Die Freie Demokratische Partei (FDP bzw. 1968–2001 F.D.P.)[3] ist eine liberale Partei in Deutschland. Sie war und ist von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966, von 1969 bis 1998 und erneut seit Oktober 2009 an der Bundesregierung beteiligt – und somit insgesamt länger und häufiger als alle anderen Parteien.
| Freie Demokratische Partei | |
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| Parteivorsitzender | Guido Westerwelle |
| Generalsekretär | Dirk Niebel |
| Stellvertretende Vorsitzende | Rainer Brüderle Andreas Pinkwart Cornelia Pieper |
| Bundesgeschäftsführer | Hans-Jürgen Beerfeltz |
| Bundesschatzmeister | Hermann Otto Solms |
| Ehrenvorsitzende | Walter Scheel Hans-Dietrich Genscher Otto Graf Lambsdorff |
| Gründung | 12. Dezember 1948 |
| Gründungsort | Heppenheim |
| Hauptsitz | Thomas-Dehler-Haus Reinhardtstraße 14 10117 Berlin |
| Farbe(n) | blau-gelb |
| Bundestagssitze | 93 von 622 (15 %) |
| Staatliche Zuschüsse | 9.872.067,82 € (2006) |
| Mitgliederzahl | 71.441 (Stand: 05. Oktober 2009) [1] |
| Mindestalter | 16 Jahre |
| Durchschnittsalter | 51 Jahre [2] |
| Frauenanteil | 22,8 Prozent [1] |
| Internationale Verbindungen | Liberal International (LI) |
| Europapartei | ELDR |
| EP-Fraktion | Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) |
| Website | www.fdp.de |
(Stand: September 2009)
Inhaltliches Profil
Die gegenwärtigen Leitlinien der FDP sind in den Wiesbadener Grundsätzen verankert. Für die FDP ist die „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“ ein zentrales Ziel.[4]
Wirtschaftspolitik
Die FDP verfolgt von den im Bundestag vertretenen Parteien am stärksten wirtschaftsliberale Ideen.
Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.
In der Steuerpolitik wird ein einfaches Steuerrecht gefordert. Das Modell der Einkommensteuer sieht einen Stufentarif vor. Langfristig wird eine sogenannte Flat Tax angestrebt. Durch Steuersenkungen soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöht und die Wirtschaft belebt werden.
Sozialpolitik
In der Sozialpolitik wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Die umlagefinanzierten Sozialversicherungen sollen durch kapitalgedeckte Systeme ergänzt oder ersetzt werden.
Gesellschaftspolitik
Der gemeinsame Nenner ist eine kritische Einstellung zum Staat und zu konservativen sowie egalitären Gesellschaftsentwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die FDP, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert wurden.
Innenpolitik
Die FDP lehnte traditionell Gesetze ab, die als Einschränkung von Grundrechten angesehen wurden. Umstritten war der Große Lauschangriff: 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 Prozent für den „Großen Lauschangriff“ aussprach. Als Reaktion darauf trat die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Amt zurück.
Als 1998 der Bundestag das ermöglichende Gesetz mit den Stimmen der FDP verabschiedete, erhoben einige prominente FDP-Mitglieder aus dem linksliberalen Flügel der Partei teilweise erfolgreich Verfassungsbeschwerde. Der Bundesparteitag hat im Mai 2005 in Köln zwischenzeitlich wieder die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefordert.
Auch ist es der von der FDP durchgesetzten Stimmenenthaltung der schwarz-gelb regierten Bundesländer im Bundesrat während des Gesetzgebungsverfahrens zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu verdanken, dass das Gesetz verabschiedet werden konnte.
Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung der Strafgesetze aus. Das jetzige Recht würde ausreichen, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird eine bessere Resozialisierung insbesondere für jugendliche Straftäter gefordert. Darüber hinaus lehnt sie eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet ab.
Der Bundesvorstand der FDP sprach sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2006 gegen die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen aus, da diese einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellten.[5]
Bildungspolitik
Ein Ziel der FDP ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben, um sprachliche Schwächen z. B. von Kindern mit Migrationshintergrund zu erkennen und diese rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem 3. Lebensjahr und der Einschulung (bzw. der Startklasse), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht als festem Bestandteil des Unterrichtplans begonnen werden. Die FDP fordert die Einführung von Ganztagsschulen und das Abitur nach 12 Schuljahren. Außerdem stehen die Liberalen zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine Gesamtschule ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Die Stammzellenforschung soll gefördert werden. Die Rechtschreibreform von 1996 lehnte die FDP überwiegend ab. Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wurde deshalb in der herkömmlichen Rechtschreibung geschrieben.
Europapolitik
Die FDP bezeichnet sich selbst als die Europapartei. Sie will eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Über den Vertrag von Lissabon hätte nach FDP-Sicht in einer Volksabstimmung entschieden werden sollen. Sie tritt für eine politisch handlungsfähige Union ein. Sie befürwortet einen Beitritt der Türkei zur EU, allerdingst müssten dazu die vereinbarten Kriterien erfüllt sein. Die Vertiefung der EU habe Vorrang vor der Erweiterung.
Energiepolitik
In der Energiepolitik fordert die FDP einen Mix aus Erneuerbaren Energien, Kohle, Öl und Gas. Der Ausstieg aus der Kernenergie wird kritisch gesehen.
