Wie 45,3 Prozent der Wähler die Macht im Freistaat verteilen - wie 34,2 Prozent der Wahlberechtigten zur 2/3-Mehrheit genügen --- Offenbart die bayerische Landtagswahl vom 21. 9. 2003 beispielhaft strukturelle Demokratiedefizite?
Von Mag. Rolf-Josef Eibicht
Es ist monströs lächerlich, Nichtwählern, also Wählern und Wählerinnen die ganz bewußt oder kalkuliert nicht zur Wahl gehen, sich verweigern, diesbezüglich ein Fehlverhalten einzureden. Im Gegenteil, Nichtwähler können für das Allgemeinwohl von größerer Sorge umhergetrieben sein als andere, die vielleicht nicht über den Tellerrand hinauszublicken vermögen. Und die Partei der Nichtwähler wächst und wächst! Bei der bayerischen Landtagswahl war die Partei der Nichtwähler die särkste Partei. Stärker noch als die CSU. "Die CSU hat weniger Wähler als es Nichtwähler gibt: Es gab 43 Prozent Nichtwähler und 34 Prozent aller Wahlberechtigten haben CSU gewählt." (Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa)
Wenn Menschen in den existierenden Parteien sich nicht wiederfinden, vielleicht noch nie wiedergefunden haben, also keine wirklichen Alternativen außerhalb der wohl geformten und abgesicherten, der real existierenden Politwelt präsent sind, können sie ganz einfach nicht zur Wahl gehen. Für diese ist ganz einfach zur Auswahl nichts vorhanden. Wahl heißt ja wählen und auswählen können; aber dann muß auch etwas zum auswählen vorhanden sein. Vielleicht auch, weil man mit der bisherigen Wahl des irreführenden sogenannten >kleineren Übels< sich letztlich nur immer wieder selbst etwas vorgemacht, ins eigene Fleisch geschnitten oder naiv eingeredet hat. So wie beispielsweise die deutschen Heimatvertriebenen, die immer wieder, in den letzten Jahrzehnten und bis auf den heutigen Tag, als >Stimmvieh< mißbraucht wurden, ihre Menschenrechte auch noch 58 Jahre nach dem an ihnen begangenen Vertreibungsverbrechen immer noch nicht realisiert sind. Und dies wäre eine historische Aufgabe größter Dimension für Bundeskanzler Gerhard Schröder, in dieser Frage mit den betroffenen Staaten - Polen und Tschechien - einen wirklichen historischen Ausgleich und Kompromiß zu erreichen, um auch eine wirklich abgesicherte und dauerhafte europäische Friedensordnung so zu stiften. Professor Dr. Peter Glotz könnte hier sein Vordenker sein. Zum Sozialen auch einmal das Patriotische stärker zu berücksichtigen, hier allein läge für Kanzler Schröder noch einmal eine Möglichkeit zum Erfolg. Und dies nur zum Beispiel. (Thema: Die Linke und das Vaterland.)
Zurück zum engeren Thema: Auch das ganz bewußte Nichtwählen hat seine Ursachen! Und die Wahlverweigerung fällt nicht ganz einfach nur so vom Himmel, als Mangel an Verantwortungsgefühl etwa. Häufig ist es ein Produkt langer Leidensfähigkeit, die nun in der Wahlverweigerung definitiv endet. Glasklar ist: Große Teile der Nichtwähler bekunden ganz einfach ihre dezidierte Ablehnung gegenüber den bestehenden Parteien und der vorgesetzten Politszenerie, der für sie unakzeptablen monokausalen Politheilswelt von schwarz-rot-grün. Ihre Faktizitäten und Abschottungen, ihre Undurchdringlichkeiten und festgefügten Seilschaften, ihre Dominanz; auch im festen Schulterschluß mit der medialen Klasse. Man erkennt sich in dieser Politwelt ganz einfach nicht wieder; findet nicht seine politischen Konzeptionen zur Lösung der Fragen der Zeit. Andersherum: Der große Prozentsatz von Nichtwählern offenbart ganz klar schwergewichtige Defizite im demokratischen Ablauf, im Prozeß der die Demokratie erst konstituierenden Meinungs- und Willensbildung, im Zustand des politischen Systems generell.
