Alois Mannichl (* 15. April 1956) ist Polizeidirektor bei der Bayerischen Polizei und leitet seit 2004 die Polizeidirektion der Stadt Passau.
Mannichl stand 2008 bundesweit im Rampenlicht der Öffentlichkeit, als auf ihn ein Angriff mit einem Messer verübt wurde. Aufgrund der Ermittlungen vermutete die Polizei zunächst rechtsextremistische Motive. Infolge des Attentats wird erneut ein Verbotsverfahren gegenüber der NPD diskutiert.
Werdegang
Mannichl wurde 1997 nach seiner Beschäftigung bei der Bayerischen Grenzpolizei Chef der Abteilung für organisierte Kriminalität beim Polizeipräsidium Niederbayern / Oberpfalz mit Dienstsitz in Regensburg. Später wurde er stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Passau und im September 2004 dort zum Leiter ernannt.[1] Alois Mannichl ist über die Liste einer überparteilichen Wählergemeinschaft in den Gemeinderat von Fürstenzell gewählt worden. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.
Vorgehen gegen Rechtsextremisten
Mannichl war durch sein Vorgehen gegen Neonazis zum Feindbild rechtsradikaler Kreise geworden.[2] Unter anderem verhinderte Mannichl persönlich Anfang 2007 einen Auftritt des Rechtsextremen Friedhelm Busse in einem Passauer Cafe.[3] Zudem war die Polizei unter seiner Leitung gegen Aufmärsche von Rechtsextremen vorgegangen und hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Passau eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz nach dem Tod Busses sicherstellen lassen, die der NPD-Aktivist Thomas Wulff auf dessen Grab deponiert hatte. Die Flagge wurde als Beweismittel wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt.[4] Die Passauer Polizei löste im August 2008 ein Zeltlager der rechtsextremen Gruppe „Blood Brothers Niederbayern“ auf. Am Volkstrauertag 2008 beobachtete Mannichl persönlich eine Kundgebung der NPD und verhinderte eine von der Stadt Passau untersagte Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof von Passau.[5]
Als Gemeinderatsmitglied setzte er sich in Fürstenzell gegen ein als Neonazi-Treffpunkt bekanntes Lokal ein.[2] Er wehrte sich auch als Privatperson durch zivilrechtliche Klagen gegen Beleidigungen auf Internet-Seiten der NPD.[6][7]
Attentat
Am 13. Dezember 2008 suchte ihn ein bislang unbekannter Täter in seiner Privatwohnung in Fürstenzell auf und soll ihn zunächst mit den Worten „Viele Grüße vom Nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf Gräbern unserer Kameraden herum“ bedroht haben.[8][5]. Dann stach ihn der Täter laut Aussage des Opfers mit einem Messer nieder, das wegen einer Nachbarschaftsaktion, einem sogenannten „begehbaren Adventskalender“, vor seinem Haus gelegen haben soll.[9][5] Mannichl wurde unterhalb des Rippenbogens verletzt.
Eine Sonderkommission, benannt nach Mannichls Wohnort Fürstenzell, übernahm mit 50 Polizeibeamten die Ermittlungen. [10] Der Anschlag wurde zunächst der rechtsextremen Szene zugerechnet, insbesondere auch, da sich Mannichl mehrfach gegen das Erstarken der rechten Szene in Passau engagierte und in diesen Kreisen seit längerem verhasst war. Am Volkstrauertag war es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Rechtsradikalen gekommen, die daraufhin im Internet die Privatadresse Mannichls veröffentlichten.[11]
Dem Verfassungsschutz liegen bislang keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Tat vor[12], weshalb die Ermittlungen auch andere mögliche Täterkreise berücksichtigen. Die Staatsanwaltschaft räumte „merkwürdige“ Tatumstände ein, bestritt allerdings Hinweise auf eine Beziehungstat.[13]
Im Januar 2009 berichteten die Medien über Ungereimtheiten in Mannichls Angaben und den Aussagen einer Nachbarin.[14] Mannichl selbst wies Spekulationen zurück, dass er bei der Täterbeschreibung die Unwahrheit gesagt habe.[15] Weiterhin gelangten wiederholt interne Informationen an die Medien, die Mutmaßungen und Spekulationen in Umlauf brachten.
