Ingo Stawitz

Ingo Stawitz (* 18. August 1950 in Hamburg) ist ein rechtsextremer Politiker in wechselnden Parteien (DVU, DLVH, NPD). Derzeit ist er stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Schleswig-Holstein.

Stawitz lebt mit seiner Familie in Uetersen. Er arbeitete bis zur Wahl in den Landtag als Tiefdruckfarbretuscheur bei Gruner + Jahr in Itzehoe. Bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 5. April 1992 trat Stawitz als Spitzenkandidat für die DVU an, die 6,3 % der Stimmen erhielt. Vom 5. Mai 1992 bis 23. April 1996 saß er im Landtag von Schleswig-Holstein, von 1992 bis 1993 für die DVU, ab 1993 für die DLVH.

Stawitz trat aus der DVU aus, nachdem ihm der DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey schwerwiegendes finanzielles Fehlverhalten vorgeworfen hatte. Ferner stellte der DVU-Bundesvorstand fest, Redebeiträge von Stawitz hätten die DVU in die Nähe von Neonazismus und Rassismus gebracht. Das eingeleitete Ausschlussverfahren wendete er durch seinen Austritt ab.

1993 trat Stawitz in die DLVH ein, deren Bundesvorstand er auch angehörte. Als die DLVH ihren Parteistatus aufgab, wechselte er zur NPD und wurde Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein. Er hatte als einer der ersten die Zusammenarbeit mit militanten neonazistischen Kräften propagiert und im Rahmen des Bündnis Rechts für Schleswig-Holstein auch praktiziert. Nachdem er 2000 als Landesvorsitzender abgewählt wurde, verließ er die NPD vorübergehend und fungierte als Sprecher des Bündnis Rechts für Lübeck. 2004 trat er wieder in die NPD ein und kam prompt auf Listenplatz 2 für die Landtagswahl 2005. Heute ist er stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein und Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Westküste.

Anfang 2005 geriet Stawitz in die Schlagzeilen, als das ARD-Magazin "Panorama" einen Fernsehbeitrag veröffentlichte, der Stawitz im Verlauf einer NPD-Veranstaltung zeigte. Dabei hatten versammelte antifaschistische Gegendemonstranten das Gebäude des Tagungsortes und die NPD-Mitglieder mit Flaschen und Steinen beworfen. Gezeigt wurde, wie Stawitz anschließend seinerseits Steine auf die Demonstranten warf und wie diese von den NPD-Angehörigen mit als Schlagwaffen verwendeten Stühlen verfolgt wurden. Der Fernsehbericht hielt auch fest, wie Stawitz zusammen mit drei anderen NPD-Funktionären (u. a. Stefan Köster) eine am Boden liegende wehrlose Frau mit Fußtritten traktierte.

Am 19. April 2006 begann der Prozess gegen Stawitz und drei weitere Neonazis wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Itzehoe. Stawitz wurde wie die drei Mitangeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dagegen legten er und die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Das Ergebnis des Revisionsverfahrens wurde am 22. März 2007 vor dem Landgericht Itzehoe verkündet. Die Strafe wurde auf 90 Tagessätze zu 10 Euro herabgesetzt, was vereinbart worden war, nachdem Stawitz die Tat zugegeben hatte. Zur Begründung der reduzierten Strafe hieß es: "Es war eine Ausnahmesituation. Man muss sich nicht mit Steinen bewerfen lassen." Die Situation habe sich jedoch "verselbstständigt, und das Notwehr- und Selbsthilferecht wurde überschritten".

Weblinks

• Panorama-Beitrag vom 06.01.2005 ARD-Archiv
• "Gewalttäter als Kandidaten? – Wahlkampf der NPD in Schleswig-Holstein" - Manuskript des Panorama-Beitrages vom 06.01.2005
• "Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Funktionäre" - Artikel des Stern vom 07.01.2005
• NDR: Geständnis im Prozess gegen NPD-Politiker vom 19.04.2006
• Gerhard Hertel: Die DVU - Gefahr von rechtsaußen, München 1998 (PDF-Datei)
• "Der rechte Kandidat" Artikel über Stawitz aus der Berliner Zeitung vom 17.02.2005
• Dossier über Deutsche Liga für Volk und Heimat
• Gezänke statt 'Nationale Einheit' - Artikel von Avanti über die NPD Schleswig-Holstein aus 2004 (PDF-Datei)
• Enough is enough über die faschistische Organisierung in Schleswig-Holstein Ende der Neunziger Jahre
• Enough is enough über das "Bündnis Rechts"