Wikipedia

Hans Filbinger

deutscher Jurist, Politiker (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1966-1978)
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 25. September 2009 um 13:12 Uhr durch SDB (Diskussion | Beiträge) (→Höhepunkt der Popularität 1976–1977: Referenz an richtige Stelle verschoben). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.

Hans Karl Filbinger (* 15. September 1913 in Mannheim; † 1. April 2007 in Freiburg-Günterstal) war ein deutscher CDU-Politiker. Von 1966 bis 1978 war er Ministerpräsident Baden-Württembergs, von 1971 bis 1979 zudem Landesvorsitzender, von 1973 bis 1979 auch ein stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei.

Hans Filbinger auf einem CDU-Parteitag im Oktober 1978

Als Ministerpräsident erreichte der katholische Jurist die Abschaffung der Konfessionsschule, eine umfassende Verwaltungsreform und absolute CDU-Mehrheiten in seinem Bundesland. 1976 galt er als möglicher Kandidat der CDU/CSU für das Bundespräsidentenamt.

1978 wurden schrittweise vier Todesurteile bekannt, die Filbinger, damals NSDAP-Mitglied, als Marinerichter 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte. Sie wurden infolge seiner Unterlassungsklage gegen den Dramatiker Rolf Hochhuth entdeckt, der ihn wegen eines Urteils im britischen Kriegsgefangenenlager öffentlich als „furchtbaren Juristen“ bezeichnet hatte. Filbinger bestritt die Urteile zuerst, rechtfertigte sie dann, verlor so den Rückhalt der Öffentlichkeit und seiner Partei und trat schließlich am 7. August 1978 als Ministerpräsident zurück.

1979 gründete er das rechtskonservative Studienzentrum Weikersheim, dem er bis 1997 vorstand. Bis zu seinem Tod bemühte er sich um seine Rehabilitierung. Eine umstrittene Trauerrede Günther Oettingers nach seinem Tod rief die Erinnerung an die Filbinger-Affäre und sein Verhalten in der NS-Zeit nochmals wach, so dass diese sein Bild mitbestimmen.

Elternhaus und Jugend

Sein Vater Johannes Filbinger, ein Bankangestellter,[1] stammte aus dem oberpfälzischen Kemnath. Seine Mutter Luise Filbinger, geborene Schnurr, die bereits 1918 verstarb, kam aus dem badischen Sasbach. Auf dem großelterlichen Hof dort verlebte Hans Filbinger die Zeit des Ersten Weltkriegs und später viele Ferienzeiten. Die Gemeinde Sasbach, die Filbinger als seine eigentliche Heimat ansah, ernannte ihn 1968 zum Ehrenbürger.

Ab 1924 besuchte Filbinger das Badische Realgymnasium I in Mannheim. Durch das Elternhaus stark katholisch geprägt, trat er 1928 als Schüler dem Bund Neudeutschland (ND) bei, der der katholischen Zentrumspartei nahestand. Dort stieg er bis zum Leiter des Mannheimer Gaus „Langemarck“ im Bezirk Nordbaden des ND auf. 1933 machte er in Mannheim sein Abitur.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten forderte Filbinger in einem „Gaubrief“ im April 1933 seine Bundesbrüder auf, weiterhin Charakterfestigkeit gegenüber widerchristlichen und volksfremden Kräften zu zeigen und den „Dienst am Vaterland“ aus und nach ihrem Gewissen zu üben. Zugleich warnte er vor unkluger, unnötiger und voreiliger Kritik, insbesondere gegenüber der neuen Obrigkeit, selbst wenn diese den Bund verkennen sollte.[2]

Ausbildungszeit

Im Sommersemester 1933 begann Filbinger Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg zu studieren, unterbrochen 1934/35 von zwei Semestern an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die Studienstiftung des Deutschen Volkes wählte Filbinger laut der schriftlichen Aussage seines Freundes Max Müllers, damals Leiter der Ortsgruppe der Studienstiftung in Freiburg, nicht als Stipendiaten aus, weil er „einen ausgesprochen religiösen und konfessionellen Weltanschauungshorizont“ gehabt habe.[3] 1937 legte er die erste juristische Staatsprüfung am Oberlandesgericht Karlsruhe ab und begann sein Referendariat. 1939 promovierte er mit der Note magna cum laude bei Hans Großmann-Doerth in Freiburg über das Thema Die Schranken der Mehrheitsherrschaft im Aktien- und Konzernrecht. Danach wurde er zuerst Assistent, dann Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Universität Freiburg. 1940 legte er die zweite juristische Staatsprüfung ab.

Filbinger war von 1933 bis 1936 Mitglied des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) und des Wehrsportverbands der Freiburger Universität, der 1934 in die SA überführt wurde. Dort zahlte er bis 1937 seine Beiträge, ließ sich aber von aktiven Diensten freistellen. Mit dem Auslaufen der vierjährigen Aufnahmesperre für Neumitglieder wurde er im Mai 1937 in die NSDAP aufgenommen und bis 1945 als Mitglied geführt.[4] Filbinger behauptete in der Revisionsbegründung seines Entnazifizierungsverfahrens im Februar und April 1949, dass er keinen Mitgliedsausweis erhalten habe und die Mitgliedsbeiträge nur bis Anfang 1939 bezahlt habe.[5] 1937 bis 1945 war er zudem im NS-Rechtswahrerbund. In allen Mitgliedschaften blieb er ohne Rang und Funktion. 1946 in seinem Entnazifizierungsverfahren erklärte Filbinger diese Mitgliedschaften damit, dass er mangels finanzieller Unterstützung seiner Eltern auf Stipendien angewiesen gewesen sei, die nur als „politisch zuverlässig“ geltende Juristen erhalten hätten.[6]

