Die Nationalratswahlen am 28. September 2008 in Österreich[1] wurden nach dem Ende der Großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP notwendig. Es werden die 24. Nationalratswahlen in der Geschichte Österreichs sein.
Hintergrund
Am 11. Jänner 2007 wurde die Bundesregierung Gusenbauer, eine Koalition aus SPÖ und ÖVP, angelobt. Diese wurde zu Beginn, seitens der Opposition und linker/SPÖ-naher Organisationen kritsiert, da die Sozialdemokraten nur wenige ihrer Forderungen, die sie im Wahlkampf 2006 beworben hatten, durchsetzen konnten.
Innerhalb kürzester Zeit fiel die SPÖ in den Umfragen zurück. Innerhalb der Regierung wurde man sich selten über große Sachthemen einig. 2008 forderte die SPÖ eine Vorziehung der geplanten Steuerreform von 2010 auf 2009, was von der ÖVP abgelehnt wurde.[2] Auch der Vorschlag, inflationsbetroffene Haushalte mit 100€ zu fördern, stieß auf Ablehnung beim Koalitionspartner.[3] Über die Gesundheitsreform war man sich ebenfalls uneinig.[4] SPÖ-intern wuchs die Kritik an Parteichef Alfred Gusenbauer, sodass man sich entschloss, Werner Faymann als neuen Parteichef zu designieren. Nach dem damaligen Vorhaben der SPÖ sollte Gusenbauer weiterhin Spitzenkandidat bleiben.[5]
Am 7. Juli gab ÖVP-Chef Wilhelm Molterer bekannt, keine weitere Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten führen zu wollen. Von der Österreichischen Volkspartei wurde für die Forderung nach Neuwahlen außerdem eine Änderung der SPÖ-Linie zu Abstimmungen über zukünftige Vertragsänderungen des EU-Vertrags sowie die bis zur Neuwahlankündigung bestandene doppelte Parteispitze der SPÖ aus Alfred Gusenbauer und Werner Faymann angeführt. [6]
Wahlwerbende Parteien
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verlautbarte nach der Neuwahlankündigung der ÖVP und der Abhaltung einer bereits seit längerer Zeit geplanten SPÖ-Parteivorstandssitzung, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für die Wahl im September zur Verfügung stehen würde. Designierter Spitzenkandidat der SPÖ ist demnach der bisherige Infrastrukturminister Werner Faymann. [7] Der Parteitag der SPÖ soll am 8. August 2008 stattfinden. Zur Wahlkampfleiterin wurde die Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ernannt. Nach eigenen Angaben liegen die Sozialdemokraten in den Umfragen bei 21-23%.
Am 11. Juli 2008 sagte Werner Faymann, dass diesmal wieder Spitzengewerkschafter auf der Liste der SPÖ zu finden sein werden. Bei der Nationalratswahl 2006 wurden diese wegen der BAWAG-Affäre ausgeschlossen.[8]
Laut Aussagen von Werner Faymann schließt die SPÖ eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs sowie dem Bündnis Zukunft Österreich aus.
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter präsentierte am 14. Juli 2008 ihren Listenkandidaten Wilhelm Haberzettl, er soll auf der SPÖ-Liste hinter Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und vor Laura Rudas an vierter Stelle antreten.[9]
Österreichische Volkspartei
Für die Österreichische Volkspartei wird der derzeitige Vizekanzler Wilhelm Molterer als Spitzenkandidat im Wahlkampf auftreten. [10] Wahlkampfleiter der Volkspartei ist Generalsekretär Hannes Missethon. Im Vergleich zur letzten Wahl schließt die ÖVP diesmal keinen Koalitionspartner aus, allerdings müsse dieser sich zur Europäischen Union bekennen.
Die Grünen – Die grüne Alternative
Die Grünen begrüßten die Neuwahlankündigung. Grünen-Chef und Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen kündigte an, dass seine Partei nach den Wahlen einer Regierung angehören wolle. [11]
Freiheitliche Partei Österreichs
Der Chef der Freiheitlichen Partei, Heinz-Christian Strache, kritisierte die ÖVP für die Neuwahlankündigung und forderte, dass die Koalitionsparteien die administrativen Kosten für die Neuwahl übernehmen sollten. [12] Als Koalitionspartner möchte die FPÖ niemanden ausschließen. In einer Pressekonferenz sagte Strache, dass die ÖVP die Freiheitliche Partei ermorden wollte und die SPÖ dabei zuschaute.
