Karl-Theodor zu Guttenberg

deutscher Politiker (CSU), MdB, Bundesminister
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Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (* 5. Dezember 1971 in München; weitere Vornamen: Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester)[1] ist ein deutscher Politiker (CSU) und war vom 10. Februar 2009 bis zum 28. Oktober 2009 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Seit dem 28. Oktober 2009 ist er Bundesverteidigungsminister im Kabinett Merkel II. Von November 2008 bis Februar 2009 war er Generalsekretär der CSU.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Leben und Beruf

Guttenberg entstammt dem gleichnamigen fränkischen Adelsgeschlecht Guttenberg. Seine Eltern sind der Dirigent Enoch zu Guttenberg[2] und dessen 1977 von ihm geschiedene Frau Christiane Henkell-von Ribbentrop, eine Tochter Jakobs von und zu Eltz. Christiane Henkell-von Ribbentrop ist seit 1985 Ehefrau Adolf von Ribbentrops, dem Sohn des Reichsminister des Auswärtigen Joachim von Ribbentrop. Nach der Scheidung seiner Eltern lebten zu Guttenberg und dessen Bruder Philpp-Franz, ein heutiger Forstwirt und Ökologe, bei ihrem Vater Enoch zu Guttenberg und wurden von ihm erzogen. [3] Guttenbergs Großvater Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg war von 1967 bis 1969 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Sein Urgroßonkel Karl Ludwig Freiherr von und zu Guttenberg war ein deutscher Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg. [4] Nach dem Abitur am Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim 1991 leistete Guttenberg seinen Grundwehrdienst im Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald. Er schied als Unteroffizier der Reserve aus. Anschließend begann er in Bayreuth und München ein Studium der Rechts- und Politikwissenschaften[5], das er mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. 2007 promovierte er an der Universität Bayreuth mit der Dissertation Verfassung und Verfassungsvertrag: konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU summa cum laude zum Dr. iur.[6]

 
Guttenbergs Ehefrau Stephanie (2009)

Guttenberg war ab 1994 in die Leitung der Münchner Beteiligungsgesellschaft Guttenberg GmbH (drei Beschäftigte) eingebunden, die im Besitz der Familie ist und Anlageberatung betreibt. Später war er deren geschäftsführender Gesellschafter.[7][2] Von 1996 bis 2002 gehörte er dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG an, von der seine Familie 26,5 % der Stammaktien hielt. Im März 2002 verkaufte er diese Anteile an die HypoVereinsbank, kurz bevor er die politische Laufbahn einschlug.[8]

Guttenberg ist seit dem 12. Februar 2000 mit Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg, geborene Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen (* 24. November 1976), einer Ururenkelin Otto von Bismarcks, verheiratet, die sich als Präsidentin der deutschen Sektion von Innocence in danger[9] vor allem gegen den Kindesmissbrauch und dessen Anbahnung über das Internet engagiert. Guttenberg ist römisch-katholisch und hat zwei Töchter (*2001, *2002).[10][11]

Politische Karriere

Partei und Bundestag

 
Peter Ramsauer (Vorsitzender CSU-Landesgruppe), Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU-Generalsekretär), CDU-Bundesparteitag 2008 in Stuttgart.

Guttenberg begann seine politische Laufbahn als Mitglied im Landesausschuss der Jungen Union Bayern. Er gehört seit 2002 dem Kreistag des Landkreises Kulmbach an und wurde im selben Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages, in dem er von 2005 bis November 2008 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle war. Guttenberg ist bislang immer als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kulmbach in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 hat er 60,0 Prozent der Erststimmen erreicht. Am 27. September 2009 ist er im Wahlkreis 240 Kulmbach mit dem besten Ergebnis aller Direktkandidaten (68,1 %) in den Bundestag gewählt worden.[12] [13]

Guttenberg war bis Dezember 2008 CSU-Ortsvorsitzender seines Heimatortes Guttenberg[6] und gehörte dem Vorstand des CSU-Kreisverbandes Kulmbach an. Am 8. Dezember 2007 wurde er überraschend als Nachfolger Werner Schnappaufs zum Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken gewählt.[14] Er ist Mitglied im CSU-Vorstand[15] und -Präsidium [16] und war Leiter des Fachausschusses Außenpolitik des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP). Am 3. November 2008 wurde er zum Generalsekretär der CSU ernannt. In dieser Funktion nahm er am 22. Bundesparteitag der CDU im Dezember 2007 in Stuttgart teil.

Sonstige Mitgliedschaften

Guttenberg ist seit 2002 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik[17], der Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts. Seit 2005 ist er Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft und Mitglied der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag (Vorsitz von Mitte 2005 - März 2009).