Militärzeit 1940–1946

1940 meldete Filbinger sich freiwillig zur Kriegsmarine und wurde zum 30. August 1940 einberufen. Er schloss einen Offizierslehrgang ab und wurde 1943 Oberfähnrich zur See. Am 21. März 1943 wurde er für seine künftige Tätigkeit als Marinerichter vom Soldatendienst freigestellt. Ab April 1943 war er „Marinehilfskriegsgerichtsrat“, zunächst am Gericht des Befehlshabers der Sicherung Nordsee, Zweigstelle Cuxhaven. Von Mai bis August 1943 diente er am Gericht des Küstenbefehlshabers Deutsche Bucht und des 2. Admirals der Ostseestation, Zweigstelle Westerland. Von August 1943 bis November 1944 diente er beim Gericht des Admirals der norwegischen Polarküste, Zweigstelle Kirkenes; in den davon erhaltenen Gerichtsakten fehlt sein Name. Nach eigener Angabe verließ er dieses Gericht am 25. Oktober 1944, da die deutsche Front nach der Räumung Finnlands zurückverlegt worden sei. Im November und Dezember 1944 war er in Tromsø am Gericht des Admirals der norwegischen Polarküste, ab Januar 1945 bis Kriegsende beim Gericht des Kommandanten der Seeverteidigung Oslofjord in Oslo tätig.[7] Dort geriet er bei Kriegsende in britische Kriegsgefangenschaft. Die Briten setzten ihn bis Februar 1946 an seinem bisherigen Gericht weiter ein, da sie die deutsche Militärgerichtsbarkeit für die deutschen Kriegsgefangenen weitgehend bestehen ließen.

Filbinger war nach den erhaltenen Strafverfahrenslisten an mindestens 234 Marinestrafverfahren beteiligt. In 169 Fällen war er Vorsitzender Richter oder Untersuchungsführer und damit für das Urteil beziehungsweise die Strafverfügung direkt verantwortlich. In 63 Fällen trat er als Ankläger auf. In sechs Fällen drohte den Angeklagten die Todesstrafe; in zwei davon beantragte Filbinger als Ankläger Todesurteile, in zwei weiteren fällte er sie als Vorsitzender Richter. Auf einen Fall nahm der eigentlich Unbeteiligte von außen Einfluss.[8]

Diese Fälle wurden erst 1978 aufgedeckt. Dabei konnten nur bis dahin veröffentlichte, vielfach unvollständige Gerichtsakten berücksichtigt werden. Die Akten von mindestens 41 weiteren Verfahren, an denen Filbinger beteiligt war, wurden bis zum 13. Juni 1978 aufgefunden, aber von Filbinger nicht freigegeben.[9]

Aufstieg in der Landes-CDU

Nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft war Filbinger zunächst als Rechtsanwalt in Freiburg tätig. 1950 heiratete er Ingeborg Breuer (1921–2008).[10] Aus dieser Ehe gingen vier Töchter und ein Sohn hervor.

1951 trat Filbinger in die CDU ein. 1953 wurde er Stadtrat in Freiburg. 1958 berief ihn Ministerpräsident Gebhard Müller erstmals zum Mitglied der Landesregierung. Als Staatsrat sollte er vor allem die Interessen Südbadens innerhalb des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg wahrnehmen. 1960 wurde er für den Wahlkreis Freiburg-Stadt in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und Innenminister seines Bundeslandes. Er gehörte dem Landtag bis 1980 an, ab 1976 für den Wahlkreis Freiburg I. 1966 wurde Filbinger Vorsitzender des CDU-Landesverbands Südbaden (Badische Christlich-Soziale Volkspartei).

Ministerpräsident 1966–1978

Am 1. Dezember 1966 wurde Filbinger Ministerpräsident Baden-Württembergs. Er folgte damit Kurt Georg Kiesinger, der Bundeskanzler geworden war. Die Landes-FDP strebte damals eine sozialliberale Koalition an. 1967 kam Filbinger ihr zuvor und bildete eine Große Koalition mit der SPD nach Bonner Muster (Kabinett Filbinger I). Bedingung der SPD dafür war die Abschaffung der im Regierungsbezirk Tübingen in Südwürttemberg-Hohenzollern noch bestehenden, in der Landesverfassung seit dem Reichskonkordat 1933 garantierten Konfessionsschulen und konfessionellen Lehrerbildung an Pädagogischen Hochschulen. Diese Schritte sollten auch eine Bildungsreform erleichtern. Filbinger setzte sie nach jahrelangen Konflikten mit Bistümern und Elternvertretern seines Landes durch, indem er die Gründung privater christlicher Gemeinschaftsschulen erleichterte und deren großzügige Förderung zusagte.[11]

Verwaltungsreformen

Nach der Landtagswahl von 1968 setzte Filbinger die Koalition mit der SPD fort (Kabinett Filbinger II). Filbinger trat dabei für die vollendete Integration des einstigen Großherzogtums Baden wie der ehemals Hohenzollernsche Lande in das neue Bundesland ein.

