Präsidentschaftswahl in Rumänien 2009

Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien 2009 finden am 22. November, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang am 6. Dezember statt.

Karte Rumäniens

Fahne Rumäniens

Das Schloss Cotroceni in Bukarest, Sitz des rumänischen Staatspräsidenten

Wahlrecht

Der Präsident wird in allgemeiner und geheimer Wahl direkt durch das Volk bestimmt. Jede offiziell registrierte Partei hat das Recht, einen Kandidaten für die Wahl zu benennen. Auch parteiunabhängige Bewerber dürfen antreten. Jeder Kandidat muss 200.000 Unterschriften von Wahlberechtigten vorlegen können, um zur Wahl zugelassen zu werden. Ein Vorschlag der Ständigen Wahlbehörde (Autoritatea Electorală Permanentă), die Anzahl der erforderlichen Unterschriften zu erhöhen oder für die Kandidatur die Zahlung einer Gebühr von 300.000 Euro vorauszusetzen, wurde von der Regierung und vom amtierenden Präsidenten als verfassungswidrig abgelehnt. Die Wahl muss an einem Sonntag stattfinden, der Termin von der Regierung spätestens 45 Tage vorher bekanntgegeben werden.

Gewählt wird nach Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode des bisherigen Amtsinhabers Traian Băsescu. Wahlberechtigt sind rumänische Staatsbürger ab einem Alter von 18 Jahren. Die untere Altersgrenze für die Kandidaten liegt bei 35 Jahren. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erringen, treten zwei Wochen später die beiden Bestplatzierten in einer Stichwahl gegeneinander an.

Das Amt des Präsidenten

Der Präsident Rumäniens ist verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen und hat repräsentative Aufgaben. Er verfügt über Einfluss auf Legislative und Exekutive. Der Präsident ist berechtigt, das Parlament aufzulösen und auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Regierungsmitglieder – nicht jedoch den Ministerpräsidenten selbst – zu entlassen. Vom Parlament verabschiedete Gesetze werden ihm zur Unterschrift vorgelegt. Dabei kann er eine Prüfung durch das Verfassungsgericht veranlassen. Eine Gesetzesinitiative kann er selbst nicht einbringen. Er benennt den Ministerpräsidenten und ist zuständig für die Besetzung zahlreicher wichtiger Ämter, z. B. im Verfassungsgericht. Außenpolitisch kann er völkerrechtliche Verträge abschließen. Er übt diplomatische und repräsentative Aufgaben aus. Zusätzlich ist er oberster Befehlshaber der Armee und besitzt Notstandsrechte. In diesem Zusammenhang darf er Verordnungen erlassen, die jedoch vom Ministerpräsidenten gegengezeichnet werden müssen. Mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments kann der Präsident seines Amtes enthoben werden, was jedoch durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss.

Ausgangslage

Präsidentschaftswahlen 2004

Bei den Wahlen Ende 2004 setzte sich Traian Băsescu, der Kandidat der bürgerlich ausgerichteten Partidul Democrat, in der Stichwahl knapp und für die meisten Beobachter überraschend gegen den Sozialdemokraten Adrian Năstase durch, nachdem er im ersten Wahlgang noch deutlich zurückgelegen hatte.

Erster Wahlgang

Kandidat	Partei	Stimmen	Stimmenanteil
Adrian Năstase	PSD	4.278.864	40,97%
Traian Băsescu	PD	3.545.236	33,92%
Corneliu Vadim Tudor	PRM	1.313.714	12,57%
Béla Markó	UDMR	533.446	5,10%
Gheorghe Ciuhandu	PNŢCD	198.394	1,90%
George Becali	PNG-CD	184.560	1,77%
Petre Roman	FD	140.702	1,35%
Sonstige		257.289	2,46%
Gesamt		10.452.205	100,00%

Zweiter Wahlgang

Kandidat	Partei	Stimmen	Stimmenanteil
Traian Băsescu	PD	5.126.894	51.23%
Adrian Năstase	PSD	4.881.520	48,77%
Gesamt		10.008.414	100,00%

