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Deutsche Kommunistische Partei

kommunistische Partei in Deutschland
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Logo der DKP
Basisdaten
Gründungsdatum: 26. September 1968
Gründungsort: Essen
Mitglieder: 4.200[1]
Vorsitzender: Heinz Stehr
stellvertretende
Vorsitzende:		 Nina Hager,
Leo Mayer
Parteigliederung: 18 Landesverbände
Website: www.dkp.de

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist eine 1968 gegründete kommunistische Partei in Deutschland. Bis an die 1990er Jahre war sie in der Bundesrepublik Deutschland die mitgliederstärkste und einflussreichste Partei links von SPD und Grünen. Bei politischen Wahlen blieb sie mit maximal 3,1 %[2] oberhalb der kommunalen Ebene erfolglos. Mit der allmählichen Ausdehnung der PDS – bzw. seit 2007 der Partei Die Linke – auf Gesamtdeutschland verlor sie an Bedeutung.

Inhaltliches Profil

Grundkonzeption

Als letztes Ziel ihrer Politik sieht die DKP den Kommunismus. Damit bezeichnet sie

"eine Gesellschaftsordnung, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, ein sorgsamer Umgang mit der Natur gesichert und die freie Entwicklung eines jeden als die Bedingung für die freie Entwicklung aller ermöglicht ist."

Auf dem Weg dorthin sei "die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft" "der Sozialismus".

Die DKP sieht sich "als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung". Sie orientiert sich "an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert. Sie arbeitet gleichberechtigt und partnerschaftlich mit anderen linken und demokratischen Organisationen und Parteien zusammen. Die DKP ist bei Wahrung ihrer völligen Selbstständigkeit Teil der kommunistischen und revolutionären Bewegung."[3]

Ihre Grundsätze versucht die DKP auf aktuelle politische Themen anzuwenden und hierdurch konkrete tagespolitische Ziele zu entwickeln. Sie sieht sich dabei in der Tradition der 1956 verbotenen KPD.

Wiewohl das KPD-Verbot nicht aufgehoben wurde, konnte die DKP mit Billigung der Bundesregierung einer Großen Koalition am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegründet werden. Sie versteht sich als eine "Neugründung" einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland[4].

Parteiprogramm

Auf der 2. Tagung des 17. Parteitags der DKP am 8. April 2006 in Duisburg beschlossen die Delegierten ein neues Parteiprogramm. Es löste das als nicht mehr zeitgemäß geltende Programm von 1978 ab.[5]

Im alten Programm der DKP, das 1978 auf dem Parteitag in Mannheim beschlossen wurde, stand die Zielsetzung, mittels der Übergangsform einer „antimonopolistischen Demokratie“ zum Fernziel einer „sozialistischen Gesellschaft“ zu gelangen. Dem lag die Analyse des modernen Kapitalismus als staatsmonopolistischer Kapitalismus zugrunde, die von marxistischen Wirtschafts- und Politikwissenschaftlern, so auch in der DDR und in Frankreich sowie an dem der DKP verbundenen Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) in Frankfurt am Main, entwickelt worden war. Demnach habe im Kapitalismus eine zunehmende und historisch neue Verflechtung von großen und international agierenden Konzernen mit der staatlichen Administration und Exekutive stattgefunden, die die Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Mehrprodukts zum Vorteil vor allem der Großwirtschaft ("Großkapital") und zu Lasten der kleinen Kapitaleigner und der Beschäftigten in neuer Größenordnung nach sich ziehe und die demokratischen Entscheidungsprozesse gefährde. Damit einher gingen soziale Abstiegsprozesse, die stärker als je zuvor sowohl die selbständigen als auch die lohnabhängigen Mittelschichten erfassen würden und deren Bekämpfung umfassende gesellschaftliche und politische Bündnisse gegen die Politik der internationalisierten Konzerne erfordere.

In der Präambel ihres neuen Parteiprogramms prangert die DKP „schärfer gewordene Klassengegensätze“ an. Das neue Programm setzt nicht mehr auf „Aktionseinheiten“ mit Sozialdemokraten. Nach wie vor strebt die DKP aber vor allem vor Ort Bündnisse mit „fortschrittlichen“ demokratischen Kräften an. Konkret öffnet sie sich mit dem neuen Programm den Neuen sozialen Bewegungen, den Montagsdemonstrationen, Attac sowie der Antifa.