Organisationsstruktur
Die Freie Demokratische Partei gliedert sich in 16 Landesverbände; sie hat über 71.000 Mitglieder (Stand: Anfang Oktober 2009, siehe Infobox). Allein auf die FDP Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon über 16.000 Mitglieder [6]. Den höchsten Mitgliederstand wies die Partei 1981 mit ca. 87.000 sowie 1990 bedingt durch die Deutsche Wiedervereinigung mit etwa 180.000 Mitgliedern auf. [7]
Die Mitglieder des sogenannten "Internet-Landesverbandes" (lv-net) werden derzeit noch als bundesunmittelbare Mitglieder geführt, da eine formale Verankerung als 17. Landesverband noch nicht erfolgt ist. [8]
Die FDP ist Mitglied der Europäischen Liberal-Demokratischen und Reform-Partei und der Liberalen Internationalen. Im EU-Parlament gehört sie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an. Diese Fraktion stellt mit 84 Sitzen 11,4 Prozent der EU-Parlamentarier. [9]
Im Saarland führt der FDP-Landesverband den Zusatz „Demokratische Partei Saar“ (FDP/DPS). [10] In Baden-Württemberg hat der Landesverband der FDP den Zusatz „Demokratische Volkspartei“ (FDP/DVP) aus einer 60-jährigen Tradition heraus. [11]
In Berlin gibt es keine Kreisverbände. Stattdessen wird die regionale Parteiarbeit von den Bezirksverbänden übernommen. [12]
Finanzen
Anfang Juli 2009 erließ der Präsident des Deutschen Bundestages gegenüber der FDP einen Sanktionsbescheid, nach dem die FDP insgesamt 4.336.648,79 Euro an den Bundestag zahlen muss[13]. In einem mehrjährigen Verfahren war nach Auffassung des Bundestagspräsidenten festgestellt worden, dass unter dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann gegen § 31c Parteiengesetz verstoßen worden sei, indem die Herkunft von Spenden im Umfang von ca. 785 Tausend Euro durch Stückelungen und falsche Angaben der Spendernamen verschleiert worden sei. Die wahre Herkunft der Spenden konnte nicht geklärt werden[14]. Weitere Spenden im Wert von mehr als einer halben Millionen Euro in Gestalt von Wahlkampfmaßnahmen wie zum Beispiel Plakat- und Anzeigenaktionen seien unter Verstoß gegen § 31b Parteiengesetz nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht worden. Die FDP erhob gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch. Sie bewertet die Vorgänge nicht als Verstöße gegen das Parteiengesetz. Außerdem sieht sie sich strenger als andere Parteien behandelt.[15]
Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke
Die FDP hält Firmenbeteiligungen im Wert von rund vier Millionen Euro. Das Haus- und Grundvermögen der Partei wird mit 2,8 Millionen Euro bewertet. Zu ihren Firmen gehören: Reinhardtstraßenhöfe GmbH& Co. KG in Bonn zu 33,33 Prozent mit einem Eigenkapital von (-25.400.000) Euro. Zugehörig ist die Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH in Siegburg, an der die FDP 33,00 Prozent hält. Die LIBERAL Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH in Bonn gehört zu 100 Prozent der FDP. Ebenfalls vollständig gehören der FDP:
- Liberale Wirtschafts-Dienstleistungs GmbH Düsseldorf
- altmann-druck GmbH Druckerei Berlin
- Niedersachsen GmbH Hannover
- Universum Berlin GmbH
- Zur Universum-Gruppe gehören "Pluspunkt", "Betriebswacht" und weitere Fachzeitschriften sowie diverse Buchtitel.
- 80 Prozent hält die FDP an der ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH in Bonn.
Über diese Beteiligungen hält die FDP Anteile an folgenden Firmen:
- fünf Tochterfirmen der Universum GmbH Berlin mit jeweils unter 50 Prozent Anteil
- liberal Verlag GmbH Berlin mit 48,1 Prozent
- Cicero GmbH Wiesbaden mit 24,06 Prozent
- Naatz+Partner Produkt Service GmbH Idstein mit 12,5 Prozent.
Geldflüsse und Reinvermögen
Die FDP verfügte 2007 über Einnahmen von 31.664.626,33 Euro,[16] davon wurden 7,072 Millionen Euro durch Spenden, etwa 9,989 Millionen Euro durch staatliche Mittel, 9,129 Millionen Euro durch Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge erlangt. Etwa 27 % der Spenden an die Partei stammt von Unternehmen und anderen juristischen Personen. Zu den größten Spendern (Juristische Personen ab 20.000 Euro) zählten 2007:
- 200.000 € Deutsche Bank AG
- 100.000 € Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.
- 75.000 € Verband der Chemischen Industrie
- 61.146 € BMW AG
- 54.000 € Deutsche Vermögensberatung AG
- 53.500 € Bankhaus Sal. Oppenheim
- 50.001 € Allianz AG
- 50.000 € Dr. Ing h.c. F. Porsche AG
- 50.000 € Evonik Industries AG
- 45.000 € Daimler AG
- 42.000 € Robert Bosch GmbH
- 41.250 € Commerzbank AG
- 40.314 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
- 30.000 € Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW e.V.
Daneben erhält die FDP größere Zuwendungen von einigen ihrer Mandatsträger und Mitglieder.
