Peer Steinbrück

Peer Steinbrück (* 10. Januar 1947 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit November 2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Ausbildung und Beruf

Steinbrück studierte ab 1970 in Kiel Volkswirtschaftslehre und Soziologie. Das Studium schloss er im Dezember 1974 als Diplom-Volkswirt ab. Nach dem Studium arbeitete er zunächst im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (1974-1976) und wechselte 1976 ins Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. 1977 wurde er persönlicher Referent der Minister Hans Matthöfer und Dr. Volker Hauff im Bundesministerium für Forschung und Technologie. Von 1978 bis 1981 arbeitete er im Bundeskanzleramt und der ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin. Zwischen 1983 und 1985 war er als Referent der SPD-Fraktion des Bundestages, zwischen 1985 bis 1986 dann im Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen tätig. 1986 wurde er Büroleiter des Ministerpräsidenten Johannes Rau, diese Tätigkeit übte er bis 1990 aus. Dann wechselte er als Staatssekretär nach Schleswig-Holstein, zunächst ins Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung (bis 1992) dann ins Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr (bis 1993).

Familie

Peer Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder.

Abgeordneter

Steinbrück ist Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtages und Mitglied der SPD-Fraktion. Von 2000 bis 2005 vertrat er den Wahlkreis 136 (Unna II), der die Kommunen Bergkamen, Bönen, Kamen und Teile von Unna umfasst.

Bei der Landtagswahl 2005 gewann Steinbrück als Direktkandidat den Wahlkreis 117 (Unna III, Hamm II) an, der die Städte Bergkamen und Kamen, die Gemeinde Bönen und den Ortsteil Hamm-Herringen umfasst.

Öffentliche Ämter

Am 19. Mai 1993 wurde Steinbrück zum Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein ernannt. Dieses Amt übte er bis zum 28. Oktober 1998 aus, um dann zurück nach Nordrhein-Westfalen zu gehen, wo er ab dem 28.Oktober 1998 zunächst das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (Kabinett Clement I), ab dem 22. Februar 2000 das Finanzministerium (Kabinett Clement I und Kabinett Clement II) leitete.

Seit dem 6. November 2002 ist Steinbrück Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (Kabinett Steinbrück).

Politisches

Peer Steinbrück ist seit 1969 Mitglied der SPD und seit 1995 Mitglied der IG Metall.

Während seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloss der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 Haushalte, die nach Auffassung des Landesverfassungsgericht verfassungswidrig waren. Die kreditfinanzierte Bildung von Rücklagen habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen.

2003 kam Peer Steinbrück im Rahmen der WestLB-Affäre in die Kritik, da er an den Sitzungen des Kreditausschusses nicht teilgenommen hatte, dessen Mitglied er als Ministerpäsident ist. Hinzu kam, dass er dabei nicht auf die damit verbundenen Bezüge verzichtet hatte.

Peer Steinbrück hat sich in seiner bisherigen Amtszeit für die umstrittenen Steinkohlesubventionen eingesetzt. In der Schulpolitik hat er die Ganztagsschulen und die Gesamtschulen ausgeweitet. Im Hochschulsektor wurde das nicht unumstrittene Studienkontenmodell eingeführt, mit der Absicht die Studiendauer zu verkürzen, da beim Zweitstudium oder beim Überschreiten der Regelstudiendauer Gebühren von 650 € pro Semester fällig werden.

Nachdem die SPD bei den Landtagswahlen 2005 mit nur noch 37,1% ihr bisher schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreichte, wird Steinbrück mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zeitnah abgewählt.

Ehrenamtliche Tätigkeiten

Peer Steinbrück bekleidet mehr als 15 Ehrenämter, wovon allerdings sehr viele direkt mit dem Amt des Ministerpräsidenten verbunden sind, d.h. sie werden mit dem Amt übernommen.

Siehe auch

• Kabinett Simonis I - Kabinett Simonis II
• Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005

Weblinks

• Homepage von Peer Steinbrück
• Internetvideos von Peer Steinbrück
• Peer Steinbrück: "Kennen Sie denn Hawaii-Toast?" (Interview von sbznet.de)
• WestLB Affäre
• TAZ - Haushalte verfassungswidrig, WDR - Landeshaushalte sind verfassungswidrig
• Scheingefechte
• "Zeit"-Artikel über Steinbrück im Wahlkampf 2005

Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Rudolf Amelunxen (1946–1947) | Karl Arnold (1947–1956) | Fritz Steinhoff (1956–1958) | Franz Meyers (1958–1966) | Heinz Kühn (1966–1978) | Johannes Rau (1978–1998) | Wolfgang Clement (1998–2002) | Peer Steinbrück (2002–2005) | Jürgen Rüttgers (2005–2010) | Hannelore Kraft (2010–2017) | Armin Laschet (2017–2021) | Hendrik Wüst (seit 2021)

Siehe auch: Liste der Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen

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