziele. In den USA wird das nationale Klimaschutzgesetz gerade im Senat diskutiert; das Land ist in Fragen der Klimapolitik tief gespalten[16]. Zwar kann die Regierung auch ohne den Senat die Emissionen von Treibhausgasen regulieren[17], aber jede verbindliche Regelung in Kopenhagen wäre auf große innenpolitische Widerstände gestoßen [18]. Die bisher nicht von den Reduktionsverpflichtungen betroffenen Staaten mit großem Wirtschaftswachstum wie Indien und der Volksrepublik China sahen des Ziel in einer Fortschreibung des Kyoto-Protokolls, wollten aber verhindern, dass sie selbst verbindliche Zugeständnisse machen müssten (am Beispiel Indien:[19]). Weitere Schlüsselrollen im Verhandlungsprozess wurden einzelnen EU-Ländern zugeschrieben. Bereits im Oktober 2009 auf der Konferenz von Bangkok hatten die Entwicklungs- und Schwellenländer unter chinesischer Führung den Industriestaaten vorgeworfen, eine mögliche Einigung in Kopenhagen auf Kosten der ärmeren Staaten zu sabotieren.[20]

Im Umfeld der Konferenz waren eine Vielzahl von Umweltschutzorganisationen und NGOs beteiligt. Seitens der Umweltorganisation Greenpeace, die als Beobachter bei der Konferenz akkreditiert ist, wurde im Rahmen eines Galadiners im Beisein der dänischen Königin unter dem Motto Politiker reden, Führer handeln die nicht weiter spezifierte Forderung nach einem „bindenden und ehrgeizigen“ Verhandlungsabschluss überbracht.[21] Demgegenüber wurden auch kontroverse Meinungen zum aktuellen Umgang mit dem Klimawandel sowie zu möglichen Lösungsvorschlägen geäußert, wie etwa von Survival International, einer NGO für indigene Völker, der zu Folge einige Gegenmaßnahmen zum Klimawandel wie Biofuels, Wasserkraftwerke und Schutzmaßnahmen für bestimmte Urwaldtypen für indigene Völker deutlich negative Folgen hätten.[22]

Die dänische Regierung und lokale Industrievertreter warben auf der Konferenz im Rahmen einer Public Private Partnership für dänische Umwelttechnologie.[23]

Konferenzverlauf

Connie Hedegaard, Leiterin der Konferenz bis zur Übergabe an den dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am 16. Dezember 2009.
Die Eröffnungssitzung der COP 15 am 7. Dezember 2009.

Die Konferenz wurde anfangs von der früheren dänischen Umweltministerin und designierten EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard geleitet. Nach deren Rücktritt am 16. Dezember übernahm Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Verhandlungsleitung, die er seinerseits am letzten Gipfeltag abgab. Verhandlungsleitung und Organisation der Konferenz wurde aus Teilnehmerkreisen unter anderem als chaotisch und überfordert beschrieben.[24]

Während der Konferenz eskalierte der Konflikt mit den Entwicklungsländern, nachdem unter dem Titel Danish text ein internes Verhandlungspapier bekannt wurde, welches den Entwicklungsländern geringere CO2-Emissionsrechte zugestehen wollte.[25]

Als wesentlich für das Scheitern gilt die mangelnde Einigung zwischen China und den USA. Während der Konferenz versuchte Präsident Obama Zeitungsmeldungen zufolge, eine nächtliche Kompromissformulierung in direkten Verhandlungen mit dem chinesischen Premier Wen Jiabao zu erreichen und traf Wen in einer Runde mit den Regierungsschefs von Indien, Brasilien and Süd-Afrika an.