Wirtschaftsminister

 
Wirtschaftsminister Guttenberg 2009, während einer Wahlkampf­veranstaltung in Hamm

Nach dem Rücktrittsgesuch von Michael Glos als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wurde Guttenberg am 10. Februar 2009 zu dessen Nachfolger im Kabinett Merkel I ernannt.[18][19] Die Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag fand am 12. Februar statt. Bei seinem Amtsantritt wurde Guttenberg mit 37 Jahren der bisher jüngste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland.

Guttenberg äußerte in einem Interview zu seiner Amtseinführung im Februar 2009, dass Märkte „erwiesenermaßen effizient“ seien. Er warnte deswegen vor einer Ausweitung der Rolle des Staates im Zuge der Finanzkrise und steht Mindestlöhnen skeptisch gegenüber. Die Wirtschaftsdebatte ist seiner Ansicht nach „in eine Schieflage geraten. Das Wort Gerechtigkeit erfreut sich großer Beliebtheit.“ Laut ihm gibt es in Deutschland eine „Umverteilungsgerechtigkeit“, aber keine „Leistungsgerechtigkeit“. Für die Zukunft kündigte er Steuersenkungen an.[20]

Guttenberg trat sein Amt als Wirtschaftsminister während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise an. Für den Automobilhersteller Opel, so erklärte er, werde er zusammen mit General Motors nach Finanzinvestoren suchen. Die Verhandlungen mit General Motors zur Frage der Zukunft des Tochterunternehmens Opel währten bis Ende Mai 2009 und endeten ergebnislos.[21] Guttenberg erklärte daraufhin Ende Mai 2009 im Gegensatz zu anderen Ministern und Angela Merkel, er favorisiere für Opel ein Insolvenzverfahren, beim Krisengipfel zu einer Rettung von Opel setzten sich jedoch Minister mit gegenteiliger Meinung durch. Auch für das in die Krise geratene Unternehmen Quelle/Arcandor wurde vom Wirtschaftsministerium die Insolvenz bevorzugt, Bürgschaften wurden abgelehnt.[22] Unter anderem für das marode Finanzunternehmen Hypo Real Estate (HRE) bejahte Guttenberg die staatlichen Unterstützungszahlungen. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz lehnte er jedoch (erfolglos) ab, da es dem Staat im Gegenzug zu den Rettungzahlungen eine Kontrolle über das Unternehmen ermöglicht und den Einfluss des HRE-Managements einschränkt.[23]

Öffentliche Wahrnehmung als Wirtschaftsminister

Zahlreiche Medien (unter anderem Spiegel Online und die Frankfurter Allgemeine Zeitung) begrüßten die Ernennung Guttenbergs zum Wirtschaftsminister und begründeten dies u.a. mit seiner erfolgreichen Führung einer Großhandelsfirma für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe. Die betreffende Firma, die „Von Guttenberg GmbH“, gab daraufhin eine Meldung heraus, in der sie klarstellte, dass Karl-Theodor zu Guttenberg nie bei ihr gearbeitet habe und nur eine Namensgleichheit bestehe.[2][24]. Die Verwechslung wurde dadurch gefördert, dass die Firma Guttenbergs und seiner Verwandten keinen eignen Internet-Auftritt hatte und beide Firmen ihren Sitz in München bzw. in dessen Nähe haben. [25]

Eine USA-Reise von Guttenberg zu den Opel-Verhandlungen erzielte hohe Medienaufmerksamkeit.[26] In einem Porträt in der Zeitschrift Stern wurde Guttenberg neben Guido Westerwelle als authentischer, kantiger Klartexter beschrieben.[27] Hans-Ulrich Jörges, Chefredakteur für Sonderaufgaben des Verlages Gruner + Jahr, bezeichnete Guttenberg als „Baron der Herzen“ und „größte politische Entdeckung seit Angela Merkel“. [28] Ulf Poschardt schrieb für Die Welt, Guttenberg bringe mit „Fleiß und Auffassungsgabe“ alle zum Staunen, er sei ein „promovierter Adliger mit einer ebenso adligen, attraktiven Frau“ und habe Profil und Authentizität.[29]

Zu den wenigen kritischen Stimmen gehört der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, der Guttenberg in der Frankfurter Rundschau im März 2009 unter andrem vorwarf, seine USA-Reise zur Opel-Verhandlung sei reines „Polit-Marketing“ gewesen, da er gar nicht vorgehabt habe, Opel zu erhalten.[30] Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller kritisierte unter andrem, dass Guttenberg Staatsunterstützungen für Firmen aus der Realwirtschaft teils ablehnte, während an Firmen der Finanzwirtschaft Zahlungen geleistet wurden, die die Forderungen der Realwirtschaft noch überboten, obwohl die Überkapazitäten im Bereich der Finanzwirtschaft vermutlich größer seien.[31]

Verteidigungsminister

Seit dem 28. Oktober 2009 ist Guttenberg Bundesverteidigungsminister. Er ist der bisher jüngste Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland.