Amtszeit Băsescus

Băsescus amtierte als Präsident ab 2004 zunächst im Einvernehmen mit der Regierung von Călin Popescu-Tăriceanu (PNL). Zwischen beiden Politikern kam es ab 2005 zum Zerwürfnis, die sich vor allem in wechselseitigen Korruptionsvorwürfen äußerten. Am 19. April 2007 wurde Băsescu von seinen politischen Gegnern im Parlament – vor allem den Abgeordneten von PSD und PNL – von seinem Amt suspendiert. Über die endgültige Absetzung hatte jedoch ein Referendum zu entscheiden, in dem sich am 19. Mai 2007 fast 75 % der Wähler für Băsescu als Präsidenten aussprachen, der daraufhin das Amt erneut übernahm.

Wirtschaftlich war die Amtszeit Băsescus zunächst sehr erfolgreich; zwischen 2004 und 2008 hatte das Land – von einem sehr niedrigen Niveau ausgehend – meist die höchsten BIP-Wachstumsraten in der Europäischen Union, der Rumänien am 1. Januar 2007 beitreten konnte. Es wurde jedoch seit Herbst 2008 stärker als viele andere Länder von der internationalen Wirtschaftskrise betroffen. Insbesondere die staatlichen Einrichtungen mit ihrem hohen Personalbestand gerieten in Zahlungsschwierigkeiten, so dass Rumänien Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen musste, um die Entlohnung der Angestellten zu sichern. Die Kreditzusagen des IWF waren an Sparzusagen geknüpft; die Staatsbetriebe mussten Mitarbeiter entlassen, Lohnkürzungen vornehmen oder ordneten unbezahlten Zwangsurlaub an. Dies führte ab September 2009 zu ausgedehnten Protestaktionen der betroffenen Arbeitnehmer. Ab dem 28. Oktober droht ein unbefristeter Generalstreik der Staatsbediensteten.

Politische Krise in Rumänien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Nach den Parlamentswahlen 2008 arbeiteten die Băsescu nahe stehende PD-L und die PSD in einer Art Großer Koalition unter Führung des Ministerpräsidenten Emil Boc (PD-L) zusammen. Die Regierungsarbeit war jedoch von Beginn an durch anhaltende Streitigkeiten zwischen beiden Parteien gekennzeichnet. Diese Konflikte verschärften sich, als Ende September 2009 der PSD-Innenminister Dan Nica der PD-L vorwarf, in größerem Umfang Wahlbetrug vorzubereiten. So seien für den Wahltag zahlreiche Busse angemietet worden, die Băsescu-Wählern eine mehrfache Stimmabgabe ermöglichen sollen. Ministerpräsident Boc wies dies zurück und forderte von Băsescu die Entlassung Nicas. Die PSD ihrerseits sah in dem Vorgehen Bocs einen Schachzug, um das Innenministerium in die Hand der PD-L zu bekommen, was dieser Partei den geplanten Wahlbetrug erleichtere. Am 1. Oktober unterzeichnete Băsescu die Entlassung Nicas, was zum Rücktritt aller übrigen PSD-Minister und damit zum Ende der Regierungskoalition führte. Danach regierte die PD-L kurzzeitig in einer Minderheitsregierung. Boc und die PD-L versuchten, eine parlamentarische Mehrheit mit Hilfe der UDMR, mit weiteren Abgeordneten kleinerer ethnischer Minderheiten sowie mit Überläufern von PNL und PSD zustande zu bekommen. Die PNL und die UDMR initiierten jedoch ein Misstrauensvotum, das von der PSD unterstützt und am 13. Oktober 2009 mit 254 von 471 Stimmen angenommen wurde; erforderlich wären 236 Stimmen gewesen. Die Regierung Boc ist damit nur noch geschäftsführend im Amt. PSD und PNL planen nunmehr bis zur Abhaltung der Präsidentschaftswahlen die Einsetzung eines Technokratenkabinetts, dem der siebenbürgendeutsche Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, vorstehen soll. Staatspräsident Băsescu lehnte den Vorschlag ab und nominierte am 15. Oktober seinerseits den Finanzexperten Lucian Croitoru als Ministerpräsidenten, der jedoch bisher nur von der PD-L unterstützt wird und damit kaum Aussicht hat, im Parlament bestätigt zu werden.