Die DKP betrachtete sich stets als Teil des um die Sowjetunion als Zentrum versammelten "sozialistischen Lagers". Ein besonders enges Verhältnis unterhielt sie zur DDR und dort zur SED. Die als "Eurokommunismus" bezeichnete Orientierung der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und zeitweilig Frankreichs lehnte sie als "sozialreformistisch" und als Weg in die Sozialdemokratie entschieden ab.

Ebenso entschieden verurteilte sie alle Bemühungen linker Gruppierungen der 1970er und 1980er Jahre, die politische Macht auch mit Mitteln der Gewalt zu erobern, und erklärte, den Weg zum Sozialismus ausschließlich mit friedlichen und demokratischen Mitteln im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten anzustreben. Linksextremismus wird innerhalb der DKP einhellig abgelehnt. Mit einem Wort Lenins gilt er als "Kinderkrankheit des Kommunismus".

Streitfragen

Auf der analytischen Ebene beschäftigen die DKP vor allem zwei Streitfragen. Aus deren unterschiedlicher Beantwortung ergeben sich gegensätzliche Schlußfolgerungen für ihr Selbstverständnis.

Zum einen geht es um die Frage, was die Ursachen für das Scheitern des Sozialismus in der Sowjetunion und in den mit ihr verbündeten Staaten gewesen seien und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, damit eine zeitgemäße Konzeption des Sozialismus entstehen könne. Brennpunkt ist hierbei die Frage, woran der so genannte reale Sozialismus scheiterte: welche Bedeutung hatten innere politische und ökonomische Defizite und Widersprüche wie der Mangel an Demokratie oder ein hohes Maß an sozialen Leistungen und welches Gewicht hatte der ökonomische, politische und nicht zuletzt der durch das Wettrüsten gegebene militärische Druck des konkurrierenden Systems. Eine wesentliche Frage über diese Ursachenforschung hinaus ist die nach der Rolle demokratischer Mitbestimmung innerhalb einer sozialistischen Gesellschaft.

Zum anderen ist umstritten, wie die Begriffe Imperialismus und Globalisierung interpretiert werden sollen. Zum Teil wird die Globalisierung als eine qualitativ neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus, die durch transnationale Kapitalverflechtungen charakterisiert sei, betrachtet, zum Teil ist man der Auffassung, dass die Weltlage unverändert mit den Grundbegriffen aus Lenins Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917) zu beschreiben und erklären sei, da die Zunahme des internationalen Handels nur ein quantitatives Phänomen darstelle.

Struktur

Verbände

Die Partei ist mit insgesamt 18 Landesverbänden in allen 16 Bundesländern präsent. Dabei sind die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen in jeweils zwei Landesverbände (Nordbayern/Südbayern und Rheinland-Westfalen/Ruhr-Westfalen) gegliedert. Zudem existieren noch diverse Kreisverbände.

Publikationen

Parteizeitung ist die wöchentlich in Essen erscheinende Unsere Zeit. Alle zwei Monate erscheint das der DKP nahestehende Theorieorgan Marxistische Blätter. Der Verlag Neue Impulse und die Marx-Engels-Stiftung in Wuppertal sind ebenfalls mit der DKP verbunden. Schulungszentrum der Partei ist die Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Außerdem richtet die DKP alle zwei Jahre das UZ-Pressefest aus.

Daneben gibt es eine Anzahl Kleinpublikationen mit betrieblicher oder lokaler Reichweite.[6] Seit 2006 gibt es außerdem eine parteiinterne schwul-lesbische, Bi- und Transsexuellengruppe mit einer eigenen unregelmäßig erscheinenden Zeitschrift red&queer. In Bamberg wird von dem Verein Bamberger Linke e.V. mit maßgeblicher Beteiligung von Mitgliedern der DKP zweimonatlich die Bamberger Linke Zeitung herausgegeben, welche auch online veröffentlicht wird.[7]

Parteifinanzen und Vermögen

Die Partei ist nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung. In der Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 1.180.000 Euro, darunter

  • 46 % Mitgliedsbeiträge
  • 43 % Spenden

Sie schloss das Jahr mit 24.000 Euro Defizit ab, im Vorjahr waren es 58.000 Euro Defizit. Die Partei ist nicht überschuldet, ihr Reinvermögen beträgt 730.000 Euro. Neben kommerziellen Krediten und Darlehen privater Personen hat die Partei sonstige Verbindlichkeiten von etwa 23.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum zwei Großspenden über 10.000 Euro. Nennenswerte Einnahmen erzielte die Partei aus Untervermietungen und aus Erbschaften.