Bündnis Zukunft Österreich
Das Bündnis Zukunft Österreich tritt 2008 wahrscheinlich unter dem Spitzenkandidaten Peter Westenthaler an. [13] Der Bundesvorstand der Partei beauftragte Westenthaler mit der Erstellung eines Wahlkampfteams, das Ende Juli 2008 stehen soll. Er kündigte an, dabei serös vorzugehen und neue Persönlichkeiten für die Partei zu engagieren.
Am 15. Juli 2008 wurde bekannt, dass die Polizei Westenthaler wegen Körperverletzung eines Polizisten verklagte. Laut Aussagen des Polizisten soll Westenthaler ihn nach dem Fußballmatch Österreich – Deutschland bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 mit dem Auto angefahren haben. Westenthaler selbst meinte dazu: „Man will mich medial systematisch ruinieren!”[14]
Mögliche Kandidaturen
Für ein Antreten in allen Wahlkreisen an der Nationalratswahl sind laut Nationalratswahlordnung 2600 Unterstützungserklärungen bzw. die Unterstützungserklärung von mindestens 3 Nationalrats-Abgeordneten notwendig.
Bürgerforum Österreich
Am 8. Juli gab Fritz Dinkhauser seine Kandidatur in Tirol bekannt.[15] Mit der bereits zur Tiroler Landtagswahl angetretenen Liste FRITZ und der Freien Bürgerliste gründete er das Bürgerforum Österreich.
Obwohl der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin nach der letzten Wahl eine weitere Kandidatur ausgeschlossen hatte, überlegte er ein Antreten mit seiner Liste Dr. Martin für die Nationalratswahl 2008.[16] Am 12. Juli 2008 traf Dinkhauser Martin, um eine Zusammenarbeit zu besprechen. Mit der Unterstützung von Hans-Peter Martin wollte Dinkhauser mehr Stimmanteil in Vorarlberg und aus dem linken Protestwählerbereich erzielen. Martin gab allerdings bekannt, dass er nicht kandidieren wolle.[17]
Einen weiteren Partner für den bundesweiten Antritt zur Nationalratswahl soll Dinkhauser in Gerhard Hirschmann gefunden haben. Auch dieser trat aus der Österreichischen Volkspartei aus. Er stellte sich zur Landtagswahl in der Steiermark 2005, scheiterte aber mit einem Stimmanteil von etwas mehr als 2%.[18]
Kommunistische Partei Österreichs
Die Kommunistische Partei Österreichs will zur Nationalratswahl bundesweit antreten und benötigt ebenfalls 2600 Unterstützungserklärungen. Eine Kandidatur mit dem Linksprojekt (siehe unten) wurde in Betracht gezogen, da aber die Zeit bis zur Nationalratswahl zu kurz für ein solches Bündnis schien, entschied man sich für eine eigenständige Kandidatur.
Liberales Forum
Das Liberale Forum hat ebenfalls angekündigt, zur Wahl antreten zu wollen.[19] Es ist allerdings noch unklar, wer die Rolle des Spitzenkandidaten tragen soll. Laut der Ausgabe der Tageszeitung Kurier vom 11. Juli 2008 gilt ein Listenplatz für Heide Schmidt als auch die Kandidatur des Industriellen Hans-Peter Haselsteiner als wahrscheinlich.
Linksprojekt
Die Kommunistische Partei Österreichs gab am 8. Juli die Kandidatur für den Nationalrat bekannt. Laut Angaben der Tageszeitung Der Standard ist ein Linksprojekt, ähnlich der deutschen Linkspartei in Vorbereitung. Für ein solches Projekt hat sich bislang neben der KPÖ die Sozialistische Linkspartei bereit erklärt. Die Planungen sehen vor, Politiker aus dem Umfeld der Sozialdemokratischen Partei und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter ins Boot zu holen. Ein Spitzenkandidat steht noch nicht fest.[20]
Die Chancen für die Durchsetzung dieser Planungen scheinen gering, da bei der Parteisitzung der Kommunistischen Partei Österreichs am 19. Juli die Orientierung auf eigenständige Kandidatur vorgeschlagen werden wird. Dies wurde vom KPÖ-Bundesausschuss bereits beschlossen.[21]
Die Sozialistische Linkspartei hingegen veranstaltet am 19. Juli 2008 eine Konferenz für ein Linksprojekt in Wien. Eine Arbeitsgruppe, die von der Partei ins Leben gerufen wurde, diskutiert die Frage einer linken Kandidatur.[22]
Die KPÖ hielt am 15. Juli eine Pressekonferenz, in der sie verkündeten, dass sie eine eigenständige Kandidatur anstreben werden.
