Bundestagswahl 1990

Wahl zum 12. Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990
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Die Bundestagswahl 1990 fand am 2. Dezember 1990 statt. Die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der am 3. Oktober 1990 erreichten Deutschen Wiedervereinigung.

Hintergrund

 
Bundeskanzler Helmut Kohl, Kandidat von CDU/CSU, im Wahlkampf in Erfurt
 
SPD-Kandidat Oskar Lafontaine bei einer Wahlkundgebung in Dessau

Als Bundeskanzler hatte Helmut Kohl, Spitzenkandidat von CDU/CSU, maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der staatlichen Einigung und konnte daher mit einem erheblichen Amtsbonus in die Wahlentscheidung gehen und wurde mit der Schwarz-Gelben Koalition bestätigt.

Hauptstreitpunkt zwischen ihm und dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten, dem saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize Oskar Lafontaine, war die Frage der Finanzierung der Deutschen Einheit.

Während Kohl Steuererhöhungen für die Finanzierung der Deutschen Einheit ablehnte, nannte Lafontaine diese unausweichlich. Aus dem damaligen Wahlkampf stammt auch Kohls bekannt gewordene Aussage:[1]

„Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.“

Neben den Bürgern der ehemaligen DDR waren erstmals auch die West-Berliner wahlberechtigt. Die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages wurde auf 656 Abgeordnete erhöht.

Die alten und die neuen Bundesländer (inkl. Berlins) bildeten jeweils ein Wahlgebiet. Um in den Bundestag einzuziehen, genügte es, in einem der beiden Wahlgebiete die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Infolge dieser Sonderregelung gelangen der PDS und Bündnis 90/Grüne der DDR der Einzug in den Bundestag, obwohl beide Parteien bundesweit die fünf Prozent deutlich verfehlten.

Im Westen traten die Grünen an, im Osten eine Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne, bestehend aus den Bürgerbewegungen des Bündnis 90, der Grünen Partei der DDR und weiteren Gruppierungen.

Die Mandatsberechnung und -verteilung auf die Landeslisten erfolgte jedoch auf gesamtdeutscher Ebene, sodass eine PDS-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (Ulla Jelpke) in den Bundestag einzog.

Endergebnis

319

43,8%

239

33,5%

79

11,0%

3,8%

17

2,4%

2,1%
8

1,2%

0,8%
0,4%
0,3%
0,2%
0,1%
0,1%
0,1%
0,0%
0,0%
0,0%
0,0%
0,0%
0,0%
0,0%
0,0%
0,0%
CDU/CSU SPD FDP Grüne PDS REP Bündnis 90/Grüne Graue ÖDP NPD DSU Liga CM BP Frauen EAP Öko-Union VAA KPD SpAD DDD BSA Mündige Bürger

obere Zahl = Sitze; untere Zahl = Stimmenanteil; fett hervorgehobene Parteien = Regierungsparteien

Das Endergebnis lautete:

Partei Zweitstimmen Prozent Sitze Verschiebung1 Verschiebung2 Wahlkreise Überhangmandate Bemerkungen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 17.055.116 36,7 268 +94 +20 192 6
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 15.545.366 33,5 239 +53 +13 91
Freie Demokratische Partei (FDP) 5.123.233 11,0 79 +33 +22 1
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) 3.302.980 7,1 51 +2 +2 43
Die Grünen 1.788.200 3,8 −42 −41
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 1.129.578 2,4 17 +17 −7 1
Die Republikaner 987.269 2,1
Bündnis 90/Grüne 559.207 1,2 8 +8 +1
Die Grauen – Graue Panther 385.910 0,8
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 205.206 0,4
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 145.776 0,3
Deutsche Soziale Union (DSU) 89.008 0,2 −8
Christliche Liga (Liga) 39.640 0,1
Christliche Mitte (CM) 36.446 0,1
Bayernpartei (BP) 31.315 0,1
Frauen 12.077 0,0
Patrioten 4.687 0,0
Öko-Union 4.661 0,0
VAA 4.530 0,0
KPD 1.630 0,0
Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 1.610 0,0
DDD 1.009 0,0
Bund Sozialistischer Arbeiter 826 0,0
Mündige Bürger 492 0,0

1 Die erste Verschiebungsangabe bezieht sich auf die Wahlergebnisse der vorhergehenden Bundestagswahl von 1987.

2 Die zweite Angabe bezieht die Mandatverschiebung auf die Zusammensetzung des elften Bundestages zum Ende der Legislaturperiode. Die Unterschiede zwischen den beiden Angaben haben drei Ursachen: Erstens waren im Laufe der elften Bundestagsperiode drei Politiker der Grünen aus der Partei ausgetreten. Zweitens waren die 22 Berliner Bundestagsabgeordneten seit dem 8. Juni 1990 stimmberechtigt. Drittens war der Bundestag ab dem 3. Oktober 1990 um 144 Abgeordnete erweitert worden, die zuvor von der Volkskammer der DDR gewählt worden waren.

Konsequenz

 
Wahlwerbung vor der Wahl in Potsdam

Die Union erlitt insgesamt leichte Verluste, blieb aber stärkste Fraktion. Aufgrund des guten Ergebnisses der FDP behielt die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit.

Die SPD musste zum dritten Mal in Folge ebenfalls Verluste hinnehmen.

Die FDP errang erstmals seit 1961 ein Direktmandat (Uwe Lühr im Wahlkreis Halle-Altstadt). Dies war vor allem den Wahlkampfauftritten des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, der aus Halle stammt, zuzuschreiben.

Die Grünen verfehlten im Westen die Fünf-Prozent-Hürde und waren in der darauffolgenden Legislaturperiode nur durch acht Abgeordnete des Ost-Wahlbündnisses Bündnis 90/Grüne vertreten. Die West-Grünen und das Ost-Wahlbündnis kamen bundesweit auf 5,1 %.

Die PDS zog erstmals durch direkte Wahl in den Bundestag ein und gewann in Berlin ein Direktmandat. Dem Bundestag hatten bereits seit der Wiedervereinigung 24 PDS-Abgeordnete angehört. Diese waren jedoch von der letzten Volkskammer der DDR gewählt worden.

Am 17. Januar 1991 wurde Helmut Kohl vom Bundestag als Bundeskanzler wiedergewählt. Nach weiteren drei Wochen beschloss die Bundesregierung, die Steuern zwecks Finanzierung der deutschen Einheit deutlich zu erhöhen.

Einzelnachweise

  1. Helmut Kohl: Fernsehansprache von Bundeskanzler Kohl anlässlich des Inkrafttretens der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, 1. Juli 1990. In: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Nr. 86, 3. Juli 1990, S. 741 f. (helmut-kohl.de [abgerufen am 13. November 2008]).