Der große Prozentsatz von Nichtwählern muß besonders die großen Volksparteien dringend auffordern, weil es eben zur Parteiendemokratie keine Alternative geben kann und darf, einiges zu verändern, auch freiheitlicher zu gestalten, grundgesetzlich verbürgte Freiräume auch dem politischen Konkurrenten faktisch zuzugestehen (!!), statt diese teils zu verunmöglichen und teils zu behindern und einzuschränken. Es geht um die Frage der politischen Emanzipation und Partizipation aller. Die Fähigkeit auch eines wirklichen demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozeßes. Um demokratische und politische Kultur. Die Substanz dessen, was Demokratie sein und ausmachen soll.
Anläßlich der bayerischen Landtagswahl vom 21. September 2003 ist festzustellen und unabdingbar festzuhalten, daß die Wahlbeteiligung nochmals kräftig, nämlich um 12,5 Prozent zurück ging oder gravierend absank. Lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl noch bei 69,8 Prozent, so lag sie jetzt nur noch bei lediglich 57,3 Prozent. Ein Rekord-Tief im Westen unserer Republik, dem Bereich der alten Bundesländer, ein Rekordabfall und erneuter Rekordeinbruch. Und der anhaltende Anstieg der Nichtwähler spricht mehr und mehr Bände. Da kann doch etwas nicht stimmen! Sichwort: Politik- und Parteienverdrossenheit, Verdrossenheit gegenüber den vorherrschenden Parteien. Stichwort: Verfemung, Ausgrenzung und Stigmatisierung des demokratischen deutschen Patriotismus, der nahezu 20 Prozent bis zu einem Drittel national denkender und national fühlender Wähler und Wählerinnen ausmachen würde, könnte er sich nur freiheitlich und ohne Gettoisierung durch Zeitgeist und Gutmenschentum auch parteipolitisch formieren.
Von den rund 9 Millionen bayerischen Wahlberechtigten gingen nur knapp 5,2 Millionen zur Wahl. Dies ergibt rund 3,8 Millionen (!!) Nichtwähler. Und darunter sind unter Garantie, zumindest in der überwiegenden Mehrzahl, Hunderttausende und Aberhunderttausende, höchst wahrscheinlich Millionen, die in den uns hinlänglich und einschlägig bekannten und real existierenden Politwelt-Formationen von schwarz-rot-grün, als fast neuzeitliche Standardgrundierung der Republik, sich nicht wiederfanden noch je wiederfinden können.
Klar ist: 42,7 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten sind bei der Landtagswahl erst gar nicht zur Wahl gegangen! 42,7 Prozent! Fast die Hälfte aller bayerischen Wähler und Wählerinnen, wie ein bekannter bayerischer Bundestagsabgeordneter, in seiner wöchentlichen Kolumne in einer Tageszeitung mit rund 5 Millionen Auflage, zum Besten gab! Und wo er Recht hat, hat er Recht. Mehr und mehr Menschen, auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene - finden sich in den vorhandenen agierenden schwarz-rot-grünen Parteigruppierungen, und der von ihnen geschaffenen schwarz-rot-grünen Politikwelt, nicht mehr wieder. Und da beist die Maus keinen Faden ab: Der Prozentsatz der Nichtwähler steigt, und zwar bundesweit, auf allen Ebenen! Und es wird sich vielleicht bald die erfrischende Sonderfrage stellen: Wird die herrschende und real existierende Politwelt mangels Resonanz (Wähler) einmal gezwungen sein, sich selbst ein anderes Volk zu wählen, um die verloren gegangene Resonanz auf diese Art und Weise wieder herzustellen? Weil ihnen das bisherige Wahlvolk abhanden kam?
