Sozialdemokratische Partei Deutschlands

politische Partei in Deutschland
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 26. Juni 2005 um 23:59 Uhr durch Civvi~dewiki (Diskussion | Beiträge) (+ it). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.
Vorsitzender Logo
Datei:SPD.png
Basisdaten
Gründungsdatum: 23. Mai 1863 (ADAV)
1869 (SDAP)
Gründungsort: Leipzig
Vorsitzender: Franz Müntefering
stellvertretende
Vorsitzende:
Kurt Beck, Ute Vogt,
Wolfgang Clement,
Wolfgang Thierse,
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Generalsekretär: Klaus Uwe Benneter
Schatzmeisterin: Inge Wettig-Danielmeier
Bundesgeschäftsführer: Kajo Wasserhövel
Mitglieder: 597.540
(Stand: Ende März 2005)
Frauenanteil: ca. 30 Prozent
Parteigliederung:
20 Bezirke
350 Unterbezirke
ca. 12500 Ortsvereine
Hausanschrift: Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Website: www.spd.de
E-Mail-Adresse: pressestelle@spd.de

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine der beiden deutschen Volksparteien mit der größten Mitgliederzahl und stellt zurzeit den Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse.

Inhaltliches Profil

Programm

Die SPD hat in ihrer Geschichte bereits mehrere programmatische Wandel vollzogen. War ihr Programm anfangs noch sehr sozialistisch geprägt, so wanderte sie ab dem 1959 verabschiedeten Godesberger Programm in eine politische mitte-links Position ab. Das aktuelle Parteiprogramm, das sogenannte Berliner Programm wurde im Jahr 1989 verabschiedet. Zur Zeit läuft in der SPD eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm.

Flügelbildung

Intern lässt sich die SPD in linke Sozialdemokraten wie Heiko Maas, Andrea Nahles und Heide Simonis sowie in rechte Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt, Rudolf Scharping, Kurt Beck und Wolfgang Clement unterteilen. Während die rechten Sozialdemokraten den Reformkurs von Gerhard Schröder mittragen und sich generell an der politischen Mitte orientieren, kämpfen die linken Sozialdemokraten für die Wiederherstellung des linken Profils der Partei, das in ihren Augen in den letzten Jahren verloren gegangen ist.

Innere Struktur

 
Mitgliederentwicklung 1946 bis 2003

Mitglieder

Zur Zeit (Stand: April 2005) hat die SPD 597.540 Mitglieder. Damit ist sie die Mitgliederstärkste Volkspartei in Deutschland. Mitglied kann jeder ab 14 Jahren werden, der sich zu den Zielen der Partei bekennt; das bedeutet auch Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, oder Ausländer die in Deutschland leben, können Mitglied werden. 43% der SPD-Mitglieder sind älter als 60 Jahre, 8% sind jünger als 35. Knapp drei Viertel der Mitglieder sind männlich. Etwa die Hälfte sind Arbeiter oder Angestellte, weitere 12% Hausfrauen oder Hausmänner und weitere 11% sind verbeamtet.

Gleichberechtigung

Um Frauen und Männer innerhalb der SPD gleichzuberechtigen, wurde 1988 eine Frauenquote eingeführt. Diese besagt, dass mindestens 40 % der Ämter und Mandate Frauen besetzen müssen. Die Jusos forderten eine ähnliche Quote, die sog. Jugendquote , d.h. 10 % der Mandate für den Bundestag sollten unter 35 Jahren alt sein. Dieser Vorschlag wurde jedoch vom Bundesparteitag abgelehnt.

Verankerung

Wähler und Mitglieder der SPD konzentrieren sich im Wesentlichen auf Großstädte, besonders aber auf Bremen und das Ruhrgebiet. Außerhalb des großstädtischen Bereichs sind Ostfriesland, Nordhessen, Neunkirchen (Saar), das Nordpfälzer Bergland, Rheinhessen, Brandenburg, Mecklenburg und Nordost-Westfalen Wählerhochburgen der Partei.

Politische Gremien

Oberstes Entscheidungsgremium der Partei ist der Bundesparteitag. Dieser setzt sich zusammen aus Delegierten, die von den Regionalorganisationen bestimmt werden sowie aus den Mitgliedern des Parteivorstands. Bei der Wahl der Delegierten muss, wie bei allen anderen SPD-Gremien, eine Quotenregel eingehalten werden, die bestimmt, dass beide Geschlechter mit mindestens 40 Prozent in einer Delegation repräsentiert sein müssen.