Die Große Koalition in Stuttgart führte unter Innenminister Walter Krause 1971 bis 1975 eine durchgreifende Verwaltungsreform durch, bei der die Zahl der selbständigen Gemeinden um zwei Drittel auf 1111, der Landkreise von 63 auf 35 und neun Stadtkreise in zwölf Regionalverbänden reduziert wurde.[12]. Teilweise wurden die Grenzen der früheren Landesteile dabei aufgelöst, was zunächst zu erheblichen Verwerfungen führte, Filbinger im Gefolge auch bedeutende Anerkennung eintrug.[13]. Die Regierungsbezirke wurden erst in einem zweiten Schritt 1973 neu gegliedert und dabei erneut neue Planungs- und Verwaltungseinheiten eingeführt, so beim Regierungsbezirk Südbaden der nur teilweise in den Regierungsbezirk Freiburg überführt wurde. Die bereits zu Filbiners Zeiten geplanten Zusammenschlüsse der unterschiedlichen Landesbanken, der Rundfunksender wie der Energieversorger kamen angesichts erheblicher lokaler Widerstände erst später zustande und kamen über erste Ansätze wie der Umwandlung des Badenwerks in eine AG nicht hinaus..[13].

Den Südweststaat selbst bestätigte 1970 eine vom Bundesverfassungsgericht bereits Jahrzehnte vorher angeordnete Volksabstimmung. 1971 gelang es Filbinger vier bis dahin selbständige Landesverbände der CDU zum Landesverband Baden-Württemberg zu vereinigen. Danach wählte die Landes-CDU ihn auf dem ersten Landesparteitag am 15. und 16. Januar 1971 zu ihrem Vorsitzenden. Sie war mit damals 45.000 Mitgliedern der drittstärkste CDU-Landesverband.

Bildung

In der Bildungspolitik war Filbinger Gegner der Gesamtschule und förderte stattdessen den Ausbau von Haupt- und Realschulen und Gymnasien. Er ließ auch christliche Gemeinschaftsschulen, selbstständige Pädagogische Hochschulen, Berufsakademien und Fachhochschulen zu. Umstritten war insbesondere 1968 seine faktische Schließung der durch Initiative von Inge Aicher-Scholl und tatkräftiger Unterstützung der US-Besatzungsmacht unter John Jay McCloy entstandenen Ulmer Hochschule für Gestaltung.

 
Hans Filbinger (links) 1973 mit Gerhard Stoltenberg, Kurt Georg Kiesinger und Ludwig Erhard in Hamburg auf dem CDU-Bundesparteitag

Positionen zu bundespolitischen Fragen

In der Bundes-CDU vertrat Filbinger als einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden mit Alfred Dregger den rechten Parteiflügel. Er ließ in Baden-Württemberg eine verschärfte Variante des 1972 bundesweit eingeführten Radikalenerlasses anwenden: Dort wurden alle Bewerber für den Öffentlichen Dienst – jährlich etwa 10000 – überprüft und alle Angehörigen als linksextrem eingestufter Parteien und Gruppen vom Beamtendienst ausgeschlossen. Dies versuchte er über den Bundesrat als Bundesgesetz durchzusetzen. Als Gegner der Entspannungs- und Aussöhnungspolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt lehnte er den Grundlagenvertrag mit der DDR und die Abkommen zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie mit Polen ab.[14]

Bei der Landtagswahl am 23. April 1972 führte Filbingers CDU einen Wahlkampf gegen die Ostverträge der SPD-geführten Bundesregierung[15], die er als „riskante Verzichtspolitik gegenüber Moskau“ ablehnte.[16] Die CDU errang mit 52,9 Prozent der Wählerstimmen erstmals eine absolute Mehrheit (Kabinett Filbinger III). Dies wird mit auf die sozialliberale Koalition in Bonn zurückgeführt: Diese bewirkte Verluste der Landes-FDP an die Landes-CDU. Auch die NPD, die 1968 noch mit 9,8 Prozent der Wählerstimmen vom Protest gegen die Große Koalition profitiert hatte, verlor an die CDU, zumal sie diesmal keine eigenen Kandidaten aufgestellt hatte.[17]

Vom 1. November 1973 bis zum 31. Oktober 1974 war Filbinger Bundesratspräsident. In diesem Amt bekämpfte er die Reform des § 218 und verhinderte mit der Mehrheit der CDU-CSU-geführten Länder die Fristenlösung. Später, im Juni 1975, kündigte er einen Gesetzesentwurf seiner Landesregierung zum §218 an, der eine Notlagenindikation des Arztes anerkannte, um von Schwangeren eine absehbare unzumutbare Belastung abzuwenden. Diesen Entwurf wollte er über den Bundesrat in den Bundestag einbringen, falls die CDU-Fraktion sich nicht auf einen ähnlichen Entwurf einigen konnte. Nach Kritik aus der eigenen Partei und den Kirchen zog er das Vorhaben im August 1976 vor den damals anstehenden Landtagswahlen zurück.[18] Auch die Reform des Mietrechts, der Städtebauförderung und das Betriebsverfassungsgesetz bekämpfte Filbinger im Bundesrat, so dass entsprechende Gesetzesvorlagen neu verhandelt werden mussten.[19] 1973 nach dem Sturz Salvador Allendes verweigerte seine Landesregierung Flüchtlingen aus Chile, darunter sechs ehemaligen Regierungsmitgliedern, politisches Asyl.[20]