Insgesamt konnte die FDP im Jahr 2007 einen Überschuss von 6.873.504,66 Euro verbuchen. Die Gesamtpartei besitzt ein Reinvermögen in Höhe von 4.585.320,48 Euro. Rund 13,4 Millionen Euro schuldet die FDP Kreditinstituten, weitere 3,2 Millionen Euro hat die FDP in Form von Darlehen und anderen Verbindlichkeiten zu tragen.
Nebenorganisationen
Die Jungen Liberalen erhielten 2007 öffentliche Zuschüsse von insgesamt 462.949 Euro. Die Bundes- und Landesstiftungen der FDP erhielten zusammen Zuwendungen von rund 25 Millionen Euro.
Geschichte
Wurzeln des Liberalismus
Die liberale Bewegung setzte sich im Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der Aufklärung für mehr Rechte der unteren Schichten und die nationale Einigung ein. Liberale Gruppen, die zum großen Teil aus Studenten und anderen Intellektuellen bestanden, protestierten für „Einheit und Freiheit“. Darauf folgten Gegenmaßnahmen der reaktionären Kräfte Deutschlands, besonders durch Kanzler Metternich, den die liberale Märzrevolution im Jahr 1848 zum Rücktritt zwang. Ab 1849 jedoch war die Revolution mangels Strukturen und Organisation im Lager der Liberalen erschöpft und die Monarchie setzte sich wieder durch, wenn auch das liberale Gedankengut fest verwurzelt blieb und zum Beispiel dem Preußischen König bei der Durchführung seiner Politik bis zu Bismarcks Einspringen Probleme bereitete.
Die Deutsche Fortschrittspartei, die sich 1861 gründete, war die erste Partei im heutigen Sinne, mit Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Ihre Nachfolger in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches waren die Nationalliberale Partei und die Deutsche Volkspartei sowie später die Fortschrittliche Volkspartei.
Ihnen folgten die Deutsche Demokratische Partei/Deutsche Staatspartei und Deutsche Volkspartei in der Weimarer Republik, deren Mitglieder maßgeblich an den Gründungen der liberalen Parteien der Nachkriegszeit beteiligt waren.
Liberale Parteien nach 1945
Bald nach Kriegsende forcierte die Sowjetunion die Gründung von Parteien. Anfang Juli 1945 riefen Wilhelm Külz und Eugen Schiffer zur Gründung einer Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands als gesamtdeutsche Partei auf, die wegen der zögerlichen Genehmigung im Westen jedoch nur in der Ostzone als LDP konstituiert wurde. Im September 1945 gründete sich die Hamburger Partei Freier Demokraten (PFD) als bürgerliche Linkspartei und erste liberale Partei in den Westzonen. Bei den ersten Bürgerschaftswahlen in Hamburg erreichte die nunmehr FDP genannte Partei am 13. Oktober 1946 18,2 Prozent. Ebenfalls im September 1945 wurde im Südwesten die DVP gegründet, die bei den Landtagswahlen in Württemberg-Baden im November 1946 ähnlich stark abschnitt. Neugründungen liberaler Parteien erfolgten in allen Bundesländern. In Hessen erhielt die FDP durch eine Listenverbindung mit den Heimatvertriebenen, die noch nicht eigenständig kandidieren durften, 1950 mit 31,8 Prozent das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte. In den sowjetisch besetzten Gebieten erlangte 1946 die LDP bei den einzigen freien Landtagswahlen zwischen 7,8 Prozent in Groß-Berlin (Ost) und 29,9 Prozent in der Provinz Sachsen (Sachsen-Anhalt). Die LDP (Ost) musste sich jedoch als „Blockpartei“ LDP der Nationalen Front der DDR anschließen und die Politik der Kommunisten unterstützen.
In den Zonen und Ländern trat die FDP teilweise unter verschiedenen Namen auf:
- Brit. Zone: Freie Demokratische Partei (FDP);
- Hamburg: Partei Freier Demokraten (PFD) 1945–1946;
- Bremen: Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) 1945–1952;
- Bremen: Freie Demokratische Partei Bremen (FDP) 1946–1947;
- SBZ: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945;
- SBZ: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP; ab 1951 LDPD) 1945–1990;
- SBZ: National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 1948–1990;
- Bayern: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
- Bayern: Freie Demokratische Partei (FDP);
- Hessen: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
- Hessen: Liberal-Demokratische Partei Hessen (LDP) 1946–1948;
- Hessen-Pfalz: Sozialer Volksbund (SV) 1946–1947;
- Rheinland: Liberale Partei des Rheinlands (LP) 1945–1947;
- Rheinland-Pfalz: Demokratische Partei (DP) 1947–1948;
- Württemberg-Baden: Demokratische Volkspartei (DVP) 1945–1952;
- Baden: Demokratische Partei (DemP) 1946–1948;
- Württemberg-Hohenzollern: Demokratische Volkspartei (DVP) 1946–1952;
- Saarland: Demokratische Vereinigung des Saarlands (DVS) 1945–1947;
- Saarland: Demokratische Partei Saar (DPS) 1947–1951 und 1955–1957;
- DDR: Bund Freier Demokraten (BFD) 1990;
- DDR: Deutsche Forumpartei (DFP) 1990;
- DDR: Freie Demokratische Partei (F.D.P.) 1990;
- Deutschland: Demokratische Partei Deutschlands (DPD) 1947–1948
Parteigründung
Am 17. März 1947 wurde in Rothenburg ob der Tauber die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) als gesamtdeutsche Partei gegründet. Vorsitzende waren Theodor Heuss und Wilhelm Külz. Aufgrund von Auseinandersetzungen über den politischen Kurs von Külz konnte sich dieses Projekt jedoch nicht dauerhaft durchsetzen.