Jedoch, es kommt noch bunter: Bei der bayerischen Landtagswahl erhielten eine Vielzahl der sogenannten "Splitterparteien" oder Kleinparteien sage und schreibe zusammen 12,0 Prozent, die jedoch ebenfalls nicht berücksichtigt wurden, unter den Tisch fielen, unter den Teppich gekehrt, für die Katz` waren, da jeweils an der 5 Prozent Hürde gescheitert. Und diese schauen auch jetzt wieder einmal mit dem Ofenrohr ins Gebirge; beispielsweise die Freien Wähler (FW) in Bayern sogar mit 4 Prozent. Und ich möchte nicht wissen, wie viele Wahlberechtigte die von ihnen favorisierte jeweilige (Noch-) Kleinpartei erst gar nicht wählten, nicht zur Wahl gingen, und dies aus Angst vor der verlorenen Stimme. Auch dies ist eine Faktizität die uns beschäftigen sollte. Auch schuf mit Sicherheit in dem einen oder anderen Falle die schwarz-rot-grün real existierende Politwelt ein entsprechendes Klima der Beeinträchtigung, um politische Mitkonkurrenten dieser (Noch-) Kleinparteien-Art ganz einfach scheitern und auflaufen zu lassen, klein zu halten, in der Sozialunwirksamkeit zu belassen. Und nicht zuletzt ist der unglaublich hohe Prozentsatz an Nichtwählern ein Auftrag an die Volksparteien selbst, wieder mehr zur realen Volkspartei zu werden und mehr, viel mehr Menschen an sich zu binden, in den politischen Prozeß auch tatsächlich einzubeziehen; partizipieren zu lassen. Denn heute kann als Istzustand nur gelten: Was für eine Vergeudung von politischen Innovationsmöglichkeiten, indem so viele ganz einfach außen vor gehalten werden. Alles so leicht von eingefahrenen und teilweise mediokeren Parteiapparatschicks der mittleren Ebene, an den Schalthebeln des mittleren Gedöns, abgeschottet wird, ohne Seilschaften da fast nie etwas möglich ist. Dies wird der Qualität der Demokratie ganz gewiß langfristig nicht bekommen. Auch die Herrschaft des Durchschnitts nicht.
Aus alledem folgt bezüglich der bayerischen Landtagswahl: 42,7 Prozent Nichtwähler 12,0 Prozent Nichtrepräsentierte, weil jeweils an der
5-Prozent-Hürde gescheitert (darunter die Freien Wähler - FW -
mit allein 4 Prozent)
was zusammen 54,7 Prozent letzlich am Ganzen direkt nicht Beteiligte oder parlamentarisch nicht Vertretene bedeutet.
Daraus folgt: Nur 45,3 Prozent (!!; hier immer bezogen auf das vorläufige amtliche Endergebnis) der Wahlberechtigten in Bayern erteilten durch Abgabe ihres Stimmzettels erfolgreich einen Auftrag zur parlamentarischen Vertretung, allein ihrem Willen wurde in der auch parlamenhtarischen Umsetzung entsprochen: Eine Glanzleistung eines nun wirklich in jeder Hinsicht funktionierenden politischen Systems, eine köstliche Angelegenheit im Vollbesitz aller vorhandenen und denkbaren LEGITIMITÄT?? Ein unbestreitbares Gütezeichen der politischen Kultur?? Lediglich 45,3 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten erteilten den nun im Parlament vertretenen Parteien von CSU, SPD und Grüne, durch die Abgabe ihres Stimmzettels, diesen einen unmittelbaren Wählerauftrag. 45,3 Prozent - als wahrlich glückliche Zeitgenossen. Die sicherlich zu beneiden sind, allein ihr Wille zog, schlug durch!
Diese 45,3 Prozent der bayerischen Wähler und Wählerinnen wählten die CSU mit 60,7 Prozent (was jedoch nur 34,8 Prozent aller Wahlberechtigten waren; 1998 waren es noch 36,9 %!!) , die SPD mit 19,6 Prozent (was jedoch nur 11,2 Prozent aller Wahlberechtigten waren!!) und Die Grünen mit 7,7 Prozent.
Noch klarer: Also um rund nur 5 Prozent weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Bayern und Bayerinnen gaben durch ihren abgegebenen Stimmzettel den genannten Parteien ihren Auftrag in der genannten Größenordnung. Wobei die CSU dramatisch (von diesen 45,3 Prozent der Wähler!!) auf 60,7 Prozent kam, aber gleichzeitig in realen Zahlen, beim Mittelwert aus den gültigen Erst- und Zweitstimmen (Mittelwert = Erst- und Zweitstimmen einer Partei werden zusammengezählt und dann durch zwei dividiert) fast 120.000 Stimmen (gegenüber der Landtagswahl von 1998, wo sie 52,9 Prozent erhielt) einbüßte. Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa stellte in einer Analyse des Wahlergebnisses fest: "Die CSU hat 1,2 Millionen Stimmen weniger als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, auch im Vergleich zur letzten Landtagswahl hat sie 120.000 Stimmen verloren. Die sind alle in die Enthaltung gegangen. Dasselbe bei der SPD. Der Hauptgrund, nicht zu wählen, war, dass es keine ernsthafte Alternative zur CSU gab. Die SPD hat sich dort selbst ruiniert. Sie hat es nicht geschafft, sich als Alternative zu positionieren. Letztendlich war das gar keine Wahl".