Kernkraftwerk Whyl

Ab 1973 versuchte Filbinger den Bau des Kernkraftwerks Süd in Wyhl statt am seit 1967 vorgesehenen Standort Breisach durchzusetzen. Dahinter stand die Vision eines Ruhrgebiets am Oberrhein, einer intensivierten Industrieansiedlung im Dreiländereck. Bekannt wurde Filbingers Aussage in einer Regierungserklärung: „Ohne des Kernkraftwerk Whyl werden Ende des Jahrzehnts in Baden-Württemberg die ersten Lichter ausgehen“ (Hans Filbinger am 27. Februar 1975[21]). Beim Badenwerk, dem zuständigen Energieversorger, waren ab 1970 auch externe Teilhaber zugelassen worden, das Land behielt jedoch die Aktienmehrheit und Filbinger trieb das Projekt auch im Aufsichtsrat voran.

Der geplante Bau löste innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Bürgerinitiativen und heftigen Widerstand auf kommunaler Ebene aus. Erhard Eppler (SPD) konstatierte einen Gegensatz zwischen dem Wertkonservatismus von insbesondere auch klassischen CDU-Wählern vor Ort gegenüber dem Strukturkonservatismus Filbingers.[22] Dies zeichnete sich auch in der Folklore des Widerstands ab, bekanntestes Lied der Anti AKW Bewegung wurde die Wacht am Rhein in der Version Walter Moßmanns[23]; auf die Wahlergebnisse und insbesondere strukturelle Mehrheit der CDU auch am Oberrhein hatten die Proteste kaum Einfluss. Die Proteste, unter anderem eine Bauplatzbesetzung [23] verliefen trotz einzelner heftiger Auseinandersetzungen mit der Polizei deutlich friedlicher als später in Brokdorf.[23] Filbinger sprach von Unregierbarkeit. Erst Filbingers Nachfolger Lothar Späth gab das Projekt offiziell auf, die für Whyl erstellten Bauteile wurden bei der Erweiterung des Kernkraftwerk Philippsburg in Nordbaden verwendet.

Höhepunkt der Popularität 1976–1977

Bei der Landtagswahl von 1976 errang er mit dem Wahlkampfslogan „Freiheit statt Sozialismus“ mit 56,7 Prozent den bislang größten CDU-Wahlerfolg in der Bundesrepublik (Kabinett Filbinger IV). Danach wurde Filbinger mit 91,5 Prozent zum Landesvorsitzenden wiedergewählt.[24]

Zentral für das lokale Selbstverständnis war 1977 die Staufer-Ausstellung [13] welche eine Gemeinsamkeit der unterschiedlichen Landesteile mit historischen Bezügen beschwor. Zum 25-jährigen Landesjubiläum des Südweststaates gab diese erste Landesausstellung Baden-Württemberg indirekt dem Stolz auf dessen politische und wirtschaftliche Stabilität und Errungenschaften einen kulturellen Ausdruck. Der vereinte Erfolg des Musterländle wurde Filbinger bei unzähligen Festakten zugeschrieben, er war nach dem grandiosen Wahlsieg im Vorjahr als Landesvater über Regional- und Parteigrenzen hinweg beliebt und auf dem Höhepunkt seiner Popularität.[16] Filbinger galt zu der Zeit als ernstzunehmender Kandidat der Union für die 1979 anstehende Wahl des Bundespräsidenten.

Der „Deutsche Herbst“ betraf Baden-Württemberg in besonderem Maß, als Schauplatz von durchgeführten und misslungenen Anschlägen, des zentralen Prozesses wie der Todesnacht von Stammheim bis hin zu familiären und regionalen Bezügen etlicher Protagonisten der RAF und ihres Umfelds. Der Ministerpräsident gehörte nach der Schleyer-Entführung zum Großen Krisenstab der Bundesregierung. Wie später bekannt wurde, war in der RAF eine Entführung Filbingers statt Hanns Martin Schleyers kurze Zeit im Gespräch.[25]

Mit Bezug auf Günter Rohrmoser und Heinrich Basilius Streithofen machte Filbinger im „Deutschen Herbst“ die Kritische Theorie als geistige Wegbereitung für den RAF-Terror verantwortlich.[26] 1998 bekräftigte er, die Vertreter der Frankfurter Schule seien die „maßgebliche Antriebskraft“ der „Exzesse“ an bundesdeutschen Hochschulen gewesen, die ihrerseits eine „Sympathisantenszene“ für den RAF-Terror gebildet habe: Damit einher ging jene „Befreiung zur Sexualität“, deren Auswirkungen wir heute in der Lawine von Pornographie und Perversion erleben müssen.[27]

In diesem Zusammenhang stand auch das 1977 beschlossene Universitätsgesetz, das unter anderem die Verfasste Studierendenschaft abschaffte.