Zu ihrem Vermögen in Form von Immobilien und Firmenbeteiligungen macht die Partei keine Angaben. Entgegen landläufiger Meinung ist der Parteisitz in Essen nicht im Besitz der Partei, sondern angemietet. Die Partei ist Eigentümerin des CommPress-Verlags, der neben Buchtiteln das Parteiorgan Unsere Zeit herausgibt.

Lokale Schwerpunkte

Die DKP hat bis heute vereinzelt lokal erfolgreich bleiben können. In den entsprechenden Orten werden - zum Teil seit den 1920er Jahren - Kommunisten immer wieder in die Parlamente gewählt. Als Schwerpunkte kommunalpolitischer Präsenz und Aktivität der DKP lassen sich Teile des nördlichen Ruhrgebiets – insbesondere Bottrop, Essen-Nord und Gladbeck – und des Verdichtungsraums Rhein-Main (dort vor allem Mörfelden-Walldorf und Reinheim) sowie Heidenheim und Püttlingen einstufen. Auch in Nordhorn war und ist die DKP seit Jahrzehnten im Stadtrat vertreten. In diesen Regionen hat die Partei auch die meisten ihrer kommunalen Mandate inne, oft auch über Listenverbindungen mit der Linkspartei.

Mandatsträger

Die DKP ist derzeit in rund 20 Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten, sowohl allein als auch in linken Bündnislisten. Seit 2008 ist sie mit einer über die Liste der Partei "Die Linke" gewählten, inzwischen aus deren Fraktion aus politischen Gründen ausgeschlossenen Abgeordneten im Landtag von Niedersachsen vertreten.

Nahestehende Organisationen

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist eine der DKP nahe stehende Jugendorganisation, der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB oder MSB-Spartakus) war die DKP-nahe Studentenorganisation, welche sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands aufgelöst hat. Mit der Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) ist Ende der 1990er Jahre eine neue DKP-nahe und bundesweit organisierte Hochschulgruppe entstanden.

Geschichte

Gründung

Nach einem Gespräch mit Gustav Heinemann, Bundesjustizminister einer Großen Koalition, der wenige Monate später zum Bundespräsidenten gewählt, wurde am 26. September 1968 die DKP gegründet.[8] Die Partei sprach von einer Neukonstituierung, weil die Kommunistische Partei Deutschlands nie aufgehört habe zu bestehen.[9] Der Vorsitzende der auch weiterhin verbotenen KPD, Max Reimann, trat 1971 der DKP bei und bekundete damit das Aufgehen der KPD in der DKP. Reimann war bis zu seinem Tod 1977 Ehrenvorsitzender der DKP.[10] Die Gründungsmitglieder der DKP bestanden vor allem aus Mitgliedern der KPD[9] sowie aus marxistisch orientierten Angehörigen des sozialistischen Flügels der zeitgenössischen sozialen und politischen Bewegungen (Außerparlamentarische Opposition (APO), "68er-Bewegung"). Der Mitgliederbestand lag im Jahr der Gründung bei 9.000, 1978 nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers bei 42.000 und nach parteieigenen Angaben 1981 bei 49.000.[11]

Das Interesse der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt, das Verhältnis zur DDR und zum „Ostblock“ insgesamt durch eine "Neue Ostpolitik" zu verbessern, führte zwar dazu, die Tätigkeit einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik formal zu akzeptieren. Rückwirkungen der Außen- auf die Innenpolitik jedoch sollten vermieden werden. Die sozialdemokratisch geführte Regierung Brandt war bestrebt, auch weiterhin eine öffentliche Wirksamkeit kommunistischer und linkssozialistischer Politik zu verhindern. An die Stelle der bis dahin praktizierten offenen Verfolgung in weitgehenden Formen, wie Festnahmen, Prozesse und langjährige Inhaftierungen sie darstellten, und ohne das Risiko eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die kommunistische Partei wegen Verfassungswidrigkeit einzugehen, trat seit 1972 mit einem "Radikalenerlass" eine abgemilderte Variante der Repression. Im Ergebnis führte der Erlass dazu, Berufsverbote gegen, wie es hieß, "Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst" auszusprechen. Damit war der rechtlich relevante Terminus der "Verfassungswidrigkeit", wie er dem KPD-Verbot zugrunde gelegen hatte, vermieden und die Abwehr der Unerwünschten zu einem Gegenstand der politischen und geheimdienstlichen Aktivität gemacht.[12] Da mit Ausnahme der diktatorischen Regime in Spanien und Portugal überall in West- und Mitteleuropa kommunistische Parteien ein selbstverständliches Element der nationalen Politik waren, stieß der "Radikalenerlass" vor allem auch im Ausland auf Unverständnis, Ablehnung und Widerspruch.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird die DKP seit ihrer Gründung als "linksextremistisch" und als "verfassungsfeindlich" gewertet. In der Folge ist sie der ständigen offenen und verdeckten Observation durch das BfV ausgesetzt.[13]

