Todesstrafe
Todesstrafe (Hinrichtung) ist die durch das Gesetz legalisierte Tötung eines Menschen aufgrund eines durch ihn begangenen oder zu verantwortenden Vergehens.
Geschichte
Im Mittelalter war die Todesstrafe für viele Straftaten vorgesehen. Üblich war auch die öffentliche Hinrichtung als Exempel für die Zuschauer. Oft ging der Hinrichtung auch Folter voraus. Während der Aufklärung gab es Bemühungen, die Todesstrafe humaner zu gestalten. 1787 schaffte Österreich die Todesstrafe sogar ab.
Obwohl die Todesstrafe in Deutschland (ehemalige BRD) mit Einführung des Grundgesetzes (Art. 102) im Jahre 1949 abgeschafft wurde, ist sie im Art. 21 der hessischen Landesverfassung von 1946 noch immer verankert. Da gemäß Art. 102 GG Bundesrecht aber über dem Landesrecht steht, kann sie nicht vollzogen werden. Artikel 47 der bayerischen Verfassung enthielt ebenfalls lange einen Passus zur Todesstrafe, nach einem Volksentscheid am 8. Februar 1998 wurde er aber gestrichen.
In den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wurde seit 1949 die Todesstrafe nicht mehr verhängt. Die letzten Todesstrafen in diesem Gebiet wurden zwischen 1946 und 1949 im Rahmen der Nürnberger Prozesse gegen ehemalige Nazi-Größen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vollstreckt (Holocaust). In West-Berlin, das erst nach 1949 offizielles Bundesland der BRD wurde, wurde vom 11. auf den 12. Mai 1949 als Letzter der 24jährige Raubmörder Berthold Wehmeyer hingerichtet. Am 20. Januar 1951 trat in West-Berlin das Gesetz über die Abschaffung der Todesstrafe in Kraft, bestehende Todesurteile wurden schon vorher in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.
In der ehemaligen DDR kam die Todesstrafe bis zu ihrer Abschaffung 1987 als legitimierte Vollstreckungsart zum Einsatz. Sie wurde bei Mördern, ehemaligen Kriegsverbrechern, aber auch bei Spionage, Sabotage und anderen Staatsverbrechen sowie 'konterrevolutionären Verbrechen' eingesetzt. Hierbei fand das sowjetische Strafrecht Anwendung. Die Anzahl der Vollstreckungen wird auf mehrere Hundert Hinrichtungen geschätzt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika entschied der Oberste Gerichtshof 1972, dass die Todesstrafe eine (von der Verfassung verbotene) "grausame und unübliche Strafe" sein. Diese Entscheidung wurde jedoch 1976 revidiert und seitdem werden dort wieder Verbrecher hingerichtet.
Aktuelle Situation
Die Todesstrafe wurde in allen europäischen Ländern, seit kurzem auch in der Türkei, abgeschafft und wird dort gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert. In anderen Ländern wie dem Irak, dem Iran, Nordkorea und den USA wird sie immer noch angewendet und befürwortet.
Gegenwärtig ist nach Angaben von Amnesty International (AI) die Todesstrafe in 112 Ländern de jure oder de facto abgeschafft - in 76 ist sie per Gesetz verboten, in 15 Ländern ist sie mit Ausnahmen (z. B. bei Kriegsverbrechen) ausgesetzt, in 21 Ländern wurde seit 10 Jahren kein Todesurteil mehr vollstreckt. Anwendung findet die Todesstrafe noch in 83 Ländern. Dies sind in alphabetischer Reihenfolge (Stand 1.1.2003):
Ägypten, Äquatorial Guinea, Äthiopien, Afghanistan, Algerien, Antigua und Barbuda, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Weißrussland, Belize, Benin, Botswana, Burundi, China, Dominikanische Republik, Eritrea, Gabun, Ghana, Guatemala, Guinea, Guyana, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kasachstan, Katar, Kirgistan, Kenia, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Nordkorea, Südkorea, Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Libanon, Liberia, Libyen, Malawi, Malaysia, Marokko, Mauretanien, Mongolei, Myanmar, Nigeria, Oman, Pakistan, Palästinensische Autonomiegebiete, Philippinen, Ruanda, Saint Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Sambia, Saudi Arabien, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Somalia, Sudan, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Taiwan, Tansania, Thailand, Trinidad und Tobago, Tschad, Tunesien, Uganda, USA, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam.
Circa 90% von weltweit 3.048 Hinrichtungen pro Jahr entfielen 2001 auf nur vier Staaten: China mit 2468 Hinrichtungen, gefolgt von Iran (139), Saudi-Arabien (79) und den USA (66).
Zu den Arten des Vollzugs der Todesstrafe siehe Hinrichtung.
Argumente Pro-Contra
Die Tatsache, dass eine Hinrichtung nicht mehr rückgängig zu machen ist, ist eines der stärksten Argumente gegen die Todesstrafe. Zahlen von AI belegen, das seit 1900 in den USA mindestens 450 Menschen zum Tode verurteilt wurden, deren Unschuld später bewiesen wurde. Bei einigen wurde erst posthum die Unschuld festgestellt. Das zweite Argument ist, dass sich der Staat nicht auf die Stufe des Verbrechers stellt.
Eines der stärksten Argumente für die Todesstrafe ist der Gedanke der Wiedergutmachung. Wurde die Todesstrafe erteilt, weil der Angeklagte ein Leben ausgelöscht hat, so empfinden dies - nicht nur die Angehörigen des Opfers - meist als einzig aktzptable Vergeltung.
Europäische Menschenrechtskonvention
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sah zunächst die Todesstrafe als gerechtfertigte Strafe nach Art. 2 EMRK. Daraufhin wurde das 6. Fakultativprotokoll der EMRK zur Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten aufgelegt. Deutschland ist der Konventionn 1989 beigetreten. Mit dem 13. Fakultativprotokoll der EMRK wurde schließlich auch die Todesstrafe in Kriegszeiten als abgeschafft erklärt. Diesem Fakultativprotokoll ist Deutschland zwar beigetreten, hat es aber noch nicht in inländisches Recht transformiert. Sämtliche Staaten des Europarates haben die Todesstrafe de jure oder de facto inzwischen vollständig abgeschafft (mit Ausnahme der Staaten, die das 6. Fakultativprotokoll noch nicht ratifiziert haben - Russland, Türkei, Armenien, Aserbaidjan).
Berühmte Kritiker der Todesstrafe
- Albert Camus in Fragen der Zeit (bei rororo)
Weblinks
- Todesstrafe.de
- Informationen zur Todesstrafe in den USA
- amnesty international Deutschland (s.u.Themen)
Siehe auch: Verbrechen, Strafgesetzbuch, Menschenrechte