Der Parteitag wählt unter anderem den Parteivorstand, der in der Zeit zwischen den Parteitagen die Geschäfte führt.

Die SPD gliedert sich in Bezirke, die weitestgehend den Grenzen der Bundesländer entsprechen. Nur in Hessen und Niedersachsen gibt es noch die traditionellen Bezirke auf Regionalebene – in diesen Ländern ist der Landesverband ausschließlich für landespolitische Fragen zuständig.

Der SPD nahestehende Organisationen

Als SPD-nahe Organisationen gelten die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), der Kinder- und Jugendverband SJD - Die Falken (Sozialistische Jugend Deutschlands), die Naturfreunde, die Arbeiterwohlfahrt (AWo), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die WebSozis sind eine unabhängige Gemeinschaft aus deutschsprachigen Mitgliedern sozialdemokratischer Parteien SPD, Sozialdemokratische_Partei_der_Schweiz, SPÖ, die für Webmaster dieser Parteien ein Forum betreiben. Ein „Virtueller Ortsverein“ bietet SPD-Aktivitäten im Internet an.

Die SPD ist Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Sozialistischen Internationalen (SI).

Unternehmensbeteiligungen

Über die Medienholding deutsche druck- und verlagsgesellschaft (dd_vg) gibt die SPD ihre traditionsreiche Mitgliederzeitung "Vorwärts" heraus und ist an verschiedenen regionalen Verlagshäusern, deren Zeitungen einen knapp zweiprozentigen Marktanteil haben, zumeist mit einem Minderheitsanteil beteiligt. Außerdem hält die dd_vg seit Mai 2004 einen 90-prozentigen Anteil an der "Frankfurter Rundschau". Die Übernahme war umstritten, da Kritiker eine Einflussnahme auf die Berichterstattung fürchteten.

Geschichte der SPD

1863 bis 1914: Gründung, Sozialistengesetze

 
Wilhelm Liebknecht

Die SPD hat kein exaktes Gründungsdatum. Sie selbst beruft sich zumeist auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle, die am 23. Mai 1863 in Leipzig stattfand. Oftmals wird das Jahr 1875 als das eigentliche Konstituierungsdatum genannt, als am Ende des Vereinigungsparteitages vom 22.-27. Mai in Gotha der ADAV mit der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1869 in Eisenach gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammenschloss. Nach dem Außerkrafttreten des Sozialistengesetzes im Herbst 1890 änderte die Partei ihren Namen in "Sozialdemokratische Partei Deutschlands".


Die frühe SPD stand den Gewerkschaften nahe und war ideologisch wie die meisten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas im 19. Jahrhundert am revolutionären Marxismus ausgerichtet. Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts stellte Eduard Bernstein seine Revisionismustheorie dem noch mehrheitlich revolutionär gesinnten Lager der SPD entgegen. Die Revisionismustheorie setzte sich bis spätestens nach dem ersten Weltkrieg in der Partei durch. Im Wesentlichen beinhaltet diese Theorie die angestrebte sozialistische Umwandlung der Gesellschaft durch Reformen nach einer demokratisch legitimierten Regierungsübernahme durch Wahlen.

Die historischen Auseinandersetzungen um die Sozialdemokraten (Verfolgung, Repressionen vor allem unter der Reichskanzlerschaft Otto von Bismarcks – siehe Sozialistengesetz) führten dazu, dass die Parteistruktur der SPD sich am intensivsten entwickelte und hohe Effizienz erlangte. Der riesigen Bevölkerungsgruppe der Arbeiter wohnte durch ihre kritische soziale Lage ein hohes politisches Potenzial inne. Sie machte die SPD bald zur mitgliederstärksten Partei in Deutschland.

Die SPD gewann – unter anderem wegen ihrer Gewerkschaftsnähe – trotz Verfolgung und Unterdrückung während der Bismarck-Ära immer mehr an Einfluss bei den Arbeitern und deshalb auch im Reichstag. Im Jahre 1890 kam die Partei schon auf 27,2 Prozent der Stimmen, und 1912 war sie mit 34,8 Prozent die stärkste Fraktion im Reichstag. Nach den Tode Bebels 1913, der als Integrationsfigur und Vermittler zwischen dem revolutionären und dem reformistischen Flügel der SPD galt, übernahm der deutlich gemäßigte Friedrich Ebert die Führung der Partei, die er sich mit Hugo Haase teilte.