Im Frühjahr 1978 beauftragte Filbinger den Sänger Heino, das Deutschlandlied für Schüler aufzunehmen, und wollte dessen Schallplatte an Schulen des Landes verteilen lassen. Dieses Vorhaben stieß auf viel Kritik, nachdem sich herausstellte, dass Heino auch die umstrittene erste Strophe gesungen hatte.[28]

Die Filbinger-Affäre

Hauptartikel: Filbinger-Affäre

Im Februar 1978 warf Rolf Hochhuth Filbinger in der „Zeit“ vor, er habe als „Hitlers Marinerichter“ noch nach Kriegsende „einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt“. Dabei folgte er einem Bericht des Spiegel vom April 1972 über ein Urteil Filbingers als Marinerichter im britischen Kriegsgefangenenlager 1945, gegen dessen Kommentierung Filbinger damals erfolgreich auf Unterlassung geklagt hatte. Filbinger klagte auch gegen Hochhuth auf Unterlassung und war damit zum Teil erfolgreich. Die Bezeichnung Filbingers als „furchtbaren Juristen“ sah das Gericht aber durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Während und nach dem Prozess wurden vier Todesurteile in Gerichtsakten der NS-Zeit entdeckt, an denen Filbinger beteiligt gewesen war. In zwei Fällen hatte er als Ankläger eine Hinrichtung beantragt, im Falle des Matrosen Walter Gröger hatte er diese vorangetrieben und vollstrecken lassen. In zwei Fällen hatte er als Richter geflohene Deserteure in Abwesenheit verurteilt. In zwei weiteren Fällen, zu denen keine Akten gefunden wurden, soll er nach Angaben der Betroffenen ihr Verfahren verzögert und die Hinrichtung so verhindert haben.

Filbinger bestritt die Urteile zunächst und gab dann an, sie vergessen zu haben, hielt aber gleichzeitig an ihrer Rechtmäßigkeit fest. Dadurch verlor er den Rückhalt seiner Partei, der CDU, und der Öffentlichkeit. Daraufhin trat er am 7. August 1978 als Ministerpräsident zurück. Sein Rücktritt führte zu Diskussionen in der Bundes-CDU über den richtigen Oppositionskurs und in ein Zustimmungstief. Zu seinem Nachfolger wurde am 30. August 1978 Lothar Späth gewählt, der die folgenden Landtagswahlen gewann.

In den Folgejahren bis zu seinem Tod versuchte Filbinger, seine öffentliche Rehabilitation zu erreichen. Mit seiner 1987 veröffentlichten Autobiografie beschrieb er sich als Vertreter einer Generation, der es gelungen sei, „das geistige Erbe auch unter den Bedingungen des totalitären Regimes zu bewahren und hinüberzuretten.“[29] Im Vorwort zur dritten Auflage (Oktober 1993) versuchte er, die bekanntgewordenen Akten zu seinen Prozessen auf Aktenfälschungen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zurückzuführen.[30] Infolge dieser Bemühungen blieben seine Todesurteile als Marinerichter in der historischen Debatte. Die Affäre beschleunigte die historische Aufarbeitung der NS-Unrechtsjustiz und die gesetzliche Rehabilitation ihrer Opfer.

Spätzeit

 
Hans Filbinger, Dezember 2006

1979 wurde auf Filbingers Initiative das Studienzentrum Weikersheim gegründet,[31] das er bis 1997 leitete und dessen Ehrenpräsident er bis zu seinem Tod blieb. Er engagierte sich dort für eine „geistig-politische Initiative“[32] und die seit 1980 von Helmut Kohl im Bundestagswahlkampf 1980 angekündigte „geistig-moralische Wende“. Dies richtete sich gegen die von der Studentenbewegung der 1960er Jahre eingeleitete gesellschaftliche Demokratisierung und kulturelle Liberalisierung und sollte den Nationalkonservatismus in der CDU stärken. Unter Filbingers Vorsitz war Albrecht Jebens von 1982 bis 1997 Geschäftsführer, danach Vizepräsident Weikersheims. Er gab die geschichtsrevisionistische Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ heraus und war verantwortlich für Einladungen auch von Rechtsextremisten zu Vorträgen in Weikersheim. Er wurde erst nach Filbingers Tod 2007 aus dem Vorstand Weikersheims entlassen.[33]

1989 erklärte Filbinger in den Weikersheimer Blättern, die Haltung der CDU in deutschlandpolitischen Fragen stoße viele ihrer Wähler ab und habe jenen Raum gegeben,[34]

„… die u.a. die Verfälschung der deutschen Geschichte, die Diffamierung des deutschen Soldaten und die Glorifizierung des Deserteurs zum Mittel der Politik machen wollen…“

Zu seinem 80. Geburtstag am 15. September 1993 gründeten etwa 100 Mitglieder des Studienzentrum Weikersheim, darunter Gerhard Mayer-Vorfelder, Gerhard Löwenthal und Paul Schmidt-Carell, die „Hans Filbinger-Stiftung zur Förderung christlichen, vaterländischen und humanistischen Gedankengutes in Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Politik“. Sie soll in allen Gesellschaftsbereichen Deutschlands christliche und patriotische Positionen fördern und dazu Geldmittel bereitstellen. Aus diesen werden u.a. Weikersheimer Vorträge, Tagungen und Schulungswochen finanziert.[35]

