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Bundesverband der Freien Wähler

Zusammenschluss von Landesverbänden kommunaler Wählergruppen
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Eine Wählergruppe (andere Bezeichnungen: Wählergemeinschaft, Wählervereinigung, Parteifreie, Rathauspartei) ist eine Vereinigung, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu haben. Es handelt sich hierbei um einen Zusammenschluss engagierter Bürger zur Kandidatur bei Wahlen. Oft entstehen Wählergruppen aus Bürgerinitiativen. Sehr oft – aber nicht zwingend notwendig – sind Wählergruppen örtlich organisiert in Form eines eingetragenen Vereins (e.V.). Je nach örtlichen Gegebenheiten treten in manchen Kommunen mehrere Wählergruppen zu den Wahlen an. Schwerpunkt der politischen Arbeit ist die Kommunalpolitik, jedoch gibt es auch verschiedene Wählergruppen, welche an Wahlen auf Landesebene teilnehmen.

Zulassung und rechtlicher Status

Die Gründung kommunaler Wählergemeinschaften ist frei und es bestehen keine gesetzlichen Vorgaben. Wählergruppen müssen ihre rechtmäßige Gründung beweisen, eine ordnungsgemäße Satzung haben und nachweisen, dass ihr Vorstand nach demokratischen Grundsätzen bestellt wurde. Im Kommunalwahlrecht sind die gesetzlichen Vorgaben unterschiedlich. Wählergemeinschaften, die Gruppen „von mitgliedschaftlich organisierten Wahlberechtigten“ (§15 Abs. 1 KWahlG) sind, können Wahlvorschläge einreichen. Wählergemeinschaften, die sich aus anderen Wählergruppen zusammensetzen dürfen sich als solche nicht an Wahlen beteiligen.

Verbreitung und Organisation

Vor allem im ländlichen Raum haben Wählergruppen eine oft starke Bedeutung in der Kommunalpolitik und stellen in vielen Gemeinden auch Bürgermeister und Teile des Gemeinderats, ja dominieren ihn in ihren Hochburgen manchmal.

In kleinen und mittleren Städten gelang es ihnen meist nur in ihren Hochburgen etwa in Baden-Württemberg oder Bayern Oberbürgermeisterposten zu erringen. Vielfach stellen sie im Rahmen von Koalitionen aber Bürgermeister oder Beigeordnete. In Großstädten haben Wählergruppen meist geringes Gewicht. Erst in neuerer Zeit gelingt es ihnen dort eine Vertretung zu erreichen.

Positionen

Wählergruppen sind in ihrer Politik meist kommunal ausgerichtet. Ihre Positionen sind daher unterschiedlich und uneinheitlich. Parteiprogramme ähnlich der etablierten Parteien gibt es meist nicht. Im Einzelfall greifen Wählergruppen wie die „Freien Wähler“ auch landespolitische und bundespolitische Themen auf. Kritisiert wird unter anderem die Parteienfinanzierung (Bundespolitik) sowie Forderungen nach direkter Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene.

„Freie Wähler“

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Logo der Freien Wähler

Die wichtigste Organisation von Wählergruppen sind die „Freien Wähler“. Bundesweit am stärksten sind die Freien Wähler in Baden-Württemberg, wo sie mit 44 Prozent aller Gemeinderäte (stärkste Gruppierung) und 24 Prozent aller Kreisräte (zweitstärkste Gruppierung) stellen. In Bayern sind sie mit 10,3 Prozent im Landtag als drittstärkste Fraktion vertreten.

Aufgrund der regionalen Ausrichtungen ist eine bundesweit einheitliche Struktur erst im Aufbau. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in den einzelnen regionalen Verbänden, Vereinigungen etc.; in Deutschland sind viele dieser Wählergemeinschaften jedoch in Landesverbänden und im Bundesverband der Freien Wählergemeinschaften e.V. zusammengeschlossen. Ehrenvorsitzender des Bundesverbandes war von 1976 bis zu seinem Tode der frühere Bundestagsabgeordnete und Gründer der FWG Weinheim Richard Freudenberg. Derzeitiger Bundesvorsitzender ist der bayerische Landrat Armin Grein (Landkreis Main-Spessart, Lohr)

Zusammenschlüsse der „Freien Wähler“

In mehreren Ländern der Bundesrepublik Deutschland existieren landesweite Zusammenschlüsse von Freien Wählergruppen. Ziel dieser Zusammenschlüsse ist meist

  • der unmittelbare Erfahrungsaustausch über kommunalpolitische Probleme,
  • Öffentlichkeitsarbeit,
  • der Aufbau von Bildungsarbeit, wie sie die Parteien über ihre Parteienstiftungen betreiben und
  • die Wahrnehmung von kommunalen Interessen auf höheren Ebenen, insbesondere der Länderebene.