1914 bis 1919: Erster Weltkrieg, Novemberrevolution, Spaltung der SPD

Als der Erste Weltkrieg ausbrach, stimmte die SPD-Reichstagsfraktion der Gewährung von Kriegskrediten zu. Einzig Karl Liebknecht (Sohn Wilhelm Liebknechts) und Otto Rühle, die für die SPD mit im Reichstag saßen, stimmten 1915 gegen die Kredite. Nach einer Antikriegsdemonstration wurde Liebknecht 1916 verhaftet und zu Zuchthaus verurteilt, von wo erst unmittelbar vor Kriegsende wieder entlassen wurde. Viele Mitglieder der SPD waren im Verlauf des Krieges zunehmend mit der kriegsbilligenden Haltung ihrer Partei, der so genannten Burgfriedenspolitik, nicht einverstanden und gründeten die USPD (Unabhängige SPD).

Der linksrevolutionäre Spartakusbund, der 1916 unter Federführung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach dem Ausschluss Liebknechts und anderer aus der SPD als "Gruppe Internationale" gegründet worden war und gegen den Krieg agitiert hatte, schloss sich ebenfalls der USPD an und bildete deren linker Flügel. Die weiterhin existierende SPD bildete bis 1919 die MSPD (Mehrheits-SPD).

 
Friedrich Ebert 1921

Zum Ende des Krieges, als die militärische Führung des Kaiserreichs die deutsche Niederlage schon eingeräumt hatte, kam es 1918 im Anschluss an die Meuterei der Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel, zur Novemberrevolution, in deren Folge der Kaiser abdankte und nach Holland floh. Die MSPD unter Friedrich Ebert, dem im Zuge der revolutionären Ereignisse die Regierung von Prinz Max von Baden übergeben worden war, gab mehr dem Druck der Ereignisse nach, als dass sie auf eine Regierungsübernahme vorbereitet gewesen wäre. Überlegungen Eberts, auf eine Abschaffung der Monarchie zunächst zu verzichten, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, erwiesen sich als illusorisch.

Der Spartakusbund und Teile der USPD verfochten die Bildung einer Räterepublik, wie sie ein Jahr zuvor in Russland durchgesetzt worden war. Doch von den die Revolution tragenden aktiven revolutionären Soldaten- und Arbeiterräten hatte nur eine Minderheit das Vorbild der russischen Oktoberrevolution im Auge. Sie strebten mehrheitlich vor allem ein Ende des Krieges und die Entmachtung der Militärherrschaft an. Mit diesem Ziel stellten sie sich zuerst hinter die SPD-Führung, der sie vertrauten, und forderten die Wiedervereinigung der Mehrheits-SPD mit der unabhängigen SPD. Die SPD-Führung bot daraufhin der USPD die Bildung eines Rates der Volksbeauftragten als neuer Regierung an. Diese paritätisch mit MSPD- und USPD-Mitgliedern besetzte Revolutionsregierung unter der Führung von Ebert und Haase verstand sich als Provisorium für die revolutionäre Umbruchphase und legte sich auf eine aus baldigen allgemeinen Wahlen hervorgehende Nationalversammlung als verfassungsgebendes Organ fest.

Schon Ende 1918 scheiterte die Koalition zwischen Mehrheits- und Minderheits-Sozialdemokratie am Streit um den Einsatz von Militär gegen revoltierende Matrosen. Die nun allein die Regierung stellende MSPD empfand das eigenmächtige Vorgehen einzelner Räte als Verrat an den demokratischen Prinzipien der Arbeiterbewegung. Versuche, eine demokratische Volkswehr aufzubauen oder mehrheitssozialdemokratischen Freiwilligenverbänden eine Chance zu geben, scheiterten. Als während des Spartakusaufstandes im Januar 1919 die Volksbeauftragtenregierung angegriffen wurde, fiel die Entscheidung, dem Militär der alten Offiziere und den neuen Freikorpsführern zu vertrauen.