Damit korrespondiert, dass die Bundesrepublik Deutschland der einzige Staat in Europa ist, in dem Kommunisten nicht nur nicht in den "Verfassungsbogen" einbezogen sind, sondern eine kommunistische Partei - die KPD als historische Bezugspartei der DKP - verboten ist.

Da Westberlin nach dem Viermächtestatut kein Teil der Bundesrepublik Deutschland war und nicht von ihr regiert werden durfte, betrachtete sich die DKP als dort nicht zuständig. Bereits 1962 war in den Westsektoren mit der SED Westberlin (seit 1969 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW)) eine separate kommunistische Partei entstanden und legal tätig, mit der die DKP eng zusammenarbeitete.

Entwicklung bis 1989

Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung pflegte die DKP die engsten Beziehungen zur SED. Dazu gehörte eine umfangreiche wirtschaftliche und politisch qualifizierende Unterstützung durch diese ihr historisch, kulturell und räumlich-politisch am nächsten stehende "Bruderpartei". Angesichts des in der Bundesrepublik herrschenden scharf antikommunistischen Klimas und der allseitigen Frontstellung gegenüber dem Nachbarstaat, erschien es der DKP wenig ratsam, die unterstützende Rolle der SED offenzulegen. Entgegen dem Klischee von der "Unterordnung" der Ziele der Partei unter die Zielsetzungen der SED ergaben sich die Gemeinsamkeiten der politischen Praxis vor allem aus grundlegenden ideologischen und politischen Gemeinsamkeiten.[14]

Nicht ohne Erfolg bemühte sich die Partei entsprechend ihrem Selbstverständnis als "Partei der Arbeiterklasse" vor allem darum, in der Gewerkschaftsbewegung ihre Auffassungen zu vermitteln. Dabei war es ihr stets wichtig, den dem Anspruch nach parteiübergreifenden Charakter der bundesdeutschen Gewerkschaften ("Einheitsgewerkschaften") nicht zu gefährden. Relativ stark war die Partei in der Metallindustrie:[15].

Bis in die 1980er Jahre gewann die Partei trotz der Berufsverbote einen beachtlichen Einfluß im Kulturleben. So schlossen sich ihr zeitweise zahlreiche Schriftsteller an oder standen ihr nahe wie z. B. Martin Walser.[16]

In den Bundestagswahlen zwischen 1972 und 1983 konnte die DKP maximal 0,3 % der Stimmen gewinnen.[17] Seitdem nahm die Partei an Bundestagswahlen nicht mehr teil. Bei Landtagswahlen erreichte sie 1971 mit 3,1 % bei der Bremer Bürgerschaftswahl ihr bestes Erfgebnis. Es lassen sich zwei Muster von Gemeinden erkennen, in denen die DKP Wahlmandate erzielen konnte: zum einen Arbeiterwohngemeinden mit langer linker Tradition wie Bottrop im Ruhrgebiet oder Mörfelden in Hessen, zum anderen Universitätsstädte wie Marburg oder Tübingen.[18]

In den 1970er Jahren entwickelten sich Strömungen, die unter Berufung auf einen erneuerten Marxismus demokratische Parteistrukturen und "offene Diskussionen" forderten. Die Parteiführung wie auch die Mehrheit der Mitglieder vertraten jedoch weiterhin ein kommunistisches Parteikonzept ("Demokratischer Zentralismus"), das Flügelbildungen, die befürchtet wurden, nicht vorsieht.

Insbesondere nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR Ende 1976 wurden Forderungen einzelner Mitglieder nach einer Orientierung an „eurokommunistischen“ Ansätzen laut, von denen sich die Partei jedoch mehrheitlich deutlich distanzierte, weil sie sie als Weg in die Sozialdemokratie ansah. In der Folge kam es zu Parteiaustritten und -ausschlüssen, z. B. um die Zeitschrift Düsseldorfer Debatte.[19]

Mit der Forcierung des Wettrüstens nach 1980 konzentrierte sich die DKP auf die Friedensbewegung. So war sie auch an der "Friedensliste" beteiligt, die Mitte der 1980er Jahre an einigen Wahlen teilnahm, für die auch die Tochter des vormaligen Bundespräsidenten Uta Ranke-Heinemann kandidierte und die punktuelle Erfolge erzielte. In der Friedensbewegung befürwortete die DKP im Rahmen des "Krefelder Appells" eine Linie des „Minimalkonsenses“: die Bekämpfung des von ihren Befürwortern als "Nachrüstung" bezeichneten NATO-Doppelbeschlusses als "kleinstem gemeinsamen Nenner".