Nach einer ersten Abstimmung und einer spätabends improvisierten, rein amerikanischen Pressekonferenz reisten Obama wie auch Bundeskanzlerin Merkel ab, ohne dass die amerikanisch- chinesische Kompromissformel mit weiteren Verhandlungsteilnehmern abgestimmt worden wäre. Im anschließenden Plenum wurde diese verworfen, auch die chinesische Seite rückte von der amerikanischen Erfolgsmeldung ab. Dabei drohten Bolivien, Venezuela, Nicaragua, Sudan und Saudi Arabien mit einem Veto, was den Konferenzabbruch ausgelöst hätte.[26] Im Gegensatz zum äthiopischen Präsidenten Meles Zenawi, der das vorgelegte Kompromisspapier für akzeptabel hielt, löste Lumumba Di-Aping, der sudanesische Chefunterhändler der Gruppe der 77, einen Eklat aus. Der Diplomat sagte im Plenum, die Umsetzung würde Millionen Menschen das Leben kosten. Er verglich zudem die Weigerung der Industriestaaten, den Entwicklungsländern ohne weitere Vorbedingungen umfangreiche Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels zur Verfügung zu stellen, mit dem Völkermord an den europäischen Juden, was von mehreren Seiten empört zurückgewiesen wurde.[27] Es gelang Zeitungsangaben zufolge einigen Teilnehmern, unter anderem dem Briten Ed Miliband eine weitere Eskalation zu vermeiden, Di-Aping in die Schranken zu verweisen und zu einem Konferenzabschluß zu kommen.[26]

Die allgemeinen Schutzmaßnahmen, Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Teilbereichen sowie Proteste und Demonstrationen im Umfeld der Konferenz führten zum bisher größten Polizeieinsatz der dänischen Geschichte.[28] Die Chefredakteure der deutschen Fernsehsender ZDF und ARD forderten in einem Protestschreiben, erhebliche Beschränkungen der Berichterstattung auf dem Klimagipfel aufzuheben.[29] Eine besondere Herausforderung stellte die Nähe der Freistadt Christiania in Kopenhagen dar, die als Zentrum der Alternativkultur in Dänemark gilt und bereits früher Ausgangspunkt von Demonstrationen und Krawallen im Rahmen globalisierungskritischer Aktionen wurde.

Ergebnis

Proteste im Umfeld der Konferenz

Die Vereinten Nationen haben weder das Ziel aus der Bali roadmap erreicht, in Kopenhagen eine völkerrechtlich verbindliche Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll zu verabschieden, noch das oft im Vorfeld der Konferenz in Kopenhagen genannte Ziel einer Selbstverpflichtung zur Halbierung des globalen Kohlendioxidausstoßes bis zum Jahre 2050. Das zentrale Abschlussdokument, der „Copenhagen Accord“, ist rechtlich nicht bindend[30][31], enthält aber als Minimalkonsens erstmals das konkrete Ziel, die Erderwärmung auf weniger als 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Wie dies erreicht werden kann, blieb aber weiter ungeklärt. Die Delegierten einigten sich weder auf konkrete Ziele für die Verringerung der Treibhausgase noch auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen.

Der Copenhagen Accord kann jedoch von allen Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention unterzeichnet werden. Seine wesentlichen Inhalte: Die Erderwärmung soll auf weniger als 2 Grad Celsius begrenzt werden. Dafür sind “tiefe Einschnitte bei den Emissionen” nötig; verbindliche Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen gibt es aber nicht. Stattdessen sollen die Industriestaaten bis Ende Januar 2010 ihre jeweiligen Reduktionsziele bis zum Jahr 2020 in einen Anhang I eintragen; die Einhaltung dieser Selbstverpflichtungen soll ebenso wie die finanzielle Unterstützung von armen Ländern den Richtlinien der Vertragsstaatenkonferenz entsprechend international überwacht werden. Die Nicht-Industriestaaten sollen, ebenfalls bis Ende Januar 2010, ihre Aktivitäten zur Verringerung der Erderwärmung in einem Anhang II eintragen, der alle zwei Jahre aktualisiert wird. Sie können die Einhaltung selbst überwachen und müssen die Ergebnisse mitteilen; von den Industriestaaten finanzierte Maßnahmen werden aber wie die Maßnahmen der Industriestaaten international überwacht. Für diese Maßnahmen – zu denen ausdrücklich auch der Schutz der Wälder gehört - und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in armen Ländern stehen im Zeitraum 2010 bis 2012 30 Milliarden US-$ zur Verfügung, ab 2020 sollen es 100 Milliarden US-$ pro Jahr sein. Das Geld soll weitgehend über einen neu zu gründenden „Copenhagen Green Climate Fund“ verteilt werden. Die Umsetzung dieser Vereinbarung soll im Jahr 2015 überprüft werden; dann soll auch geprüft werden, ob das langfristige Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius abgesenkt werden muss.

