Partei des Demokratischen Sozialismus

Die PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) ist Rechtsnachfolgerin der SED.

Geschichte der PDS

Als "PDS" entstand sie im Herbst 1989, aufgrund der Umbenennung der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands SED erst in PDS-SED, später in PDS, noch in der DDR.

Waren die Anfangsjahre noch davon geprägt, den Zerfall der alten Herrschaftspartei der DDR aufzuhalten, gelang 1993 mit der Verabschiedung eines ersten Parteiprogramms eine gewisse Konsolidierung.

Die folgenden Jahre waren geprägt von ambivalenten Entwicklungen. Einerseits stiegen die Wahlergebnisse langsam aber stetig und die öffentliche Akzeptanz außer- und innerhalb der Linken nahm zu. Andererseits konnte der teilweise dramatische Mitgliederverlust nicht aufgehalten werden. Auch konnten die verschiedensten parteiinternen Strömungen kaum zu einem inneren Dialog gelangen. Bei äußerer Entwicklung kam es zur inneren Stagnation. Das Programm von 1993 diente als Waffenstillstandsvertrag, welcher aber kaum zukunftsgewandt war. Die Versuche, ein neues Programm zu verabschieden, führten zu heftigen Auseinandersetzungen, öffentlich am meisten wahrgenommen als Auseinandersetzung zwischen Reformern und Traditionalisten.

Mit der Bundestagswahl 2002 und dem Verfehlen der 5-Prozent-Hürde brachen diese Konflikte offen aus: nur Petra Pau und Gesine Lötzsch erreichten Direktmandate. Die PDS ist somit nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten.

Die Wahlniederlage ließ sich sowohl auf die ungünstige strategische Lage (Zuspitzung auf das Duell Schröder gegen Stoiber) zurückführen, lag aber vor allem an einem vollkommen verfehlten Wahlkampf und schließlich daran, dass selbst PDS-Anhänger der Partei kaum Kompetenzen zutrauten.

Auf dem Parteitag in Gera wurden in einer Kampfabstimmung große Teile des alten Vorstandes abgewählt. Das neue Team unter der alten Vorsitzenden Gabi Zimmer konnte den inneren Zerfall nicht aufhalten. Nach weiteren Auseinandersetzungen wurde im Rahmen eines Sonderparteitags der alte Vorsitzende Lothar Bisky als Retter in der Not reaktiviert.

Im Oktober 2003 schließlich gelang es der Partei dann, ein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden, welches größeren Wert auf die Emanzipation des Individuums und eine generelle Akzeptanz der Marktwirtschaft für möglich hält.

Derzeit ist die Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an der Regierung beteiligt. Bis zur Landtagswahl 2002 in Sachsen-Anhalt tolerierte sie eine SPD-Minderheitsregierung und ist in den Landtagen Sachsen, Thüringen, Brandenburg und ab 2002 auch in Sachsen-Anhalt in der Opposition.

Innere Struktur

Intern ist die PDS in zahlreiche Gruppen und Weltanschauungen gespalten. In Ostdeutschland ist die Gründergeneration der DDR ebenso vertreten, wie in den 70er und 80er Jahren aktive SED-Kader der hinteren Reihen. Teile der kommunistischen Opposition sind mittlerweile ebenso eingetreten, wie jüngere Mitglieder, die kaum noch eine Erinnerung an die DDR haben. In Westdeutschland stammt die Mitgliedschaft teilweise aus dem altlinken wie alternativen Spektrum, teilweise aus enttäuschten SPD-Mitgliedern und Jüngeren, politisch Unerfahrenen.

Obwohl die Ablehnung von militärischen Einsätzen und das Beharren auf sozialer Gerechtigkeit parteipolitische Lücken ausfüllen, wurde das Ziel, die PDS zum Kristallisationspunkt der westdeutschen Linken zu machen, klar verfehlt.

Augenfällig und organisatorisch wirkmächtig wird diese innere Zerklüftung durch eine Vielzahl an Plattformen und Arbeitsgemeinschaften. Am bekanntesten sind die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum, welche ebenfalls immer wieder dazu führen, dass die PDS im Verfassungsschutzbericht auftaucht.

Mitgliederentwicklung der PDS

Mitgliederzahlen seit 1990 (davon in Westdeutschland)

1990: 285 000
1991: 172.579
1992: 146.792 (617)
1993: 131.406 (891)
1994: 123.751 (1871)
1995: 114.940 (1905)
1996: 105.920 (1943)
1997: 98.624 (2074)
1998: 94.627 (2917)
1999: 88.594 (3773)
2000: 83.478 (3959)
2001: 77.845 (4172)
2002: 70.850 (4708)

Politische Positionen

Aufgrund der inneren Zerklüftung ist es neben allgemeinen Aussagen kaum möglich, eine Aussage über die Politik der PDS zu machen. Der Versuch, alte sozialdemokratische Politikentwürfe in das neue Jahrtausend zu retten, steht neben der Forderung nach einer Überwindung des Kapitalismus. Konsistent innerhalb der Partei scheint die Ablehnung von deutschen Militäreinsätzen im Rahmen der NATO zu sein (UNO-Blauhelmmissionen sind umstritten), das Beharren auf sozialer Gerechtigkeit mit Hilfe des Wohlfahrtsstaats und eine besondere Interessenvertretung für Ostdeutschland. Einige Leute sehen den Erfolg der Partei im Westen hauptsächlich von Gregor Gysi abhängig, der ein "sehr guter Politiker sei, der leider der falschen Partei angehört".

Besonders umstritten innerhalb der Partei ist die Übernahme von Regierungsverantwortung in den Ländern und (theoretisch) im Bund. Befürworter einer solchen Zusammenarbeit verweisen auf den praktischen Nutzwert für den Wähler, den die Partei erbringen möchte. Sie erhoffen sich eine allgemeine Normalisierung im Verhältnis zur PDS bei anderen politischen Akteuren und in der Öffentlichkeit. Innerparteiliche Krtiker dieses Kurses werfen der Partei einen Verrat an den Grundwerten vor. In der derzeitigen Konstellation würde die PDS unweigerlich Sozialkürzungen (wie derzeit in Berlin) mitverantworten; bei einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wäre ebenfalls die Aufgabe friedenspolitischer Grundsätze zu erwarten.

Die Erfahrungen mit der Zusammenarbeit sind gemischt. Einerseits führte sie tatsächlich dazu, dass die allgemeine Akzeptanz der Partei stieg. Diskussionen und Kritik drehten sich weniger um ihre Rolle als SED-Nachfolgepartei sondern um konkrete politische Konzepte und Maßnahmen. Andererseits waren Regierungseintritte regelmäßig mit einem Desaster bei der nachfolgenden Wahl verbunden - nach Meinung vieler Beobachter steht dies in direktem Zusammenhang mit der Qualität der konkreten Maßnahmen in der Regierung.