Die Freie Demokratische Partei wurde am 11./12. Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße als ein Zusammenschluss aller 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen gegründet.[17] Der Name Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte sich dabei nicht durchsetzen, der Name Freie Demokratische Partei (FDP) wurde von den Delegierten der Landesverbände mit 64 gegen 25 Stimmen gebilligt.
Ihr erster Vorsitzender war Theodor Heuss, dessen Stellvertreter Franz Blücher. Der Ort der Parteigründung wurde mit Bedacht gewählt, denn am 10. Oktober 1847 hatten sich bei der Heppenheimer Tagung die gemäßigten Liberalen im Vorfeld der Märzrevolution getroffen. Mitunter wird die „Heppenheimer Versammlung“ , die am 10. Oktober 1847 im Hotel „Halber Mond“ stattfand, als ein Treffen führender Liberaler betrachtet, das den Auftakt zur deutschen Revolution der Jahre 1848/49 darstellte.
Bei der Schaffung des Grundgesetzes 1948/49 und dessen Ausgestaltung hatte die FDP stets mehr Anteil als ihre Wahlergebnisse vermuten lassen. So war sie die Hüterin der persönlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Systems und der Marktwirtschaft (während alle anderen am Grundgesetz wirkenden Parteien eine eher staatsgelenkte Wirtschaft bevorzugten). In vielen anderen Fragen hatte die FDP alternative oder vermittelnde Lösungen zwischen SPD und CDU vorangebracht und konnte somit oftmals aktiver als andere Parteien Programmpunkte in die Realität umsetzen. Auch war die FDP die Partei, die mit bisher insgesamt 41 Jahren am längsten an der Bundesregierung beteiligt sein sollte.
Bis in die 1950er Jahre hinein standen einige Landesverbände der FDP rechts von der CDU/CSU, die ihrerseits anfänglich noch Konzepten eines christlichen Sozialismus nachhing. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch von Trägern von Staats- und Gesellschaftsfunktionen des dritten Reichs geworben, um auch diese in den neuen Staat zu integrieren.
1949–1969: Der Wiederaufbau Deutschlands
Bei den ersten Wahlen zum Bundestag am 14. August 1949 errang die FDP einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent (bei 12 Direktmandaten, vor allem in Württemberg-Baden und Hessen) und erhielt somit 52 von 402 Sitzen. Im September desselben Jahres wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. 1954 erhielt er bei seiner Wiederwahl mit 871 von 1.018 Stimmen (85,6 Prozent) der Bundesversammlung das bis heute beste Wahlergebnis eines Bundespräsidenten. Zugleich wurde Adenauer auf Vorschlag des neuen Bundespräsidenten mit äußerst knapper Mehrheit zum ersten Bundeskanzler gewählt. Die FDP beteiligte sich mit CDU/CSU und DP an Adenauers Koalitionskabinett und stellte mit Franz Blücher (Vizekanzler), Thomas Dehler (Justiz) und Eberhard Wildermuth (Wohnungsbau) drei Minister.[18]
In den bedeutendsten Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Deutschlandpolitik stimmte die FDP mit ihren Koalitionpartnern CDU/CSU überein. Allerdings empfahl sich die FDP den bürgerlichen Wählern als laizistische Partei, die die Konfessionsschulen ablehnte und den Unionsparteien Klerikalisierung vorwarf. Die FDP bekannte sich auch als konsequente Vertreterin der Marktwirtschaft, während die CDU damals nominell vom Ahlener Programm geprägt war, das einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus erlaubte; Ludwig Erhard, der "Vater" der sozialen Marktwirtschaft, hatte seine Anhänger in den ersten Jahren der Bundesrepublik eher in der FDP als in der eigenen Partei.
Die FDP stimmte im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des „Verbands Deutscher Soldaten“ aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, die in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische Mitglieder hatte. Daraufhin wurden parteiintern Nazi-Seilschaften aufgedeckt und der Naumann-Kreis aus der Partei ausgeschlossen. Danach verließen viele nationalistisch gesinnte Mitglieder die Partei. Bei der Bundestagswahl 1953 erhielt die FDP 9,5 Prozent der Zweitstimmen, 10,8 Prozent der Erststimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten.
In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages gewannen Kräfte der süddeutschen Liberaldemokratie in der Partei an Einfluss. Mit Thomas Dehler übernahm ein Vertreter eines eher linksliberalen Kurses den Partei- und Fraktionsvorsitz. Der ehemalige Justizminister Dehler, der nach 1933 unter der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu leiden hatte, wurde bekannt durch seine rhetorische Schärfe. Generell waren die verschiedenen Landesverbände sehr eigenständig und setzten so von Land zu Land unterschiedliche Akzente innerhalb der liberalen Politik. Nachdem die FDP Anfang 1956 die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet hatte, traten insgesamt 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister, aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die dann bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die FDP ging damit erstmals in die Opposition.[19]
Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP trotz vieler Probleme. 1957 erreichte sie noch 7,7 Prozent der Stimmen und ihr bis 1990 letztes Direktmandat, womit sie im Bundestag 41 von 497 Sitzen innehatte. Allerdings blieb sie trotzdem in der Opposition, weil die Union die absolute Mehrheit errang. Im Folgenden setzte sich die FDP beispielsweise für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein.