Am 15. September 2003, seinem 90. Geburtstag, sagte Filbinger einen Empfang in Freiburg, seinem langjährigen Wohnsitz, ab, nachdem dessen Oberbürgermeister Dieter Salomon seine Teilnahme zurückgezogen hatte. Am Folgetag empfing er im Residenzschloss Ludwigsburg etwa 130 geladene Gäste, darunter fast das ganze CDU/FDP-Kabinett und die ihm nachfolgenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Die SPD- und Grünen-Vertreter blieben aus Protest fern. Die Schwestern von Walter Gröger protestierten gegen die Ehrung des „Mörders unseres Bruders“.[36] Bei einer Prostestdemonstration vor dem Schloss erklärte Wolfram Wette, Filbinger sei seit Mitte der 1970er Jahre zur „Reizfigur“ seiner politischen Gegner geworden, die in ihm eine Verkörperung des „autoritären Charakters“ und der dazugehörigen „Law-and-Order-Politik“ gesehen hätten. Er habe seit 1978 bewusst die Rolle des Fürsprechers und Wortführers der Kriegsbeteiligten übernommen, die an ihrem Verhalten in der NS-Zeit nichts auszusetzen fanden.[37]

Am 11. Oktober 2003 hielt Filbinger in Karlsruhe eine Rede vor dem Bund der Vertriebenen zum Thema „Mit Menschenrechten Europa vollenden“. Alle Oppositionsparteien im badenwürttembergischen Landtag, DGB, Jugendverbände und Universitätsgruppen riefen zu einer Gegendemonstration auf.[38] Am 31. März 2004 wählten alle Landtagsfraktionen Filbinger einstimmig zum Wahlmann für die Bundesversammlung zur Bundespräsidentenwahl 2004. Er war damit zum siebten Mal (nach 1959, 1969, 1974, 1979, 1994, 1999) Wahlmann. Die Bundes-SPD, Bundestagsabgeordnete der Grünen und der PDS distanzierten sich von diesem Stimmverhalten und erinnerten an Filbingers umstrittene Vergangenheit. Auch der Schriftstellervereinigung P.E.N. Deutschland und der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierten Filbingers Wahl.[39] Das Forum Justizgeschichte wies darauf hin, dass diese dem 89-jährigen Hans Lauter, der 1936 vom Volksgerichtshof wegen Widerstands gegen das NS-Regime zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, den Platz des Ältesten wegnahm.[40]

Filbinger war Mitglied in der Paneuropa-Union, im „Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem“[41] und im Brüsewitz-Zentrum.[42] Er erhielt zwei Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland sowie ähnliche Orden Frankreichs, Italiens, Spaniens, und weiterer Staaten.[43] Hinzu kamen einige Ehrendoktor-Titel.[44]

Tod und Würdigung

Filbinger starb am 1. April 2007 im Alter von 93 Jahren. Er wurde auf dem Friedhof in Freiburg-Günterstal bestattet. Am 11. April 2007 fand im Freiburger Münster ein Requiem mit anschließendem Staatsakt statt. Dabei hielt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, eine von dem Redenschreiber Michael Grimminger entworfene Trauerrede, in der er Filbingers Lebenswerk und sein Verhalten im Nationalsozialismus positiv würdigte:[45]

„Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen Andere.“

Diese und andere Aussagen der Rede stießen auf heftige öffentliche Kritik. Dabei wurde Filbingers Rolle in der NS-Zeit nochmals beleuchtet. Fachhistoriker bekräftigten, dass er die NS-Justiz mitgetragen und mindestens eine vermeidbare Hinrichtung zu verantworten gehabt hatte.[46] Unter anderen der Historiker Paul Nolte warf Oettinger Geschichtsfälschung vor.[47]

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. April öffentlich Oettingers Eingehen auf „die kritischen Fragen“ an Filbingers Verhalten in der NS-Zeit und „eine Differenzierung im Hinblick auf die Gefühle der Opfer“ vermisst hatte,[48] entschuldigte sich Oettinger am 15. April bei den Opfern der NS-Justiz[49] und nahm den Satz von der „Gegnerschaft“ Filbingers am 16. April zurück.[50]

Der emeritierte Berliner Domkapitular Wolfgang Knauft wollte am 17. April 2007 auf eigene Initiative in der Abendmesse der Sankt-Hedwigs-Kathedrale an Filbingers Rolle im Fall des Paters Karl-Heinz Möbius erinnern, bei dem er dazu beigetragen hatte, dessen Todesurteil aufzuheben.[51] Georg Kardinal Sterzinsky untersagte dies am Vortag nach vielen Protesten auch von Katholiken. Diese erinnerten an Filbingers mangelndes Schuldbewusstsein und den 1943 von Nationalsozialisten ermordeten seliggesprochenen Dompropst Bernhard Lichtenberg, der in der Hedwigskathedrale bestattet ist.[52]

Schriften

  • Entscheidung zur Freiheit. Busse-Seewald, 1982, ISBN 3-512-00213-7
  • mit Eugen Biser und Lothar Bossle: Die Medien – das letzte Tabu der offenen Gesellschaft. Die Wirkung der Medien auf Politik und Kultur. v. Hase & Koehler, Mainz 1986, ISBN 3-7758-1135-4
  • Die geschmähte Generation. Politische Erinnerungen. Die Wahrheit aus den Stasi-Akten. 3. Auflage, Bechtle, Esslingen u. a. 1994, ISBN 3-7628-0523-7 (Autobiografie)

Literatur

  • Lothar Bossle (Hrsg.): Hans Filbinger. Ein Mann in unserer Zeit. Universitas, München 1983, ISBN 3-8004-1052-4 (Festschrift zum 70. Geburtstag)
  • Wolfram Wette (Hrsg.): Filbinger, eine deutsche Karriere. Klampen, Springe 2006, ISBN 3-934920-74-8
  • Fred Ludwig Sepaintner (Hrsg.): Hans Filbinger – aus neun Jahrzehnten. DRW/Braun, Leinfelden-Echterdingen/Karlsruhe 2003, ISBN 3-87181-536-5 (Festschrift zum 90. Geburtstag)
  • Staatsministerium Baden-Württemberg (Hrsg.): Filbinger Karikaturen. Den Landesvater mit spitzer Feder aufgespießt. Karlsruhe Malsch & Vogel, 1973