Kandidaten

Traian Băsescu

Datei:TraianBasescu.jpg

Traian Băsescu

Der bisherige Amtsinhaber Traian Băsescu legte sich lange nicht fest, ob er erneut kandidieren möchte. Mehrfach hatte er erklärt, dass er im Falle zunehmender wirtschaftlicher Probleme auf eine Wiederwahl verzichten könnte. Am 3. Oktober verkündete er schließlich offiziell seine Kandidatur. Er hat die Partidul Democrat Liberal hinter sich, die aus der Partidul Democrat hervorgegeangen ist.

Die Popularität Băsescus, der über mehrere Jahre unangefochten der beliebteste Politiker des Landes war, ist in den letzten Monaten deutlich rückläufig, was sich auch in den Meinungsumfragen äußerte. Rumänische Journalisten machen verschiedene Faktoren dafür verantwortlich. So konnten in der Wahrnehmung der Bevölkerung weder Băsescu noch seine in der Regierungsverantwortung befindliche Partei verhindern, dass Rumänien sehr stark von der internationalen Wirtschaftskrise betroffen ist. Auch verlor Băsescu an Glaubwürdigkeit durch die Europawahlkampagne seiner als politisch unerfahren geltenden Tochter Elena Băsescu. Ende August 2009 wurde bekannt, dass ein Bruder Băsescus Kontakte zur Rüstungslobby hatte.

Mircea Geoană

Mircea Geoană

Der Vorsitzende der Partidul Social Democrat (PSD), Mircea Geoană, kündigte seine Kandidatur am 14. Mai 2009 während der Vorstellung der Kandidaten für die Europawahl an. Nach längeren Auseinandersetzungen mit dem Ex-Präsidenten und PSD-Ehrenvorsitzenden Ion Iliescu stellte sich dieser offiziell hinter die Kandidatur Geoanăs. Trotzdem äußern rumänische Journalisten den Verdacht, Iliescu könnte hinter dem Rücken Geoanăs den Unabhängigen Sorin Oprescu unterstützen.

Auch um diesem Eindruck entgegenzuwirken, ließ sich Geoană am 2. Oktober von seiner Partei erneut zum Kandidaten ausrufen. Kern seiner Wahlkampagne sind Anti-Băsescu-Parolen.

Crin Antonescu

Crin Antonescu

Die Partidul Naţional Liberal (PNL, Nationalliberale Partei) hatte bei der Präsidentschaftswahl 2004 noch Traian Băsescu unterstützt. In den Jahren 2005 bis 2007 kam es jedoch zum Zerwürfnis zwischen Băsescu und dem damaligen Ministerpräsidenten und PNL-Vorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu. Nach den Parlamentswahlen 2008, die für die PNL unbefriedigend verliefen, wurde Popescu-Tăriceanu im Parteivorsitz von seinem parteiinternen Gegner Crin Antonescu abgelöst. Dieser proklamiert eine eigenständige, von PD-L und PSD unabhängige Politik und erklärte frühzeitig seine Kandidatur für das Präsidentenamt.

Am 16. Oktober 2009 erklärte Antonescu in einer in Iaşi gehaltenen Pressekonferenz, den siebenbürgendeutschen Bürgermeister von Sibiu Klaus Johannis zum Regierungschef zu ernennen, falls er zum Staatspräsidenten gewählt wird.