Mit der blutigen Niederschlagung des Spartakusaufstandes und der Münchner Räterepublik durch von Gustav Noske rekrutierten rechtsnationalistischen Freikorps bis Mitte 1919 setzten sich die Mehrheitssozialdemokraten durch. Dabei erhielt der spätere erste Reichswehrminister der Weimarer Republik Gustav Noske den Beinamen "Bluthund", den er sich im Grunde selber gab, als er bei der Anforderung, die Revolution niederzuschlagen, sagte: „Einer muss den Bluthund abgeben“. Unter seiner politischen Verantwortung standen zahlreiche Morde, die von den Freikorps an vielen bekannten und unbekannten auch vermeintlichen Revolutionären begangen wurden, darunter auch der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919, ausgeführt von Freikorpssoldaten unter Führung von Waldemar Pabst.

Die Rolle Eberts, Noskes und Scheidemanns während der Monate der Novemberrevolution und ihrer Niederschlagung führte bis in die Gegenwart zum historischen Vorwurf an die SPD, die Revolution und damit zu einem großen Teil gerade auch ihre eigenen Anhänger verraten zu haben.Aus dem Spartakusbund und weiteren linksrevolutionären Gruppierungen wurde bis zum 1. Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Damit war es zur endgültigen Trennung zwischen dem revolutionären und reformistischen Flügel der Sozialdemokratie gekommen.

Datei:Otto-Braun-Otto-Wels-Carl-Severing-1932.jpg
Otto Braun (links), Otto Wels (mitte) und der preußische Innenminister Carl Severing, SPD, 1932

1919 bis 1933: Weimarer Republik

In der jungen Weimarer Republik stellte die SPD von 1919 bis 1925 mit Friedrich Ebert den Reichspräsidenten und war bis 1920 in allen Reichsregierungen vertreten. Danach – insbesondere nach dem Linksruck infolge der Wiedervereinigung mit der Rest-USPD 1922 – beteiligte sich die SPD nur noch an wenigen Reichsregierungen, zuletzt 1928 bis 1930 an der Großen Koalition unter Hermann Müller, während sie in Preußen mit Otto Braun von 1920 bis 1932 fast durchgehend den Ministerpräsidenten stellte.

Die SPD versuchte als "konstruktive Opposition" ihren Einfluss auf die Reichspolitik zu wahren, da sie fürchtete, durch häufige Regierungsbeteiligungen noch mehr enttäuschte Arbeiter-Wähler an die KPD zu verlieren. Ihre soziale Basis während der Weimarer Republik stellten vor allem die gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter dar.

Datei:200px-Spd-poster-1932.jpg
SPD-Plakat der 30er Jahre

Während des Aufstiegs der NSDAP konnte die SPD zwar ihren Wählerstamm halten, den Stimmengewinnen der Nationalsozialisten, die zu einem Gutteil auch aus dem Nicht- und Jungwählerreservoir kamen, hatte sie allerdings wenig entgegenzusetzen. Aufgrund ihrer organisatorischen Verkrustung, der Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der KPD, von der die SPD als „sozialfaschistisch“ bezeichnet wurde, und – mit Ausnahme des Zentrums – der Marginalisierung der bürgerlichen Parteien fand sie für den Widerstand gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus keine Bündnispartner.

Durch den „Preußenschlag“ ihrer letzten Bastion beraubt, konnten ihre Nein-Stimmen bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz symbolischen Widerstand darstellen und die Ehre der demokratischen Parteien wahren, nach dem alle anderen bürgerlichen Parteien diesem Gesetz zustimmten.

Nachdem die Einrichtungen der Partei bereits beschlagnahmt waren und ein großer Teil des Parteivorstandes emigriert war, stimmte am 17. Mai 1933 eine Rumpfgruppe der SPD-Reichstagsfraktion unter dem Eindruck von Morddrohungen für die außenpolitische Erklärung Hitlers. Am 21. Juni wurde der SPD ein Betätigungsverbot erlassen, am 14. Juli wurde die Partei verboten.


1933 bis 1949: Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Nachkriegszeit

Auch die Sozialdemokraten wurden während der Zeit des Dritten Reiches verfolgt. Viele Mitglieder, die sich nicht ins Exil flüchten konnten oder wollten, starben in Konzentrationslagern und Zuchthäusern. Die Exilorganisation SoPaDe wurde in Prag gegründet und verlegte ihren Sitz später nach Paris.

