Kyoto-Protokoll

Das Kyoto-Protokoll ist ein internationales Abkommen der UN-Organisation UNFCCC zum Klimaschutz. Es schreibt verbindliche Ziele für die Verringerung des Ausstoßes von so genannten Treibhausgasen fest, welche als Auslöser der globalen Erwärmung gelten. Die Zunahme dieser Treibhausgase, zu denen vor allem Kohlenstoffdioxid (CO₂) und die Spurengase Methan und die das Ozon zersetzenden Fluorchlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) zählen, wird großteils auf menschliche Aktivitäten zurückgeführt.

Das Protokoll sieht vor, dass die meisten Industrieländer ihre Emissionen bis zum Jahre 2012 um 6 bis 8 % unter das Niveau von 1990 senken müssen. Russland und die Ukraine haben sich dazu verpflichtet, das Emissionsniveau von 1990 nicht zu überschreiten. Für die Volksrepublik China und andere Entwicklungsländer sind keine Beschränkungen vorgesehen.

Das Protokoll wurde in der japanischen Präfekturhauptstadt Kyoto verhandelt und 1997 verabschiedet. Es sollte jedoch erst in Kraft treten, sobald mindestens 55 Staaten, die zusammengerechnet mehr als 55 % der Kohlenstoffdioxid-Emissionen des Jahres 1990 verursachten, das Abkommen ratifiziert haben. Die Zahl von mindestens 55 teilnehmenden Staaten wurde mit Islands Ratifikation am 23. Mai 2002 erreicht. Mit Russlands Ratifikation unter Putin am 18. November 2004 mit etwa 18 % Anteil der CO₂-Emissionen wurde auch die zweite Bedingung erfüllt, worauf das Kyoto-Protokoll 90 Tage nach der Ratifizierung durch das Russische Parlament am 16. Februar 2005 in Kraft trat.

Zu diesem Zeitpunkt war das Abkommen von 141 Staaten ratifiziert, die zusammen 85 % der Weltbevölkerung und einen CO₂-Ausstoß von 62 % abdeckten.

Die USA, Australien, Kroatien und das Fürstentum Monaco haben angekündigt, dem Protokoll nicht beizutreten. Auch die meisten beigetretenen Staaten haben ihren Kohlendioxid-Ausstoß seit 1990 drastisch erhöht, so dass das ursprüngliche Ziel der Industrieländer, die Emissionen um durchschnittlich sechs bis acht Prozent zu senken, in weite Ferne gerückt ist.

Positionen

Deutschland ratifizierte das Protokoll am 26. April 2002 und hat sich damit verpflichtet den Ausstoß an den betreffenden Gasen von 2008 bis 2012 um 21 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Alle anderen EU-Staaten folgten bis spätestens zum gemeinsamen Termin am 31. Mai 2002.

Die USA haben unter Clinton das Kyoto-Protokoll zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Die gegenwärtige Regierung unter Bush beabsichtigt nicht das Protokoll zu ratifizieren.

Russland hatte, nicht zuletzt aus Rücksicht auf die diplomatischen Beziehungen zu den USA, sehr lange mit einer Entscheidung gezögert. Aus russischer Sicht sprach für eine Ratifizierung der aus dem Emissionsrechtehandel zu erwartende Gewinn: In den Jahren nach dem Bezugsjahr 1990 wurden in Russland zahlreiche umweltverschmutzende Fabriken aus Rentabilitätsgründen stillgelegt. Daher liegen die aktuellen Emissionen unter den von 1990, sodass Russland, nach Inkrafttreten des Protokolls, „Verschmutzungsrechte“ gegen Devisen an andere Industrieländer verkaufen kann, ohne größere Summen in umweltverträglichere Technologie investieren zu müssen. Die Freigabe zur Ratifikation erfolgt am 22. Oktober 2004 durch das russische Parlament (Duma), nachdem sich Präsident Putin im Vorfeld für eine Umsetzung des Kyoto-Protokolls stark gemacht hatte. Offiziell wurde das Kyoto-Protokoll von Russland am 18. November 2004 ratifiziert.