Zum Jahreswechsel 2008/2009 wurde die Sonderkommission "Fürstenzell" aufgelöst. Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) übernahm die Ermittlungen und erhöhte die Belohnung für Hinweise, die zur Aufklärung des Mordanschlags führen, am 23. Januar 2009 auf 20.000 Euro.
Reaktionen auf das Attentat
Infolge des Attentats werden verstärkt Maßnahmen gegen den militanten Rechtsextremismus und gegen die NPD diskutiert.
In einer Aussprache im Landtag forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 16. Dezember 2008, dass die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD überprüft werden müsse. Er nannte den Anschlag „hinterhältig und brutal“. Sollte sich der Verdacht eines rechtsextremen Hintergrundes bewahrheiten, „hätte die Gewalt von rechts eine völlig neue Dimension erreicht“.[16] Einem erneutem Verbotsverfahren stand er in der Aussprache aber skeptisch gegenüber, da die V-Leute in der Partei nicht zurückgezogen werden könnten und das NPD-Verbotsverfahren von 2001 an der Existenz der V-Leute gescheitert war.[17] Ein entsprechender Vorstoß der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bayern fand nach einer Beratung mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten keine Mehrheit. Ein „Verbotsdruck“ solle aber aufrecht erhalten bleiben. [18]
Am 16. Dezember 2008 beschloss der Bayerische Landtag, ein Präventionskonzept gegen Rechtsradikalismus erarbeiten zu lassen. Die bayerische Landesregierung hat außerdem die Richtlinien zur Unterstützung von Beamten des Freistaates für die Unterstützung bei zivilrechtlichen Klagen geändert. Bei Beleidigungsklagen soll künftig eine finanzielle Unterstützung der Beamten möglich sein.[19]
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Portrait: Mannichl gilt als Feindbild der Neonazis Kölnische Rundschau vom 14. Dezember 2008
- ↑ a b Julia Jüttner, Kriegserklärung an der Haustür Spiegel Online vom 14. Dezember 2008
- ↑ MORDANSCHLAG: Tarnkappen-Nazis, Focus-Nachrichtenmagazin Nr. 52/08, abgerufen am 12. Januar 2009
- ↑ Zur Ablage der Flagge vgl. Philipp Wittrock, NPD bringt Neonazis gegen sich auf. Spiegel Online vom 5. August 2008 und Justiz lässt Hakenkreuzfahne aus frischem Grab holen Spiegel Online vom 30. Juli 2008
- ↑ a b c Mirko Weber, Attacke auf einen Mann, der sich nicht schrecken lässt Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 16. Dezember 2008
- ↑ Bayern entdeckt rechten Rand Sueddeutsche.de vom 17. Dezember 2008
- ↑ War diese Szene Anlass für das Attentat? Passauer Neue Presse vom 17. Dezember 2008
- ↑ Der Täter rief: „Du linkes Bullenschwein“ Abendzeitung vom 14. Dezember 2008
- ↑ Ermittlungen in Eishockey-Szene im Fall Mannichl, Welt vom 2. Januar 2008
- ↑ Generalstaatsanwalt Dr. Strötz: Die Suche nach dem Täter im Fall Mannichl geht weiter Passauer Neue Presse vom 15. Dezember 2008
- ↑ Kopf des Tages: Polizeichef Alois Mannichl derStandard.at vom 15. Dezember 2008
- ↑ Die Zeit: Verfassungsschutz: Keine Hinweise auf rechten Anschlag auf Mannichl vom 10. Januar 2009
- ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Mannichl weist Spekulationen über Attacke zurück vom 10. Januar 2009.
- ↑ Die Ungereimtheiten im Fall Alois Mannichl Welt online vom 9. Januar 2008
- ↑ Die Welt: Mannichl weist Spekulationen um Anschlag zurück vom 9. Januar 2009.
- ↑ „Die Eskalation müssen wir sehr ernst nehmen“, Interview mit Joachim Herrmann Spiegel Online vom 14. Dezember 2008
- ↑ Bayern will Zuwendungen an NPD kappen FAZ.net vom 16. Dezember 2008
- ↑ Spiegel Online: Ermittler verfolgen Spuren in Münchens Neonazi-Szene vom 18. Dezember 2008
- ↑ Bayern entdeckt rechten Rand Sueddeutsche.de vom 17. Dezember 2008
Personendaten | |
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NAME | Mannichl, Alois |
KURZBESCHREIBUNG | deutscher Polizist |
GEBURTSDATUM | 15. April 1956 |