Nach dem Krieg begann der Wiederaufbau der Partei mit der Gründung eines Zentralausschusses am 15. Juni 1945 in der Berlin und örtlichen Initiativen in allen Landesteilen. Vorsitzender des Zentralausschusses war Otto Grotewohl, andere prominente Vertreter waren Gustav Dahrendorf, Erich W. Gniffke und Max Fechner. Kurt Schumacher arbeitete von Hannover aus gegen die Anerkennung des Zentralausschusses in Berlin als nationalem Sammelpunkt und strebte eine ausschließlich auf die Westzonen beschränkte SPD an; Kontakte mit Sozialdemokraten in der SBZ hatte sein Büro nicht. Auf der Wennigser Konferenz in Hannover vom 5. bis 8. Oktober 1945 setzte Schumacher durch, dass der Zentralausschuss nur für die Sowjetische Besatzungszone zuständig sein solle, und er als "Beauftragter für die Westzonen" eingesetzt wurde.

Die KPD, deren neue, aus Moskau heimgekehrte Führung zunächst scharf gegen die spontanen Initiativen zur Bildung einer einheitlichen Arbeiterpartei vorgegangen war, änderte gegen Ende 1945 ihre Haltung und drängte die SPD zu einer Vereinigung der beiden Parteien, was durch Repressalien seitens der sowjetischen Besatzungsmacht bestärkt wurde. Die KPD wollte die Macht in Ostdeutschland, und die SPD hatte die erforderliche Basis von 600.000 Mitgliedern dazu. Otto Grotewohls Bemühen um einen deutschlandweiten Parteitag der SPD, der über dies Ansinnen einer Vereinigung beraten und entscheiden sollte, wurde von Schumacher entschieden zurückgewiesen. Die Wiedererrichtung der Partei im nationalen Rahmen sei erst möglich, nachdem eine gesamtdeutsche Regierung gebildet worden sei, so Schumacher. Stattdessen forderte er den Zentralausschuss auf, die SPD in der Sowjetischen Besatzungszone aufzulösen, und eine separate SPD in den Westsektoren von Berlin zu bilden. Ersteres erreichte er nicht, letzteres organisierte er dann selber zusammen mit einigen Kreisvorsitzenden aus den Westsektoren.

Am 21. April 1946 traten dann Delegierte der SPD aus der SBZ und Delegierte der KPD aus ganz Deutschland zu einem Vereinigungsparteitag zusammen und gründeten die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), die allerdings gemäß den Anordnungen der Besatzungsmächte in den Westzonen nicht unter ihrem Namen, sondern als KPD auftreten musste. Wenige Wochen danach, vom 9. bis 11. Mai 1946, trat auf Einladung Schumachers in Hannover ein Parteitag der SPD zusammen, der eine auf die Westzonen beschränkte Partei gründete, lange bevor zonenübergreifende staatliche Organe entstanden waren.

Im Zuge der Umwandlung der SED in eine "Partei neuen Typs", bei der die nicht im Statut des SED vorgesehenen "Parteikonferenzen" eine entscheidende Rolle spielten, wurden die Sozialdemokraten innerhalb der SED immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Viele fielen den von Josef W. Stalin angeordneten Säuberungen zu Opfer. Beim Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 sollen jedoch alte Sozialdemokraten eine führende Rolle gespielt haben.

1949 bis 1966: Opposition im Bundestag

Bei den ersten Bundestagswahlen 1949 in der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland lag die SPD unter Führung Kurt Schumachers nur knapp hinter der CDU/CSU unter der Führung Konrad Adenauers, ging jedoch als Konsequenz aus diesem Ergebnis in die Opposition.

In Westdeutschland stand die SPD der von der Bundesregierung entworfenen sozialen Marktwirtschaft zunächst äußerst kritisch gegenüber und forderte die Verstaatlichung aller Grundstoffindustrien. Im Gegensatz zu Adenauers Politik der Westbindung stellte die SPD das Ziel der Wiedervereinigung über eine zu enge Anlehnung an die USA und Westeuropa. SPD-Konzeptionen zur Deutschlandpolitik aus dieser Zeit halten eine politische Neutralität Deutschlands für möglich und sprechen sich strikt gegen eine Wiederbewaffnung des Landes aus.