Hier geht es um

Soweit die Bemühungen um Berücksichtigung kommunaler Interessen auf Landesebene durch Gespräche mit Parteien, Abgeordneten und Landesregierungen aus Sicht dieser Gruppen nicht zum Erfolg führten, sind einzelne dieser Landesverbände zu Landtagswahlen angetreten. Neben landespolitischen Zielen, in der Vergangenheit aber meist recht eng bezogen auf die Interessen der Kommunen, ging es dabei zum Teil auch um die Eigeninteressen der Freien Wähler. So wird häufig kritisiert, dass die Freien Wähler durch die Parteienfinanzierung und die Parteistiftungen bei Wahlkämpfen und der Schulung der eigenen Mitarbeiter gegenüber den Parteien benachteiligt werden.

Viele, aber nicht alle Wählergruppen haben sich bestehenden Landesverbänden angeschlossen. Bei Landtagswahlen beteiligen sich oft, wenn sich überhaupt eine Mehrheit für die Wahlteilnahme findet, viele Wählergruppen nicht. Ein Beispiel hierfür ist die FWG Rheinland-Pfalz.

Teilnahme an Landtagswahlen

Neben einzelnen Wählergruppen, welche sich aufgrund bestimmter aktueller Themen gründen um bei Landtagswahlen anzutreten, wie etwa die FAG Hessen, gibt es auch mehrere Landesvereinigungen der Freien Wähler, welche bei Landtagswahlen antreten.

1998 nahmen die Freien Wähler in Bayern zum ersten Mal an den Landtags- und Bezirkstagswahlen teil. Sie erreichten dabei ein Landtagswahlergebnis von 3,7 %. Bei den Wahlen im Jahr 2003 konnten sie ihr Ergebnis auf 4,0 % steigern. Bei beiden Wahlen gelang ihnen zudem der Einzug in alle sieben Bezirkstage. 2001 und 2006 bewarb sich auch die FWG Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl um die Gunst der Wähler. Die FWG Rheinland-Pfalz erreichte 2,5 % (2001) und 1,6 % (2006).[1] Im Jahr 2004 traten auch die Freien Wähler in Thüringen zur Landtagswahl an und erreichten 2,6 %.

Für das Jahr 2008 traten die Freie Wähler Hessen zur Landtagswahl an. Dieser Beschluss war innerparteilich umstritten, da er von Kritikern als Widerspruch zu den rein kommunalen Zielen und der parteipolitischen Unabhängigkeit der FWG gesehen wurde. Dabei erreichten sie ein Landesstimmenergebnis von 0,9 % und ein Wahlkreisstimmenergebnis von 1,3 %. Ebenso nahmen in diesem Jahr die im Juli 2007 gegründeten Freien Wähler Niedersachsen an der Landtagswahl teil und erreichten 0,5 % der Zweitstimmen und 0,9 % der Erststimmen. Bei der Landtagswahl im September 2008 in Bayern gelang den Freien Wählern Bayern mit über 10 Prozent der Stimmen der bislang erstmalige Einzug als drittstärkste Fraktion in ein Landesparlament.

Struktur der „Freien Wähler“

Nicht einheitlich sind die Namen der einzelnen Vereinigungen. In Rheinland-Pfalz bemüht sich der dortige Landesverband der Freien Wähler darum, dass die Mitglieder dieses Landesverbandes unter der Bezeichnung Freie Wählergruppe auftreten und hat sich ein Logo mit der Abkürzung FWG in einer orangen Schrift schützen lassen, unter dem viele Gruppen antreten. Der Bundesverband und viele andere Landesverbände bevorzugen die „Marke“ FREIE WÄHLER und als Logo die Abkürzung FW in blauer Schrift, darunter als „Unterstreichung“ den vollen Namen in Großbuchstaben in schwarzer Schrift und drüber etwas links eine stilisierte orange Sonne, die aufgeht.