(weitere siehe unter Filbinger-Affäre#Literatur)

Commons: Hans Filbinger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Hans Filbinger – Zitate

Vorlage:PND Vorlage:BAM

Rückblicke und Nachrufe

Einzelbelege

  1. ↑ Eintrag Filbinger, Internationales Biographisches Archiv 47/2008 vom 18. November 2008, letzter Zugriff: 28. August 2009.
  2. ↑ Homepage Hans Filbinger: 10. Gaubrief
  3. ↑ Hugo Ott: Hans Filbinger 1933-1940. Studium und Referendariat unter den Bedingungen des Dritten Reiches. In: Heinz Hürten, Wolfgang Jäger, Hugo Ott: Hans Filbinger – Der Fall und die Fakten, 1980, S. 15f. Die Akte Filbingers bei der Studienstiftung ist nicht vorhanden, siehe: Rolf-Ulrich Kunze, Manfred Heinemann (2001): Die Studienstiftung des deutschen Volkes seit 1925: zur Geschichte der Hochbegabtenförderung in Deutschland, S. 318 (Buchauszug online)
  4. ↑ Laut dem Leiter der Abteilung Deutsches Reich des Bundesarchivs, Hans-Dieter Kreikamp ist der Antrag mit der Nummer 00117 der Ortsgruppe Unterwiehe in Baden vom 20. Mai 1937 datiert. Die Mitgliedsnummer war 4026789. Auf der Mitgliedskarte ist außerdem vermerkt, dass Filbinger zwischenzeitlich nach Paris verzogen war. Tatsächlich war Filbinger 1938/39 in Paris, wobei ihm die Annahme einer Stelle bei der Chambre de Commerce Allemande in Paris durch das badische Justizministerium untersagt worden ist, vgl. Heinz Hürten, Wolfgang Jäger, Hugo Ott: Hans Filbinger – Der Fall und die Fakten, 1980, S. 39
  5. ↑ Hugo Ott: Hans Filbinger 1933-1940. Studium und Referendariat unter den Bedingungen des Dritten Reiches. In: Heinz Hürten, Wolfgang Jäger, Hugo Ott: Hans Filbinger – Der Fall und die Fakten, 1980, S. 19
  6. ↑ Hugo Ott: Hans Filbinger 1933-1940. Studium und Referendariat unter den Bedingungen des Dritten Reiches. In: Heinz Hürten, Wolfgang Jäger, Hugo Ott: Hans Filbinger – Der Fall und die Fakten, 1980, S. 18
  7. ↑ Ricarda Berthold: Filbingers Tätigkeit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg, in: Wolfram Wette (Hrsg.): Filbinger – eine deutsche Karriere, 2006, S. 43
  8. ↑ Torben Fischer, Matthias N. Lorenz (Hrsg.): Lexikon der 'Vergangenheitsbewältigung' in Deutschland. Debatten- und Diskursgeschichte des Nationalsozialismus nach 1945, Transcript, 2. Auflage 2009, ISBN 3-89942-773-4, S. 203
  9. ↑ Heinrich Senfft: Richter und andere Bürger. 150 Jahre politische Justiz und neudeutsche Herrschaftspolitik. Greno, Nördlingen 1988, ISBN 3-89190-957-8, S. 23
  10. ↑ Stuttgarter Nachrichten, 19. Mai 2008: Filbinger-Witwe 86-jährig gestorben
  11. ↑ Hans-Georg Wehling, Reinhold Weber: Geschichte Baden-Württembergs. Beck Verlag, 1. Auflage 2007, ISBN 3406558747, S. 117 (Buchauszug online)
  12. ↑ 1971/1975: Verwaltungsreform in Baden-Württemberg
  13. ↑ a b c Kontrapunkt Baden-Württemberg: zur Vorgeschichte und Geschichte des Südweststaats Autoren Karl Moersch, Peter Hölzle Verlag DRW-Verlag, 2002 ISBN 3871814784
  14. ↑ Wolfram Wette (Freiburg im Breisgau, 14. September 2003): Der Fall Filbinger (PDF, S. 9).
  15. ↑ Uwe Jun, Melanie Haas, Oskar Niedermayer (Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Vs Verlag, 1. Auflage 2007, ISBN 3531154397, S. 113.
  16. ↑ a b Rolf Zundel (Die Zeit 48/26. November 1971): Der Landesvater und die Ostpolitik
  17. ↑ Uwe Jun, Melanie Haas, Oskar Niedermayer (Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Vs Verlag, 1. Auflage 2007, S. 111.
  18. ↑ Simone Mantei: Nein und Ja zur Abtreibung. Vandenhoeck & Ruprecht, 1. Auflage 2004, ISBN 3525557388, S. 486-489
  19. ↑ Bernt Engelmann: Hakenkreuz-Wendedich Filbinger
  20. ↑ John Goetz, C. Baumann (taz-Magazin, 12. September 1998, S. 5): Keine Warnung an Allende.
  21. ↑ Faltblatt Energie fur Baden-Württemberg, hrsg. Staatsministerium Baden-Württemberg, Pressestelle der Landesregierung, 4. März 1975
