Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geb. Leutheusser (* 26. Juli 1951 in Minden) ist eine deutsche Politikerin (FDP). Sie war von 1992 bis 1996 Bundesministerin der Justiz und ist es erneut seit dem 28. Oktober 2009 im Kabinett Merkel II.

Leben

Beruf und Verwandtschaft

Nach dem Abitur 1970 absolvierte sie in Göttingen und Bielefeld ein Studium der Rechtswissenschaft, das sie 1975 mit dem ersten Staatsexamen beendete. 1978 folgte das zweite juristische Staatsexamen. Von 1979 bis 1990 war sie beim Deutschen Patentamt in München tätig, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin. Ihr Mann Ernst Schnarrenberger starb am 23. Februar 2006 im Alter von 57 Jahren. Ihr Vater Horst Leutheusser, der aus Gotha stammte, war Rechtsanwalt und als CDU-Mitglied von 1964 bis 1969 stellvertretender Bürgermeister von Minden. Wolfgang Stammberger, von 1961 bis 1962 Bundesminister der Justiz, war ihr Onkel. Sie lebt in Feldafing.

Partei

Seit 1978 ist sie Mitglied der FDP. Sie gehört dem Freiburger Kreis und dem linksliberalen Flügel der FDP an. Seit 1991 ist sie Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Seit 1993 ist sie (zuerst in ihrer Funktion als der FDP angehörende Bundesministerin, seit Mai 1997 als gewählte Beisitzerin) Mitglied im Präsidium der FDP. Am 5. Mai 2005 wurde sie mit 76,4 % der Stimmen in diesem Amt bestätigt.

Seit Dezember 2000 ist sie Landesvorsitzende der FDP Bayern. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung nur knapp gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Hermann Stützer durch, der das Amt 1998 von Max Stadler übernommen hatte. Der Landesverband war dadurch tief gespalten und ermangelte politischer Ausrichtung, öffentlicher Wahrnehmung und der Fähigkeit zur Kampagne. Zentrales Ziel Leutheusser-Schnarrenbergers war der Wiedereinzug in den Landtag im Jahre 2003. Dieses Ziel wurde klar verfehlt, wenn auch das Ergebnis im Gegensatz zu 1998 um ca. ein Drittel verbessert werden konnte. Bei der Bundestagswahl 2005 gelang es der bayerischen FDP unter ihrer Führung allerdings, sich von 4,5 auf 9,5 Prozent der Stimmen mehr als zu verdoppeln und die Zahl ihrer Bundestagsabgeordneten von vier auf neun zu steigern.

Bei der Landtagswahl 2008 zog die FDP zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder in den Landtag ein. Am 24. Oktober 2008 unterzeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als Parteivorsitzende den Koalitionsvertrag mit der CSU, mit der ihre Partei auf der konstituierenden Sitzung des Landtags am 27. Oktober 2008 zusammenging.

Abgeordnetentätigkeit

Leutheusser-Schnarrenberger ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Nach ihrem Rücktritt als Bundesjustizministerin im Januar 1996 wurde sie europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. In dieser Eigenschaft begleitete sie für die FDP die Arbeit an einer Verstärkung der verfassungsmäßigen Grundlagen in der Europäischen Union.

Leutheusser-Schnarrenberger tritt im Bundestagswahlkreis Starnberg an, ist aber stets über die Landesliste Bayern in den Deutschen Bundestag eingezogen. 2002 führte sie die Landesliste an. Auch bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 wurde sie als Spitzenkandidatin der Landesliste in den Bundestag gewählt. Sie war von 2002 bis 2009 stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und ist Obfrau im Rechtsausschuss des Bundestages.

Sie ist seit 2003 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates^[1] und darin des Ausschusses für Recht und Menschenrechte.^[2]

Öffentliche Ämter

Am 18. Mai 1992 wurde sie als Bundesministerin der Justiz in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Am 14. Dezember 1995 kündigte sie aus Protest gegen den Großen Lauschangriff (sanktioniert durch das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität), der von ihrer Partei in einer Mitgliederbefragung befürwortet wurde, ihren Rücktritt an. Sie übte das Amt noch bis zum 17. Januar 1996 aus.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 3. März 2004 auf eine Verfassungsbeschwerde hin, die sie mit Gerhart Baum und Burkhard Hirsch erhoben hatte, dass große Teile des Großen Lauschangriffs gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind.^[3]

Sie hat angekündigt, mit Baum und Hirsch auch gegen die Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde zu erheben, die von der Großen Koalition im November 2007 beschlossen worden ist.^[4]

Leutheusser-Schnarrenberger ist seit den bayerischen Kommunalwahlen von 2002 Mitglied des Kreistages Starnberg. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde sie am 28. Oktober 2009 als Bundesministerin der Justiz in die von Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen.

Sonstiges Engagement

Leutheusser-Schnarrenberger engagiert sich seit 2004 als Stiftungsbeirätin der Stiftung Pro Justitia. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung, Mitglied im Beirat der Humanistischen Union und Mitglied im Board of Advisors der Global Panel Foundation. Sie gehörte zu den Unterstützerinnen von Alice Schwarzers PorNO-Kampagne, die eine Durchsetzung des Verbots von Pornographie anstrebt.

Veröffentlichungen

Vorratsdatenspeicherung - Ein vorprogrammierter Verfassungskonflikt. In: Zeitschrift für Rechtspolitik, 2007, S. 9 ff.
Auf dem Weg in den autoritären Staat. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 1/2008, S. 62-70

Anmerkungen und Einzelnachweise

↑ Webpräsenz der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Deutsche Abgeordnete
↑ Deutsche Funktionsträger in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
↑ Aktenzeichen 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99
↑ Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde notwendig. Mitteilung vom 30. November 2007 auf leutheusser-schnarrenberger.de

Weblinks

Personendaten
NAME	Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine
KURZBESCHREIBUNG	deutsche Politikerin (FDP)
GEBURTSDATUM	26. Juli 1951
GEBURTSORT	Minden

[1] Webpräsenz der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Deutsche Abgeordnete

[2] Deutsche Funktionsträger in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

[3] Aktenzeichen 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99

[4] Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde notwendig. Mitteilung vom 30. November 2007 auf leutheusser-schnarrenberger.de

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