Bundesverband

Mehrere Ländesverbände bzw. Landesvereinigungen von Freien Wähler haben sich zum „Bundesverband Freie Wähler“ zusammengeschlossen. Mitglied sind die Verbände der Freien Wähler aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist das Land, in dem Freie Wähler am stärksten verankert sind. Bei der Kommunalwahl 2004 errangen sie landesweit 8.138 Gemeinderäte (44 %) und lagen damit vor der CDU mit 5.817 Gemeinderäten (31,4 %), der SPD mit 2.655 Gemeinderäten, den Grünen mit 594 Gemeinderäten, der FDP mit 284 Gemeinderäten und Listenverbindungen mit 913 Gemeinderäten. Diese Spitzenposition hatten die Freien Wähler bereits bei den Kommunalwahlen 1989, 1994, 1999, wobei 1994 mit 8.483 Gemeinderäten das beste Ergebnis erzielt wurde.

Auf der Ebene der Kreisräte sind die freien Wähler nach der CDU und vor der SPD die zweitstärkste Gruppe: 929 Kreisräte CDU (40,7 %); 547 Kreisräte FWG (24 %), 416 Kreisräte SPD, 203 Kreisräte Grüne, 119 Kreisräte FDP, 36 Kreisräte Listenverbindungen. Die Freien Wähler Baden-Württemberg nehmen nicht an Landtagswahlen teil, erheben aber regelmäßig landespolitische Forderungen zu Themen wie Verwaltungsreform, Gemeindefinanzierung, Parteienfinanzierung oder Föderalismusreform. Ein weiterer Mittelpunkt der Arbeit ist die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Mitgliedsverbände. So wurde vom Landesverband und Freien Wählern der Region Stuttgart 2007 mit Hilfe einer Agentur gemeinsam einen Internet–Auftritt für die Freien Wähler Ortsvereine, Kreisverbände und Fraktionen in Gemeinderäten und Kreistagen entwickelt.

Die Gründung des Landesverbandes der Freien Wähler e.V erfolgte am 3. März 1956 in Stuttgart. durch Carl Ebner, Ulm, Elisabeth Haberkorn, Weinheim, Bürgermeister Hohn, Ladenburg, Gerd Pauly, Rastatt und Erich Weiler, Mosbach. Dr. Erich Weiler wurde zum 1. Landesvorsitzende gewählt und führte die FWV bis April 1967. Er wurde später zum Ehrenvorsitzenden ernannt. 1967 bis 1978 übte Dr. Friedrich Simon, Freiburg, 1978 bis 1987 Hans Hohmann, Weinheim und seit 1987 übt Oberbürgermeister Kälberer, Vaihingen/Enz das Amt des Landesvorsitzenden aus (Stand 2007).

Bayern

Die Freien Wähler Bayern e.V. sind eine der erfolgreichsten Wählergruppen Deutschlands. Sie verbuchen über Jahre hinweg Erfolge bei Kommunalwahlen. So wurden die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2002 mit 15,6 % (+0,3 %) drittstärkste Kraft hinter CSU und SPD. Bei der Kommunalwahl 2008 gelang eine Steigerung des Stimmenanteils auf über 19 Prozent. Sie stellen mit 14 Landräten die zweitmeisten in Bayern.

Fast 40 Prozent aller Gemeinde- und Stadträte in Bayern sind parteifrei. Jeder dritte Bür­germeister ist ein „Freier“. 1978 wurde der „Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V. (FW Landesverband Bayern)“ als Dachverband der parteiunabhängigen Wählervereinigungen gegründet, der als Mitglieder nur Orts- und Kreisverbände, keine natürlichen Personen hat. Mitglieder des Landesverbandes sind (2007) rund 870 Orts- und Kreisver­bände.

