| Logo | Vorsitzender |
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| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 23./24. Januar 1982 |
| Gründungsort: | Wiesbaden |
| Vorsitzender: | Prof.Dr. Klaus Buchner |
| 1. stellvertretende Vorsitzende: |
Cornelia Schmidt |
| 2. stellvertretender Vorsitzender: |
Dr. Herbert Kuhn |
| Schatzmeister: | Dirk Uehlein |
| Schriftführerin: | Hildegard Meyer |
| Beisitzer: | Nadine Schomburg, Prof. Dr. Felix Leinen, Dag Hornbacher, Helmut Kauer |
| Generalsekretär: | Dr. Claudius Moseler |
| Mitglieder: | 6500 (Stand: 28. Mai 2004) |
| Frauenanteil: | 40,0% |
| Anschrift: | ödp Bundesgeschäftsstelle Sartoriusstr. 14 97072 Würzburg |
| Parteigliederung: | 16 Landesverbände, 210 Kreisverbände, diverse Ortsverbände |
| Website: | http://www.oedp.de |
| E-Mail-Adresse: | geschaeftsstelle@oedp.de |
| Telefon: | 0931 40486 0 |
| Telefax: | 0931 40486 29 |
Die Ökologisch-Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: ödp) ist eine deutsche Kleinpartei.
Inhaltliches Profil
Die Partei definiert sich als wertkonservativ und hat sich vor allem dem Umweltschutz verschrieben.
Programmatisch unterschied sich die ödp von den GRÜNEN zunächst vor allem in Fragen der Außenpolitik (Zustimmung zu NATO und EG), dem Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie (Zustimmung zum Gewaltmonopol des Staates) sowie zu Familie und Abtreibung. Außerdem lehnt sie im Gegensatz zu den GRÜNEN die Legalisierung weiterer Drogen ab. Wirtschaftspolitisch steht die ödp seit jeher für marktwirtschaftliche Prinzipien; schon 1989 forderte das Bundesprogramm die Einführung einer aufkommensneutralen Ökologischen Steuerreform.
Mit der Betonung ihrer Forderung nach einem Familiengehalt oder ihrer Positionen bei Bioethik und Lebensschutz positioniert sich die ödp derzeit vor allem im christlich motivierten, wertegebundenen Wählerspektrum.
Die ödp ist nach eigenen Aussagen die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt. Diese sollen in ihren Augen verboten werden. Auch strebt sie eine Entflechtung zwischen Wirtschaft und Politik an. Ebenso dürfen ihre Abgeordneten keine Aufsichtsratsposten besetzen, um Interessenkonflikte zu verhindern. Trotz ihrer Herkunft aus dem bürgerlichen Lager ist sie strikt gegen Sozialabbau, der in ihren Augen der Wirtschaft schadet. Somit lehnt sie beispielsweise auch Hartz IV ab.
| Parteivorsitzende der ödp Vorlage:Ödp-Bundesvorsitzende |
Geschichte
Vorgeschichte und Gründung: Von der GAZ zur ödp
Die Geschichte der ödp geht auf die Grüne Aktion Zukunft (GAZ) zurück. Diese wurde am 13. Juli 1978 vom damaligen Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl gegründet, der einen Tag zuvor die CDU nach grundlegenden Differenzen in der Umweltpolitik verlassen hatte. Die GAZ war somit die erste bundesweite Partei mit dem Themenschwerpunkt "Ökologie".
Die GAZ beteiligte sich 1980 an der Gründung der GRÜNEN, behielt aber dennoch ihre Selbständigkeit. Als konservativer Parteiflügel geriet sie jedoch mit ihren Positionen bald ins Hintertreffen und beklagte, dass der Einfluss politisch linksstehender Kräfte zu stark geworden war, was sich ihren Aussagen zufolge vor allem im auf dem GRÜNEN-Bundesparteitag in Saarbrücken im März 1980 beschlossenen Programm widerspiegelte.
Daher verließ die GAZ die GRÜNEN noch im selben Jahr wieder. Sie bildete anschließend mit anderen Umwelt-Gruppierungen die „Grüne Föderation“ (später „ökologische Föderation“), die eine lose Vereinigung mit dem Ziel einer Parteigründung darstellte.