Weniger Stimmen und mehr Prozente, ja - ist dies denn nichts? Wobei auch die CSU, von diesen 45,3 Prozent der bayerischen Wähler und Wählerinnen, nicht nur auf diese 60,7 Prozent angehoben wurde, sondern auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Parlamentsmandaten erreichte. Quasi 34,2 Prozent der Wahlberechtigten genügten hier zur 2/3-Mehrheit!! Und, ist dies denn nichts! (Nur eine Zahl zum Vergleich: "1974 erreichte bei den Landtagswahlen die CSU 62,1 % der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 %, das entsprach einem tatsächlichen Stimmenanteil von beachtlichen 48,25 % der gesamten Wahlberechtigten!") Was sie nunmehr in den Stand versetzt, etwa leichter Landesverfassungsänderungen durch den in der Verfassung vorgesehenen Volksentscheid auf den Weg zu bringen, allein die Kontrollorgane des Rechnungshofpräsidenten oder Datenschutzbeauftragten abzuberufen, durch die Opposition beantragte Sondersitzungen des Landtages oder der Ausschüsse zu verhindern, oder etwa die Öffentlichkeit entgegen dem Willen der Opposition bei Parlamentssitzungen ausschließen, Unersuchungsausschüße hinter verschlossenen Türen stattfinden zu lassen, etc.pp, wenn man so will.
Welch ein göttliches Geschenk doch eine demokratische Wahl sein kann, um ein staunendes Publikum zufrieden zu stellen, selbst wenn letztlich nur 45,3 Prozent der Wahlberechtigten dann faktisch die Macht verteilen; allein ihren, durch den Stimmzettel geäußerten Willen für das Ganze widerspiegeln lassen! Und nicht zu vergessen auch die Referenz vor all den Meistern der psychologischen Prozesse, die dem Wählerverhalten fachmännisch zugrunde liegen. Schöne und herrliche Prozentsätze zu den Fleischtöpfen der Macht, die im Endeffekt jedoch nur auf dem politischen Willen von formal 45,3 Prozent der bayerischen Wähler und Wählerinnen beruhen, diese wiedergeben, diese repräsentieren. Wir leben in herrlichen Zeiten mit einer hohen politischen und demokratischen Kultur und Effizienz. Fraglos - oder??
Wie es nun heute im bayerischen Landtag aussieht? Dies beschrieb schon Ludwig Thoma durch seine legendäre Filser-Figur, den Abgeordnete Josef Filser vor mehr als 90 Jahren, und da war es noch die Zentrums-Partei, heute ist es die CSU. Macht nichts! Filser beschrieb es treffend: "Um zehn Uhr get die Bolidik an und mir gehen in das Barlamend hinein in den Sahl. Auf der einen Seit und in der Mitt sitzen mir und machen beinah alles voll, denn wir sind die Mehreren." Sitzverteilung nach der bayerischen Landtagswahl vom 21. September 2003: CSU = 124 Sitze/Abgeordnete SPD = 41 Abgeordnete Grüne = 15 Abgeordnete
Na, wer sagt`s denn!
Eibicht-Homepage: http://www.konservativ.de/eibicht
Ist Cohn-Bendit wirklich Bü90-Grüne-Mitglied. Ist er nicht vielmehr "nur" Mitglied der französischen Grünen? Dies ist aber reine Skepsis, kein Wissen! Guillermo 15:21, 7. Nov 2003 (CET)
Geschichte der Grünen
Geschichte der Grünen
was soll das denn - zwei absätze zur geschichte der partei, und die mit unwichtigen details aus der gründungsphase gefüllt?? es scheint hier jemandem darum zu gehen, die grünen als teilweise rechtsextreme partei zu denunzieren. als kleine fußnote in einem längeren text wäre ein hinweis auf absonderliche gründungmitglieder ja noch ok, aber so wie es dasteht, sollte es lieber gelöscht werden. (stichworte, die auch bei zwei absätzen umfang in jede geschichte der grünen reingehören: friedensbewegung, anti-akw-bewegung, fundis vs. realos, regierungsverantwortung, ....)
p.s.: ist es ok, spam wie den auf diese diskussions-page gestellten elllenlangen artikel über bayrische parteipolitik einfach zu löschen?
62.104.216.91 21:06, 26. Nov 2003 (CET)