Soziale Kultur Österreichs
Der Schauspieler Karlheinz Hackl gab am 10. Juli 2008 seine Kandidatur mit der Partei Soziale Kultur Österreichs bekannt. Das inhaltliche Programm beziehe sich laut Hackl auf Kultur, Wirtschaft, Soziales und Bildung. Erklärtes Ziel seiner Partei ist es, Heinz-Christian Straches FPÖ zu überholen.[23]
Unabhängige Bürgerbewegung – Rettet Österreich
Karl Nowak von der Bürgerinitiative Rettet Österreich erwartet sich nach Ankündigung zum Wahlantritt die Unterstützung der Kronen Zeitung. Spitzenkandidat soll Adrian Hollaender sein. Die Parteilinie ist nach eigenen Angaben EU-kritisch aber proeuropäisch.[24]
Piratenpartei Österreichs
Auch die 2006 gegründete Piratenpartei Österreichs (PPÖ) versucht die nötige Anzahl an Unterstützungserklärungen zu erhalten. Bei der vorherigen Nationalratswahl wurde dieses Ziel jedoch verfehlt. Neben der Forderung nach mehr Datenschutz und Privatsphäre, fordert die PPÖ eine Reform des Urheber- und des Patentrechts, den freien Zugang zu Wissen und Bildung sowie den Ausbau der Demokratie.[25]
Wahlkampfthemen
Inflation
Als ein großes Wahlkampfthema, das von den Parteien beworben werden wird, wird die Inflation – vor allem in Folge von Preissteigerungen bei fossiler Energie und damit indirekt auch bei Lebensmitteln – gesehen. Bereits im Februar wurde um Lösungen für das Problem der Teuerung innerhalb der Großen Koalition diskutiert. Damals sprach sich Alfred Gusenbauer für eine Unterstützung von Haushalten mit 100€ als Teuerungsausgleich aus (sog. Gusi-Hunderter). Die ÖVP lehnte den Vorschlag ab und befürwortete die Senkung von Gebühren. Die Koalition fand schließlich einen Konsens in der Erhöhung des Kilometergelds bzw. der Pendlerpauschale und in der Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Niedrig-Verdienende. Außerdem werden die Kosten für die Vignette 2009 nicht erhöht, was österreichische Autofahrer mindestens um 8,4 Millionen Euro entlastet.[26]
Als Maßnahme gegen die Inflation sieht die Volkspartei eine Senkung der Maklerprovisionen und der Mahnspesen für Inkassobüros sowie ein Heizkostenzuschuss für sozial Schwache. Die Sozialdemokraten wollen neben der Senkung der Maklerprovisionen eine strengere Preiskontrolle, um der Teuerung entgegen zu wirken.[26]
Die beiden Parteien des sogenannten dritten Lagers, FPÖ und BZÖ, sehen ein Problem in puncto Benzinpreis. Während die Freiheitlichen einen Höchstpreis für Benzin fordern, will das BZÖ daneben auch eine Steuersenkung bei Treibstoffen.[26]
Ökologie gegen Inflation steht im Vordergrund des Wahlkampf bei den Grünen. Laut Forderung der Partei will man einen Umstieg auf Erneuerbare Energieträger, um so die Energiepreise zu senken.[26] Als Begründung wird angeführt, dass der weiter steigende Ölpreis kurzfristige Entlastungen wie etwa Steuersenkungen, Heizkostenzuschüsse oder eine höhere Pendlerpauschale rasch aufheben dürfte. Die niedrigere Inflation wäre zudem mit einem deutlich höheren Handelsbilanzdefizit erkauft.[26] Vielmehr sollen nach dem Willen der Grünen Personen mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden.[27]
Zu Beginn des Wahlkampf, am 16. Juli 2008, präsentierte das Bündnis Zukunft Österreich ein geplantes Volksbegehren. Ziel davon ist unter anderem ein Preisstopp für Diesel und Benzin, Senkung der Mineralölsteur und der Lebensmittel-/Medikamentensteuern.
