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Volker Beck

deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), MdB
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Volker Beck (* 12. Dezember 1960 in Stuttgart) ist Mitglied des Deutschen Bundestags aus Köln und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck
Volker Beck

Biographie

Abitur 1980 in Sindelfingen, Zivildienst, Studium der Kunstgeschichte, Geschichte und Germanistik an der Universität Stuttgart ohne Abschluss. Politisch war er Anfang der 80er Jahre in der unabhängigen Friedensbewegung aktiv, engagierte sich für den Volkszählungsboykott, kam 1985 zu den Grünen; 1986 Kreisvorstand der Grünen Stuttgart und von 1987 bis 1990 Schwulenreferent der Bundestagsfraktion der Grünen.

1986 organisierte mit anderen erste Aktionen gegen die AIDS-Politik von Peter Gauweiler. Beck war Mitglied im Bundesverband Homosexualität (BVH) und arbeitet nach der Wende mit an der Erweiterung des "Schwulenverbands in der DDR" zum "Schwulenverband in Deutschland" (SVD). Er war bis 2004 einer der Sprecher dieses mittlerweile größten lesbisch-schwulen Bürgerrechtsverbands, der sich als LSVD auch Lesben geöffnet hat. 1994 wurde Beck erstmals über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag gewählt. Dort wählte seine Fraktion den Nicht-Juristen zum rechtspolitischen Sprecher. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er zusätzlich im Fraktionsvorstand Politischer Koordinator des Fraktionsarbeitskreises Innen, Recht, Frauen und Jugend. Nach der Bundestagswahl 2002 wählte ihn die Fraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer im Fraktionsvorstand.

Beck gilt zudem als begeisterter Karnevalist.

Ehrungen

Am 3. Oktober 2002 erhielt er auf Vorschlag jüdischer Organisationen aus der Hand des Bundespräsidenten Johannes Rau für seinen Kampf für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus das Bundesverdienstkreuz am Bande, 2001 vom International Network of Lesbian and Gay Officials (INLGO) den Like-A-Rock-Award und vom Berliner schwul-lesbischen Stadtfest den Rainbow Award. Am 1. Mai 2005 ist er vom Equality Forum in Philadelphia für seine außergewöhnlichen Verdienste um die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung und Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung der Homosexuellen als Held (hero) geehrt werden. Er ist der einzige Nichtamerikaner unter den Geehrten.

Politische Projekte

Beck wurde 1992 bundesweit für seine Kampagne zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule bekannt. Als ersten Schritt strebten er und der SVD die Einführung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft an. Dies gelang in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene 1998-2002. Beck gilt als Vater des Gesetzes. Daneben hat er in mehreren Rechtsbereichen, wie dem Betriebsverfassungsgesetz oder dem Gewerberecht die Berücksichtigung von Lesben und Schwulen bewirkt.

Über mehrere Jahre setzte sich Beck auch erfolgreich für die Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus und für ein würdiges Gedenken ein. In diesem Zusammenhang wirkt er bei der Errichtung des Denkmal für die ermordeten Juden Europas und initiierte den Beschluss für ein [Denkmal für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus http://www.gedenkort.de] mit. In der 13. Wahlperiode trotzte er der Koohl-Regierung gemeinsam mit dem American Jewish Committee eine Rente für osteuropäische jüdische NS-Opfer ab. Die Bundesversorgungsgesetzrenten für Soldaten wurden auf seine Intiative hin bei Kriegsverbrechern gestrichen. Er war maßgeblich an der Errichtung der Zwangsarbeiterstiftung beteiligt und hatte sich vor allem mit Erfolg für eine Erhöhung der Mittel auf insgesamt 10 Milliarden DM eingesetzt. In der 15. Wahlperiode erreichte er eine Verbesserung der Leistungen aus dem Härtefonds nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) insbesondere auch für Zwangssterilisierte, Euthanasiegeschädigte und Homosexuelle. Für sein Engagement für die Opfer des Nationalsozialismus erhielt er auf Vorschlag des Zentralrats der Juden in Deutschland am 3. Oktober 2002 direkt aus der Hand des Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Beck war in der ersten rot-grünen Bundesregierung an der Erarbeitung der Antiterrorpakete nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und des Zuwanderungsgesetzes beteiligt. Im Vermittlungsausschuss wurde er 2003 von seiner Fraktion mit der Verhandlungsführung beim Zuwanderungsgesetzes betraut. Für seine harte und konsequente Verhandlungen hat er sich bei Flüchtlingsorganisationen Respekt erworben, zumal die Parteiführung um Reinhard Bütikofer mehrmals um des Koalitionsfriedens willen grüne Positionen aufgeben wollte. Auf Beck sind zahlreiche Änderungen im Flüchtlingsrecht zurückzuführen. Er kritisierte den Bundesinnenminister Schily dafür, dass durch die Anwendungshinweise seines Ministeriums die versprochene Umstellung auf Aufenthaltstitel für Flüchtlinge mit Kettenduldungen nicht eingelöst wurde.