Am 23. und 24. Januar wurde von dieser Vereinigung in Wiesbaden auf einem nicht-öffentlichen Bundesparteitag schließlich die Ökologisch-Demokratische Partei, Kurzbezeichnung ÖDP (damals wurde das Kürzel noch mit Großbuchstaben geschrieben), gegründet, ebenso ihr Grundsatzprogramm beschlossen. Gruhl wurde dabei ihr erster Bundesvorsitzender. Bereits am 17. Oktober 1981 war in Bayern der erste Landesverband gegründet worden.
Wahlergebnisse der ödp |
Die ödp wollte die Idee der Ökologie auch im bürgerlichen Lager politisch verankern. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung hatte sie ca. 1.750 Mitglieder.
1982-1989: Die Ära Gruhl
Von den Kräften der politischen Linken wurde die ödp anfangs sehr misstrauisch beobachtet. Sie geriet immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik, da ihr mangelnde Abgrenzung gegenüber rechten Kräften vorgeworfen wurde. Der Vorwurf basierte unter anderem darauf, dass Herbert Gruhl vor allem ab Mitte der achtziger Jahre sich immer mehr nationalistischen Ideen näherte und unter anderem meinte, unkontrollierte Zuwanderung würde auch ökologische Probleme mit sich bringen. Ferner äußerte er, dass die Politik vieler Entwicklungsländer zur Umweltverschmutzung beitragen würde und beschrieb die Überbevölkerung der Erde mit Begriffen wie „Menschenflut“ und „Menschenlawinen“.
Da die meisten Mitglieder der ödp diesen Kurs allerdings nicht mitgehen wollten und aus Eigeninitiative einen „Abgrenzungsbeschluss“ gegenüber rechtsextremen Parteien auf dem Bundesparteitag in Saarbrücken am 18. und 19. Februar 1989 gefasst hatten, trat Gruhl als Vorsitzender deswegen zurück. 1990 verließ auch er die ödp, ihm folgte der gesamte rechte Flügel der Partei, darunter auch Baldur Springmann, der in der Ära Gruhl stellvertretender Parteivorsitzender war. Der abtrünnige rechte Flügel gründete daraufhin die ökologisch-rechtsextreme Partei Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD), die allerdings bedeutungslos blieb.
Im Februar 1987 wurde in Bonn die Ökologisch-Demokratischen Studierenden (öds), die Studenten-Organisation der ödp, gegründet.
1990-2000: Weitere Entwicklung
Die ödp hat sich seitdem klar in der politischen Mitte positioniert und rechte Tendenzen sind seitdem aus der Partei verschwunden. So bezog sie zu verschiedenen politischen Themen Positionen, die rechtsextremem Gedankengut diametral widersprechen. Beispielsweise kritisierte sie die Änderung des Grundgesetzartikels 16, die eine deutliche Verschärfung des Asylrechts beinhaltete. Ungeprüfte Abschiebung von Flüchtlingen an den Grenzen ist in ihren Augen ein „Verstoß gegen die Menschenwürde“.
Starken Zulauf erhielt die ödp vor allem in Bayern, besonders aber in Niederbayern, wo sie ihren Widerstand gegen den tschechischen Reaktor in Temelin, aus dem Niederbayern einen großen Teil des Stroms bezieht, etablieren konnte.
Am 5. September 1992 wurde in Backnang die Jugendorganisation Die Jungen Ökologen (jö) gegründet, nachdem es zuvor schon verschiedene der Mutterpartei nahestehenden Jugendinitiativen auf regionaler und lokaler Ebene gegeben hatte und in den jö aufgingen.
Bei der bayerischen Landtagswahl am 25. September 1994 erzielte die ödp mit 2,1% ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis.
Seit 1997 wird das Kürzel der Partei mit Kleinbuchstaben geschrieben. In den Augen der Partei soll dies „Synonym für Bescheidenheit und Zurückstehen des eigenen Namens hinter Inhalten“ symbolisieren.