Ab 1985 motivierte Michail Gorbatschows neue politische Linie in der Sowjetunion auch Mitglieder der DKP zu einer Infragestellung früherer Positionen. Die hohe Bedeutung, die in der Hochzeit der Friedensbewegung die Abrüstung als wichtigste "Menschheitsfrage" in der politischen Praxis ihrer Mitglieder hatte, führte in Teilen der Mitgliedschaft zu einer Entfremdung von den originären Inhalten einer kommunistischen Partei und ließ das Profil der DKP als "Partei der Arbeiterklasse" unscharf werden. Auch die Katastrophe von Tschernobyl (1986) bewirkte eine Zunahme der Kritik an den Positionen der Parteiführung und der Parteimehrheit, die sich bis dahin nur gegen Kernkraftwerke in kapitalistischen Ländern ausgesprochen hatten, da ihrer Meinung nach die Gefahren vor allem aus einem auf Profitmaximierung gerichteten Betrieb atomarer Kraftwerke resultieren würden.

Die Widersprüche wurden erstmals auf dem Hamburger Parteitag 1986 weithin sichtbar. Es bildete sich eine Strömung der „Erneuerer“ heraus. Im Zuge des Auflösungsprozesses in den sozialistischen Länder 1989/1990 verließen die "Erneuerer" die DKP. Teils beendeten sie nun ihr politisches Engagement, teils wandten sie sich anderen Parteien, vor allem der SPD oder der damaligen PDS, zu. Einzelne hervorgehobene Intellektuelle und Funktionsträger wie der Schriftsteller Peter Schütt, der Journalist Franz Sommerfeld oder die Journalistin Christiane Bruns nahmen in der Folge einen vollständigen Wechsel ihrer politischen Orientierung vor und wurden zeitweise oder auf Dauer prominente Repräsentanten des medialen Lebens der Bundesrepublik Deutschland.

An der Bundestagswahl 1987 nahm die DKP nicht teil. Sie rief auf, die SPD oder die Grünen zu wählen.

Die inneren Auseinandersetzungen, die Auflösung der sozialistischen Staatenwelt, vor allem das Ende der unterstützenden DDR, wie der mit diesen Prozessen einhergehende allgemeine Niedergang der Linken führten die DKP in eine tiefe Existenzkrise. Von bis zu 57.000 (höchst genannte parteioffizielle Zahl 1986) oder 42.000 (Verfassungsschutzberichte) blieben nach 1989 wenige Tausend übrig, die am Projekt einer kommunistischen Partei in Deutschland festhalten.

Einbruch und Neuorientierung nach 1989

Auch bei den 1989 verbliebenen Mitgliedern veränderte sich die Weltsicht. So hatte die Parteiführung noch 1989 zwei Bücher publiziert, die sich mit dem Stalinismus auseinandersetzten.[20][21]

Die Verbliebenen wollten die an Prinzipien von Lenin orientierte Partei der Arbeiterklasse mit einheitlicher Weltanschauung verteidigen. Dennoch stellte sich heraus, dass auch innerhalb der Rest-DKP in vieler Hinsicht gegensätzliche Positionen existierten. Verschärft wurde das Problem durch den Beitritt ehemaliger SED-Mitglieder in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin, die der West-Partei Tendenzen zum Revisionismus und ideologische Kapitulation vor der Konterrevolution in der DDR vorwerfen. Anders als vor 1989 verbarg die DKP ihre inneren Spannungen nicht mehr nach außen, sondern führte die kontroversen Diskussionen auch offen in der Parteizeitung UZ.

Es begann eine langjährige Programmdiskussion, die nach mehreren Parteitagen und über Teilbeschlüsse (Zur Programmatischen Orientierung, Zu Sozialismusauffassungen, Zur DKP als Partei der Arbeiterklasse) schließlich auf dem 17. Parteitag im April 2006 zur Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms führte, das das veraltete Programm von 1978 ablöste.