Die EU einigte sich vorab zusammen mit einigen anderen Staaten, darunter Kanada und Japan, auch ohne Inkrakfttreten des Kyoto-Protokolls ihre zugesagten CO₂-Minderungsziele bis 2012 zu erreichen. Hierzu wurde beispielsweise ein Emissionsrechtehandel in Europa etabliert. Der Emissionsrechtehandel ist eines der wesentlichen Emissionssenkungs-Instrumente, die im Kyoto-Protokoll verankert sind. Daneben gibt es zwei weitere wesentliche Instrumente, sog. flexible Mechanismen zur Durchführung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffektes. Als „Joint Implementation“ werden kooperative Maßnahmen zweier (oder mehrerer) Industrieländer bezeichnet, die sich beide anrechnen lassen können. Von „Clean Development Mechanism“ spricht man, wenn ein Industrieland Maßnahmen zur CO₂-Reduktion in einem Entwicklungsland durchführt. Da der Ort der Emissionsreduktion weitgehend unerheblich ist und man sich von jeglicher Reduktion positiven Einfluss auf die Weltklimaentwicklung erhofft, können so kostengünstigere Maßnahmen verwirklicht werden, die damit meist auch politisch leichter durchsetzbar sind.

Kritik

Kritiker bezweifeln, daß das Kyoto-Protokoll positive Wirkungen zeitigen wird und halten andere Maßnahmen für gleichzeitig kostengünstiger und effektiver. So soll sich der Temperaturanstieg durch das Protokoll auch nach optimistischen Vorhersagen nur um 0,1 °C abschwächen. Zudem werden die Ziele von nahezu keinem Staat konsequent verfolgt: In Deutschland kam es zwar seit 1990 zu Verringerungen der CO₂-Emissionen um etwa 20 Prozent, diese sind jedoch vor allem auf den Zusammenbruch der extrem schadstoffintensiven ostdeutschen Industrie nach dem Untergang der DDR zurückzuführen; in den meisten anderen Staaten kam es zu teils drastischen Erhöhungen der Ausstoßmengen.

Auch ist fraglich, ob verhindert werden kann, daß die betreffenden Regierungen die politisch erwünschten Reduzierungen durch Änderungen der Bemessungsgrundlagen auf dem Papier erreichen, ohne den tatsächlichen Ausstoß zu vermindern.

Weiterhin wird das Kyoto-Protokoll vielfach als ideologisches statt als zweckgerichtetes Mittel gesehen: So werden kostenintensive Windanlagen unter Hinweis auf das Protokoll errichtet; deutlich günstiger zu erreichende CO₂-Verminderungen – etwa durch Stillegung oder zumindest eingeschränkte Subventionierung von Kohlekraftwerken – werden hingegen aus politischer Rücksichtnahme nicht in Angriff genommen.

Zudem wird das Vertragswerk oftmals als ungerecht gegenüber den Entwicklungsländern betrachtet: So erhalten Länder, die Waldflächen aufforsten und so den Netto-Kohlendioxid-Ausstoß verringern nur die Kosten für die Anpflanzungen der Waldstücke ersetzt, nicht jedoch die weit höheren Zertifikatspreise für die tatsächlichen CO₂-Einsparungen, die die Regeln zum Emissionshandel vorsehen.

Siehe auch

• Klima
• Klimaveränderung
• Klimaschutzpolitik
• Treibhauspotential

Weblinks

• Wortlaut des Kyoto-Protokolls auf Deutsch (PDF-Datei)
• Englischsprachige Seite der UNFCC zur Klimasituation
• http://www.climnet.org/EUenergy/ratification.htm – Englischsprachige Website zum Thema
  • http://www.climnet.org/EUenergy/ratification/calendar.htm - Chronologische Auflistung der beigetretenen Staaten
• Was besagt und was bedeutet das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz?
• Sommerauer.com: Der Wald als Kohlenstoffsenke

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