Bereits vor der Wahl war Dehler als Parteivorsitzender abgetreten. Auf dem Bundesparteitag in Berlin Ende Januar 1957 löste ihn Reinhold Maier ab. Dehlers Funktion als Fraktionsvorsitzender übernahm nach der Bundestagswahl der sehr national eingestellte Erich Mende. 1960 wurde Mende auch Parteivorsitzender.
Nach der Bundestagswahl 1961 (bei der sie mit 12,8 Prozent ihr bis dahin bestes bundesweites Ergebnis erzielte) beteiligte sich die FDP nach schwierigen Verhandlungen wiederum an einer Koalition mit der CDU. Obwohl man sich vor der Wahl darauf festgelegt hatte, auf keinen Fall weiterhin zusammen mit Adenauer in einer Regierung zu sitzen, wurde Adenauer erneut Kanzler, jedoch unter der Maßgabe, nach zwei Jahren zurückzutreten. Diese Ereignisse brachten der FDP den Spottnamen der „Umfallerpartei“ ein.
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In der Spiegel-Affäre zog die FDP ihre Minister aus der Bundesregierung ab. Zwar wurde die Koalition unter Adenauer 1962 noch einmal erneuert, doch unter der Bedingung, im Oktober 1963 zurückzutreten. Das trat auch ein, neuer Kanzler wurde Ludwig Erhard. Dies war für Erich Mende wiederum der Anlass, ins Kabinett einzutreten: Er übernahm das eher unbedeutende Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.
Nach der Bundestagswahl 1965 erlangte die FDP 9,5 Prozent. Die Koalition mit der CDU zerbrach 1966 an Fragen der Steuererhöhungen und es folgte eine Große Koalition zwischen CDU und SPD. In der Opposition bahnte sich auch ein Kurswechsel an: Die bisherige Außenpolitik und auch die Haltung zu den Ostgebieten wurden diskutiert. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten 1968 Walter Scheel, einen europäisch ausgerichteten Liberalen, der zwar aus dem nationalliberalen Lager kam, aber mit Willi Weyer und Hans-Dietrich Genscher die neue Mitte der Partei anführte. Diese Mitte bemühte sich darum, die FDP koalitionsfähig mit beiden Großparteien zu machen. Dabei näherten sich die Liberalen durch ihre Neuorientierung in der Ost- und Deutschlandpolitik besonders der SPD an.
1969–1982: Gesellschaftliche Veränderungen und Krisen
Am 21. Oktober 1969 begann nach der Bundestagswahl die Periode einer Sozialliberalen Koalition mit der SPD und dem Bundeskanzler Willy Brandt. Walter Scheel war es, der die außenpolitische Wende einleitete. Trotz einer sehr knappen Mehrheit setzten er und Willy Brandt die umstrittene neue Ostpolitik durch. Diese Politik war innerhalb der FDP durchaus umstritten, zumal dem Eintritt in die Bundesregierung Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 folgten. In Hannover und Saarbrücken schied die Partei sogar aus dem Landtag aus.
Nachdem der Bundesparteitag in Bonn nur eine Woche später die Politik der Parteiführung gestützt und Scheel im Amt bestätigt hatte, gründeten Parteirechte um Siegfried Zoglmann am 11. Juli 1970 auf der Hohensyburg einen „überparteilichen“ Verein namens National-Liberale Aktion – mit dem Ziel, den linksliberalen Kurs der Partei zu beenden und Scheel zu stürzen. Dies gelang jedoch nicht. Zoglmann unterstützte im Oktober 1970 einen Missbilligungsantrag der Opposition gegen Finanzminister Alexander Möller; Erich Mende und Heinz Starke verfuhren ebenso. Wenig später erklärten alle drei ihren Austritt aus der FDP; Mende und Starke traten der CDU bei, Zoglmann gründete später die Deutsche Union, die über den Status einer Splitterpartei nicht hinauskam.
Die außenpolitische sowie die gesellschaftspolitische Wende wurden 1971 durch die Freiburger Thesen, die als Rowohlt-Taschenbuch mehrere 100.000-mal verkauft wurden, auf eine theoretische Grundlage gestellt, die FDP verpflichtete sich darin auf „Sozialen Liberalismus“ und gesellschaftliche Reformen. Walter Scheel war zunächst Außenminister und Vizekanzler, 1974 wurde er dann zweiter liberaler Bundespräsident der Bundesrepublik und machte damit den innerparteilichen Weg für den bisherigen Innenminister Hans-Dietrich Genscher frei.
Von 1969 bis 1974 stützte die FDP Bundeskanzler Willy Brandt, danach regierte sie an der Seite Helmut Schmidts. Bereits am Ende der 70er Jahre schienen die Übereinstimmungen zwischen FDP und SPD nicht mehr für eine Koalition ausreichend zu sein, aber die CDU/CSU-Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß 1980 ließ die beiden Parteien noch einmal zusammen in die Bundestagswahl gehen. Die FDP sah jedoch immer mehr die Differenzen zur SPD, vor allem in der Wirtschaftspolitik. In der Haltung zur Frage des NATO-Doppelbeschlusses hatte Kanzler Schmidt seine eigene SPD nicht hinter sich. Auch wurden Widersprüche innerhalb der FDP immer größer.