Die parteiintern einflussreichste selbstkritische Analyse der Ursachen für die „Niederlage des realen Sozialismus“ aus DKP-Sicht hatte 2003 Willi Gerns vorgelegt, DKP-Präsidiumsmitglied von 1968 bis 1990.[22]

Standortbestimmung

Auf nationaler Ebene

Die Parteiführung um den Vorsitzenden Heinz Stehr strebt zur Zeit eine behutsame und vorsichtige Öffnung und Erneuerung unter Vermeidung offener Konflikte mit den "Linksorthodoxen" an. Dennoch erntet sie vom linken Parteiflügel den Vorwurf, sie unterminiere und zerstöre die Grundlagen kommunistischer Identität. Die Mitgliederzahl der DKP hat sich inzwischen auf bundesweit etwa 4.500 im Jahr 2005 stabilisiert.

Zur Bundestagswahl 2005 rief die DKP zur Wahl der Linkspartei.PDS auf, auf deren Wahllisten auch einzelne DKP-Mitglieder kandidierten.

Wahlpolitisch orientiert die DKP vor allem auf Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke; sie unterstützt deren Listen bzw. bemüht sich um Beteiligung an ihnen entsprechend ihrer Orientierung auf „Bündelung der Linkskräfte“, wie sie auch im 2006 verabschiedeten neuen Programm der DKP vorgesehen ist. Die DKP führte vom 23. bis zum 24. Februar 2008 im hessischen Mörfelden-Walldorf, einer der Orte mit einer kommunalen Verankerung, ihren 18. Parteitag durch. Sie sprach sich wiederum dafür aus, die "linken Kräfte zu bündeln", verabschiedete ihre "Arbeitsvorhaben für 2008/2009" und wählte eine neue Parteiführung. Mit der Wiederwahl von Heinz Stehr zum Vorsitzenden sowie von Nina Hager zu seiner Stellvertreterin und erstmals Leo Mayer zum weiteren Stellvertreter wurde, wie auch bei den wesentlichen politischen Abstimmungen, der Kurs der Parteiführung gegen etwa ein Drittel der Delegierten bestätigt. Die Minderheit hatte eine Konzentration auf Betriebs- und Kommunalpolitik verlangt und war gegen die europapolitische Orientierung der DKP auf Mitarbeit in der Partei "Europäische Linke", der die Partei weiterhin mit Beobachterstatus angehört, aufgetreten. Dabei ging es um die weiterhin diskutierte Streitfrage, ob der "Hauptgegner" in Zeiten der Globalisierung das "transnationale Kapital" (Mehrheit) oder der "deutsche Imperialismus" (Minderheit) sei.[23]

Auf internationaler Ebene

Seit etwa dem Jahr 2000 ist die Positionierung der DKP auf internationaler und besonders auf europäischer Ebene nicht unumstritten. Da das Kapital heute vor allem transnational agiere, so eine Mehrheit des Parteivorstands, die den Widerspruch der Minderheit hervorruft, könne antikapitalistischer Widerstand nicht auf den Rahmen des Nationalstaats beschränkt bleiben.

Die Frage der bestmöglichen internationalen Zusammenarbeit verbindet sich dadurch für die DKP mit dem Problem der eigenen Standortbestimmung. Auf dem 14. Parteitag der DKP im Frühjahr 2000 forderte der DKP-Bundesvorsitzende Heinz Stehr die Schaffung einer „Europäischen Kommunistischen Partei“ als Antwort auf die Herausforderungen der vom Kapital betriebenen europäischen Einigung. Aber da die kommunistischen Parteien in Europa in vielerlei Hinsicht unterschiedliche Positionen vertreten, ließ sich diese Idee nicht verwirklichen.

Zwei europaweite Zusammenschlüsse linker Parteien spielen zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Rolle: Zum einen die vorwiegend aus post-, reform- und neokommunistischen Parteien wie der deutschen Partei Die Linke, der französischen PCF und der italienischen PRC bestehende Partei der Europäischen Linken (EL), andererseits der überwiegend von trotzkistisch beeinflussten Organisationen gebildete Konferenzzusammenhang Europäische Antikapitalistische Linke (EAL), die allerdings zuletzt an Bedeutung verloren hat.

In beiden Linksformationen hat die DKP einen Beobachter- oder Gaststatus. Unterstützt und vorangetrieben wird die Zusammenarbeit mit EL und EAL in der DKP von in Richtung Öffnung und Erneuerung orientierten Kräften, während der "linksorthodoxe" Parteiflügel eine enge Kooperation mit „Reformisten“ scharf ablehnt. Einige kommunistische Parteien wie die griechische KKE betrachten nach wie vor den Nationalstaat als verbindliche Grundlage politischen Handelns und orientieren stattdessen auf eine Zusammenarbeit „wirklich kommunistischer Parteien“ in Europa.