Nach der Entscheidung der Freien Wähler, sich 1998 erstmals an der bayerischen Landtagswahl zu beteili­gen, wurde die organisierte Wählergruppe „FW FREIE WÄHLER Bayern e.V.“ (FW-Wählergruppe) gegründet. Um dem Landeswahlgesetz zu entsprechen, gehören diesem Verein nur natürliche Personen als Mitglieder an. Die Teilnahme an den Bezirkstags- und an den Landtagswahlen 1998 führte dazu, dass die Freien Wähler in allen Bezirkstagen vertreten sind, für die keine Fünf-Prozent-Hürde gilt. Erreicht wurde für neun Freie Wähler ein Mandat in Bezirkstagen; 2003 wurde dieses Ergebnis auf zehn Mandate ausgebaut, damit steigerten sie ihren Sitzanteil von 4,4 % auf 5,6 %. Der Einzug in den Landtag wurde 1998 mit 3,7 % und 2003 mit 4,0 % verpasst.

Das Antreten bei den Landtagswahlen war intern umstritten und wird von einigen Kreisverbänden abgelehnt. Die Freien Wähler, so die Kritik, würden damit ihr eigentliches kommunales Betätigungsfeld verlassen. Nach dem Parteiengesetz erhielt sie durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei. Die Befürworter verweisen wie in anderen Bundesländern darauf, dass die Regeln für die Kommunen im Land gemacht würden. Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 ziehen die Freien Wähler mit 10,2 % der Stimmen erstmals in den Bayerischen Landtag ein und werden 21 Mandate im neuen Landtag haben.[2]

Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern war 28 Jahre lang bis zum 25. März 2006 der Mitbegründer Armin Grein. Sein Nachfolger ist Hubert Aiwanger. Nachwuchsorganisation der Freien Wähler Bayern e.V. sind die Jungen Freien Wähler Bayern. Sie wurden im Juli 2003 in Ingolstadt gegründet. Zu den Freien Wähler Bayern gibt es ein nahestehendes Bildungswerk.

Hessen

Siehe Hauptartikel Freie Wähler Hessen, Organ ist Freie Wähler – FWG Hessen e. V.

Niedersachsen

Gegründet wurden die Freien Wähler Niedersachsen (Freie Wähler (FW) Niedersachsen) am 7. Juli 2007. Landesvorsitzender ist Peter Port.

Mit 16,3 % der Gemeinderäte stellen Freie Wähler in Niedersachsen seit der Gemeindewahl 2006 die drittstärkste kommunale Kraft nach CDU und SPD dar. Mit 2.693 Sitzen für die Freien Wähler besteht ein deutlicher Abstand somit zur FDP mit 599 Sitzen, zu BÜNDNIS 90/GRÜNEN mit 583 Sitzen und Linke, Rechte und Einzelbewerbern mit 82 Sitzen. Wie in Nordrhein-Westfalen waren Freie Wähler in Niedersachsen nach dem Zweiten Weltkrieg stark, wurden aber per Kommunalwahlrecht vier Jahre lang (1956 bis 1960) von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen. Davon und von der folgenden Kommunalreform haben sich die Freien Wähler lange nicht erholt.

Die Freien Wähler Niedersachsen beruhen zwar auf Wählergruppen, sind aber, eine Besonderheit unter den Landesverbänden, gemäß Satzung eine Partei. Diese Rechtsform wurde gewählt, um im Januar 2008 an der niedersächsischen Landtagswahl teilnehmen zu können. Anders als etwa in Rheinland-Pfalz dürfen in Niedersachsen nur Parteien, keine Wählergruppen zur Landtagswahl antreten.

Nordrhein-Westfalen

Der Landesverband Freier Wähler Nordrhein-Westfalen e. V. wurde am 8. November 1980 mit Sitz in Hemer gegründet. Viele der etwa 320 Freien Wählergruppen im Land Nordrhein-Westfalen gehören ihm an.

Unmittelbar nach dem Krieg waren Freie Wählergruppen sehr stark in Nordrhein-Westfalen. Dann jedoch beschränkten die Landtagsparteien mit dem nordrhein-wesffälischen Kommunalwahlgesetz von 1952 das Recht, Wahllisten aufzustellen, ausdrücklich auf politische Parteien. Dadurch wurden parteifreie Kandidaten und kommunale Wählergemeinschaften von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Als das Bundesverfassungsgericht 1960 in einem Urteil (BVerfGE I1,266) solche Ausschlüsse wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Offenheit und Chancengleichheit des politischen Wettbewerbs und der kommunalen Selbstverwaltung für unzulässig erklärte, hatte das 8-jährige Betätigungsverbot bereits die Strukturen der Freien Wähler zerstört. Die anschließende Gemeindereform mit ihren Großgemeinden verhinderte auch den Wiederaufstieg der Freien Wähler, deren Stärke die örtliche Verankerung und Bekanntheit ihrer Kandidaten war.

