Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Konzept Grundeinkommen beschreibt den Anspruch jedes Staatsbürgers auf Auszahlung eines monatlichen Grundgehalts, das einen minimalen Lebensstandard garantieren soll. Verwandte Begriffe sind Bürgergeld, Bürgergehalt, Existenzgeld, Sozialdividende und negative Einkommensteuer. Das Konzept wird in unterschiedlichen Ausprägungen von allen im deutschen Bundestag vertretenen Parteien diskutiert.

Durch ein garantiertes Grundeinkommen soll der Lebensunterhalt von der Notwendigkeit der Erwerbsarbeit abgekoppelt werden. Diese Entkopplung wird insbesondere vor dem Hintergrund der strukturellen Massenarbeitslosigkeit als notwendig erachtet, weil diese Massenarbeitslosigkeit in erster Linie als Folge der fortschreitenden Rationalisierungsdynamik betrachtet wird, so dass ein grundsätzlicher Abschied vom Ziel der Vollbeschäftigung als unvermeidlich erscheint. Durch ein Grundeinkommen soll daneben auch eine höhere Effizienz in der Mittelzuweisung erreicht werden. Als übergeordnetes Ziel wird zum einen die Respektierung der (Menschen-)Würde, zum anderen die Förderung der Autonomie der Staatsbürger angesehen, letzteres insbesondere bei einem bedingungslos an alle Staatsbürger gezahlten, zum Leben ausreichenden Grundeinkommen, das es der Autonomie der Staatsbürger überantwortet, ein sinnvolles Leben gegebenenfalls außerhalb der Erwerbssphäre zu führen.

Zur Finanzierung des „garantierten Grundeinkommens“ gibt es verschiedene Modelle. Sie gehen mit einer Vereinfachung des Sozial- und Steuerrechts einher. Die Vorstellungen über die Höhe des Grundeinkommen reichen vom Existenzminimum bis hin zu niedrigem Lebensstandard.

Weitere Positive Auswirkungen

Erheblicher Bürokratie-Abbau mit volkswirtschaftlichem Nutzen, denn Sozialhilfe, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, BAföG, Kindergeld, Beamten-Pensionen usw. können entfallen, bzw. auf freiwillige private Vorsorge reduziert werden.

Deutliche Entfesselung der kapitalistischen Wertschöpfung, die dadurch zustande kommen soll, dass Unternehmer angesichts der Existenz eines ausreichenden bedingungslosen Grundeinkommens von ihrer Verantwortung als Arbeitgeber weitgehend befreit sind und ohne schlechtes Gewissen Rationalisierungschancen radikal und offensiv ausnutzen können, auch wenn dies Entlassungen bedeutet.

Arbeitnehmer sind eher bereit, einen Arbeitsplatz aufzugeben und sich einen besser zu ihnen passenden zu suchen. Die Folge ist eine höhere Arbeitsmotivation und höhere Arbeitsproduktivität.

Ein Arbeitssuchender ist eher bereit, eine Tätigkeit mit niedrigerem Arbeitsentgelt anzutreten, weil
1. sich sein Gesamteinkommen gegenüber der Arbeitslosigkeit in jedem Falle erheblich bessert und
2. er keine Nachteile bei etwaiger erneuter Arbeitslosigkeit (Verringerung seiner Arbeitslosenbezüge) fürchten muß.

Siehe auch

Literatur

Ronald Blaschke: Garantiertes Grundeinkommen. Entwürfe und Begründungen aus den letzten 20 Jahren, Frage- und Problemstellungen (PDF 245 KB)
Manuel Franzmann: Was spricht für die Einführung eines bedingungslos gezahlten, ausreichenden Grundeinkommens? (Vortrag auf dem 2. Treffen des Netzwerk Grundeinkommen, Berlin, 11.-12. Dezember 2004, im Workshop 1 „Bedingungsloses Grundeinkommen?“ im Rahmen der Konferenz „Zukunft der Gerechtigkeit“ der Heinrich Böll-Stiftung. Vortragsmanuskript, Frankfurt/M., 23 S. (PDF 629 KB)
Jens-Eberhard Jahn: Zur Genese und Entwicklung der Diskussion um Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen (PDF 74 KB)
Alban Knecht: Bürgergeld: Armut bekämpfen ohne Sozialhilfe. Negative Einkommensteuer, Kombilohn, Bürgerarbeit und RMI als neue Wege. Vorwort von Isidor Wallimann. Bern, Stuttgart, Wien: Haupt Verlag, 2002
Alban Knecht: Bürgergeld und soziale Integration Manuskript, 7 S., München, 2003 (PDF 146 KB)
Joachim Mitschke & Ulrich Oevermann: Diskussion zur Krise der Arbeitsgesellschaft und zum bedingungslosen Grundeinkommen. In: Becker, Roland; Andreas Franzmann; Axel Jansen & Sascha Liebermann (Hg.). Eigeninteresse und Gemeinwohlbindung. Kulturspezifische Ausformungen in den USA und Deutschland. Konstanz: UVK, 2001.
Ulrich Oevermann: Kann Arbeitsleistung weiterhin als basales Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit dienen? Manuskript, 19 S., Frankfurt am Main, 1983. (PDF 48 KB)
Ulrich Oevermann: Die Krise der Arbeitsgesellschaft und das Bewährungsproblem des modernen Subjekts. (Vortrag auf der Sommerakademie der Studienstiftung des deutschen Volkes in St. Johann (Südtirol) am 15.09.1999) Manuskript, 19 S., Frankfurt am Main, 1999. (PDF 64 KB)
Helmut Pelzer: Bedingungsloses Grundeinkommen: Realisierung nicht ohne Finanzierung. In: Allmendinger, Jutta (Hg.). Entstaatlichung und soziale Sicherheit. Verhandlungen des 31. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Leipzig 2002. Beiträge aus Arbeitsgruppen, Sektionssitzungen und den Ad-hoc-Gruppen (CD-ROM). Opladen: Leske+Budrich, 2003.
Manfred Füllsack: Leben ohne zu arbeiten? Zur Sozialtheorie des Grundeinkommens. Berlin: Avinus 2002.
Philippe Van Parijs: Basic Income. A simple and powerful idea for the 21st century. Backgroundpaper des BIEN-Kongresses 2000, Louvain, 35 S, 2000. (PDF 109 KB)
Karl Reitter: Garantiertes Grundeinkommen jetzt! in: grundrisse.zeitschrift für linke theorie und debatte nr. 12, wien 2004

Weblinks

Siehe auch: Grundsicherung, Ulmer Modell, André Gorz