Volksabstimmung bei Reformvertrag der Europäischen Union
Ein von der ÖVP angeführter Grund für die Neuwahlen war die Veränderung der Linie der SPÖ mit Bezug auf die Ratifizierung von zukünftigen Verträgen welche die grundlegenden Verträge der Europäischen Union, den EU-Vertrag abändern. In einem in der Kronen Zeitung veröffentlichten Brief an Hans Dichand, den Herausgeber der Kronen Zeitung, erklärt die SPÖ ihre neue Linie so:„Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.” Bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im April 2008, hatte die SPÖ die rein parlamentarische Ratifizierung verteidigt.[28]
Kritik an der neuen EU-Linie kam neben der ÖVP auch von den Grünen, die darauf hinwiesen, dass die Kronen Zeitung Ängste der Bevölkerung gegen die EU schüre. Der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Johannes Voggenhuber beschuldigte die SPÖ: „[…] eine Achse mit jenen Gruppen zu bilden, die versuchen, mit der Volksabstimmung die europäische Integration zu behindern.”[29]
FPÖ und BZÖ, die vor Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Österreich vehement eine Volksabstimmung gefordert hatten, sprachen von Unglaubwürdigkeit der SPÖ, da diese den Lissabon-Vertrag noch selbst im Parlament ohne Volksabstimmung ratiziert hatten. FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die SPÖ Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht hätte. [30]
Bleiberecht und Integration
Weitere Themen die im Wahlkampf angesprochen werden sind etwa die Integrationspolitik, bei der die Grünen ein Bleiberecht für Kinder fordern[27], und die Gesundheitsreform von 2008.
Der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, Hannes Missethon, will laut eines Interviews im Kurier vom 17. Juli 2008 ebenfalls im Bereich Bleiberecht, speziell Asylmissbrauch, den Wahlkampf führen lassen. Bereits vor der Wahl wollte die ÖVP ein Integrationspaket präsentieren, dass die Sozialdemokraten allerdings ablehnten.
Umfragen
Sonntagsfrage
Die folgende Tabelle zeigt den Verlauf aktueller Umfragen. Hierbei sind nur die im Parlament vertretenen Parteien angegeben. Alle Angaben in Prozent.
| Institut | Datum | 
|
ÖVP | FPÖ | 
|
BZÖ | Rest | Tortengrafik |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| OGM | 21. Juni 2008 | 33 | 33 | 16 | 14 | 4 | k.A. | Datei:Nationalratswahl in Österreich 2008 Umfrage2.png |
| market | 2. Juli 2008 | 27 | 33 | 21 | 14 | 3 | 2 | Datei:Nationalratswahl in Österreich 2008 Umfrage1.png |
| Fessel-GfK | 8. Juli 2008 | 28 | 35 | 20 | 14 | 3 | 0 | Datei:Nationalratswahl in Österreich 2008 Umfrage3.png |
| market | 9. Juli 2008 | 26 | 33 | 22 | 14 | 4 | 1 | Datei:Nationalratswahl in Österreich 2008 Umfrage4.png |
| Gallup | 10. Juli 2008 | 27 | 32 | 19 | 16 | 4 | 2 | Datei:Nationalratswahl in Österreich 2008 Umfrage5.png |
| OGM | 12. Juli 2008 | 30 | 33 | 18 | 14 | 3 | 2 | Datei:Bild-Nationalratswahl in Österreich 2008 Umfrage7.png |
Die folgende Tabelle zeigt den Verlauf der Umfragewerte mit Kleinparteien. Die hier verwendeten Parteibezeichnungen der Kleinparteien bezieht sich auf die Kurzbezeichnung der letzten Wahl.