Bekannte zeitweilige und dauerhafte Mitglieder

Parteitätigkeit (ohne Vorsitzende, s. o.)

Sonstige Politik

Kunst, Kultur

Wissenschaft

  • Günter Amendt, Sexualwissenschaftler, Publizist
  • Aurel Billstein (1901–1996), Schlosser, Stadtverordneter der KPD, Widerstand, KZ-Häftling, als Autor früher Vertreter einer neuen regionalen Zeitgeschichte, Ehrenbürger der Stadt Krefeld (1990)
  • Georg Fülberth, Professor für Politikwissenschaften
  • Hannes Heer, Historiker, Autor, Filmemacher
  • Karl-Heinz Götze, Germanist, Professor für deutsche Literatur und Landeskunde
  • Hans Heinz Holz, Wissenschaftler, Professor für Philosophie
  • Steffen Lehndorff, ehem. Vorsitzender des MSB Spartakus, Direktor am Institut Arbeit und Technik im Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen
  • Thomas Metscher, Professor für Literatur und Ästhetik
  • Thomas Neumann, Soziologe, Publizist, Herausgeber, Chefredakteur von Mittelweg 36
  • Detlev Peukert, Wissenschaftler, Historiker
  • Jan Priewe, Wissenschaftler, Professor für Volkswirtschaft
  • Josef Schleifstein (1915–1992), Wissenschaftler, marxistischer Theoretiker, Gründer und von 1968 bis 1981 Leiter des IMSF
  • Harald Werner, Sozialwissenschaftler

Publizistik/Medien

Anmerkungen

  1. ↑ Nach: BfV-Bericht 2006
  2. ↑ Wahlergebnis der DKP bei der Bremer Bürgerschaftswahl von 1971
  3. ↑ Statut der DKP, 1993, 1. Aufl.
  4. ↑ Robert Havemann hatte schon im Dezember 1965 im SPIEGEL die Neugründung der kommunistischen Partei in Westdeutschland vorgeschlagen - Georg Fülberth: KPD und DKP. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Heilbronn 1990. ISBN 3-923208-24-3. S. 107
  5. ↑ DKP: Programm
  6. ↑ Z. B. in Bremen eineBremer Rundschau, in Hannover ein Hannoversches Volksblatt, in den Kreisen Wesel und Kleve Rotes vom Niederrhein, im hessischen Friedrichsdorf ein Taunus Echo für den Hochtaunuskreis, in Nordhorn eine Rote Spindel (Name bezieht sich auf die untergangene Textilindustrie), in München ein Linksblick, für den VW-Konzern Der Rote Käfer, für die Voith AG in Heidenheim eine Turbine .
  7. ↑ Bamberger Linke Zeitung: [1]
  8. ↑ Max Schäfer (Hrsg.): Die DKP. Gründung Entwicklung Bedeutung. Frankfurt am Main 1978, S. 328.
  9. ↑ a b KPD: Programmentwurf der Kommunistischen Partei Deutschlands. Februar 1968 (Bei der Vorstellung dieses Programms wurde Herbert Mies, der spätere Vorsitzende der DKP, verhaftet.).
  10. ↑ Streiflichter aus dem Leben eines Kommunisten. Franz Ahrens über Max Reimann. Hamburg 1968.
  11. ↑ Ute Schmidt/Richard Stöss, Kleinere Parteien in Nordrehin-Westfalen, in: Ulrich von Alemann (Hrsg.), Parteien und Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Köln, Stuttgart, Mainz, Berlin 1985, S. 170-174, hier: S. 174.
  12. ↑ Horst Bethge u. a. (Hrsg.), Die Zerstörung der Demokratie durch Berufsverbote, Köln 1976
  13. ↑ Bundesamt für VerfassungsschutzVerfassungsschutzbericht 2006, S. 184, ff..
  14. ↑ Herbert Mies: Fremdbestimmt? Abhängigkeit und Unabhängigkeit der DKP. Mannheim 1995, ISBN 3-931208-00-1.
  15. ↑ Georg Fülberth: KPD und DKP. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Heilbronn 1990. ISBN 3-923208-24-3. S.133
  16. ↑ Georg Fülberth: KPD und DKP. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Heilbronn 1990. ISBN 3-923208-24-3. S. 128
  17. ↑ Übersicht der Ergebnisse der Wahlen zum Deutschen Bundestag (1949-2002)
  18. ↑ Georg Fülberth: KPD und DKP. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Heilbronn 1990. ISBN 3-923208-24-3. S.131-132
  19. ↑ DKP-Parteivorstand (Hrsg.), Die deutsche Bourgeoisie und der ‚Eurokommunismus‘. Zur Sozialismus- und Internationalismus-Diskussion, Düsseldorf 1977.
  20. ↑ Günter Judick, Kurt Steinhaus: Stalin bewältigen. Dokumente und Aufsätze. Düsseldorf 1989.
  21. ↑ M. Grieger, G. Judick, G. Meyer, J. Schleifstein: Stalins Schatten. Stalin und die westeuropäischen Kommunisten. Neuss 1989.
  22. ↑ Willi Gerns: Der Sozialismus. Bilanz und Perspektive. Essen 2003, ISBN 3-910080-47-2.
  23. ↑ Neues Deutschland, 25.2.2008, junge welt, 25.2.2008, Unsere Zeit, 29.2.2008.

