Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine im Jahr 2000 gestartete Reforminitiative (Denkfabrik), die marktwirtschaftliche Positionen vertritt. Die Verbände der Metall- und Elektro-Industrie finanzieren die INSM seit 2000 mit rund zehn Millionen Euro im Jahr. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist wissenschaftlicher Berater der INSM. Das Ziel der Lobby-Kampagne ist nach eigener Aussage, die Menschen in Deutschland für marktwirtschaftliche Reformen zu gewinnen. Zudem soll allgemein die Akzeptanz der Marktwirtschaft erhöht und für eine unternehmerfreundliche Politik geworben werden.

Die Initiative arbeitet parteiübergreifend und hat 40 feste und freie Mitarbeiter, dazu eine unbekannte Anzahl an sog. Kuratoren, Unterstützern und Botschaftern, zu denen auch Personen wie Hans Tietmeyer (Bundesbankpräsident) oder Oswald Metzger (Die Grünen) gehören. Sie geben z.B. Interviews oder Pressekonferenzen, in denen sie die Ziele der Initiative vertreten. Diese werden dann über die Massenmedien weiter verbreitet.

Für den Herbst 2005 plant die Initiative, einen Vorschlag für eine Steuerreform vorzustellen, der der Politik der CDU nahesteht.

Zitate

Wie verändert man die Einstellung zu unserer Wirtschafts- und Sozialordnung?

(Klaus Dittko, Geschäftsführer der Werbeagentur Scholz and Friends, die der Initiative zuarbeitet, zur Zielsetzung)

...nationales Kampagnen-Hauptquartier der Neokonservativen...

(Die Zeitschrift The International Economy über die Initiative)

Wir brauchten einen Konsens darüber, was für Reformen sinnvoll sind und das Land stärken. Diesen Bewusstseinswandel soll die Initiative vorantreiben.

(Martin Kannegießer, Präsident vom Gesamtmetall-Arbeitgeberverband)

Das ist eine reine Undercover-Organisation der Unternehmen.

(Hermann Scheer, SPD)

Siehe auch

Weblinks