Beck war an der Novvellierung des Versammlungsgesetzes mit und verhinderte die von Schily und der Union gewollte Ausweitung der Bannmeile auf weite Teile Berlins.

Beck gehört zu den maßgeblichen Initiatoren eines zivil- und arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes. Im Gegensatz zu den EU-Richtlinien, die dieses Gesetz umsetzt, umfasst der Schutz vor Diskriminierung auch im Zivilrecht die Kriterien sexuelle Identität, Religion, Alter und Behinderung. Er ist in seiner Fraktion auch federführend für das Gendiagnostikgesetz zuständig, mit dem Versicherern und Arbeitgebern die Diskriminierung aufgrund genetischer Daten untersagt werden soll.

Beck wandte sich schon früh gegen Forderungen aus der Homosexuellenbewegung der 1980er Jahre nach Streichung des Sexualstrafrechtes oder des § 176 StGB. Er hielt jedoch die damals auch in Sexualwissenschaft und Kriminologie vertretene Unterscheidung zwischen Pädophilie und sexuellem Mißbrauch von Kindern für denkbar. Mit dieser Sichtweise brach er Ende der 1980er Jahre aufgrund einer Auseinandersetzung mit den Erkenntnisssen von Kinderschutzeinrichtungen wie Zartbitter und Wildwasser. Beck wirkte, auch in seiner Funktion als Rechtspolitischer Sprecher der Grünen, aktiv an mehreren Reformen des Sexualstrafrechtes mit. Insbesondere die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes des schweren sexuellen Mißbrauches von Kindern (§ 176 a StGB) geht auf seinen Vorschlag zurück.

Außerdem hat sich Beck immer wieder für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt, die Konsumenten, die niemanden einen Schaden zufügen, entkriminalisieren soll. Er gilt heute als einer der profilitiersten Innenpolitiker der Grünen.

Pressestimmen

2. September 2002 BILD Unter der Frage "Wie fleißig (oder faul) sind unsere Abgeordneten" schrieb die Bildzeitung in ihrem Kölner Lokalteil: "(...) Da muss sich Volker Beck nicht schämen: Mehr als 90 Mal sprach der Kölner zu den Parlamentariern - so oft wie kein anderer Abgeordneter bundesweit!"

3.5.2005 taz "...keine Tunte, kein schräger Vogel, keine Person, die sich zur Ikone des Schrillen zu eignen scheint. ...ein eher unnahbarer und machtbewusster Politiker, der sich nicht allein auf Homofragen beschränkt, sondern beispielsweise auch die Verhandlungen für die Zwangsarbeiterentschädigung zugunsten der Opfer mit bestimmte. Ein kühl operierender Bürgerrechtsmann, für den die Entfaltung einer schwulen Ästhetik politische Gesetze nicht ersetzt."

Mitgliedschaften

Weitere Mitgliedschaften: AIDS-Hilfe Köln, Arbeitskreis der Opferhilfen in der Bundesrepublik Deutschland (a)e.V., Berlin (Mitglied des Beirates), Stiftung Deutsches Holocaust-Museum, Berlin (Mitglied des Kuratoriums), Humanistische Union, Aktion COURAGE/SOS Rassismus, Bundesverband und Beratung für NS-Verfolgte e.V.

Personendaten
NAME Beck, Volker
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen)
GEBURTSDATUM 12. Dezember 1960
GEBURTSORT Stuttgart
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