Privilegierte Partnerschaft

Privilegierte Partnerschaft ist ein Schlagwort, mit dem von der deutschen Partei CDU, insbesondere von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, eine Alternative zur Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union seit 2004 vorgeschlagen wird. Dieser Vorschlag wird von der Türkei vehement abgelehnt.

Definition

Laut Beschluss der Präsidien von CDU/CSU ist die Türkei ein befreundetes Land und verlässlicher NATO-Bündnispartner, der europäisch-orientierter Vermittler zur islamischen Welt sein soll.

Konkret heißt es in dem Beschluss: Die privilegierte Partnerschaft geht weit über die zwischen der EU und der Türkei eingegangene Zollunion hinaus: So könnte eine alle Gütergruppen umfassende Freihandelszone geschaffen werden. Weiterhin könnte die Zusammenarbeit vertieft werden – insbesondere zur Stärkung der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes, zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, im Gesundheits- sowie im Bildungsbereich. Zudem könnte die Türkei verstärkt in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden. Schließlich könnte zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisiertem Verbrechen die Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen im Innen- und Justizbereich sowie der Geheimdienste deutlich intensiviert werden.

Als eine Art "Mittelweg" zu betrachten, stelle die privilegierte Partnerschaft sowohl die Türkei als auch die EU nicht vor die Alternative "alles oder nichts", d. h. EU-Vollmitgliedschaft oder keinerlei weitere Zusammenarbeit.

Eine Vollmitgliedschaft wird abgelehnt. Die Grenzen der privilegierten Partnerschaft liegen demnach zum Beispiel darin, dass die Türkei an den EU-Strukturfonds und insbesondere den Agrarfonds nicht beteiligt wird. Ebenso wenig genießen türkische Staatsangehörige das allgemeine Aufenthaltsrecht innerhalb der EU.

Geschichte

Angela Merkel unternahm im Februar 2004 eine dreitägige Türkeireise, um für ihren Vorschlag in der Türkei zu werben.

Im März 2004 verabschiedeten die Präsidien von CDU/CSU den Beschluss zur „Privilegierten Partnerschaft“.

Im Oktober 2004 engagierte sich Merkel für einen Volksentscheid in Deutschland über die Frage, ob man eine Vollmitgliedschaft der Türkei ablehne.

Der Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft wird seit November 2004 auch in Frankreich breit diskutiert. Besonders Valéry Giscard d'Estaing und Nicolas Sarkozy setzen sich für eine solche ein. In Österreich wirbt unter anderem Wolfgang Schüssel und die SPÖ für eine privilegierte Partnerschaft anstatt einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Auch in weiteren EU-Ländern findet der Vorschlag mittlerweile Unterstützung. Teile der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sprechen sich ebenfalls für die Option einer privilegierten Partnerschaft für die Türkei aus.

Im Bundestagswahlkampf 2005 wurde die privilegierte Partnerschaft seitens der Union als Wahlkampfthema genutzt, um sich von Rot-Grün abzugrenzen.

Argumentationen der deutschen Parteien

SPD und Grüne: Die ehemalige rot-grüne Regierungskoalition vertrat mehrheitlich die Meinung, dass die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union den Demokratisierungsprozess dieses Landes vorantreiben würde und somit anderen islamischen Staaten als Vorbild für deren eigenen Weg zur Demokratie dienen könnte. Die von der damaligen Opposition propagierte privilegierte Partnerschaft sei doch durch die türkische NATO-Mitgliedschaft und diverse Handelsabkommen schon längst Realität.

CDU/CSU: Laut den Unionsparteien wäre die Aufnahme der Türkei in die EU ein schwerer Fehler. Europa habe noch die letzte große Erweiterungsrunde zu verkraften und sei deshalb selbst noch lange nicht reif für eine eventuelle Mitgliedschaft der Türken. Aber auch die Türkei sei insgesamt noch viel zu rückständig um den europäischen Standards genügen zu können. Vor allem fürchtet man die enormen Transferleistungen, die Länder wie Deutschland in einem solchen Falle zu zahlen hätten. Sicherlich löst auch die Tatsache, dass die Türkei in absehbarer Zeit das bevölkerungsreichste Land Europas sein könnte, Ängste im konservativen Lager aus (Migrationsdruck, Stimmgewichtsumverteilung innerhalb der EU). Außer den ökonomischen Aspekten gibt es jedoch auch geographische Gegenargumente. Denn wo endet Europa? Mit der Türkei-Mitgliedschaft würden Irak und Iran zu den direkten Nachbarn der EU zählen.

FDP: Die Liberalen sind für ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen, bei denen jedoch auch über Alternativen zur Vollmitgliedschaft nachgedacht werden müsse, und auch eine privilegierte Partnerschaft vorstellbar sei.

Linkspartei.PDS: Die Linkspartei hat sich im Oktober 2004 klar für die Integration der Türkei in die Europäische Union ausgesprochen. Die Linke führt an, dass sich der Demokratisierungsprozess bzw. die Einhaltung der Menschenrechte der Türkei wesentlich besser verwirklichen lassen, wenn diese in der EU ist. Jedoch grenzt sich die Partei von den Zielen der SPD ab, die in ihren Augen die Türkei gebrauchen möchte, um einen "Front-Vorposten gegen den islamischen Terror" aufzustellen. Die Aufgabe der Türkei sollte es sein eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben. Innenpolitisch sollen die Kopenhagener Kriterien strikt umgesetzt werden. Dies beinhaltet eine politische Lösung der Kurdenfrage. Die Linkspartei setzt voraus, dass die Türkei alle Auflagen erfüllt. Sollte sie während der Verhandlungen Voraussetzungen verletzen sind die Verhandlungen "auszusetzen oder gar abzubrechen".

Reaktionen

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan lehnt dieses Modell im Februar 2004 ab.

Der frühere türkische Botschafter und Vorsitzende des Forschungsinstituts Zentrum für eurasische Studien (ASAM) Gündüz Aktan ist durchaus für eine privilegierte Partnerschaft.

Der Vorsitzende Hakki Keskin der Türkischen Gemeinde in Deutschland bezeichnete im Februar 2004 den Vorschlag als "große Unverschämtheit" und eine "unerhörte Diskriminierung".

Zustimmung zu einer privilegierten Partnerschaft kommt aus anderen konservativen Parteien in Europa (ÖVP in Österreich, konservative Parteien in Polen sowie in Frankreich).

Der Gegenentwurf zur privilegierten Partnerschaft ist die „abgestufte Integration“. Dieses Modell wurde vom Politologen Cemal Karakas von der HSFK konzipiert und im Sommer 2005 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Siehe auch

Weblinks