1982–1990: Wirtschaftliche Neuorientierung und Wiedervereinigung
Am 1. Oktober 1982 wählte die FDP zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler (siehe auch Wende). Der Koalitionswechsel hatte heftige interne Auseinandersetzungen zur Folge, so verlor die FDP daraufhin über 20 Prozent ihrer 86.500 Mitglieder, was sich auch bei der Bundestagswahl 1983 (Rückfall von 10,6 Prozent auf 7,0 Prozent) niederschlug. Die Mitglieder liefen zumeist zur SPD, den Grünen und neu gegründeten Splitterparteien, wie der linksliberalen Partei Liberale Demokraten (LD) über. Unter den austretenden Mitgliedern befand sich auch der damalige FDP-Generalsekretär und heutige EU-Kommissar Günter Verheugen. Beim Parteitag im November 1982 trat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Uwe Ronneburger gegen Hans-Dietrich Genscher als Parteivorsitzender an. Ronneburger erhielt 186 der abgegebenen Stimmen – rund 40 Prozent – und unterlag damit nur knapp.
Junge FDP-Mitglieder, die mit der Politik der damaligen FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten nicht einverstanden waren, hatten schon 1980 die Jungen Liberalen (JuLis) gegründet. Eine Zeit lang existierten beide Jugendorganisationen nebeneinander, bis sich die JuLis infolge der Wende durchsetzten und zur neuen offiziellen Jugendorganisation der FDP wurden. Die Jungdemokraten trennten sich von der FDP und wurden ein parteiunabhängiger linker Jugendverband.
In der Zeit der Wiedervereinigung verfolgte die FDP das Ziel eines Sonderwirtschaftsgebiets in der Ex-DDR, konnte sich jedoch gegen die CDU/CSU nicht durchsetzen, da diese eventuelle Stimmenverluste in den fünf neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl 1990 verhindern wollte.
Während der politischen Umbrüche 1989/1990 entstanden in der DDR neue liberale Parteien, wie die F.D.P. der DDR oder die Deutsche Forumpartei. Sie bildeten mit der LDPD, die zuvor als Blockpartei an der Seite der SED gewirkt hatte und mit Manfred Gerlach auch den letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR stellte, den Bund Freier Demokraten (BFD). Schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands vereinigte sich auf einem Vereinigungsparteitag im August 1990 in Hannover die westdeutsche F.D.P. mit den Parteien des BFD und der ehemaligen Blockpartei NDPD zur ersten gesamtdeutschen Partei. Beide Blockparteien bescherten der FDP einen großen, wenn auch nur kurz anhaltenden, Mitgliederzuwachs. In der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl wurde die CDU/CSU/FDP-Koalition bestätigt, die FDP bekam 11,0 Prozent der gültigen Stimmen (79 Sitze) und errang (in Halle (Saale)) ihr erstes Direktmandat seit 1957.
1990–2000: Verluste auf Länderebene und Beginn der Oppositionszeit auf Bundesebene
Insbesondere in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre hatte die FDP mit einer Reihe von Wahlniederlagen auf kommunaler und Landesebene zu kämpfen, die dazu führte, dass sie im Zeitraum von 1993 bis 1995 aus zwölf der 16 Landtage sowie aus dem Europaparlament herausfiel. Spöttisch wurde sie "Dame ohne Unterleib" genannt. Im Zeitraum von der Berlinwahl am 22. Oktober 1995 bis zur NRW-Wahl im Jahr 2000 war sie lediglich in den Landtagen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vertreten und war nur noch an den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt.
2000-2009: Parteivorsitzender Westerwelle, Stimmenzuwächse bei den Wahlen während der Oppositionszeit
Im Jahr 2000 gelang der FDP die Rückkehr in den nordrhein-westfälischen Landtag. Als am 4. Mai 2001 auf einem Bundesparteitag der mehr als 18 Jahre jüngere Guido Westerwelle als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, begann ein Generationswechsel in der FDP. Oft wurde der FDP vorgeworfen, eine reine Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien zu sein. Im Bundestagswahlkampf 2002 trat die FDP mit dem „Projekt 18“ an. Sie wollte damit Eigenständigkeit neben den beiden großen Volksparteien hervorheben. Mit einem unkonventionellen Wahlkampf wollte sie auch jüngere Wähler ansprechen.
Im Verlauf des Wahlkampfs 2002 versuchte Jürgen Möllemann mittels populistischer Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen. Bei Meinungsumfragen vor den Wahlen erreichte die FDP 10–13 Prozent. Der populistische Wahlkampf führte zu heftigen innerparteilichen Kontroversen, in deren Verlauf die „Grande Dame“ und Präsidentschaftskandidatin der Freien Demokraten Hildegard Hamm-Brücher ihre Partei nach über fünfzigjähriger Mitgliedschaft verließ, da sie die Abgrenzung vor allem des Parteivorsitzenden Westerwelle von den Versuchen Möllemanns als unzureichend empfand. Mit einem Erststimmenergebnis von 5,8 Prozent und 7,4 Prozent bei den Zweitstimmen verbesserte die FDP ihre Wahlergebnisse gegenüber den vorangegangenen Bundestagswahlen, sie verfehlte jedoch ihr offiziell erklärtes Ziel von 18 Prozent der Stimmen deutlich, was unter anderem die Möllemann-Affäre zugeschieben wurde. Im Bundestag wurde sie viertstärkste Kraft. Möllemann selbst verlor immer mehr an Rückhalt in der FDP und kam mit seinem Austritt im März 2003 einem vom Parteivorstand beschlossenen Ausschluss aus der Partei zuvor.