Nach für die Sozialdemokraten enttäuschenden Wahlergebnissen bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957, bei welchen Erich Ollenhauer beide Male als Kanzlerkandidat Bundeskanzler Adenauer unterlag, deutete sich ein Politikwechsel an. Die SPD akzeptierte und befürwortete schließlich die Westbindung. Das Godesberger Programm von 1959 markierte auch programmatisch den praktisch längst vollzogenen Wandel von einer marxistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei.

Diese Öffnung wirkte sich bei den Bundestagswahlen 1961 und 1965 positiv auf die Ergebnisse aus; ein weiterer Grund war, dass mit Berlins Regierendem Bürgermeister Willy Brandt ein neuer Kanzlerkandidat aufgestellt wurde.

1966 bis 1969: In der Großen Koalition

Im Rahmen der großen Koalition von 1966-1969 stellte die SPD erstmals in der Nachkriegszeit Regierungsmitglieder, sie war unter Bundeskanzler Kiesinger Juniorpartner mit Willy Brandt als Außenminister. Mit aufgrund einer fehlenden beziehungsweise nur der äußerst schwachen FDP-Opposition im Bundestag, entwickelte sich die zunehmend sozialistisch-revolutionär gesinnte außerparlamentarische Opposition der Studentenbewegung (auch 68er-Bewegung und APO genannt), die organisatorisch vor allem vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) getragen wurde. Vor allem in den Jahren 1967 und 1968 kam es im Zuge der studentischen Proteste unter anderem gegen die geplante Notstandsgesetzgebung zu massiven Demonstrationen und teilweise auch militanten Krawallen gegen die Regierung der großen Koalition.

1969 bis 1982: Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt

 
Willy Brandt (links im Bild)

Auf Grund des Ergebnisses der Bundestagswahl 1969 war die SPD zum ersten mal soweit, dass sie den Bundeskanzler stellen konnte. Willy Brandt bildete unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ eine sozialliberale Koalition mit der FDP und wurde daraufhin zum Bundeskanzler gewählt. Unter Willy Brandt und, nach dessen Rücktritt 1974 in Folge der Guillaume-Affäre, unter Helmut Schmidt folgte im Rahmen der Ostverträge eine Entspannungspolitik mit den Staaten des Warschauer Paktes sowie ein umfangreiches Reformprogramm in der Rechtspolitik, der Bildungspolitik und der Familienpolitik.

Der Versuch der Opposition, Willy Brandt 1972 durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen, misslang. Bei den darauf folgenden Neuwahlen errang die SPD den größten Erfolg ihrer Geschichte und wurde erstmals stärkste Bundestagsfraktion.

 
Helmut Schmidt

Auf Grund der Guillaume-Affäre, in der der enge Brandt-Mitarbeiter Günther Guillaume als DDR-Spion im Kanzleramt enttarnt wurde, trat Willy Brandt 1974 als Kanzler zugunsten Helmut Schmidts zurück, blieb aber Parteivorsitzender.

Schmidt setzte sich bei den Bundestagswahlen 1976 gegen Helmut Kohl und 1980 gegen Franz-Josef Strauß durch.

Aufgrund einer wirtschaftlichen Krise in der Bundesrepublik, steigenden Arbeitslosenzahlen und weil Helmut Schmidt seine eigene Fraktion nicht mehr geschlossen hinter sich bringen konnte (zum Beispiel beim NATO-Doppelbeschluss), kündigte die FDP jedoch 1982 die Koalition auf.

1982 bis 1998: Wieder in der Opposition

Mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums wählten große Teile der FDP zusammen mit der CDU/CSU Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler.

Die folgenden Jahre verbrachte die SPD in innerer Zerstrittenheit und dem Versuch, sich inhaltlich an die neue Zeit anzupassen.

Bei den Bundestagswahlen 1983 und 1987 unterlagen ihre Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau gegen Helmut Kohl.

Am 7. Oktober 1989 wurde in Schwante bei Berlin eine Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) gegründet, die am Vereinigungsparteitag am 26./27. September 1990, also noch vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, in der SPD aufging. So konnte sich die SPD leichter im Osten etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern der SDP gehörten Angelika Barbe, Martin Gutzeit, Markus Meckel, Stephan Hilsberg und Ibrahim Böhme. Bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erhielt sie entgegen den Prognosen jedoch nur 21,7 Prozent der Stimmen.