Reaktionen

US-Präsident Obama nannte das Ergebnis „bedeutend und beispiellos“, aber bei weitem nicht ausreichend. Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertete das Ergebnis in einer ersten Reaktion mit „gemischten Gefühlen“, warnte später aber auch vor überzogener Kritik: "Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger." Sie hofft, dass auf der 16. UN-Klimakonferenz in Mexiko 2010 ein verbindlicher Vertrag vereinbart wird[32]. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete das Ergebnis als "guten Start", geht aber auch davon aus, dass es 2010 in Mexiko zu einem verbindlichen Abkommen kommen muss[33]. Indiens Umweltminister Jairam Ramesh lobte das Ergebnis, es sei "gut für alle Entwicklungsländer"[34]; auch Chinas Außenminister Yang Jiechi lobte das Ergebnis als "wichtig und positiv"[35]. Das UN-Klimasekretariat reagierte mit gemischten Gefühlen, Generalsekretär Yvo de Boer bezeichnete die Abschlusserklärung als "rechtlich recht unpräzise", sie müsse erst noch in etwas "echtes und überprüfbares" umgewandelt werden[36]. Umweltorganisationen zeigten sich hingegen enttäuscht.[37]

Am ersten Handelstag des European Climate Exchange nach Abschluss der Konferenz sanken die Preise für Emissionszertifikate um knapp 7 % auf den niedrigsten Stand seit März 2009. Die Preise für die im Rahmen des Clean Development Mechanism emittierten Carbon credits fielen ebenfalls um etwa 7 %.[38]

Siehe auch

Commons: COP15 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • COP15.dk – Offizielle Seite der dänischen Regierung zur Konferenz (englisch)
  • UNFCCC: COP 15/CMP 5 Offizielle Seite der UN-Klimarahmenkonvention zur Konferenz, mit Möglichkeit zum Download der Beschlüsse und des „Copenhagen Accord“ (englisch)
  • UN-Klimakonferenz – Klimawandel auf dem Informationsportal zur politischen Bildung