In den Jahren 1996 und 1997 initiierte sie außerdem erfolgreich das Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“. Am 8. Februar 1998 stimmten schließlich 69,2% der Wähler für die Abschaffung des bayerischen Senats, der daraufhin im Jahr 2000 aufgelöst wurde.
1999 klagte die ödp in Nordrhein-Westfalen vor dem Landesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz. Der kurzfristig aus dem Sommerurlaub gerufene Landtag strich die Sperrklausel daraufhin.
2000 bis heute
2001 bewirkte die ödp durch ihre Mobilisierung in Niederbayern (vor allem in Form von Bürgerbegehren), dass E.ON die Lieferverträge mit dem Atomkraftwerk in Temelin kündigte.
Seit August 2002 bietet sie außerdem Sympathisanten eine sog. „Schnuppermitgliedschaft“ an, die es ermöglicht, ein Jahr lang kostenlos Parteimitglied zu sein.
Am 29. November 2003 wurde in Mainz auf Initiative der ödp das Parteienbündnis World Ecological Parties (WEP) gegründet, in der die ödp und ihre Partner-Parteien aus anderen Ländern seitdem Mitglied sind.
In jüngster Zeit gab es auch Kooperationsgespräche mit der Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), da es laut Aussage beider Parteien programmatisch viele Übereinstimmungen gibt. Zunächst beschlossen beide Parteien eine engere Zusammenarbeit. So kandidierten bei der saarländischen Landtagswahl am 5. September 2004 auf den Listen der Familien-Partei mehrere ödp-Mitglieder. Bei dieser Wahl erzielte die Familien-Partei dann 3,0 %.
Gegen das beschlossene Gesetz zur Parteienfinanzierung, das vorsah, dass nur Parteien, die in mindestens drei Bundesländern mehr als ein Prozent der Stimmen erhielten, in den Genuss der Wahlfinanzierung kämen und das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten wäre, führte die ödp ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die GRAUEN hatten sich diesem Verfahren angeschlossen. Mit der Entscheidung des BVerfG am 26. Oktober 2004 wurde das Verfahren abgeschlossen. Der Antrag der ödp wurde für begründet erachtet und das Gesetz daraufhin für verfassungswidrig erklärt.
Zur Zeit initiiert sie in Bayern die beiden Volksbegehren „Gerecht sparen, auch an der Spitze“ und „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“.
Aktueller Parteivorsitzender ist Prof. Dr. Klaus Buchner. Er hat dieses Amt seit 2002 inne, als er sich in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorgänger Uwe Dolata durchgesetzt hatte.
Derzeit hat die ödp etwa 6.500 Mitglieder, die meisten davon in Bayern und ca. 300 Mandate auf kommunaler Ebene, davon allein 242 in Bayern. Somit ist die ödp nach den REP die Kleinpartei mit den zweitmeisten kommunalen Mandaten. Daher bezeichnet sich die ödp in ihrer Selbstdarstellung auch gerne als „die erfolgreichste nicht-extremistische Kleinpartei in Deutschland“.
Struktur
Vorsitzende und Mitgliederanzahl der Landesverbände
(In Klammern Mitgliederanzahl (Stand: 30. Juni 2002))
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Mandate (Auswahl)
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Mitgliederstruktur
40 % der ödp-Mitglieder sind jünger als 35 Jahre. Der Frauenanteil liegt ebenfalls bei 40,0 %.
Presse
Die Parteizeitschrift heißt ÖkologiePolitik. Sie erscheint alle zwei Monate in einer Auflage von 6.700 Stück pro Ausgabe.
Arbeitskreise
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ödp-nahe Organisationen
- Jugendorganisation: Die Jungen Ökologen (jö)
- Studentenverband: Ökologisch-Demokratische Studierende (öds)
- Internationaler Parteienverband: World Ecological Parties
- Stiftung für Ökologie und Demokratie
Literatur
Raphael Mankau (Hg.): 20 Jahre ödp - Anfänge, Gegenwart u. Perspektiven ökol.-demokratischer Politik dolata verlag 11/1999, 240 S. ISBN 3-9805986-4-0.
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