Auf Grund ihrer uneinheitlichen Linie in Bezug auf die deutsche Einheit unterlag die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl 1990 deutlich. Insbesondere Lafontaines skeptische wirtschaftliche Prognosen und Einschätzungen zur Notwendigkeit von Steuererhöhungen fanden beim Wähler keinen Anklang, obwohl sich selbige nach der Wahl als richtig erweisen sollten.

Auch 1994 schaffte es Kanzlerkandidat Rudolf Scharping trotz deutlicher Stimmengewinne nicht, Helmut Kohl abzulösen.

1998 bis heute: Rot-grün und Bundeskanzler Gerhard Schröder

 
Gerhard Schröder

Erst bei der Bundestagswahl 1998 gelang der SPD mit dem damaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens, Gerhard Schröder, als Kanzlerkandidat die Rückkehr an die Regierung, diesmal in einer Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen.

Bei der Bundestagswahl 2002 konnte sich Bundeskanzler Schröder gegen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) durchsetzen. Die Koalition gewann mit nur noch 1,2 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Union und der FDP, die SPD stellt auf Grund von Überhangmandaten knapp die stärkste Bundestagsfraktion.

Nach einer Reihe von massiven Niederlagen bei Landtagswahlen erhielt die SPD bei der Europawahl am 13. Juni 2004 mit 21,5 Prozent das niedrigste Ergebnis in einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Viele Stammwähler fühlten sich durch die Politik der "Agenda 2010" verprellt und blieben der Wahl fern, da es der Bundesregierung bislang nicht gelungen ist, ihre entsprechenden Maßnahmen so zu vermitteln, dass sie positiv oder auch nur als notwendig angenommen wurden. Von einem großen Teil ihrer ehemaligen Wähler wird die Wirtschafts- und Sozialpolitik als eine ungerechte, den "Durchschnittsbürger" belastende Umverteilung von arm zu reich empfunden. Viele andere nehmen den Kurs der SPD, der nicht nur in anderen Parteien, sondern auch in der Mitgliederschaft der SPD selbst auf Kritik stieß, als zerstritten wahr. Der seit Anfang der 1980er anhaltende Mitgliederschwund beschleunigte sich.

Am 25. Mai 2005, unmittelbar nach der von der SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), trat der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wegen der nach seiner Auffassung mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht zu vereinbarenden Regierungspolitik (Agenda 2010, Hartz IV) aus der SPD aus und wurde wenige Wochen später Mitglied der WASG, nachdem diese ein Linksbündnis mit der PDS für die Bundestagswahl im Herbst 2005 eingegangen war. Die WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) ihrerseits, eine Abspaltung der SPD, hatte sich schon mehrere Monate zuvor als eigene Partei konstituiert.

Eine vorzeitige Bundestagswahl war vom Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze nach der Niederlage bei der NRW-Wahl angekündigt worden. Die Ziele der SPD für die Wahlen im September 2005 sind: Weiterführung der Reformen, aber unter Berücksichtigung sozialer Aspekte. Eine Vermögenssteuer für Wohlhabende wird diskutiert.

Die SPD ist mit 595.000 Mitgliedern jedoch weiterhin die mitgliederstärkste Partei Deutschlands vor der CDU mit 580.000, der CSU mit 173.000 und der FDP mit 64.000 Mitgliedern.

Die SPD stellt zur Zeit den Bundestagspräsidenten, den Bundeskanzler und in den Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz) , jeweils den Regierungschef - mit Ausnahme von Schleswig-Holstein und Sachsen, wo die SPD der Juniorpartner der CDU ist. Die Partei ist in allen deutschen Länderparlamenten in Fraktionsstärke vertreten.

Prominente Mitglieder

Aktuelle Regierungsmitglieder der SPD

 
Wolfgang Clement
Kanzlerkandidaten
der SPD
1961 Willy Brandt
1965 Willy Brandt
1983 Hans-Jochen Vogel
1987 Johannes Rau
1990 Oskar Lafontaine
1994 Rudolf Scharping
1998 Gerhard Schröder
2002 Gerhard Schröder
2005 Gerhard Schröder

EU-Kommissar der SPD

  • Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmen (seit 2004), zuvor Erweiterungskommissar (1999-2004)

Weitere prominente Sozialdemokraten der Gegenwart

 
Klaus Wowereit

Weitere prominente Sozialdemokraten der Vergangenheit


Literatur