Kundus-Affäre

Mit dem Amt übernahm er auch die Aufgabe, die Vorgänge um den Luftangriff vom 3./4. September 2009 bei Kunduz aufzuklären, der zur Amtszeit seines Vorgängers Franz-Josef Jung erfolgte. Guttenberg nahm die Bundeswehr zunächst wie Jung vor der Behauptung in Schutz, dass das Bombardement nicht zu rechtfertigen sei. Er bestritt nicht mehr wie Jung, dass Zivilisten getötet worden seien,[32] bezeichnete die Aktion aber am 6. November 2009 als "militärisch angemessen".[33] Am 3. Dezember 2009 revidierte er diese Aussage.[34]

SPD, DIE LINKE. und B'90/Grüne haben einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Afgahanistan-Politik" eingesetzt, da der Verdacht besteht, dass die Union gerade vor der Bundestagswahl 2009 Informationen vor dem Deutschen Volks zurückgehalten hat. Vor dem Ausschuss muss auch zu Guttenberg aussagen. In den Medien wird spekuliert, dass zu Guttenberg sich vor Merkel stellt, um sie nicht in diese Angelegenheit mit hineinzuziehen.

Commons: Karl-Theodor zu Guttenberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Karl-Theodor zu Guttenberg – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. Eintrag in der WW-Person, basierend auf dem Genealogischen Handbuch des in Bayern immatrikulierten Adels, Band 17. Neustadt, Aisch, 1988 (abgerufen am 10. Februar 2009)
  2. a b c Panorama: Bundeswirtschaftsminister Freiherr zu Guttenberg, 13. Februar 2009: als Video
  3. Die Welt, 27. Oktober 2002: Ein Dirigent als Dompteur
  4. Wirtschaftswoche, 14. Februar 2009: Porträt des Wirtschaftsministers: Was will Karl-Theodor zu Guttenberg?, abgerufen am 14. Dezember 2009
  5. Köpfe der Wirtschaft: Karl-Theodor zu Guttenberg bei WirtschaftsWoche, abgerufen am 21. Juli 2009
  6. a b zuguttenberg.de, Website des Freiherrn Karl-Theodor von und zu Guttenberg
  7. München HRB 134661 – Guttenberg GmbH
  8. Vgl. Hypovereinsbank engagiert sich bei Rhön Klinikum bei Handelsblatt, 13. März 2002
  9. Homepage Innocence in danger
  10. Descendants of Otto von Bismarck
  11. Bundestagsbiographie, abgerufen am 17. Juni 2009.
  12. Guttenberg mit bundesweit bestem Erststimmenergebnis
  13. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 - Wahlkreis 240 Kulmbach
  14. CSU-Oberfranken, Stand: 3. Februar 2009, abgerufen am 11. Februar 2009
  15. csu.de, unter Vorstand, abgerufen am 11. Februar 2009
  16. csu.de, unter Präsidium, aufgerufen am 27. Juli 2009
  17. Website der DGAP
  18. Vgl. Seehofer schickt CSU-Talent Guttenberg ins Wirtschaftsministerium bei Spiegel Online, 9. Februar 2009 (aufgerufen am 9. Februar 2009)
  19. n-tv: Köhler ernennt Guttenberg zum Wirtschaftsminister
  20. Interview mit der FAZ, 14. Februar 2009
  21. Opel: Verkorkster Krisengipfel, Süddeutsche, 28.05.2009
  22. FR: Guttenberg zögert mit Hilfe für Quelle, 18.06.2009
  23. FTD: Guttenberg will Enteignung erschweren, 11.03.2009
  24. Zapp: Recherche-Chaos: Falsche Behauptungen über neuen Wirtschaftsminister, 11. Februar 2009 ;als Video und Pressemeldung der von Guttenberg GmbH vom 13. Februar 2009
  25. [1]
  26. FTD: Pop und Pose am Times Square, 17. März 2009
  27. Stern: Die Klartext-Sympathen, 24. Juli 2009
  28. Jörges: Guttenberg, der Baron der Herzen, 6. Juni 2009
  29. Die Welt: Der einsame Kampf des Wirtschaftsministers., 31. Mai 2009
  30. Frankfurter Rundschau: Autoexperte greift Guttenberg scharf an, 17. März 2009
  31. Albrecht Müller: Wo bleibt eigentlich Mr. Insolvenz zu Guttenberg?, 19. Juni 2009
  32. Afghanistan-Bombardement: Guttenberg und das "Blutgeld" Stern Online, 9.12.2009
  33. Bericht des Roten Kreuzes: Guttenberg bleibt in Kunduz-Affäre unter Druck, Spiegel Online, 9.12.2009
  34. Luftschlag bei Kundus: „Guttenberg muss Begründung für seine Korrektur nachliefern“. FAZ.net, 4.12.2009