Rheinland-Pfalz

Die Freie Wählergruppe Rheinland-Pfalz nahm schon drei mal erfolglos an Landtagswahlen teil. Ihr Programm orientiert sich neben den üblichen kommunalen Anliegen stark an den Reformvorschlägen des in Rheinland-Pfalz lebenden Parteienkritikers Hans-Herbert von Arnim. Zusammengeschlossen sind sie im Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V

Saarland

Der FW/FWG Freie Wähler Landesverband Saarland e.V. wurde als überregionaler Zusammenschluss der freien Wählergemeinschaften im Saarland gegründet. Vorsitzender ist seit 2006 Manfred Montnacher aus Wallerfangen. Mitglieder im Landesverband können sein: Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände als korporative sowie natürliche Personen als Einzelmitglieder. Bei den letzten Kommunalwahlen 2004 haben Freie Wählervereinigungen rund 10 % der Mandate auf Gemeinde-Ebene errungen.

Sachsen

Am 14. November 1992 fand die Gründungsversammlung des Landesverbandes Sachsen der Freien Wähler e. V. in der Stadthalle Meerane statt. Gründungsmitgliedern waren u.a. die Freien Wählervereinigungen von Bad Elster, Bad Muskau, Dresden, Krauschwitz, Lauter, Meerane und Pegau. Erster Vorsitzender wurde Klaus-Dieter Scholz aus Dresden. Den Vorsitz übernahmen 1997 Dr. Peter Scholz und 2004 Peter Gerber.

Bei den Kommunalwahlen 2008 erreichten Freie Wähler in den Kreistagswahlen landesweit 377.021 von 3.124.488 abgegebenen gültigen Stimmen von 1.097.948 gültigen Stimmzetteln, also 12,1 Prozent der Stimmen. (Vgl.: CDU 39,5 %, Die Linke 18,7%, SPD 11,6%, FDP 8,3%, NPD 5,1%, Grüne 3,1%).[3]

Die stärksten Ergebnisse wurden in den Landkreisen Görlitz mit 21,6% und Leipzig mit 15,6%, die schwächsten im Vogtlandkreis mit 6,7% und in Landkreis Meißen mit 4,3% erzielt. Die zehn besten Ergebnisse in Gemeinden landesweit waren 65,8% Bertsdorf-Hörnitz, 62% Parthenstein, 60,6% Jonsdorf, Kurort, 58,4% Meerane, Stadt, 52,6% Weißenborn/Erzgebirge, 52,3% Eibau, 52,1% Oßling, 51,8% Naunhof/Stadt, 49% Hermsdorf/Erzgebirge, 48,1% Weischlitz[4]

Sachsen-Anhalt

Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt werden tätig als der überregionale Zusammenschluss von Mitgliedern und Wählergemeinschaften in Sachsen-Anhalt. Vorsitzender der Freien Wähler Sachsen-Anhalt ist seit 2004 Helmut Schuchert aus Raßnitz. Auf Iniative des Landesverbandes der Freien Wähler Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. wurde der Bund der Bürgerinitiativen und Freie Wählergegründet, da das Wahlgesetz in Sachsen-Anhalt nur Parteien zur Landtagswahl zulässt.

Thüringen

Der Landesverband der Freien Wähler Thüringen e.V wurde am 6. März 2004 in Eisenach gegründet. Vorsitzender ist Jürgen Haschke aus Jena. In Thüringen wurden nach der Kommunalwahl 2004 insgesamt 5.298 kommunale Mandate von Freien Wählern gehalten, 2.891 von der CDU, 846 von der SPD, 758 von der PDS, 287 von der FDP und 26 von den Bündnisgrünen.

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.bg-speyer.de/sites/landtagswahl2006/wahlanalyse.pdf
  2. ↑ http://www.tagesschau.de/inland/bayern110.html
  3. ↑ http://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_w04_nav.prc_index?p_anw_kz=KT08
  4. ↑ Quelle ist das Wahlanalyseangebot des Landeswahlleiters hier: http://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_w04_nav.prc_index?p_anw_kz=KT08
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