Sorin Oprescu

Der parteilose Bukarester Bürgermeister Sorin Oprescu war bis 2008 Mitglied der PSD. Er war aus der Partei ausgetreten, nachdem er von ihr nicht als Kandidat für das Amt des Bukarester Bürgermeisters nominiert worden war. Anschließend gewann er als unabhängiger Kandidat die Wahl. Oprescu gehört zu den populärsten Politikern Rumäniens. Einige rumänische Journalisten sehen ihn als einzigen aussichtsreichen Herausforderer von Präsident Băsescu. In der rumänischen Presse wurde darüber spekuliert, dass Oprescu der gemeinsame Kandidat der PSD und der PNL werden könnte. Opresecu selbst erklärte nach längerem Zögern seine Kandidatur am 5. Oktober. Er tritt als Unabhängiger ohne Unterstützung einer Partei an und beklagt die politische Kultur des Landes, die zu vielfältigen Spaltungen der Gesellschaft geführt habe. Als Präsident werde er sich für die innere Einheit des Landes und eine nationale Versöhnung einsetzen.

Corneliu Vadim Tudor

Der Vorsitzende der Partidul România Mare (PRM, Großrumänienpartei), Corneliu Vadim Tudor, ist in Westeuropa wegen extremistischer, gegen verschiedene Minderheiten gerichteter Äußerungen bekannt. Er kandidierte bei früheren Wahlen regelmäßig für das Präsidentenamt; im Jahr 2000 erreichte er mit 28 % sogar den zweiten Platz und kam in die Stichwahl, bei der er mit 33 % der Stimmen gegen Ion Iliescu unterlegen war. In den letzten Jahren waren die Wahlergebnisse der Partei und auch von Tudor persönlich jedoch rückläufig, auch wenn der PRM im Juni 2009 der Einzug ins Europaparlament gelang.

Tudor kündigte im August 2009 an, dass er in der Stichwahl auf jeden Fall den Kontrahenten Traian Băsescus unterstützen werde, falls er selbst nicht den Einzug in die zweite Runde schaffe.

Anfang September ließ Tudor seine Partei vorschlagen, die Präsidentschaftswahl mit einem Referendum zu verbinden, in dem über die von vielen ethnischen Ungarn gewünschte Autonomie des Szeklerlandes entschieden werden soll. Da die Mehrheit der ethnischen Rumänen eine solche Autonomie ablehnt, wäre das Ergebnis vorhersehbar. Durch dieses Thema könnte sich Tudor im Wahlkampf profilieren.

George Becali

Der Vorsitzende der PNG-CD, George Becali, ist einer der reichsten Personen Rumäniens und machte bisher überwiegend mit minderheitenfeindlichen Äußerungen auf sich aufmerksam. Er kündigte seine Kandidatur offiziell am 3. Oktober an; sein Wahlslogan ist „Glauben, Vertrauen und Liebe“. Becali verfügt über gute Kontakte zur Rumänisch-Orthodoxen Kirche. Er verspricht, dass Rumänien – das jetzt ein „barbarisches“ Land sei –, sich innerhalb von zehn Jahren unter seiner Präsidentschaft zu einem Land entwickeln werde, das „von Gott geliebt“ sei. Becali meint, „um vieles stärker als die anderen Kandidaten“ zu sein und gab sich zuversichtlich, die Wahlen zu gewinnen.

Hunor Kelemen

Die Uniunea Democrată Maghiară din România (UDMR, Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) geht chancenlos in die Wahl, da sie praktisch ausschließlich von den Angehörigen der ungarischen Minderheit in Rumänien – also von 5–10 Prozent der Bevölkerung – gewählt wird. Sie bestimmte ihren Geschäftsführer Hunor Kelemen zum Kandidaten.

Remus Cernea

Remus Cernea ist der Kandidat der in Rumänien bisher eher unbedeutenden Partidul Verde (Grüne Partei). Er ist in Rumänien bekannt als Aktivist für eine strikte Trennung von Staat und Rumänisch-Orthodoxer Kirche.

Ovidiu Iane

Der Ökonom Ovidiu Iane tritt für die kleine Partidul Ecologist Român (Rumänische Ökologenpartei) an. Er verspricht in großem Umfang Investitionen in ökologische Landwirtschaft und in erneuerbare Energien.