Einzelnachweise

  1. ↑ IISD Reporting Services – zukünftige Treffen
  2. ↑ UNFCCC: Copenhagen Accord (PDF)
  3. ↑ Offizielle Website der mexikanischen Regierung zur COP 16
  4. ↑ UNFCCC: Draft decision -/CP.15: Dates and venues of future sessions(PDF)
  5. ↑ Progress Made in Negotiations for Ambitious and Effective Copenhagen Deal at Bonn UNFCCC Meeting. (PDF) In: Press Release. UNFCCC/CCNUCC;
  6. ↑ Bangkok Climate Change Talks – 2009. United Nations Framework Convention on Climate Change;
  7. ↑ Negotiating text. (PDF) United Nations Framework Convention on Climate Change, S. 53; (englisch, (others, available)).
  8. ↑ Negotiating text. (PDF) United Nations Framework Convention on Climate Change, S. 181; (englisch, (others, available)).
  9. ↑ Kanzlerin will an Klimakonferenz in Kopenhagen teilnehmen, Welt Online, vom 11. November 2009.
  10. ↑ Datenklau lässt Klimaskeptiker jubeln. ARD-Tagesschau, 5. Dezember 2009.
  11. ↑ Klima-Gate nährt Klimawandelskepsis. Deutschlandfunk, 4. Dezember 2009.
  12. ↑ Staff: Human role in climate change not in doubt: U.N.'s Ban.
  13. ↑ I European Conference for the promotion of Local actions to combat Climate Change - Submitted events — EEA. Eea.europa.eu, abgerufen am 9. Dezember 2009.
  14. ↑ European Conference for the Promotion of Local Actions to Combat Climate Change, 23-25/9/09 (Huelva, Spanje) | vleva. Vleva.eu, abgerufen am 9. Dezember 2009.
  15. ↑ Covenant of Mayors. Eumayors.eu;
  16. ↑ Der Spiegel 51/2009: Das grüne Revolutiönchen
  17. ↑ Spiegel online: Obama hat freie Hand beim Klimaschutz, 8. Dezember 2009
  18. ↑ The Economist 5.12.2009: Cap and tirade
  19. ↑ http://moef.nic.in/downloads/public-information/COP%2015_meet.pdf Erklärung des indischen Umweltministers zur Ergebnis von Kopenhagen, pdf (englischsprachig)
  20. ↑ China leads accusation that rich nations are trying to sabotage climate treatyAngry statement from 131 countries at climate talks in Bangkok claims rich nations are rejecting historical responsibilities Guardian 5. Oktober 2009
  21. ↑ “24 hours to pull the world back from climate chaos”. Greenpeace Presserklärung, 17. Dezember 2009.
  22. ↑ Survival International.
  23. ↑ Climate Consortium - COP15 United Nations Climate Change Conference Copenhagen 2009. En.cop15.dk, abgerufen am 9. Dezember 2009.
  24. ↑ Kopenhagen, Die Klimakonferenz einigt sich auf unkonkrete Minimalziele 19. Dezember 2009 - 11:01 Uhr, ZEIT ONLINE, dpa
  25. ↑ Copenhagen climate summit in disarray after 'Danish text' leak Guardian, 8. Dezember 2009
  26. ↑ a b Copenhagen: The key players and how they rated. The agreement brokered by Barack Obama has faced international criticism from all sides, but most participants are already back home trying to portray it as a national political victory, von Suzanne Goldenberg, Toby Helm und John Vidal, in The Observer, 20.12.2009
  27. ↑ Kopenhagen gescheitert, US-Präsident Obama stürzt vom Klima-Gipfel, von D. Wetzel und G. Lachmann, Die Welt, 19. Dezember 2009, 13:17 Uhr
  28. ↑ Tom Zeller: Copenhagen Talks Tough on Climate Protest Plans, New York Times 
  29. ↑ [http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,7957215,00.html (Protestschreiben vgl. „Infobox“ ganz unten.)
  30. ↑ Plenum nimmt Vereinbarung zur Kenntnis. FAZ, 19. Dezember 2009
  31. ↑ Tagesschau, 19. Dezember 2009.
  32. ↑ http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,668187,00.html spiegel online 20.12.2009: Merkel setzt auf die Klimawende 2010
  33. ↑ http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i4cqkAI5iGJFw9Gbt0aHa8G3asug AFP: UN chief calls for new climate pact push
  34. ↑ http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2156655&em_cnt_page=3 FR-online 21.12.2009: Kopenhagen und die Folgen
  35. ↑ http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2156655&em_cnt_page=3 FR-online 21.12.2009: Kopenhagen und die Folgen
  36. ↑ http://oe1.orf.at/inforadio/116920.html?filter=4 Ö1 Inforadio 21.12.2009: Enttäuschung nach Klimagipfel
  37. ↑ „Eine reine Farce“. Handelsblatt, 19. Dezember 2009.
  38. ↑ Carbon Prices Tumble After ‘Modest’ Climate Deal. Bloomberg.com, 21. Dezember 2009.
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