| Institut | Datum |
|
ÖVP | FPÖ |
|
BZÖ | MATIN | FRITZ | LIF | 
|
SKÖ | Rest | Tortengrafik |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Gallup | 10. Juli 2008 | 21 | 23 | 18 | 14 | 5 | 4 | 7 | 2 | 2 | 2 | 2 | Datei:Nationalratswahl in Österreich 2008 Umfrage8.png |
| Integral | 12. Juli 2008 | 28 | 31 | 16 | 14 | 4 | – | 5 | – | – | – | 2 | Datei:Nationalratswahl in Österreich 2008 Umfrage6.png |
Kanzlerfrage
| Institut | Datum | Faymann (SPÖ) | Molterer (ÖVP) | Strache (FPÖ) | Van der Bellen (Grüne) | Westenthaler (BZÖ) |
|---|---|---|---|---|---|---|
| OGM | 12. Juli 2008 | 19 | 18 | 11 | 10 | 3 |
Einzelnachweise
- ↑ BGBl. II Nr. 249/2008: Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages. Bundeskanzleramt, 11. Juli 2008, abgerufen am 11. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Austria Presse Agentur: Steuerreform: Streit um Führung der Reform-Kommission. Die Presse, 6. März 2008, abgerufen am 13. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Absage an "Gusi-Hunderter". Österreich, 8. Februar 2008, abgerufen am 13. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Austria Presse Agentur: Gesundheitsreform gescheitert. Kurier, 7. Juli 2008, abgerufen am 13. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Faymann will "Positionen schärfen". news.orf.at, abgerufen am 13. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Regierung in Österreich vor dem Aus. Deutsche Welle, 7. Juli 2008, abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Kanzler Gusenbauer gibt auf. Financial Times, abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Austria Presse Agentur: Kandidatenliste: Faymann holt Gewerkschafter zurück ins Boot. Die Presse, 11. Juli 2008, abgerufen am 11. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ FSG tritt mit Haberzettl an. news.orf.at, 14. Juli 2008, abgerufen am 14. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Austria Presse Agentur: Wilhelm Molterer im Porträt - Sein größter Tag: Der Vizekanzler will nun Kanzler werden. Die Presse, abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Austria Presse Agentur: Grüne wollen Vizekanzler stellen. Die Presse, 7. Juli 2008, abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Austria Presse Agentur: Reaktionen: Opposition begrüßt Neuwahlen. Kurier, 8. Juli 2008, abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ WESTENTHALER: Heute ist ein Tag der Erlösung! Bündnis Zukunft Österreich, 7. Juli 2008, abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ WESTENTHALER: Man will mich medial systematisch ruinieren! Bündnis Zukunft Österreich, 15. Juli 2008, abgerufen am 17. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Bundesweites Antreten nicht ausgeschlossen. news.orf.at, 8. Juli 2008, abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ 28. September als Wahltermin fixiert. Austria Presse Agentur, 10. Juli 2008, abgerufen am 11. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Antreten abgesagt: Hans-Peter Martin kandidiert nicht. die Presse, 16. Juli 2008, abgerufen am 17. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Gerhard Felbinger: Dinkhauser und Hirschmann in einem Boot? Kronen Zeitung, abgerufen am 14. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Liberale treffen Vorbereitungen für Wahlantritt. Liberales Forum, 8. Juli 2008, abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Anita Zielina: Rote Trennungstendenzen: "Die Zeit ist reif für etwas Neues". Der Standard, 8. Juli 2008, abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ KPÖ orientiert auf eigenständige Kandidatur bei NR-Wahl. Kommunistische Partei Österreichs, 11. Juli 2008, abgerufen am 12. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Konferenz für ein Linksprojekt. Sozialistische Linkspartei, 12. Juli 2008, abgerufen am 13. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Magdalena Raos: Hackl: "Möchte stärker werden als Strache". Der Standard, abgerufen am 11. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Austria Presse Agentur: Anti-EU-Initiative "Rettet Österreich" kandidiert. Vorarlberg Online, 8. Juli 2008, abgerufen am 9. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Piratenpartei: Piratenpartei tritt zur Wahl an. 17. Juli 2008, abgerufen am 17. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ a b c d e Martin Fritzl: Der Kampf der Parteien gegen die Inflation. Die Presse, 11. Juli 2008, abgerufen am 13. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ a b Susanne Schnabl: Neuwahl: Grüne stellen Koalitionsbedingungen. Ö1, 14. Juli 2008, abgerufen am 17. Juli 2008 (deutsch): „Keine Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen, sondern ein Bleiberecht.“
- ↑ Austria Presse Agentur: EU-Vertrag: der SPÖ-Brief im Wortlaut. Die Presse, 26. Juni 2008, abgerufen am 13. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Wolfgang Böhm: Voggenhuber:„Volksabstimmung ist korrupter Bluff”. Die Presse, 3. Juli 2008, abgerufen am 13. Juli 2008 (deutsch).
- ↑ Nationalrat: Hitzige Debatte über neue EU-Linie der SPÖ. Die Presse, 10. Juli 2008, abgerufen am 13. Juli 2008 (deutsch).
Weblinks
- politikportal.at: Das APA-OTS-Portal für multimediale Presseaussendungen im politischen Umfeld
- Spiegel.de: Österreichs Koalition geplatzt: Schnelles Ende der Wurstel-Truppe. Abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch).
- Oberösterreichische Nachrichten: Molterer: "Es reicht!" Abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch).
- ORF: Parteien bekommen mehr für Wahlwerbung. Abgerufen am 8. Juli 2008 (deutsch).
- ORF: Nationalrat beschließt Neuwahl: Harte Töne vor Abstimmung. Abgerufen am 9. Juli 2008 (deutsch).
- Wahlbörse
