Politik der fünf Neins

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Als Politik der fünf Neins ( eigentl. 四不一沒有: four no's and one without) versteht man die von Chen Shui-bian, dem Präsidenten von Taiwan proklamierte Politik, um das Verhältnis zur Volksrepublik China nicht eskalieren zu lassen. Solange Taiwan nicht akut militärisch von der Volksrepublik China bedroht werde, gelten folgende Prinzipien für Taiwan:

  • Taiwan wird nicht offiziell die Unabhängigkeit erklären
  • Taiwan wird den Namen des Landes ("Republik China") nicht ändern
  • Taiwan wird keinen Artikel in die Verfassung aufnehmen, der die Beziehungen zur VR China als "zwischenstaatliche Beziehungen" bezeichnet (sog. "state-to-state"-Artikel)
  • Taiwan wird kein Referendum zur Unabhängigkeit oder der Vereinigung mit der VR China anstreben
  • Taiwan wird die Richtlinien für die "Nationale Wiedervereinigung" nicht abschaffen (sprich: Wiedervereinigung nur durch Verhandlungen mit der VR China und unter demokratischen Voraussetzungen in der VR)