Zurückgezogene oder zurückgewiesene Kandidaturen

Nati Meir

Nati Meir ist ein 1955 in Haifa geborener Jude, dessen Eltern aus Rumänien stammten. Er war in den letzten Jahren Abgeordneter verschiedener Parteien, nach Corneliu Vadim Tudors verkündeter Wandlung vom Antisemiten zum Philosemiten sogar von dessen extremistischer Partidul România Mare. Er sah sich als „Obama Rumäniens“; ebenso wie ein Schwarzer Präsident Amerikas sein könne, so könne auch er als Jude Präsident Rumäniens werden. Alle Umfragen sahen ihn bei maximal 1 % der Wählerstimmen. Am 14. Oktober gab Meir seinen Rückzug von der Kandidatur bekannt und begründete dies mit seiner Enttäuschung über die derzeitige politische Situation Rumäniens.

Radu Duda

Radu Duda ist mit Margarita von Hohenzollern-Sigmaringen verheiratet und damit der Schwiegersohn des letzten rumänischen Königs Michael I. Er trägt den hausinternen Titel „Prinz von Hohenzollern-Veringen“. Er kündigte seine Kandidatur am 9. April 2009 auf einer Pressekonferenz an. Andere Mitglieder des Königshauses äußerten sich zur Entscheidung Dudas zurückhaltend. Er wurde von einigen Beobachtern der politischen Szene Rumäniens als verlängerter Am des Rompetrol-Chefs Dinu Patriciu angesehen. Nachdem Meinungsumfragen ihm keine Chancen einräumten, den zweiten Wahlgang zu erreichen, zog Duda am 2. September seine Kandidatur mit der Begründung zurück, er wolle sich nicht an einem „Kampf zwischen Clans“ beteiligen.

Miron Cozma

Miron Cozma war der Anführer der „Mineriaden“, d. h. der Unruhen, bei denen 1991 Bergarbeiter aus dem Schil-Tal nach Bukarest zogen, um dort demonstrierende Gegner des Präsidenten Ion Iliescu tätlich anzugreifen. Er verbrachte danach acht Jahre im Gefängnis. Bei der Vorstellung seiner Kandidatur am 18. Juni 2009 kündigte er an, im Falle seiner Wahl die bisherigen Präsidenten Ion Iliescu, Emil Constantinescu und Traian Băsescu vor Gericht zu stellen, weil sie „Mörder“ und „Völkermörder“ seien. Im September gab Cozma seine Kandidatur auf und äußerte seine Unterstützung für Sorin Oprescu.

Ioan Talpeş

Ioan Talpeş war Berater des Präsidenten Ion Iliescu und von 1992 bis 1997 Chef des rumänischen Auslandsgeheimdienstes SIE. Er kandidierte bei den Parlamentswahlen 2008 für die PD-L, wollte jetzt aber als Unabhängiger antreten. Er zog sich im Oktober von seiner Kandidatur zurück, nachdem er sich durch die Medien des Landes ignoriert fühlte.

Ion Coja

Ion Coja ist Professor für Linguistik an der Universität Bukarest. Er leugnet die rumänische Beteiligung am Holocaust und kämpft gegen die seiner Meinung nach bestehende jüdische Unterwanderung der rumänischen Gesellschaft. Seine Kandidatur wurde von der Wahlbehörde abgelehnt, weil er nicht die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen konnte.

Wahlkampf

Kontrovers diskutierte Sachthemen sind derzeit (August 2009) nicht zu erkennen. Vordergründig geht es vor allem um die persönliche Integrität der Kandidaten, was auch deren Privatleben mit einschließt. So wurde dem amtierenden Präsidenten Băsescu nachgesagt, er habe ein persönliches Verhältnis zur – in der Bevölkerung unbeliebten – Tourismusministerin Elena Udrea. Die wichtigsten Kandidaten beschuldigen sich gegenseitig, verantwortlich zu sein für die mafiösen Strukturen in der Gesellschaft Rumäniens.