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 errang die FDP mit 6,1 Prozent ihr bestes Europawahlergebnis überhaupt und zog mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abstinenz wieder in das Straßburger Parlament ein und stellte sieben Abgeordnete innerhalb der ALDE-Fraktion, der drittstärksten Kraft im Europäischen Parlament.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 erzielte die FDP 9,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde somit erstmals seit 1990 drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Noch am Wahlabend bot der bisherige Bundeskanzler Gerhard Schröder dem FDP-Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Guido Westerwelle eine Ampelkoalition an. Westerwelle und die FDP lehnten Sondierungsgespräche mit der SPD ab. Sondierungsgespräche von FDP, Union und Grünen über eine Jamaika-Koalition scheiterten. Die FDP stellte in der Legislaturpriode die größte Oppositionsfraktion. Der Parteivorsitzende Westerwelle übernahm numehr von Wolfgang Gerhardt auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden.
Bei der Europawahl 2009 konnte die FDP ihr Ergebnis von 2004 fast verdoppeln und stellt mit ihrer Europwahl-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin 12 Abgeordnete für das Europäische Parlament.
Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP erneut mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat mit 14,6 % ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen und erlangte 93 von 622 Sitzen im Deutschen Bundestag. Nach den Landtagswahlen 2009 war die FDP zudem in allen Länderparlamenten mit Ausnahme der Bürgerschaft von Hamburg vertreten und an den Landesregierungen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein beteiligt.
Seit 2009: Wieder christlich-liberale Koalition im Bund
Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU führten am 26. Oktober 2009 zum Abschluss eines Koalitionsvertrages. Nach der Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. Oktober 2009 wurden mit dem Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, der Justitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem ersten FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und dem Entwicklungsminister Dirk Niebel fünf FDP-Bundesminister vereidigt. Die FDP war damit mit einem so hohen Anteil im Bundeskabinett vertreten wie nie zuvor.
Einfluss
Die FDP trug bisher am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 42 Jahre, jedoch immer als kleinerer der Koalitionspartner. In der Opposition war sie nur von 1956 bis 1961, 1966 bis 1969 und von 1998 bis 2009.
Die FDP stellte sechs Vizekanzler in insgesamt 15 verschiedenen Kabinetten. Sie stellte mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Guido Westerwelle vier deutsche Außenminister.
Klassische FDP-Ministerressorts waren auch Justiz und Wirtschaft. Die FDP stellte mit Theodor Heuss (1949–1959) und Walter Scheel (1974–1979) zwei Bundespräsidenten.
Persönlichkeiten
Wichtige Persönlichkeiten aus der FDP finden sich im Portal:Politik und in der Liste der FDP-Mitglieder.
| FDP-Bundespräsidentenkandidaten Anteil an den abgegebenen Stimmen | |
|---|---|
| 1949 | Theodor Heuss, mit 54,7 Prozent gewählt |
| 1954 | Theodor Heuss, mit 85,6 Prozent gewählt |
| 1959 | Max Becker, 10,3 Prozent |
| 1964 | Ewald Bucher, 14,8 Prozent |
| 1969 | Unterstützung Heinemann (SPD) |
| 1974 | Walter Scheel, mit 51,6 Prozent gewählt |
| 1979 | Wahlenthaltung |
| 1984 | Unterstützung Weizsäcker (CDU) |
| 1989 | Unterstützung Weizsäcker (CDU) |
| 1994 | Hildegard Hamm-Brücher, 10,0 Prozent |
| 1999 | Keine Festlegung der Partei |
| 2004 | Unterstützung Köhler (CDU) |
| 2009 | Unterstützung Köhler (CDU) |
Siehe auch
Literatur
- Lothar Albertin: Politischer Liberalismus in der Bundesrepublik. Sammlung Vandenhoeck, Göttingen 1980, ISBN 3-525-01324-8
- Jürgen Dittberner: FDP - Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14050-7.
- Karl-Hermann Flach: Noch eine Chance für die Liberalen. Eine Streitschrift. Frankfurt am Main 1971, ISBN 3-596-22040-8
- Wolfgang Gerhardt (Hrsg.): Die Kraft der Freiheit. Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Hohenheim Verlag, Stuttgart 2008, ISBN 3-89850-165-5
- Jörg Michael Gutscher: Die Entwicklung der FDP von ihren Anfängen bis 1961. Hain Verlag, Meisenheim am Glan 1967
- Dieter Hein: Zwischen liberaler Milieupartei und nationaler Sammlungsbewegung. Gründung, Entwicklung und Struktur der Freien Demokratischen Partei 1945–1949. Droste Verlag, Düsseldorf 1985, ISBN 3-7700-5127-0
- Friedrich Henning: F.D.P. Die Liberalen, Porträt einer Partei. Günter Olzog Verlag, München 1982, ISBN 3-7892-7134-9
- Karl Holl, Günter Trautmann, Hans Vorländer [Hrsg.]: Sozialer Liberalismus. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1986, ISBN 3-525-01333-7
- Reinhart Hübsch, Jürgen Frölich: Deutsch-deutscher Liberalismus im Kalten Krieg. Zur Deutschlandpolitik der Liberalen 1945–1970. Verlag für Berlin-Brandenburg, Potsdam 1997, ISBN 3-930850-59-1
- Heino Kaack: Zur Geschichte und Programmatik der Freien Demokratischen Partei. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1976, ISBN 3-445-01380-2
- Kurt J. Körper: FDP. Bilanz der Jahre 1960 – 1966. Braucht Deutschland eine liberale Partei? Wison, Köln 1968.