  22. ↑ u. a. in Erhard Eppler, Ende oder Wende – Von der Machbarkeit des Notwendigen. 1975, ISBN 3-17-002457-4
  23. ↑ a b c Barbara Boock Regionale Identität als Widerstand, in Volkslied - Hymne - politisches Lied: populäre Lieder in Baden-Württemberg, Band 3 von Volksliedstudien, Eckhard John, Verlag Waxmann Verlag, 2003, ISBN 3830913516, S.12ff
  24. ↑ Reinhard Mohr (Der Spiegel, 2. April 2007): Nachruf: Ministerpräsident, Marinerichter, Mitläufer
  25. ↑ Stefan Wisniewski: Wir waren so unheimlich konsequent… Ein Gespräch zur Geschichte der RAF. ID, Berlin 1997, ISBN 3-89408-074-4, S. 29 (Online-Auszug)
  26. ↑ Martin Lüdke (Die Zeit 1986): Die Eule der Minerva. Max Horkheimers „Gesammelte Schriften“
  27. ↑ Hans Filbinger: Festvortrag auf der 7. Weikersheimer Hochschulwoche 1998
  28. ↑ Michael Jeismann: Die Nationalhymne, in: Etienne Francois, Hagen Schulze (Hrsg.): Deutsche Erinnerungsorte Band III, C.H.Beck, 1. Auflage 2001, ISBN 3406472249, S. 663
  29. ↑ Klappentext der Buchausgabe von 1987
  30. ↑ Hans Filbinger: Die geschmähte Generation. Politische Erinnerungen. Die Wahrheit aus den Stasi-Akten. 3. Auflage, Bechtle, Esslingen u. a. 1994, ISBN 3-7628-0523-7
  31. ↑ Der Spiegel 30/24. Juli 1989, S. 67f.: Vielfältige Bettszenen
  32. ↑ Vgl. Hans Filbinger, Einleitung, in: Geistig-politische Initiative, Sicherung der Zukunft, Studienzentrum Weikersheim, Dokumentation. [Vorträge, die anlässlich der Eröffnungsveranstaltung des Studienzentrums Weikersheim e.V. 13./14.Oktober 1979 im Schloss Weikersheim gehalten wurden], 1979
  33. ↑ Blick nach Rechts, 6. Mai 2007: Konsequenzen ziehen
  34. ↑ Weikersheimer Blätter 7/1989, S. 67, zitiert nach Lupe e.V.: Organisationsprofil Studienzentrum Weikersheim, Berlin 1994, S. 16
  35. ↑ BNR, September 1996: Studienzentrum schult den akademischen Nachwuchs
  36. ↑ Stern (12. September 2003): Der „furchtbare Jurist“; Marcus Stölb (Der Spiegel, 5. August 2003: Sreit um Filbinger-Geburtstag: Und mir feiere doch!
  37. ↑ Wolfram Wette: Der Fall Filbinger (Vortrag in Freiburg im Breisgau, 14. September 2003) (PDF, S. 9)
  38. ↑ Dokumentation über den Protest gegen den Filbinger-Auftritt am 11. Oktober 2003 in Karlsruhe (pdf)
  39. ↑ Markus Deggerich (Der Spiegel, 19. Mai 2004): Bundespräsidentenwahl: Die Rückkehr des „furchtbaren Juristen“ Filbinger
  40. ↑ Forum Justizgeschichte: Presseerklärung Ausgerechnet Hans Filbinger Ältester der Bundesversammlung
  41. ↑ Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 458
  42. ↑ Lupe e.V.: Organisationsprofil Studienzentrum Weikersheim. Berlin 1994
  43. ↑ Bruno Jahn (Hrsg.): Biographisches Handbuch der deutschen Politik. Biographical Dictionary of German Politics, Saur, 2004, ISBN 3598115792, S. 177; Hans-Filbinger.de: Auszeichnungen
  44. ↑ Hans-Filbinger.de: Akademische Ehrungen
  45. ↑ Süddeutsche Zeitung, 12. April 2007: Oettingers Rede beim Staatsakt am 11. April 2007
  46. ↑ Manfred Messerschmidt (n-tv-Interview, 13. April 2007): Filbinger war ein Mitmarschierer
  47. ↑ Deutschlandfunk, 14. April 2007: Historiker wirft Oettinger Geschichtsfälschung vor
  48. ↑ Der Tagesspiegel, 13. April 2007: Filbinger-Trauerrede: Merkel distanziert sich von Oettinger
  49. ↑ Der Tagesspiegel, 15. April 2007: Oettinger entschuldigt sich bei NS-Opfern
  50. ↑ WDR Nachrichten, 16. April 2007, 17:51 Uhr: Oettinger nimmt Aussagen über Filbinger zurück
  51. ↑ Der Tagesspiegel, 15. April 2007: Katholiken ehren Filbinger mit Gedenkgottesdienst
  52. ↑ Der Tagesspiegel, 17. April 2007: Erzbistum sagt Gottesdienst für Filbinger ab
Personendaten
NAME Filbinger, Hans Karl
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU)
GEBURTSDATUM 15. September 1913
GEBURTSORT Mannheim
STERBEDATUM 1. April 2007
STERBEORT Freiburg im Breisgau-Günterstal
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hans_Filbinger&oldid=64900016“