Literatur

  • Udo Baron: Geheime Militärorganisation von DKP und SED. In: Deutschland Archiv. 6/2005, S.1009 ff.
  • Helmut Bilstein, Sepp Binder, Manfred Elsner: Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland: DKP, SDAJ, MSB Spartakus, KPD/KPD(ML), KBW/KB. Leske & Budrich Verlag, L. 1982, ISBN 3810001406.
  • Rolf Ebbighausen/Peter Kirchhoff: Die DKP im Parteiensystem der Bundesrepublik. In: Jürgen Dittberner/Rolf Ebbighausen: Parteiensystem in der Legitimationskrise. Westdeutscher Verlag, Opladen 1973, S.427 ff.
  • Robert Havemann u. a.: Dissens in der DKP. In: kritik – Zeitschrift für sozialistische Diskussion. 6. Jahrgang, Nr. 18/1978, Verlag Olle & Wolter Berlin.
  • Georg Fülberth: KPD und DKP 1945–1990. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Distel-Verlag, Heilbronn 1990, ISBN 3-923208-24-3.
  • Ossip K. Flechtheim, Wolfgang Rudzio, Vilmar Fritz: Der Marsch der DKP durch die Institutionen. Sowjetmarxistische Einflußstrategien und Ideologien. Fischer-TB.-Vlg., Frankfurt am Main 1980, ISBN 3596242231.
  • FU-Projektgruppe DKP und Bernd Rabehl: DKP – eine neue sozialdemokratische Partei. Oberbaumpresse, Berlin 1969.
  • KEIN DOGMA - KEIN TABU! Dokumentation des „Bundes Deutscher Kommunisten Butzbach“ (ehemalige DKP-Ortsgruppe Butzbach) über den Parteiaustritt von 56 Genossen, Butzbach im Selbstverlag o.J. (1973?)
  • Helmut Lensing: Die politische Partizipation der Bürger – Wahlen und Parteien in der Grafschaft Bentheim. In: Heinrich Voort (Hrsg.): 250 Jahre Bentheim – Hannover. Die Folgen einer Pfandschaft 1752–2002. Hrsg. im Auftrag des Landkreises Grafschaft Bentheim, Bad Bentheim 2002, S. 127-266, S. 225-233.
  • Wilhelm Mensing: Wir wollen unsere Kommunisten wiederhaben… Demokratische Starthilfen für die Gründung der DKP. Edition interfrom, Osnabrück 1989.
  • Hans-Peter Müller: Gründung und Frühgeschichte der DKP im Licht der SED-Akten, in: Klaus Schroeder (Hg.). Geschichte und Transformation des SED-Staates, Berlin 1994, S. 251-285
  • Winfried Ridder, Joseph Scholmer: die DKP Verlag Neue Gesellschaft, 1970 ISBN B0000BT8M4
  • Michael Roik: Die DKP und die demokratischen Parteien 1968-1984, 2006, ISBN 3506757253
  • Dietrich Staritz: Die Kommunistische Partei Deutschlands. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Sonderausgabe Bd. 3, Opladen 1986, S. 1663-1809.
  • Gerd Walter: Theoretischer Anspruch und politische Praxis der DKP. Eine Analyse am Beispiel der Betriebsarbeit. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1973.
  • Manfred Wilke, Hans-Peter Müller, Marion Brabant: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Geschichte – Organisation – Politik. Köln 1990.
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