- Otto Graf Lambsdorff (Hrsg): Freiheit und soziale Verantwortung. Grundsätze liberaler Sozialpolitik. FAZ Verlag, Frankfurt/Main 2001, ISBN 3-89843-041-3
- Dieter Langewiesche: Liberalismus in Deutschland. Suhrkamp, Frankfurt/Main 1988, ISBN 3-518-11286-4
- Peter Lösche, Franz Walter: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1996, ISBN 3-534-80195-4
- Udo Leuschner: Die Geschichte der FDP. Metamorphosen einer Partei zwischen rechts, sozialliberal und neokonservativ. Monsenstein und Vannerdat, Münster 2005, ISBN 3-86582-166-9
- Erich Mende: Die FDP. Daten, Fakten, Hintergründe. Seewald Verlag, Stuttgart 1972, ISBN 3-512-00249-8
- Marco Michel: Die Bundestagswahlkämpfe der FDP 1949–2002. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14180-5
- Wolfgang Mischnick (Hrsg.): Verantwortung für die Freiheit. 40 Jahre F.D.P. DVA, Stuttgart 1989, ISBN 3-421-06500-4
- Andreas Morgenstern: Die FDP in der parlamentarischen Opposition 1966–69. Wandel zu einer „Reformpartei“. Marburg, Tectum-Verlag, 2004, ISBN 3-8288-8670-1
- Ralph Raico: Die Partei der Freiheit. Studien zur Geschichte des deutschen Liberalismus. Lucius & Lucius, Stuttgart 1999, ISBN 3-8282-0042-7.
- Theo Rütten: Der deutsche Liberalismus 1945 bis 1955. Deutschland- und Gesellschaftspolitik der ost- und westdeutschen Liberalen in der Entstehungsphase der beiden deutschen Staaten. Nomos Verlag, Baden-Baden 1984, ISBN 3-7890-1029-4
- Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff: Freiheit in Verantwortung, Deutscher Liberalismus seit 1945. Bleicher 1998, ISBN 3-88350-047-X
- Mathias Siekmeier: Restauration oder Reform. Die FDP in den sechziger Jahren. Janus Verlag, Köln 1998, ISBN 3-922977-51-0
- Eduard Sußmann: Liberale in der Verantwortung. Vorgeschichte und Entwicklung der FDP. Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlag, Hamburg 1964.
- Hans Vorländer: Die FDP in den neuen Bundesländern. Entstehung und Entwicklung, Ms., Dresden 1995.
- Guido Westerwelle: Neuland. Die Zukunft des deutschen Liberalismus. ECON, München 1999, ISBN 3-612-26658-6
- Rüdiger Zülch: Von der FDP zur F.D.P. – Die dritte Kraft im deutschen Parteiensystem. Eichholz-Verlag, Bonn 1972, ISBN 3-87198-009-9
- Reimar Oltmanns: Möllemänner oder die opportunistischen Liberalen. Eichborn, Frankfurt/Main 1988, ISBN 3-8218-1122-6
Weblinks
- Offizielle Internetpräsenz der FDP
- Linkkatalog zum Thema Freie Demokratische Partei bei odp.org (ehemals DMOZ)
Einzelnachweise
- ↑ a b Topnews: [1], abgerufen am 28. Oktober 2009
- ↑ heute.de: "Kein Hort von Jugendlichkeit" Wie jung sind die Parteien?, 2. August 2009
- ↑ Was es mit den Pünktchen auf sich hat
- ↑ Bundessatzung in der Fassung vom 15. Juni 2007 abgerufen am 16. Juli 2007 Zitat:„Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des einzelnen.“
- ↑ „Freiheit wahren - Terrorismus bekämpfen“, Beschluss des FDP-Bundesvorstandes vom 11. Dezember 2006, Seite 13, letzter Absatz.
- ↑ Mitgliederstand FDP NRW abgerufen am 28.10.2009
- ↑ Mitgliederstand FDP 1981 und 1990, BpB-Dossier abgerufen am 28. Oktober 2009
- ↑ Virtueller Landesverband FDP abgerufen am 28. Oktober 2009
- ↑ Aktuelle Zusammensetzung des EU-Parlaments abgerufen am 28. Oktober 2009
- ↑ Satzung der FDP Saarland abgerufen am 28. Oktober 2009
- ↑ Geschichte der FDP/DVP in Baden-Württemberg abgerufen am 28. Oktober 2009
- ↑ Organigramm Parteiorganisation FDP Berlin abgerufen am 28. Oktober 2009
- ↑ Pressemitteilung des Bundestagspräsidenten
- ↑ vgl. dpa: FDP: Millionenstrafe wegen Möllemann-Affäre bei newsticker.sueddeutsche.de, 2. Juli 2009
- ↑ Pressemitteilung der FDP vom 2. Juli 2009 und Pressemitteilung der FDP vom 7. Juli 2009
- ↑ Rechenschaftsberichte 2007 der im Bundestag vertretenen Parteien, BT Drucksache 16/12550
- ↑ Text: Heppenheimer Proklamation vom 12. Dezember 1948
- ↑ Udo Leuschner Geschichte der FDP - Die Entstehung der FDP - http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp1.htm
- ↑ Brauers, Die FDP in Hamburg 1945 bis 1953, Seite 698.
