Innenausschuss (Deutscher Bundestag)

Der 'Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich wie das Innenministerium innerhalb des Bundestages um alle Aspekte der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes, für die kein anderer Fachausschuss des Parlaments die Federführung hat.

Die Bandbreite der Zuständigkeiten umfasst danach im Wesentlichen folgende Themen:

       Ausländer- und Asylpolitik

       Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

       Informationsgesellschaft

       Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung

       Öffentlicher Dienst

       Personenstandswesen und Namensrecht

       Politische Bildung

       Religionsgemeinschaften

       Staatsangehörigkeit

       Statistik/Meldewesen

       Vereins- und Versammlungsrecht

       Verfassungs- und Verwaltungsrecht

       Wahlen/Parteien

       Zivil- und Katastrophenschutz

Oft ist der Innenausschuss aber auch bei solchen Vorgängen mitberatend tätig, die von anderen Ausschüssen hauptsächlich betreut werden. Dies trifft beispielsweise besonders auf Gesetzesvorhaben zu, die im Rechtsausschuss beheimatet sind. Hier gibt es - etwa bei der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung - immer wieder Überschneidungen. Hierzu gibt der Innenausschuss seine Empfehlungen an den federführenden Ausschuss.

In seinen Sitzungen lässt sich der Innenausschuss regelmäßig vom Bundesinnenministerium über die Tagungen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union unterrichten. Ohnehin nehmen die Dokumente und Unterrichtungen der Europäischen Gremien immer größeren Raum in den Beratungen des Innenausschusses ein. Ergebnis der Erörterungen kann die Aufforderung an die Bundesregierung sein, den Standpunkt des Parlaments in den europäischen Entscheidungsprozess einzubringen. Anlass für eingehende Befassungen sind immer wieder die Berichte der Bundesregierung etwa zur Bundesstatistik, zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten, zur Behandlung der Stasi-Unterlagen, zur Beamtenversorgung, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und nicht zuletzt zur Kriminalitätsentwicklung. Besonders gefordert ist der Innenausschuss bei aktuellen Ereignissen, die die Innere Sicherheit betreffen.