Anfang September wurden Rassismusvorwürfe gegen den PD-L-Vizepräsidenten und Băsescu-Anhänger Gheorghe Flutur laut, der geäußert hatte, der PNL-Kandidat Crin Antonescu sei chancenlos und mit US-Präsident Obama nicht zu vergleichen, „auch wenn er wochenlang in der Sonne bleibt“. Antonescu musste sich von Vertretern der PD-L außerdem vorhalten lassen, dass er keinen Auto-Führerschein besitze und schon deshalb das Land nicht führen könne.

Auf Initiative von Präsident Băsescu soll gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ein Referendum erfolgen, in dem über die Einführung eines Einkammerparlaments und über die Reduzierung der Abgeordnetenzahl des Parlaments entschieden werden soll. Băsescu setzte das Referendum gegen den Willen der Parlamentsmehrheit durch. Sein Vorschlag wird von seinen politischen Gegnern als populistischer Versuch gedeutet, die Stimmung vor der Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Meinungsumfragen

Die Meinungsumfragen hinsichtlich der Wahlabsichten wurden von verschiedenen, nominell unabhängigen Meinungsforschungsinstituten in unregelmäßigen Abständen erhoben. Dabei wurde üblicherweise die auch in Deutschland und Österreich bekannte „Sonntagsfrage“ gestellt. Beobachter in Rumänien sind jedoch der Meinung, dass ein Teil der Umfragen gezielt zur Beeinflussung der politischen Stimmung eingesetzt wird. Üblicherweise schneidet der jeweilige Auftraggeber einer Umfrage besser ab als bei anderen Befragungen.

Die Umfragen sind schon deshalb uneinheitlich, weil die genaue Kandidatenliste noch nicht feststeht. So war lange unklar, ob der PNG-CD-Vorsitzende George Becali und der Bukarester Bürgermeister Sorin Oprescu antreten.

Nach den aktuellen Meinungsumfragen ist davon auszugehen, dass kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erringen wird; vermutlich werden Băsescu und entweder Geoană, Antonescu oder Oprescu den zweiten Wahlgang erreichen. Einzelne Erhebungen erfragten deshalb bereits die Meinung der Wähler für die Stichwahl.

Meinungsumfragen für den ersten Wahlgang

Datum	Institut	Datei:Wahl 2009 Basescu.png	Datei:Wahl 2009 Geoana.png	Datei:Wahl 2009 Antonescu.png	Datei:Wahl 2009 Oprescu.png	Datei:Wahl 2009 Tudor.png	Datei:Wahl 2009 Becali.png	Datei:Wahl 2009 Kelemen.png	Datei:Wahl 2009 Meir.png	Datei:Wahl 2009 Duda.png
27.1.09	INSOMAR	59	13	-	8	-	-	-	-	-
16.4.09	CURS	32	23	20	-	9	10	-	-	3
27.4.09	CSOP	40	19	15	8	5	7	-	-	4
31.5.09	INSOMAR	38	24	16	-	7	-	-	-	4
28.6.09	INCOR	36	24	19	-	11	-	2	1	5
20.7.09	Gallup	35	18	20	-	10	-	2	-	12
22.7.09	CSOP	35	19	15	7	7	9	4	-	4
27.7.09	CCSB	34	22	18	9	8	-	1	1	5
3.8.09	CSOP	35	21	15	11	12	-	5	-	3
27.8.09	BCS	30	19	20	8	7	4	4	0	5
19.9.09	CCSB	34	18	19	12	7	8	1	0	-
3.10.09	CCSB	31	20	18	14	8	6	2	0	-
7.10.09	CSOP	37	24	13	10	7	5	4	-	-
11.10.09	INSOMAR	33	29	15	8	6	5	4	-	-
20.10.09	INSOMAR	29	30	20	7	7	3	4	-	-

Angaben in Prozent

Meinungsumfragen für den zweiten Wahlgang

Datum	Institut	Băsescu	Geoană		Băsescu	Antonescu		Băsescu	Oprescu
28.6.09	INCOR	52	48		53	47
27.7.09	CCSB	53	47		55	45
3.10.09	CCSB	47	53		46	54		43	57
7.10.09	CSOP	53	47		57	43		52	48
20.10.09	INSOMAR	46	54		47	53		48	52

Angaben in Prozent